Außerdem ist das Finanzgebaren der Entwicklungsträger eher ein Fall für den Staatsanwalt als für eine Ausstellung. Mir ist es geradezu peinlich, dass solche Projekte dann weltöffentlich vorgestellt werden sollen.
Punkt 2: Der Naturpark Schöneberger Südgelände ist ein hervorragendes Projekt. Es wird aber unabhängig von der Beteiligung an der Expo durch die Allianz-Umweltstiftung gefördert. Lediglich die Eröffnung dieses Parks wird um ein Jahr hinausgezögert. Das ist kein Aspekt besonderer Nachhaltigkeit.
Punkt 3 – das ist der absolute Knüller. Da wird sich Berlin mit einem integrierten Güterverkehrskonzept für 410 000 DM präsentieren. Berlin hat die Entwicklung auf diesem Gebiet aber völlig verpennt. Wer sich hier orientieren will, der guckt auf die Schweiz oder Holland. Ein Konzept, das hier mit der heißen Nadel genäht wird, wer glaubt uns das? – Zumal Berlin weltweit als Güterverkehrsinkompetenzzentrum bekannt ist. Aber genau hier waren eigentlich die konkreten Chancen für innovative Expoprojekte. Warum hat Berlin nicht schon vor Jahren die fraglos vorhandenen wissenschaftlichen und fachlichen Kompetenzen in dieser Stadt genutzt, um ein solides Güterverkehrskonzept zu erarbeiten, und hat vor allem mit der Umsetzung begonnen? – Ohne einen autofixierten Senat wie diesen hätten wir heute vielleicht ein Vorzeigeprojekt vom Feinsten, und wir hätten weniger Schwerlastverkehr in der Stadt.
Warum präsentiert der Senat nicht die vorhandenen fachlichen und wissenschaftlichen Ressourcen? – Die landeseigenen Krankenhäuser produzieren immer negative Schlagzeilen wegen ihrer Budgetüberschreitungen. Aber warum gibt es nicht ein Expoprojekt, in dem die einmaligen Leistungen der Mediziner in diesen Krankenhäusern dargestellt werden, Leistungen, die bundesweit ihresgleichen suchen? – Aber vielleicht kennt der Senat diese Leistungen nicht, beispielsweise, dass in Buch Kinderleben gerettet werden, indem bundesweit einmalige Operationsmethoden angewandt werden, oder andere. Wenn wir uns die Frage stellen, warum der Senat aus diesen Spitzenleistungen keine Expoprojekte gemacht hat, dann ist die Antwort relativ einfach: Von einem abgelatschten und abgetanzten Senat kann man einfach keine innovativen Projekte erwarten.
Danke schön, Frau Kollegin! – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Borghorst für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist notwendig, auf einige Kolleginnen und Kollegen einzugehen. Ich möchte mit Frau Lötzsch beginnen. Ich habe etwas gegen Geschichtsklitterung, Frau Lötzsch! Ich kann mich nicht erinnern, dass der Senat für den Abriss der Plattensiedlungen war – im Gegenteil!
Wir haben dafür gesorgt, dass Hunderte von Millionen und Milliarden DM eingesetzt wurden, um die Plattensiedlungen zu sanieren, und zwar ökologisch zu sanieren.
Das ist die Tatsache! Ich nehme es Ihnen nicht übel, ich kann es Ihnen gar nicht übel nehmen, weil Sie keine Chance hatten, aber vor 15 Jahren war ich in Marzahn und habe mir das angesehen. Sie konnten nicht in die Gropiusstadt kommen oder in das Märkische Viertel, weil Sie keine Chance dazu hatten. Aber ich war da und viele hier im Hause waren da und haben sich das angeguckt und haben sich Gedanken gemacht über die stadtpolitische Entwicklung in dieser Stadt. Aber Sie haben damals wahrscheinlich noch eher über das kapitalistische Westberlin Sprüche geklopft. Das war wahrscheinlich Ihre Situation damals, anstatt gemeinsam darüber nachzudenken, was die Entwicklung dieser Stadt ist. [Zurufe von der PDS]
Insofern sollten Sie da ganz vorsichtig sein, was vor neun Jahren war, was vor zwölf Jahren war und was vor 15 Jahren war. Da sollten wir eher in einen vernünftigen, sachlichen Dialog treten und nicht mit solchen Sprüchen hantieren.
Ich bin gespannt, wann die ersten Grünen und die PDS-Fraktion dort auf der Expo 2000 auftauchen. Ich bin ganz sicher, Herr Trittin wird zur Expo kommen. Die rot-grüne Bundesregierung unterstützt das alles. Es ist nicht nur der Bundeskanzler, sondern alle grünen Minister werden dort auftauchen. Wahrscheinlich wird Herr Trittin mit einem Fahrrad dorthin kommen und sich dort von den ökologischen Projekten feiern lassen.
Ich bin sicher, auch Herr Gysi wird da sein, Herr Bisky wird da sein, und die werden sich alle freuen.
Sie werden auch hingehen, ist doch wunderbar! Dann treffen wir uns vielleicht dort, und dann können wir vernünftig miteinander diskutieren.
Deswegen sage ich noch einmal: Diese Sprüche von der PDSSeite, das sei eine Werbeveranstaltung für Global Players, das sei nur eine Veranstaltung der Großindustrie – gucken Sie sich doch die Projekte an, die aus Berlin kommen, die aus Brandenburg kommen. Was hat das mit Großindustrie zu tun? Sagen Sie mir das doch mal! Gucken Sie sich das doch einmal an!
Reden Sie doch nicht nur darüber wie der Blinde von der Farbe, sondern gucken Sie sich die Projekte an, und dann machen Sie eine vernünftige Bewertung!
Dann will ich noch etwas zu Frau Hopfmann sagen, weil sie die Situation in den Ländern der Dritten Welt angesprochen hat. Glauben Sie denn, dass die Länder zur Expo 2000 kommen und nicht ihre Lage in ihrem Land darstellen werden, dass diese Länder nicht in der Lage sein werden, ihre Interessen auf der Expo 2000 in Deutschland darzustellen?
Ich würde mich gerne mit Ihnen darüber unterhalten und streiten, wie es denn steht um die Entschuldung dieser Länder, um die Öffnung der Märkte. Ich würde mich gerne streiten über die Frage Klimakatastrophe oder Kampf gegen Armut und Korruption in diesen Ländern. Darüber können wir gerne miteinander streiten. Warum führt man denn nicht solche Gespräche auch auf einer Expo 2000? – Da gibt es doch die Chance, und diese Länder sind sehr interessiert daran, auch solche Debatten hier bei uns in Deutschland zu führen. Gehen wir hin, machen wir mit! Das ist nach meiner Meinung entscheidend.
Ich wundere mich manchmal, wie staatstragend einige Parteien und vor allem die Opposition hier sind. Da geht es darum, dass das Milliarden kostet und Defizite entstehen werden. Das wissen Sie alles schon, wahrscheinlich haben Sie die Bücher dort genau eingesehen und haben schon alles kalkuliert, was nach sechs Monaten Expo 2000 herauskommen wird.
Darüber kann man sich streiten. Ich wundere mich aber, dass Sie das zu Ihrem Thema machen, anstatt die Inhalte, Projekte und Programmatik zu Ihrem Thema zu machen. Das sind nämlich die Herausforderungen der Zeit. Dort gibt es Zukunftsvisionen und interessante Zukunftsprojekte, die nach vorne gebracht werden müssen. Ich finde, dass wir in dieser Stadt – ohne Überheblichkeit, das gebe ich gerne zu – einen hervorragenden Beitrag leisten können. Die Berlinerinnen und Berliner werden glücklich sein, dass wir dies tun und dass sie eine Chance haben, nach Hannover zu fahren und das dort kennen zu lernen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Schönen Dank, Herr Kollege Dr. Borghorst! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes, Drucksache 14/241, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 6. April 2000
Ich eröffne hiermit die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren. Ich rufe auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut des Antrages Drucksache 14/241.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vier-Fraktionen-Antrags. Ich verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. – Wer dem Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes im Wortlaut des Antrags Drucksache 14/241 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Landesfischereischeingesetzes, Drucksache 14/72, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 12. April 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000
Dann eröffne ich die II. Lesung. Ich schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich auch keinen Widerspruch. – Ich rufe also auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung in der Fassung der Vorlage – zur Beschlussfassung –, Drucksache 14/72, unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Drucksache 14/392. – Wird die Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die II. Lesung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung des Landesfischereischeingesetzes auf der Grundlage der Vorlage Drucksache 14/72 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/392 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion der PDS ist diese Änderung des Landesfischereischeingesetzes so beschlossen worden.
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Zulassung zu den Hochschulen des Landes Berlin in zulassungsbeschränkten Studiengängen, Drucksache 14/171, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 10. Mai 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000