Frau Kollegin Werner, das von Ihnen zitierte Papier lobe ich auch. weil es auf hohem Niveau alles zusammenfasst. was derzeit in der Bundesrepublik und anderswo über Aufgabenkritik diskutiert wird. Ich nenne es einen Zehnjahresplan, denn das, was da alles aggregiert ist, würde viel Zeit dauern. Aber dieses Papier setzt uns doch schon einmal in Stande zu ahnen, was diese Kommission liefern wird. Anhand dieses Papiers kann man sich auf dieses Erahnen etwas aktiver vorbereiten.
Keiner von Ihnen wird überrascht werden. das ist meine Einschätzung der Arbeitsmöglichkeiten dieser Kommission. Lassen Sie uns dann, wenn Sie fertig ist, mit denen, die es betrifft, mit denen die es angeht und denen, die es interessiert. darüber diskutieren. - Vielen Dank!
Zu diesem Antrag ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Ich lasse über den Antrag Drucksache 14/53 7 sofort abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Gegenstimmen waren die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen diese Debatte nicht ersparen, weil ich befürchte, dass Sie unserem Antrag auf sofortige Abstimmung nicht folgen wollen. Ich möchte jetzt begründen, weshalb mir diese Debatte und dieser Antrag so wichtig sind.
(A) Wieder einmal hat ein Bezirk einem Investor eine Genehmigung für einen Einkaufstempel mit 20 000 qm Verkaufsfläche erteilt. Wieder einmal steht dieses Vorhaben im Widerspruch zu den Ausweisungen des Flächennutzungsplans. Wieder sieht es so aus, als wenn der Senat dem Vorhaben zustimmen will, dieses
Mal angeblich. um den Kaufkraftabfluss nach Brandenburg zu stoppen und um das Mah lsdorfer Zentrum zu stärken.
drei Jahren 1 0 000 Arbeitsplätze gekostet. Diese Billigangebote der Discounter haben ihren Preis. Sie kosten eben Arbeitsplätze
und sie bewirken somit höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit, sie haben aber auch den Verlust von Steuereinnahmen zur Folge.
Außerdem tragen sie zum Niedergang der Einkaufsstraßen bei und verursachen unnötigen Autoverkehr. Das sei dem Einkaufsexperten, dem Abgeordneten der SPD, Herrn Hillenberg, ins Stammbuch geschrieben: Es ging beim Cuvry-Center um 1 0 000 Arbeitsplätze im Einzelhandel, nicht um irgendwelche
ode hier im Hause verständigt, dass wir das weitere Ausufern von großflächigen Einkaufstempeln verhindern wollen. Heute können Sie beweisen, wie ernst Sie ihre eigenen Beschlüsse nehmen. Wenn Sie diesem Vorhaben zustimmen, dann beweisen Sie. dass Ihnen der Verlust der Arbeitsplätze eigentlich egal ist. Sie beweisen auch, dass Sie nicht in der Lage sind, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik für das Land Berlin zu betreiben. Der Stadtentwicklungsplan Einzelhandel meine Kollegin Frau
Oesterheld sagte das vorhin schon - weist aus, dass heute bereits eine Überausstattung mit Verkaufsflächen besteht. Im Ostteil der Stadt sind es 500 000 qm Fläche. Aus planerischer Sicht besteht also kein Bedarf an großflächigen Einkaufszentren.
Aber nicht nur planerisch, sondern auch städtebaulich ist dieser Großmarkt völlig absurd. Das Vorhaben grenzt unmittelbar
geplante Möbellager soll in gleicher Höhe wie die Dorfkirche errichtet werden - wahrlich ein städtebauliches Kleinod!
Statt die Chance wahrzunehmen und in Mahlsdorf einen attrakti· ven Ort zu entwickeln, soll den DDR-Pianungssünden noch eines draufgesetzt werden.
Die Kritik gilt im Übrigen besonders dem Baustadtrat diese Bezirks. Es ist ein POS-Baustadtrat Sie können ja nicht dafür, aber vielleicht können Sie auf ihn einwirken. Seine korrekte Dienstbezeichnung ist,, Bezirksstadtrat für ökologische Stadtent
Der Kollege nimmt es offenbar auch nicht so genau mit den demokratischen Beteiligungsrechten. Die Kirchgemeinde als Träger öffentlicher Belange wurde nicht beteiligt. Das schien wohl auch nicht so wichtig, weil auch ein hydrogeologisches Gutachten nicht erstellt worden ist, um die Auswirkungen des versieglungsbedingten Schichtenwasseranstieges auf die Gräber und auf die Dorfkirche zu ermitteln. Vielleicht hatte der ökologische Stadtentwicklungsdezernent gehofft, dass durch eine nachhaltige Flutung des Kirchengeländes der Ärger mit der widerspenstigen Kirchgemeinde weggespült wird.
handelns eine aussichtsreiche Klage gegen das Vorhaben. Den Schadenersatz hätte wieder einmal die öffentliche Hand zu tragen.
dorf ist schon in der Planungsphase eine Serie von Pleiten. Pech und Pannen. Es ist städtebaulich, verkehrs- und wirtschaftspolitisch unsinnig, und es ist deshalb abzulehnen. Dabei wären Sie
auch in guter Gesellschaft mit dem Gesamtverband des Berliner Einzelhandels, der mir heute gesagt hat, auch er wird sich gegen dieses Vorhaben wenden, auch öffentlich wenden.
Wir haben heute in der Spontanen Fragestunde vom Regierenden Bürgermeister gehört, dass ihn die Sorgen um den Mit· telstand so umtreiben, so dass er noch nicht genau sagen kann, ob er der Steuerreform der Bundesregierung zustimmen wird. Und insbesondere den Damen und Herren von der CDU-Frak· tion sei deshalb gesagt: Heute können Sie beweisen, dass es Ihnen mit der Unterstützung des kleinen und mittelständischen Einzelhandels ernst ist. Außerdem können Sie sich von den absurden Fehlplanungen der POS distanzieren. Schade eigentlich, dass der Kollege Faber aus der CDU·Fraktion zu diesem Thema nicht zu Wort kommen darf. Er könnte sicherlich den Nöten und Ängsten dieser Branche besser Ausdruck verleihen als irgend jemand, der diesen Antrag schlechthin nur abbügeln soll. Ich fordere Sie deshalb ganz besonders auf, diesen Antrag zu unterstützen. Wir möchten ihn aus Termingründen sofort abgestimmt haben, weil bereits an den Fundamenten gegraben wird. - Ich danke Ihnen.
Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! ln meinem Wahlkreis haben Sie ein Ergebnis im Promillebereich, und so haben Sie sich auch mit dem Thema beschäftigt.