ren! Wir diskutieren über ein einzelnes Thema im neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Insofern ist es nicht angebracht, wenn wir jetzt noch einmal die Grundsatzdebatte führen, sondern es geht
(A) um eine objektive Hürde, die es einem bestimmten Personenkreis erschwert, die Anträge zu stellen. Es ist eine politische Frage, ob ich diese Hürde hoch oder tief hänge. Die SPD-Fraktion ist dafür, dass die Hürden hier möglichst tief gehängt werden, und wir werden deshalb die Beratung im Fachausschuss mit einer sehr wohlwollenden Prüfung gegenüber diesem Antrag aufnehmen.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis zu dem Vergleich mit dem Führerschein! Hier geht es um eine Personengruppe von Kindern bis 1 0 Jahren, und da ist doch wohl ein eindeutiger Unterschied zu den 18-Jährigen oder Älteren, die selbst entscheiden können, welche Gelder sie irgendwo einsetzen. Also. wir sollten schon an der Sache diskutieren, und in diesem Sinn hoffe ich auf erfolgreiche Beratung im Fachausschuss.
empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Damit ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über Weiterführung eines unabhängig beratenden Hospizbüros in Berlin
halb über den Antrag sofort abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 14/561 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.- Gegenstimmen?- Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Dann ist auch dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion der POS über gesamtstädti· sehe Strategie für den Umgang mit Veranstal· tungs· und Sportgroßhallen
Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport -federführend - und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Hauptausschuss. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Beides sehe ich nicht. Dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft. Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenstimmen?Stimmenthaltungen?- Letzteres sehe ich nicht. Damit ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der Grünen über Experten· kommissionzur Staatsaufgabenkritik: Öffentliche Debatte statt Geheimclub!
Hierzu ist eine Beratung mit einer Redezeit bis zu fünf Minuten vorgesehen. - Das Wort hat Frau Werner!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag befasst sich mit der Arbeitsweise der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Staatsaufgabenkritik. Wir halten die Beschäftigung mit der Frage, ob sich der Staat aus bestimmten Bereichen zurückziehen sollte, für dringend geboten, aber wir kritisieren die Art und Weise, in der der Senat diese wichtige Frage behandelt. Seit Mai tagen acht vom Senat handverlesene Menschen aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik hinter verschlossenen Türen. Sie sollen prüfen, welche Aufgaben weiterhin vom Staat wahrgenommen werden sollen. Sie sollen also zu einem Thema, bei dem es im Kern um (D) nichts weniger geht als um eine Neudefinition des allgemeinen Staatsverständnisses, Vorschläge erarbeiten. Von dieser Neudefinition werden viele Menschen betroffen sein. Das gilt nicht zuletzt fürdie Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Kann man die Beratung über eine solche Grundsatzfrage ohne die Öffentlichkeit, ohne das Parlament und ohne diejenigen führen, die derzeit die staatlichen Leistungen erbringen? -Wir sagen: Nein!
Der Senat aber macht das ohne Rücksicht auf bestehende Vereinbarungen und parlamentarische lnformationsrechte.
Sie haben im letzten Jahr mit den Gewerkschaften, den Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes und dem Hauptpersonalrat eine Vereinbarung geschlossen, die die Zusammenarbeit und die Information bei allen Entwicklungen zur Ver· waltungsstrukturreform beinhaltet. Warum halten Sie sich nicht an diese Vereinbarung? Warum beteiligen Sie diese Gruppen nicht ebenso, wie das beim Sachverständigenrat der Bundesregierung zum Thema "schlanker Staat" möglich war? Dieser beriet nicht nur zum selben Thema, sondern auch unter demselben Vorsitzenden, und er wird Ihnen sicher bestätigen können, dass die Teilnahme der Gewerkschaften für die Arbeitsergebnisse nützlich war.
Auch das Abgeordnetenhaus erlebt die Arbeit der Expertenkommission nur als geheime Verschlusssache. Der Senat weigert sich, Auskunft zu geben. Wir durften gerade noch erfahren, dass es diese Kommission gibt und wer ihr angehört. Alle weiteren Antworten des Innensenators auf parlamentarische Nachfragen waren Musterbeispiele für die Kunst. mit vielen Worten nichts zu sagen. Gleichzeitig liegt uns jedoch aus der Senatsinnenverwaltung ein Papier vor, ein interessantes Papier, das nicht nur die Komplexität des Themas der Staatsmodernisierung darstellt, sondern auch zu einem "gesellschaftlichen Diskurs" aufruft. Wir begrüßen diesen Aufruf. befürchten aber, dass das eine schöne, leere Floskel bleibt. denn alle Zeichen weisen darauf hin, dass Sie diesen Diskurs gar nicht wollen.
(A) Der Senat hat angekündigt, die ersten Ergebnisse der Expertenkommission in die Haushaltsberatungen 2001 einbringen zu wollen. Bei uns gehen dabei alle Warnleuchten an. Haben Sie tatsächlich vor, die mit Sicherheit umstrittene und weitreichende
Frage umfangreicher Privatisierungen ohne vorherige Diskussion in die Hektik der Haushaltsberatungen einspeisen zu wollen?Das wäre der Bedeutung des Themas völlig unangemessen und verantwortungslos.
Wir haben ungefähr eine Vorstellung davon, wie das Verfahren dann ablaufen könnte, zum Beispiel so wie bei der Erhöhung der Lehrerarbeitszeiten: am Ende der Tagesordnung kurz vor Mitternacht wird im Hauptausschuss ohne Debatte durchgestimmt Diese Situation möchten wir in diesem Fall zu diesem wichtigen Thema mit unserem Antrag verhindern. Wir fordern den Senat deshalb auf: Seenden Sie die Geheimniskrämerei, diskutieren sie offen, beziehen Sie die Gewerkschaften ein, informieren Sie
umgehend und nicht erst nach der Sommerpause das Abgeordnetenhaus und nehmen Sie, wie angekündigt, den Diskurs mit Parlament und Öffentlichkeit in dieser essentiellen Frage auf.
Vielen Dank Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort Herr Brauner! Danach für die Fraktion der POS Herr Dr. Zotl!
liche Debatte erst dann zu führen, wenn tragfähige Ergebnisse (8) vorliegen und nicht schon vorher auf der Grundlage erster Über