Ihr Verteidigungspolitiker Herr Lucassen, der gleichzeitig Rüstungslobbyist ist, fordert ganz offen eine deutsche Atombombe, und Ihre Partei will 5 % und mehr des Bruttoinlandsprodukts in Aufrüstung stecken – jedes Jahr! Das sind jedes Jahr weit über 200 Milliarden Euro.
Nein. – Aber gleichzeitig wollen Sie die Schuldenbremse einhalten. Das heißt, Deutschland soll Ihre massiven Aufrüstungspläne aus dem laufenden Bundeshaushalt bezahlen. Genau das steht ja auch in Punkt 4 Ihres Antrags. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass jedes Jahr weit über 100 Milliarden Euro bei Gesundheit, Bildung, Rente und Infrastruktur gekürzt werden sollen, damit dieser Aufrüstungswahn aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann.
(Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich habe Ihnen doch ge- sagt, Herr Lüders, dass das nicht so ist! Das habe ich alles erzählt!)
Wie können Sie sich angesichts der von mir gerade genannten Forderungen – 5 % des Bruttoinlandsprodukts – hier hinstellen und behaupten, Sie seien eine Friedenspartei? Das finden wir vollkommen absurd.
(Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, dann beantworte ich das!)
Jetzt möchte ich ein bisschen zur Ruhe kommen, denn die letzten Worte meiner Rede will ich mir von dem schwer erkrankten Papst Franziskus leihen. Dieser alte Mann ist weitsichtiger als viele jüngere Politiker, vor allem weitsichtiger als die Politiker, deren Partei das Wort „christlich“ im Namen trägt.
In einer italienischen Zeitung war kürzlich das folgende, bemerkenswerte Franziskuszitat zu lesen: Wir müssen das Reden abrüsten, das Denken abrüsten, die ganze Erde abrüsten. In diesem Moment der Krankheit erscheint der Krieg noch absurder. Die menschliche Zerbrechlichkeit hat nämlich die Macht, uns klarer zu machen im Hinblick darauf, was bleibt und was vergänglich ist, was uns leben lässt und was tötet. – Zitatende.
Nehmen wir diese Warnung ernst, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lüders! Vielleicht eine persönliche Bemerkung vorab: In dieser Diskussion etwas mit Kerosinverbrauch und Energiekosten zu begründen, halte ich thematisch für einigermaßen unpassend. Aber das ist eine persönliche Bewertung von mir. Ich habe eine ganz einfache Frage und bedauere sehr, dass Sie sie nicht zugelassen haben.
Von der AfD und Ihnen ist jetzt zu hören – insbesondere von der AfD, aber Sie haben ins gleiche Horn geblasen –, dass in der Ukraine Friedensaktivitäten stattfinden müssen und das das Ziel sein soll.
Ich habe eine ganz einfache Frage: Wenn es denn so ist, dass Donald Trump der Friedensengel ist, wieso gibt es dann keinen Waffenstillstand in der Ukraine? Wieso hat er ihn bis jetzt noch nicht erreicht? Wieso sagen uns alle Experten, dass Putin
die Situation schamlos ausnutzt, um auf dem Rücken der Ukrainer weiterhin mit aller Härte seine Interessen durchzusetzen, und dass die russische Administration sich über das Agieren, das wir an den Tag legen, eigentlich mehr erheitert, als dass sie es ernst nimmt? Meine Frage an Sie ist: Wieso ist das so?
Darauf will ich wirklich nur kurz antworten: Vielleicht hören Sie auf die falschen Experten – wie schon in den vergangenen Jahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Bundestag hat gestern mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Diese Änderung verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:
Erstens. Unter die Schuldenbremse fallen nur noch Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung in Höhe von bis zu 1 % des nominalen BIP; solche, die über diese Grenze hinausgehen, werden nicht mehr darauf angerechnet.
Zweitens wird die Schuldenbremse auch für die Länder gelockert. Das ist also eine Regelung, die für den Bund jetzt schon gilt. Die Länder können dann zusammen Kredite in Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen.
Drittens soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden; davon sind 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen.
Zu dieser Bundesratsangelegenheit, Herr Dr. Berndt, konnte die Landesregierung den Landtag formal noch nicht informieren; ich nehme an, Sie haben sich auf die Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung des Landtages nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, Abschnitt III – Bundesratsangelegenheiten –, bezogen:
„Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zeitnah, wenn beim Bundesrat Vorlagen eingegangen sind, mit denen im Weg der Verfassungsänderung Kompetenzen der Länder auf den Bund oder Kompetenzen des Bundes auf die Länder verlagert werden sollen oder die für das Land Brandenburg von grundsätzlicher Bedeutung sind.“
Es steht außer Frage, dass die Angelegenheit für das Land von grundsätzlicher Bedeutung ist. Aber wir können erst darüber informieren bzw. eine entsprechende Unterrichtung an den Landtag schicken, wenn wir eine Bundesratsdrucksache haben. Diese liegt bis jetzt nicht vor. Das liegt daran, dass das Verfahren sehr gedrängt ist und sich der Ständige Beirat erst zur Fristverkürzung entscheiden muss. Das passiert jetzt gerade, parallel zu dieser Sitzung. Insofern geht aus meiner Sicht jedenfalls die Missbilligung in Ihrem Entschließungsantrag fehl.
Die Landesregierung hat, sicher auch durch das Verfahren begründet, gestern im Kabinett pflichtgemäßes Ermessen beschlossen. Das bedeutet, dass noch Gespräche stattfinden; das ist auch der Fall. Die Entscheidung wird bis Freitagfrüh, vor der Bundesratssitzung, fallen. Insofern kann ich Ihnen zu der Frage, wie diese Entscheidung ausgeht, jetzt keine weitere Auskunft geben.
Ich darf Sie um Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/687, „Legal ist nicht legitim – keine Milliarden für Klimawahn und fremde Kriege!“, bitten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, ich schließe den Tagesordnungspunkt und beende damit die 9. Sitzung des Landtages Brandenburg. Wir sehen uns nächste Woche wieder. – Vielen Dank.