Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream ganz herzlich zur 9. Sitzung des Landtages Brandenburg. Wir beginnen mit etwas Schönem, denn jemand hat Geburtstag: Dennis Hohloch. Herzlichen Glückwunsch!
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass Frau Dr. Saskia Ludwig, Mitglied des Bundestages, mit Ablauf des 14. März 2025 auf ihr Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Corrado Gursch mit Wirkung vom 15. März 2025 Mitglied des Landtages geworden ist. Er gehört der CDU-Fraktion an.
Meine Damen und Herren, die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages statt, und zwar auf Verlangen von 28 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines ‚Sondervermögens‘ des Bundestages der 20. Wahlperiode“.
Der entsprechende Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu von Ihrer Seite Bemerkungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen worden.
Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit von Herrn Minister Freiberg, Herrn Minister Tabbert, Frau Ministerin Mittelstädt, Herrn Vizepräsidenten Münschke sowie der Herren Abgeordneten Brüning, Eichelbaum, Hornauf, Katzmarek, Kuffert, Lehmann und Skopec angezeigt.
TOP 1: Aussprache des Landtages über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines „Sondervermögens“ des Bundestages der 20. Wahlperiode
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 18. März 2025 war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Er hat uns vor Augen geführt, wie sehr sich die Bolschewisierung der BRD beschleunigt hat.
Er hat uns vor Augen geführt, dass wir es mit einer Nomenklatura zu tun haben – in den Staatsparteien, im Bundesverfassungsgericht, in der Person des Bundespräsidenten –, die keine Skrupel hat, ihren Machterhalt vor die Zukunft unseres Landes zu setzen.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Wahlsieger so rasch und so umfassend seine Wahlversprechen gebrochen wie die Union. Noch nie hat sich ein Wahlsieger würdeloser den Wahlverlierern angedient als Friedrich Merz.
denen die Union eine unverhoffte Gelegenheit gibt, mehr von ihren Plänen zu verwirklichen, als das selbst in der Ampel der Fall war. Doch noch kann das gestern beschlossene Unheil vom Bundesrat abgewendet werden. Wir haben diese Sondersitzung beantragt – die Regierung hat es ja nicht gewagt, uns entsprechend Art. 94 der Landesverfassung zu unterrichten. Wir haben also diese Sondersitzung beantragt, um die Landesregierung daran zu erinnern, dass sie einen Amtseid geleistet hat, und sie aufzufordern, den gestern beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes und der Schaffung der Sonderschulden im Bundesrat zu widersprechen. Warum Sie das tun sollen? Ich nenne Ihnen drei Gründe.
Erstens: Die Beschlüsse vom 18. März 2025 sind ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl bereits am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt worden ist, haben CDU/CSU und die abgewählten Ampelparteien SPD und Grüne gestern in dem am 27.12.2024 aufgelösten Bundestag Verfassungsänderungen und Staatsausgaben für die kommenden Jahrzehnte beschlossen. Der Bundespräsident, der die Einberufung des neu gewählten, also des legitimen Bundestages hätte verlangen können, spielte bei diesem Schurkenstück genauso mit wie das Bundesverfassungsgericht.
„Die Parteien verletzen in ihrem Machtrausch den Geist der Verfassung. Wir hätten ein Verfassungsgericht gebraucht, das sich als Hüter der Verfassung versteht und sich einmischt. Leider haben wir das in Deutschland nicht.“
Der Merz-Putsch gegen den legitimen Bundestag, der ausgerechnet am 35. Jahrestag der einzigen freien Volkskammerwahlen in der DDR und ausgerechnet am Jahrestag der bürgerlichen Revolution von 1848 stattfand, ist Ausdruck einer tief sitzenden Demokratie- und Volksverachtung.
Er mag legal sein, aber er ist nicht legitim; und wer das mitträgt, soll uns künftig nicht mehr mit dem Wort Demokratie kommen.
Zweitens, sehr geehrte Damen und Herren: Wir brauchen keine Sonderschulden. Sonderschulden schaden. Der Staat, Bund, Länder und Gemeinden haben fast eine Billion Euro an Steuereinnahmen. Das reicht. Wir brauchen keine Sonderschulden – auch wenn sie Sondervermögen genannt werden. Zweifellos, die Infrastruktur in Deutschland ist kaputt, aber sie ist kaputt, weil CDU, SPD, Grüne und Linke sie verkommen ließen – über Jahrzehnte!
Um sie zu reparieren, brauchen wir keine Schulden, wir brauchen ganz einfach andere Prioritäten in unserem Haushalt. Gemäß den Beschlüssen von gestern sollen für die Infrastruktur 300 Milliarden Euro in zwölf Jahren aufgebracht werden. Das sind 25 Milliarden Euro pro Jahr. 25 Milliarden Euro pro Jahr sind nicht einmal die Hälfte dessen, was der Bund jährlich für Migration und Asyl ausgibt.
Sie sehen, die Summe wäre spielend aus den Steuereinnahmen aufzubringen. Allerdings ist zu erwarten, dass das Geld angesichts der bürokratischen Vorgaben und des Mangels an Betrieben und Fachleuten überhaupt nicht zweckgerichtet ausgegeben werden kann, dass es sich hingegen nur um ein weiteres Programm zur Förderung von Inflation und Korruption handelt. Deshalb werden wir als AfD-Fraktion hier bei einer Aufhebung der Schuldenbremse in Brandenburg auf jeden Fall Nein sagen.
Sonderschulden, sehr geehrte Damen und Herren, sind nicht nur entbehrlich, Sonderschulden schaden. Es gibt im Bundeshaushalt bereits 29 „Sondervermögen“ mit einem Gesamtvolumen von 869 Milliarden Euro, die eine jährliche Zinsbelastung von derzeit 20 Milliarden Euro verursachen. Durch die neuen Schulden, die jetzt vorgesehen sind, kommen jedes Jahr weitere 37 Milliarden Euro hinzu – davor warnt der Bundesrechnungshof. Dieses Geld, also zusammen schon 57 Milliarden Euro
plus X, wird an anderen Stellen fehlen, zum Beispiel im Sozialbereich. Ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen des BSW oder sehr geehrte Sozial-Demokraten, ist es das, was Sie wollen? Können Sie das vertreten?
Zudem ist das Ganze nicht nur ein fiskalisches Problem, sondern es geht darüber hinaus. Es ist gelebter Demokratieabbau, weil die Sondervermögen weiterhin jede parlamentarische Kontrolle erschweren – und die parlamentarische Kontrolle hat es schon schwer genug. Das zeigt das Bundeswirtschaftsministerium, das zeigt der Graichen-Clan. Und – oh, welche Ironie der Geschichte – als Dankeschön an die Grünen fließen nunmehr noch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds.
Also, protegiert von CDU/CSU wird die Politik noch beschleunigt, die uns zum Beispiel mit dem Heizungshammer oder dem Verbrenner-Verbot das dritte Jahr in Folge in die Rezession und an die letzte Stelle der OECD-Länder geführt hat. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Richtungsentscheidung!
Damit künftig jeder Zweifler am grünen Paradies vom Verfassungsschutz verfolgt werden kann und jede staatliche NGO klagen kann, wogegen sie will, wird der Fetisch Klimaneutralität jetzt auch noch ins Grundgesetz geschrieben. Das ist dann wirklich das Tor zur Hölle. Der große Sprung des Friedrich Merz ist „Deutschlands Formel zur Deindustrialisierung“, wie Axel Bojanowski in der „Welt“ schreibt.
Ich sage Ihnen: Wer von Ihnen da mitmacht – als Parlamentarier oder als Regierungsmitglied –, macht sich mitschuldig!
Dann der dritte Grund: Das vorgesehene Rüstungsprogramm macht unser Leben nicht sicherer, sondern unsicherer. Was ich zu den Sonderschulden sagte, gilt doppelt und dreifach für die Rüstungsausgaben: Auch hier stinkt der Fisch vom Kopf!