Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit Berlin, wie Frau Künast sagt, seiner Hauptstadtrolle gerecht werden soll, sind wir der Meinung, dass wir heute das Thema, über das wir oft nur aus der Presse erfahren haben, nämlich voraussichtliche Kürzungen bei der Realisierung im Bahnbereich, in den Mittelpunkt unserer Aktuellen Stunde stellen sollten. Berlin hat bei der Einigung darauf, wie wir die Hauptstadt Berlin gestalten, wollen darauf gesetzt, dass es uns gelingt, in Berlin den Verkehr als integralen Bestandteil der Stadtentwicklung zu verstehen. Das ist für uns eine ganz wichtige Voraussetzung, um Umwelt, Verkehr, Mobilität, aber auch Stadtleben miteinander zu verbinden.
Deshalb hat Berlin bei den Diskussionen um den Verkehrsknoten Berlin sich mit dem Pilzkonzept durchgesetzt, ein Konzept einer dezentralen Entwicklung der Stadt. Damit haben wir die Bahn nach Berlin wieder hineingeholt, und dort sind die ersten positiven Ansätze deutlich sichtbar: Zoo, Alexanderplatz, Friedrichstraße sind wieder Orte der Begegnung geworden, und raus aus den alten dunklen Gängen, durch die man als Fahrgast versucht hat, möglichst schnell durchzukommen.
Wenn wir aus der Zeitung hören, dass wesentliche Teile dieses Konzepts durch Schluderei der Bahn beim Umgang mit dem ihr anvertrauten Geld verschwunden sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass Berlin nicht auf dem Abstellgleis landet, sondern dass wir dem Bund deutlich machen, in welcher Verantwortung er als verfassungsmäßig Beauftragter für den Fernverkehr für seine Hauptstadt an dieser Stelle steht. Ich denke nur daran, welche stadtentwicklungspolitischen Ziele wir um den Lehrter Bahnhof verfolgt haben, ich denke an den Wettbewerb Papestraße, der entscheidend sein wird auch für die Entwicklung von Schöneberg und Tempelhof, ich denke an den Regionalbahnhof Potsdamer Platz und vieles andere mehr.
Aber das gravierendste Problem, mit dem wir an der Stelle betroffen sind und das die Aktualität erzwingt, ist die Diskussion um die Anbindung unseres wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhabens, des Zentralflughafens in Schönefeld. Es ist paradox, wenn dieser Flughafen nicht in kürzester Zeit über die Schiene erreichbar wird, das heißt, wenn die Bahn den Bau der Dresdner Bahn in Frage stellt. Dann trifft sie Berlin in seiner wirtschaftlichen Entwicklung ins Mark, und deshalb, denke ich, ist es unverzichtbar, dass wir uns mit diesem Problem heute auseinandersetzen. Und es muss Schluss damit sein, dass wir häppchen
weise Wahrheiten von Frühstücksrunden erfahren, von Kurzinterviews von Journalisten, die dann wieder widerrufen werden. Ich glaube, der Bund muss schnellstens die Verantwortlichen von Berlin und Bahn um sich sammeln und unter seiner Führung die Prioritäten festsetzen, die vielleicht mit einer verschobenen Zeitachse die Entwicklung der Hauptstadt sichern. Dabei wollen wir keine goldene Türklinke am Bahnhof Ostkreuz z. B., aber das S-Bahnnetz muss intakt erhalten werden. Es ist völlig unvorstellbar, dass wir Nahverkehrssysteme verlieren durch die Schluderei der Bahn, die sich offensichtlich immer noch als sozialistischer Betrieb mit den Untiefen, in denen mal ganz schnell 2 Milliarden DM versickern dürfen, versteht. – Schönen Dank!
Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung lasse ich jetzt abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU und der SPD, Kürzungen der Deutschen Bahn – Berlin auf dem Abstellgleis. Wer dem Koalitionsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Dann werden wir dieses Thema behandeln als Tagesordnungspunkt 1 A.
Auf Empfehlung der Geschäftsführer der Fraktionen hat der Ältestenrat am Dienstag über d e n Te r m i n p l a n f ü r d i e P l e n a r s i t z u n g e n i m J a h r 2 0 0 1 befunden. Auf Ihren Tischen bzw. in Posteingangsfächern finden Sie die Termine. In Kürze werden Sie sie wieder in gedruckter Form erhalten.
TOP 10 14/423 Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zum 31. Dezember 1999 an InnSichO
TOP 13 14/406 Soziale Stadtentwicklung in Berlin – Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement angenommen
TOP 19 14/414 Differenzierter Nachweis der Mittelverwendung der Stiftung Naturschutz Berlin an StadtUm
TOP 23 14/418 Entwicklung Berlins zur Solarhauptstadt I: Fortsetzung der Förderprogramme bei Bewag und GASAG an StadtUm
TOP 29 14/430 Korrektur des Flächennutzungsplans zu Gunsten kleingärtnerischer Nutzung von Gewerbeflächen an StadtUm (f) und WiBetrTech
1. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 21. Februar 2000 und des Hauptausschusses vom 7. Juni 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Gedenkstätten Berlin-Hohenschönhausen“
2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 31. Mai 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines Unterausschusses zur Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter der BBF am Scheitern des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens BBI sowie zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 31. Mai 2000 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Zielsetzungen der Berliner Verkehrspolitik und Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans Verkehr
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 7. Juni 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Änderung des Flächennutzungsplans Berlin (FNP)
5. Antrag der Fraktion der Grünen über Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses über eine Bleiberecht auch für junge Flüchtlinge