Es gibt Wortmeldungen. Pro Fraktion stehen nach unserer Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der PDS hat sich Frau Hinz gemeldet – Sie haben das Wort, Frau Hinz! [Kittelmann (CDU): Sie können auch verzichten!] – Die Kollegin kann auch verzichten, der Hinweis des Kollegen ist absolut richtig. Bitte schön, Sie haben gleichwohl das Wort, wozu auch immer! [Gelächter von der CDU] – Das war eine zu weit gehende Interpretation, zum einen oder zum anderen, das war gemeint.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich werde nicht verzichten, Sie werden sich meinen Beitrag anhören müssen. interjection: [Unruhe] Ich gehe erst einmal auf den Ihnen vorliegenden Bericht der Enquete- Kommission „Zukunftsfähiges Berlin“ aus der 13. Legislaturperiode kurz ein. Er wurde hier im Parlament am 23. September 1999 besprochen. Den Beiträgen der Fraktionen war zu entnehmen, dass die im Bericht vorgelegten Ergebnisse weitestgehend anerkannt wurden und die Fortsetzung der Arbeit mehrheitlich gewünscht wurde. interjection: [Anhaltende Unruhe] Obwohl die CDU statt der EnKo lieber einen Sonderausschuss gehabt hätte, wurde – –
Frau Kollegin! Entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren! Wir möchten hier ungern durch die Verhandlungen die betreffenden Kolleginnen und Kollegen stören, die das dringende Bedürfnis haben, sich mit anderen zu unterhalten. Es wäre wirklich hilfreich, wenn Sie den Raum verlassen würden, soweit das erforderlich ist. – Bitte schön, Frau Kollegin, fahren Sie fort!
Herr Präsident, ich danke Ihnen! – Die CDU hatte ja Probleme mit der Enquete-Kommission, aber sie hat dennoch in ihrem Beitrag hier am 23. September 1999 die Arbeit anerkannt und betont, dass sich die Arbeit gelohnt habe. Ich habe die Hoffnung, dass recht viele der Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus der 13. Wahlperiode diesen Bericht gelesen haben und ihm entnommen haben, welche doch wesentlichen Gedanken dort verankert sind. Diese sollten dann auch in Zukunft hier im Parlament eine Rolle spielen. Zustimmung zum Bericht gab es nicht nur aus dem Parlament, sondern auch Anerkennung von außen: Wissenschaftliche Institutionen und Einrichtungen, Verbände, aber auch eine Vielzahl von Agenda-Akteuren haben sich dazu geäußert und haben diesen Bericht für sehr gut befunden. Es gibt also immer noch Nachfragen nach diesem Bericht und nach der Fortsetzung der Arbeit, und dies nicht nur aus Berlin, sondern auch aus anderen Bundesländern. Zum Bericht ist hier noch festzustellen, dass die in der Kürze der Zeit vorgelegten Arbeitsergebnisse eine hervorragende Grundlage bieten für eine weitere Arbeit am Thema „zukunftsfähiges Berlin“ hier im Parlament. Wir in unserer Fraktion haben jedenfalls dem Bericht eine Reihe von Ansätzen und Handlungsempfehlungen entnehmen können, die wir nun schrittweise in parlamentarische Anträge einfließen lassen wollen. Aus dem Bericht abgeleitet liegen Ihnen heute schon zwei Anträge vor. Dennoch ist zu sagen, dass der Bericht nur ein erster Schritt gewesen ist und dass er nur als Zwischenbericht gewertet werden kann, eine Reihe von Themen wurde nur angerissen, nicht bearbeitet. Deshalb sollten wir zügig daran weiterarbeiten. Wir halten deshalb diese Arbeit für zwingend erforderlich, schon deshalb, weil es bis heute keinen Senatsbeschluss für eine lokale Agenda 21 für Berlin gibt. Er ist jedenfalls nicht bekannt. Das wäre aber erforderlich auf Grund der Beschlussempfehlung des Abgeordnetenhauses vom 23. September 1999 in der vergangenen Legislaturperiode.
Für die weitere Arbeit können wir uns folgende Schwerpunkte vorstellen. Zunächst sollten vertiefend aus dem alten Bericht bearbeitet werden: nachhaltiges Wirtschaften, soziale Nachhaltigkeit und Migration, nachhaltiges Flächenmanagement, Wirtschafts- und Luftverkehr, Regionalplanung Berlin-Brandenburg. Es sollten aber auch andere Handlungsfelder hinzukommen, z. B. nachhaltige Haushaltspolitik, nachhaltige Energiepolitik, Wissenschaft- und Technologiepolitik und auch nachhaltige Bildung. Daraus sollten wir eine Auswahl treffen, wenn es zur Einsetzung der Enquete-Kommission kommen sollte. Diese Themen sollten also nicht als Arbeitsauftrag für einen Ausschuss gewertet werden, sondern es ist in einer künftigen Enquete-Kommission zielstrebig daran zu arbeiten. Wir haben uns als Fraktion seit 1996 um die Beförderung des Agendaprozesses für Berlin bemüht. Es gab immer wieder Verzögerungen. Wir haben sechs Anträge eingebracht, und letztendlich wurde immer die fehlende Zeit angeführt. Wir wollen jetzt also diesen Prozess nicht verzögern und wollen keinen Zeitverlust mehr zulassen. Wir bitten die Abgeordneten um Unterstützung und um eine zügige Beschlussfassung.
Ich habe hier auch noch eine Bitte an das Präsidium des Hauses. Wir haben mit dem Präsidium in der letzten Legislaturperiode gute Erfahrungen gemacht, was die Unterstützung anbelangt, und wir wünschen uns das natürlich auch in dieser Legislaturperiode. Wir bitten einfach mal, in diesem Sinne den Agendaprozess für Berlin zu befördern. – Ich danke schön!
Danke schön, Frau Kollegin! – Das Wort hat nun für die Fraktion der CDU der Kollege Goetze – wenn er nicht verzichtet. Bitte schön, Herr Kollege Goetze, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es richtig, dass die Aufgabe, die vor uns steht, viel besser mit einem Ausschuss des Parlaments zu realisieren wäre als mit einer Enquete-Kommission. Die EnqueteKommission hat den Auftrag, zur Vorbereitung gesetzlicher Regelungen und anderer zu treffender Entscheidungen – nämlich genau das, was in Ausschüssen passiert –, umfassende Sachverhalte durch Materialsammlung und -auswertung zu klären. Das ist mit zweimal 600 Seiten wohl ausgiebig in der letzten Legislaturperiode passiert. Wir haben es heute damit zu tun, dass wir dem Senat einen Auftrag erteilt haben, dass der Senat verschiedene Berichtspflichten hat; so warten wir immer noch auf einen Nachhaltigkeitsbericht oder einen Umweltbericht, auch ein Landesenergieprogramm hätte möglicherweise schon vorgelegt werden können oder ein Bodenschutzbericht. All dieses spricht eindeutig dafür, dass es um die praktische Arbeit geht, hier die Ziele, die in dem Antrag formuliert sind, zu erreichen. Und das bedeutet Ausschussarbeit, Senatskontrolle.
Ich glaube, wir brauchen keine zusätzlichen theoretischen Papiere mehr, sondern wir müssen uns um Umsetzung kümmern. Und dass es dort nicht sonderlich ernst gemeint ist mit dem vorliegenden Antrag, zeigt auch die Tatsache, dass nämlich ein ganz wesentlicher Teil, der in der letzten Enquete-Kommission auch schon nicht abschließend geklärt werden konnte, nämlich die breite Einbeziehung der Bevölkerung in diesen Prozess, überhaupt keine Erwähnung findet, mithin also hier ein Vorgehen offensichtlich im immer kleiner werdenden Kreis geplant wird, was mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung nichts zu tun hat.
Wir wollen unsere parlamentarischen Kontrollrechte wahrnehmen. Wir können all die Sachverhaltsfeststellungen, die die Enquete-Kommission ermöglicht, auch in bewährter Weise mit Anhörungen im Ausschuss machen. Deswegen halten wir diese Enquete-Kommission nicht für das geeignete Mittel, um tatsächlich im Prozess weiterzukommen, sondern wir sehen die Gefahr, dass hier alles zerredet und zerlabert wird. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Goetze. Das war kurz und knapp. – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat nunmehr der Kollege Berger, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird nicht ganz so knapp werden, zumal ich auch auf Herrn Goetze kurz eingehen muss. Sie haben zwei Gründe genannt. Sie haben einmal gesagt, es geht jetzt vor allem um die konkrete Ausschussarbeit. Um die ging es eigentlich schon immer.
Und wenn ich mir erlauben darf, nach einigen Monaten eine vorläufige Bewertung der Tätigkeit gerade Ihrer Fraktion im Umweltausschuss – der hat ja wohl etwas mit dem Thema dieser vorgeschlagenen Enquete-Kommission zu tun – vorzunehmen, dann kann ich nur sagen: Wenn es so lahm und so blockierend gegenüber Anregungen und Vorschlägen, die gerade von der Opposition kommen, geht, dann ist vielleicht doch mehr Klärungsbedarf über die Frage möglich: Können wir so weitermachen wie bisher in der Stadt, oder brauchen wir einen entschiedenen Kurswechsel dahin, dass diese Stadt nicht dieses Jahrhundert, das gerade erst 140 Tage alt ist, erlebt, sondern dass diese Stadt und unsere Enkel dieses Jahrhundert auch überleben? – Dann können wir nämlich nicht so weitermachen wie bisher, dann brauchen wir einen entschiedenen Kurswechsel. Und darüber muss die Politik auch über das Tagesgeschäft hinaus nachdenken. Da kann sie nicht nur konkrete Ausschussarbeit tun. Da müssen wir uns eben auch diesen Abstand und diese Ernsthaftigkeit einer Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin“ erlauben. So weit zu Ihrem ersten Argument.
Und nun zu Ihrem zweiten Argument, das Sie hier gebracht haben, nämlich die breite Einbeziehung der Bevölkerung. Da haben Sie natürlich Recht, gerade wenn man die leeren Tribünen des Plenarsaals sieht. Da haben wir insgesamt in der Politik einen ganz erheblichen Nachholbedarf. Aber da haben Sie vielleicht unseren Antrag auch nicht ganz richtig gelesen. Wir schlagen in diesem Antrag – das ist ein wesentlicher Punkt – vor, die Beziehung der parlamentarischen Arbeit in dieser Enquete-Kommission auf einen Prozess der gesamtstädtischen Agenda 21 in Berlin zu erweitern, das war auch ein Ergebnis der alten Kommission, dass eine solche gesamtstädtische Agenda 21 endlich angegangen wird. Und hier soll ja die Bevölkerung, wir hoffen möglichst breit, teilnehmen. Darauf soll sich auch diese Arbeit beziehen. Sie soll keineswegs in einem stillen Kämmerlein stattfinden, sondern unter öffentlicher Resonanz. Das war ja nun gerade unser Vorschlag.
Nun fangen wir mit einer Enquete-Kommission nicht bei Null an. Das hat meine Vorvorrednerin, Frau Hinz, richtig erwähnt. Es gab bereits eine Enquete-Kommission. Die hat, das möchte ich auch noch einmal betonen, es sind einige jetzige Mitglieder des Abgeordnetenhauses auch darin gewesen, in 15 Monaten eine enorme Arbeit geleistet. Sie hat uns vielleicht etwas zu viel Papier, aber doch immerhin einen sehr interessanten und haltbaren Bericht hinterlassen. Aber nicht nur das, Herr Goetze, sondern sie hat auch ganz deutlich, übrigens auch mit Ihrer Zustimmung und aktiver Beteiligung, Sie waren auch Mitglied der Kommission, ausdrücklich die Fortsetzung der Arbeit empfohlen. Und sie hat auch klar Handlungsfelder formuliert, die sie in diesen 15 Monaten nicht bearbeiten konnte, deren Bearbeitung sie aber für wichtig hält. Wenn ich mich richtig entsinne, hat das letzte Abgeordnetenhaus am 24. September 1999 hier einstimmig diesen Bericht beschlossen und damit auch diese Empfehlung, eine weitere Enquete-Kommission einzusetzen. Sie haben jedenfalls nicht dagegen gesprochen, auch damals nicht. Wir sollten einen solchen Auftrag, zumal, wenn er einstimmig beschlossen worden ist, auch ernst nehmen.
Nun gebe ich Ihnen Recht, zu einem Problem der einzurichtenden Enquete-Kommission – „nachhaltige Entwicklung“ – das ist ein typischer Schwafelbegriff, den man bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit in den Raum werfen kann, auch unterschiedlich ausführen kann. Man kann sich über Nachhaltigkeit,
nachhaltige Entwicklung sowohl permanent einig sein, man kann sich auch ständig streiten, weil nämlich in üblichen politischen Diskussionen niemand festlegen muss, was er damit meint. Das wollen wir nicht mit dieser Enquete-Kommission, das sage ich für unsere Fraktion ganz deutlich. Wir wollen mit diesem nebulösen Sprachgebrauch, mit dieser Nachhaltigkeitslyrik wirklich Schluss machen. Was wir brauchen in Berlin, wenn wir über zukunftsfähige Entwicklung reden, das sind vor allem klare begriffliche und messbare Ziele eines Kurswechsels hin zur Überlebensfähigkeit und zur Zukunft in dieser Stadt. Das muss nicht so konkret und in den Einzelheiten sein wie etwa in einer Kommune wie Den Haag, die etwa auch klare Ziele vorgegeben hat, wie der Anteil an Recyclingpapier erhöht werden soll, wie die Zahl der Verkehrsopfer gesenkt werden soll, obwohl auch das ganz wichtige Ziele sind, sondern ich will mal einige andere Ziele nennen, über die wir Klarheit haben müssen und zu denen wir messbare Kriterien brauchen. Natürlich müssen wir uns in dieser Stadt darüber verständigen, wie viel CO2-Emissionen sie sich noch in den nächsten Jahrzehnten erlauben kann und wie wir diese permanente Schädigung des Weltklimas zurückfahren müssen. Natürlich müssen wir uns über die Frage verständigen, auch wenn die CDU das nicht so gern tut, wie viele Autos denn diese Stadt verträgt, wenn sie umweltpolitisch verantwortlich handeln und noch eine Lebensqualität für ihre Bewohner sichern will. Natürlich müssen wir uns darüber verständigen, wie viel Flächenverbrauch sich diese Stadt eigentlich noch leisten kann. Die alte EnqueteKommission hat uns eine Hochrechnung gebracht, die ich gerne zitiere. Wenn wir den jetzigen Flächenverbrauch weiterbetreiben, dann ist diese Stadt in ihren 885 Quadratkilometern bereits vor Ende des angebrochenen Jahrhunderts vollständig zugepflastert. Das ist natürlich das Gegenteil eines verantwortlichen Handelns.
Deswegen wende ich mich abschließend noch einmal an die CDU: Sie schmollen noch und wollen das Spiel nicht mitmachen. Das wundert mich ein bisschen bei einer Partei, die den Beinamen „christlich“ hat und darum eigentlich den Anspruch einer Bewahrung der Schöpfung besonders ernst nehmen muss. Ich habe bei Ihnen mehr den Eindruck, dass Sie weiterhin vergangenheitsorientiert blind einen Fortschrittsglauben pflegen, blind annehmen, man könnte weiterhin eine Politik des Fortwurstelns betreiben. Auch wenn ich die Analogie nicht überspannen will, aber es gab schon einmal in dieser Stadt eine Partei, die mit einem blinden Fortschrittsglauben in den Orkus der Geschichte – –
Ich komme gleich zum Schluss. Ich verstehe, dass Sie sich freuen, dass ich zum Schluss komme, Herr Landowsky. Trotzdem noch einen Abschlusssatz. Es muss uns doch allen klar sein, dass wir mit einer Politik des Fortwurstelns in diesem Jahrhundert in dieser Stadt kein Land erreichen, sondern dass wir einen gründlichen Kurswechsel brauchen, und den kann man nicht von einem Tag auf den anderen beschließen. Dafür braucht man den Abstand, die Reflektion einer EnqueteKommission. Das schlagen wir hier vor und hoffen, dass sich die Mehrheit des Abgeordnetenhauses dem anschließt. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Das Wort hat nunmehr der Herr Kollege Dr. Rogall für die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Dr. Rogall!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Goetze, ich glaube sehr wohl, dass die Enquete- Kommission notwendig ist, einfach weil wir in der Entwicklung der Diskussion, in welche Richtung unsere Gesellschaft gehen muss, schon einmal weiter waren. Anfang der 90er Jahre waren viel mehr Menschen an der Diskussion beteiligt, als das heute der Fall ist. Wie kommt das?
Es ist so, dass eigentlich bereits seit 1972 – der ersten UN-Umweltkonferenz – keiner mehr sagen konnte, er wusste von nichts. Wir wissen seitdem, dass die Menschheit in ihrer sehr produktiven Wirtschaftart dabei ist, die eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir haben dann in den 70er Jahren gerade in Deutschland, aber auch in anderen Industriestaaten, eine sehr moderne Umweltschutzindustrie aufgebaut. Die hat auch l o k a l sehr viel erreicht. Das Wasser ist heute sauberer als vor dreißig Jahren, auch die Luftqualitäten in vielen Bereichen, auch in Berlin, ist besser geworden. Aber die g l o b a l e n Umweltprobleme, die Klimaveränderung, das Ozonloch, die Vergiftung der Nahrungsmittelkette, die Übernutzung der natürlichen Ressourcen und das Artensterben können durch moderne Filtertechniken nicht gelöst werden.
Das neue Entwicklungsziel der Menschheit heißt deshalb seit 1992 in Rio sustainable development. – Was heißt das? – Es wurde „nachhaltige Entwicklung“ übersetzt – leider kein glücklicher Begriff, weil manche Politiker unter nachhaltiger Entwicklung immer noch so etwas verstehen wie: „Ich haue dir nachhaltig eins auf die Nase.“ – Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, dass wir eine d a u e r h a f t a u f r e c h t e r h a l t b a r e Entwicklung wollen, eine dauerhaft umweltverträgliche, wie der Sachverständigenrat das nennt, oder eine z u k u n f t s f ä h i g e Entwicklung. Die Entwicklung, die wir momentan als Menschheit nehmen, ist nicht zukunftsfähig. Deshalb kann eine Definition nur so lauten, dass man sagt: Eine zukunftsfähige Entwicklung strebt die Verwirklichung von ökonomischen, ökologischen und sozialkulturellen Zielen im Rahmen der Tragfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen an. Das heißt, wir wollen sehr wohl – und wir müssen das auf der Welt auch – die ökonomischen Ziele für die Mehrzahl der Menschen weiter entwickeln. Wir müssen und wollen auch sozialkulturelle Ziele weiter entwickeln, aber nur im Rahmen der natürlichen Grenzen. Das bedeutet nicht – wie in der Vergangenheit –, dass das nur der Staat tun kann. Deshalb wollen wir in der Enquete-Kommission auch die anderen gesellschaftlichen Kräfte – Umweltverbände genauso wie Vertreter der IHK, der einzelnen Unternehmen – an diesem Prozess beteiligen.
Nun gibt es eine Vielzahl von Erfolgen in einzelnen wirtschaftlichen Sektoren dort, wo umweltorientierte Wirtschaftsorganisationen wie BAUM, Future, Unternehmensgrün, oder einzelne Wirtschaftszweige Selbstverpflichtungen abgeschlossen haben. Aber umweltökonomische Faktoren wie die Externalisierung der Umweltkosten, das Gefangenendilemma und anderes verhindern eine ausreichende Verhaltensveränderung. Eine Entwicklung zukunftsfähiger Produkte kann mit den Rahmenbedingungen, die wir heute haben, nicht ausreichend erfolgen. Deshalb müssen wir – die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger – die Rahmenbedingungen verändern.
Das Ziel muss es sein, dass die pro-aktiven wirtschaftlichen Akteure der Nachhaltigkeit Wettbewerbsvorteile erlangen. Es kann nicht sein, dass wir von der Wirtschaft fordern: Geht Ihr voran, sorgt dafür, dass die Produktion umweltgerecht und zukunftsverträglich wird –, und andererseits dann die Traditionalisten mit weniger Kosten Wettbewerbsvorteile haben. Es muss umgekehrt sein. Es muss so sein, dass die Unternehmen, die heute mit dem Prozess zukunftsfähig beginnen, als Pioniere Wettbewerbsvorteile haben und die zukünftigen Wirtschaftsbranchen dastehen.
Weil also die einzelnen Akteure allein nicht in der Lage sind, die notwendigen Schritte für eine nachhaltige Entwicklung zu unternehmen, stehen wir als demokratisch legitimierte Vertreter des Souveräns in der Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen zu ändern. Hierzu, meine ich, hat die Enquete-Kommission des Landes eine sehr wichtige Funktion zu spielen. Ein fraktionsübergreifender Einsetzungsantrag ist von drei Fraktionen gestern formuliert worden. Jetzt muss sich nur noch eine Fraktion einen Ruck geben, und wir haben eine gute Chance für einen gelungenen Start. Die Tür hierfür jedenfalls, Herr Goetze, wird offenbleiben, und ich hoffe, dass Sie durch diese Tür gehen werden. Ich hoffe auf den Erfolg der Enquete-Kommission.
Danke schön, Herr Kollege! – Damit ist die Rednerliste erschöpft. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und an den Hauptausschuss. – Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Die Gegenprobe! – Bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer arbeitsloser Menschen
Dazu ist keine Beratung gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen. – Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.