Genau, Herr Wieland! Ich nehme an, Sie sind auch in der Lage, das Internet zu bedienen, und nicht nur, Ihren Computer anzuschalten. [Zurufe von den Grünen]
Aber bei Ihrer technologiefeindlichen Politik machen Sie wahrscheinlich noch das Licht mit dem Hammer aus.
Am vergangenen Montag war der Wirtschaftsausschuss bei einer Werbefirma in Berlin zu Gast. Unter den zahlreichen Vertretern der verschiedenen Unternehmen waren auch einige Vertreter von Venture-capital-Gesellschaften, also Risikokapitalgebern. Alle bestätigten einhellig, wie wichtig der Standort Berlin und eine detaillierte Ausbildung in diesem Bereich seien. Jedoch, so wurde berichtet, kommt es immer mehr zu einigen Kuriositäten. Studenten, die ihr Informatikstudium vorzeitig abbrechen, um z. B. als Angestellte in einer Internet-Werbeagentur zu arbeiten, werden mit Einstiegsgehältern von durchschnittlich 100 000 DM pro Jahr direkt von der Uni in die freie Wirtschaft abgeworben – wohlgemerkt: ohne Studienabschluss. Dagegen seien diejenigen Studenten, die ihr Studium mit einem Abschluss beendet haben, in der Praxis angeblich zu theorielastig und würden auf dem Arbeitsmarkt daher nur sehr schwer bestehen können. [Zuruf von der PDS]
Der Bereich der Wissenschaft, die Hochschulen und die Wirtschaft müssen noch weiter und viel enger miteinander zusammenarbeiten, gerade in dem sich so rasant entwickelnden Markt der Informationstechnologie. Die Programme unter dem Stichwort Public-Private-Partnership liefern hier sehr gute, ausbaufähige Ansätze. Beide Bereiche sind schließlich keine Gegensätze. Sie müssen sich zu einem wertvollen Ganzen ergänzen. Nur so kann Berlin mit seinen 3 Universitäten, 13 Fachhochschulen und 250 privaten und staatlichen Forschungsinstituten seinen Vorsprung vor anderen Metropolen sichern und ausbauen.
An Berlins Hochschulen werden zur Zeit 29 medien- und kommunikationsbezogene Studiengänge angeboten. Von den 12 500 Studenten im Wintersemester 1999/2000 haben bereits über 50 % ein informatikbezogenes Studienfach belegt. Doch nicht nur an der Hochschule hat sich in den vergangenen Jahren einiges bewegt.
In Berlin wurden im Bereich des dualen Ausbildungssystems in den letzten 4 Jahren 11 neue Berufe geschaffen. So stieg die Anzahl der Ausbildungsplätze in den klassischen und neuen Bereichen der Medien- und Kommunikationsbranche um über 600 % an. Eine derartige Steigerung hat es bisher auf dem deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt noch nie gegeben. Es stecken also in diesen neuen Berufen Chancen, die wir nutzen müssen. Doch das Angebot an den Hoch- und Berufsschulen ist bereits der zweite Schritt. Wir müssen bereits im Bereich der Oberschulen beachten, dass die neuen Medien stärker als bisher in den Unterricht mit einfließen. Dafür ist das Programm CIDS – Computer in die Schulen – ein richtiger Grundstein. Jedoch müssen die technische Ausstattung, aber auch die Qualität des Informatikunterrichts an den Schulen stetig verbessert werden. [Beifall bei der CDU]
Es kann nicht sein, dass sich ein Abiturient im Informatikunterricht des Kurssystems nahezu ausschließlich mit Programmierung einfacher Algorithmen in veralteten Programmiersprachen wie z. B. Pascal beschäftigt. Dass das strukturelle Denken mit Hilfe dieser Programmiersprache sehr einfach dargestellt werden kann, ist unbestritten. Jedoch müssen auch das Internet, das Erstellen von Web-Pages und einfache Java-Programmierung mit in den Unterricht einfließen. Hier ist der Senat gefordert, neben der technischen auch eine entsprechende personelle Ausstattung an Lehrkräften, zum Beispiel durch ständige Weiterbildungsmaßnahmen, herzustellen.
Sie sehen, die Branche befindet sich auf einem deutlichen Wachstumskurs. Wir haben gehört, dass in den vergangenen 2 Jahren 70 % der Unternehmen ihren Ertrag steigern konnten. Hier gilt es, die Nachhaltigkeit auch von Seiten der Politik zu sichern. Dabei wird es mit Sicherheit nicht so sein, dass derartige Steigerungsquoten auf Dauer realisiert werden können, was durchaus zu bedauern ist. Doch ein stetiges Wachstum bietet die Chance auf neue, zukunftsfähige und damit auch sichere Arbeitsplätze, ganz im Gegenteil zu den Branchen, die seit Jahren stagnieren. Eindrucksvoll wird diese Tatsache dadurch belegt, das von den in den deutschen Ballungsräumen rund 15 000 Beschäftigten im Bereich des Internets rund 6 000 ihren Arbeitsplatz in Berlin haben. Gesteigert werden kann diese Zahl nur noch von der Tatsache, dass der Mediensektor mittlerweile über 100 000 Menschen in unserer Stadt beschäftigt. Berlin hat in Adlershof ein leistungsfähiges Mediengelände, das den weiter wachsenden Bedarf der Medienwirtschaft ausgezeichnete Entwicklungsmöglichkeiten gibt und dem rasanten Wachstum der Branche damit Rechnung trägt.
Zeitgleich zu unserer heutigen Debatte geht heute die 6. Login-Messe in Berlin zu Ende. Auch der Erfolg dieser Messe zeigt, wie begehrt der Standort Berlin ist. Mehr als 300 Aussteller haben sich auf 10 000 Quadratmeter Ausstelungsfläche in den vergangenen 2 Tagen rund 15 000 Besuchern präsentiert und sie beraten. Dabei ist bemerkenswert, dass es sich nicht nur um Berliner oder Brandenburger Firmen handelt. Nein, es sind Firmen aus allen Regionen Deutschlands, die diese Messe nutzen, um ihre neuen Produkte und Unternehmensschwerpunkte vorzustellen. Berlin stärkt damit nicht nur seinen nationalen und internationalen Standort als Messestadt, sondern etabliert sich zusehends als die deutsche und europäische Internetmetropole. Dabei gehen die Aussteller auch besonders auf die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ein. Mit den diesjährigen Themen „Investor – Staat“ und Facilitymanagement bieten die Aussteller gerade maßgeschneiderte Lösungen für den Infrastrukturbedarf der in Berlin ansässigen und neu hinzukommenden Verwaltungen, Regierungsinstitutionen und Verbände an.
Die neuen Technologien bieten gewaltige Chancen, Chancen, die im Bereich der Schule beginnen und sich später im Berufsleben fortsetzen. Daher wird die Medienwirtschaft auch zukünftig immer wichtiger werden und Berlin für seine Einwohner, Gäste und Investoren immer attraktiver machen. Wir werden den Senat bei seiner Politik, zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze in Berlin zu etablieren, unterstützen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Weichert, vor allem auch für die disziplinierte Einhaltung der Zeit! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt der Abgeordnete Eßer das Wort. Sie haben ebenfalls 10 Minuten.
Aber nicht alles! – Ich möchte mich deswegen an den Einzelheiten der Standortanalyse, die hier vorgetragen worden sind, nicht mehr beteiligen. Ich denke, Herr Branoner, da liegen wir auch nicht sehr weit auseinander. Ich kann größtenteils unter
schreiben, was Sie eben in Beantwortung der Großen Antrage gesagt haben. Das Fazit lässt sich relativ klar ziehen: Von den vier großen Städten Deutschlands – Berlin, Hamburg, München und Köln – ist Berlin im Medienbereich leider noch die kleinste, allerdings mit einer erfreulich aufstrebenden Tendenz, speziell im Bereich Multimedia, was uns alle freut. Herr Borghorst wollte ja, dass wir uns freuen – ich freue mich mit.
Allerdings ist der Weg nach oben noch steinig. Und wie mein Vorredner gezeigt hat, ist es nicht die Politik, die das wirtschaftliche Handeln und die technologische Entwicklung vorantreibt. Deswegen sollten wir bei unseren Leisten bleiben und uns darauf konzentrieren, jene Standortschwächen zu beseitigen, die in unserer politischen Macht liegen, und uns nicht mit den wirtschaftlichen Akteuren oder den Technikern und Wissenschaftlern verwechseln.
Der erste ist unser ceterum censeo: Als Erstes fällt auf – Herr Branoner, Sie haben es erwähnt –, jene Städte, die bei Zahl und Umsatz der Film- und Fernsehproduktion führend sind, habe alle eine große und mächtige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt im Rücken. Seit Jahren reden wir uns den Mund fusselig, den Weg zur Fusion der beiden Zwerganstalten SFB und ORB zu gehen. Allein die Christdemokraten, namentlich mein Rundfunkratskollege Landowsky, schütteln ebenfalls seit Jahren den Kopf und sagen Njet. Die SPD läuft gegen die eigene Überzeugung am Gängelband der Koalition hinterher. Ich vermisse einfach den politischen Willen, ein Hindernis ersten Grades für die Entwicklung des Medienstandorts zu beseitigen, und das schon vor der Länderfusion. [Beifall bei den Grünen]
Als Zweites können wir nur raten, die Filmwirtschaft nicht zu vergessen und die auf diesem Gebiet besonders dringliche Kooperation mit Brandenburg zu vertiefen. Im Herbst vergangenen Jahres waren es die Film- und Fernsehproduzenten, denen der Kragen platzte und die öffentlich kritisierten, dass das eifersüchtige Gegeneinander von Berlin und Brandenburg aufhören müsste und einen gemeinsamen Medienbeauftragten für die Region forderten. Jetzt ist mit Herrn Schiphorst ein Medienbeauftragter bestellt; wir begrüßen das ausdrücklich. Was mich aber hellhörig macht, ist die Äußerung von Herrn Schiphorst, er setze in erster Linie auf TV-Produktion und den Multimediabereich, das Filmgeschäft hingegen empfinde er als schwierig. Hellhörig macht mich das deswegen, weil gerade in dem Bereich eine enge Verzahnung von Berlin und Brandenburg am dringlichsten ist. Von außen kommende Filmproduzenten machen bekanntlich keinen Unterschied. Die wollen in Berlin die Außenaufnahmen, in Babelsberg vielleicht die Studioaufnahmen, die Nachbearbeitung in Adlershof oder auch in Babelsberg machen, je nach Angebot und Bedürfnis. Ausgerechnet auf dem Gebiet, wo es hin und her geht, hält sich der neue Medienbeauftragte für Berlin und Brandenburg bedeckt – wie ich fürchte, allein aus dem Grund, nicht ins Wespennest der Berlin-Brandenburger Konkurrenz zu treten. Wenn ich nämlich bloß gemeinsames Standortmarketing mache, Herr Branoner, etwas für die IT-Firmen, dann gucken sich die interessierten Investoren die Palette des regionalen Angebots an und entscheiden dann, ob sie nach Berlin oder Potsdam gehen. Dann kann das Angebot in Babelsberg und Adlershof unterhalb dieses Marketings ruhig weiter konkurrieren. Bei der Filmproduktion dagegen braucht man mehr als eine gemeinsame Oberfläche, da muss die Kooperation in die Tiefe gehen und eine wirkliche Vernetzung der Region hervorbringen. Die Filmwirtschaft wird die Nagelprobe auf Ihre Kooperationsbereitschaft mit Brandenburg sein. [Beifall bei den Grünen]
Unser dritter Vorschlag lautet: Der Senat muss seine Regulierungsaufgabe ernst nehmen. Demnächst wird die Telekom in Ostberlin einen Teil ihres Kabelnetzes aufrüsten. Mit einer höheren Frequenz können dann auch digitale Rundfunkprogramme übertragen werden, vor allem aber wird das Netz dann rückkanal
und internetfähig. Das ist der Einstieg in eine neue Dimension der Kabelnutzung, die eine Fülle von politischen Fragen aufwirft, die der Senat zum Teil im Verein mit anderen Bundesländern lösen muss. Zwei seien hier angesprochen: Digitaler Rundfunk lässt sich nur über so genannte Settop-Boxen entschlüsseln. Und auch wenn Springer und SAT 1 hier in Berlin wichtige Investoren sind und sich durch CDU-Nähe auszeichnen – es wird Zeit, dass auch die Berliner Politik Herrn Leo Kirch einmal kräftig Bescheid stößt; denn seine ganz auf Premiere World ausgerichtete D-Box ist ein Hindernis ersten Ranges für die Weiterentwicklung der Telekommunikation, und das wissen Sie auch. Wenn es nicht anders geht und man zu keiner Übereinkunft kommt, dann muss in dem Fall sogar der Staat den offenen Standard für die Settop-Boxen durchsetzen und dem Gate-KeeperMonopol von Kirch und Telekom ein Ende bereiten.
Zusätzlich steht die Antwort auf die Frage an: Wer soll das Belegungsrecht für die neuen, zusätzlichen Kanäle ausüben, die entstehen? Unsere Antwort ist klar und deutlich: wie bisher die Medienanstalt, weil Konzentrationsprozesse im Bereich des Rundfunks nicht nur unter den wirtschaftsbezogenen Gesichtspunkten des Kartellrechts, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der politischen und kulturellen Vielfalt geprüft werden müssen. Rundfunk und Kommunikation sind eben nicht mit der Produktion von Schrauben zu vergleichen. Sie betreffen den Lebensnerv jeder Demokratie, die demokratische Öffentlichkeit und Meinungsbildung. – Können die fünf Herren da vorne an der ersten Reihe der CDU vielleicht ihre Sitzung nach draußen verlegen? [Beifall bei den Grünen und der PDS]
Meine Herren da vorne! Ich bitte Sie, Herr Lorenz etc., sich dem Redner wenigstens nicht mit dem Rücken zuzuwenden.
So war das mit der demokratischen Öffentlichkeit und der politischen Meinungsbildung, von der ich gerade sprach, nicht gemeint, Herr Landowsky! – Daher ist die Medienanstalt nach wie vor die richtige Instanz. Der Senat darf nicht in eigener Machtvollkommenheit die Wohnungswirtschaft bedienen. Sollten Sie die Belegung der neuen Kanäle im Berliner Multimedianetz anders sehen, dann wird das ganz sicher nicht nur auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Unser vierter Vorschlag betrifft die öffentliche Nachfrage nach den neuen Kommunikationstechniken. Wo sich das Land Berlin im Netz präsentiert, liegt ein weites Handlungsfeld, das ausgefüllt werden muss. Berlin braucht ein Bürgerinformationssystem, das die Stadtpolitik transparenter macht, mit der Verwaltungsreform verknüpft ist und den Bürgern Behördengänge erspart. Ich bin froh, Herr Branoner, dass Sie das auch erwähnt haben; denn es wäre nicht nur bürgerfreundlich, sondern auch ein wesentlicher Impuls für die Unternehmen, die auf dem Gebiet der Informationstechnologien tätig sind, wenn wir in dieser Hinsicht etwas zu Wege brächten. Der Schlüssel dazu aber liegt – wie wir alle wissen – in der Einführung der digitalen Signatur und einer Verschlüsselungstechnik, die Geschäftsbeziehungen und Verwaltungsvorgänge sicher machen. Und da sollte namentlich die CDU bundesweit endlich damit aufhören, diese Frage zuvörderst unter dem Gesichtspunkt polizeilicher Einsichtnahme zu diskutieren und damit die Entwicklung zu einer wirksamen Verschlüsselungstechnik im Internet aufzuhalten.
Auch wird die Verwaltung lernen müssen, das Internet für das Beschaffungswesen und die öffentliche Auftragsvergabe zu nutzen. – Darüber haben Sie nicht gesprochen, Herr Branoner! – Das würde uns nämlich ermöglichen, benötigte Güter und Leistungen billiger einzukaufen und – was noch wichtiger ist – eine effizienzsteigernde Wirkung nach hinten in die Verwaltungsabläufe hinein zu haben. Leistungsfähige Softwareangebote für B2B-Plattformen und virtuelle Marktplätze, die man dazu benötigt, gibt es genug; man muss sie nur zum Einsatz bringen. Wo das deutsche Vergaberecht solche Zukunftsschritte blockiert,
steht der Senat in der Pflicht, sich für entsprechende Änderungen einzusetzen. Mit der Mentalität, die ich hier im Hause oft erlebe, z. B. durch intransparente Verfahren dafür zu sorgen, dass ein Tempelhofer Auftrag auch möglichst einer Tempelhofer Firma erteilt wird, muss jedenfalls Schluss gemacht werden.
Das passt nicht mehr in die Landschaft und richtet heutzutage aus volkswirtschaftlicher Sicht mehr Schaden an, als dass es Nutzen bringt, Herr Atzler.
Unser fünfter und wichtigster Vorschlag betrifft den Bildungssektor. Das ist der einzige Punkt, Herr Branoner, in dem ich mit Ihrer Analyse, es stehe mit dem Arbeitskräfteangebot zum Besten, nicht einverstanden war; denn nach Angaben der IHK fehlen uns allein in Berlin 4 000 IT-Arbeitskräfte.
Und in dieser Situation leisten wir uns einen Numerus clausus in Informatik an den Berliner Universitäten und kommen mit dem Computereinsatz an den Schulen nur langsam voran. Bei aller Liebe zur Green Card – wir stehen auch in der Pflicht, etwas für unsere Jugendlichen zu tun und ihre Zukunftschancen nicht zu verbauen. [Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Für mich ist klar: Unser Land wird in Zukunft einen größeren Teil seines Bruttosozialprodukts für die Bildung aufwenden müssen. Das gilt für den Staat und seine Schulen und Universitäten, aber das gilt auch für die Wirtschaft, die ihre Ausgaben für Ausund Fortbildung der Mitarbeiter verstärken muss und aufhören sollte, Bildungsinvestitionen in erster Linie als Kostenfaktor und Steuerlast zu betrachten, die die Kapitelrendite schmälern. In Köpfe zu investieren statt in Beton, das ist das A und O jeder Wirtschaftspolitik in der Wissensgesellschaft.
Vor dem Hintergrund bleibt es für mich ganz unverständlich, warum Sie in den Haushaltsberatungen unseren Vorschlag abgelehnt haben, 50 Millionen DM aus dem Zukunftsfonds für die IT-Ausstattung der Schulen, die Wartung der Geräte und die Qualifizierung des dafür notwendigen Lehrpersonals zu verwenden.
Vielleicht gehörte es zu dem albernen Ritual, dass die Regierungsmehrheit aus Prinzip jeden Vorschlag der Opposition ablehnt, und sei der noch so vernünftig.
Wir werden uns anders verhalten. Herr Böger hat für die Zukunft der Jugend inzwischen 100 Millionen DM gefordert. Herr Böger, seien Sie versichert, wir werden diese Initiative in der nächsten Haushaltsberatung im Grundsatz unterstützen!