Vielen Dank, dass Sie die Frage gestatten, Herr Hoffmann. Erinnere ich mich richtig, dass es im vergangenen Jahr, als die Bauernproteste aufkamen, hier in Brandenburg eine Koalition gab, der auch die CDU angehörte? Ich frage Sie: Was hat die CDU damals getan, um den Ministerpräsidenten dazu zu bringen, es nicht nur bei Worten zu belassen, sondern zu versuchen, auch etwas gegen die Erhöhung der Besteuerung des Agrardiesels zu tun? Was war der Beitrag der CDU, um das zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, Sie erinnern sich richtig. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Landesregierung. Die Kürzungen, die Sie ansprechen, hat die Bundesregierung besprochen.
Wir haben natürlich an allen Stellen versucht, darauf hinzuwirken, dass Brandenburg dort entsprechend Einfluss nimmt. Das war in der damaligen Konstellation leider nicht möglich, aber es ändert nichts daran, dass die Kürzungen falsch waren, dass wir das immer deutlich gemacht haben und dass wir an jeder Stelle gegen diese Kürzungen gekämpft haben, Herr Dr. Berndt.
Wenn wir das Signal senden wollen, dass wir an der Seite unserer Landwirtschaft stehen, gehört dazu, dass wir anerkennen, dass es zumindest jetzt am Anfang auch Schritte in die richtige Richtung gibt, beispielsweise das Ministerium so zuzuschneiden, dass die Forstwirtschaft und die Jagd wieder bei der Landwirtschaft angegliedert sind – das finde ich gut.
Ich habe auch den Eindruck, dass die im Ministerium angestoßene Neuorganisation durchaus zielführend ist. Ich bleibe trotzdem gespannt, welche Schritte, welche Maßnahmen die neue Hausleitung zur Chefsache machen will. Denn das, was wir bis jetzt erleben, reicht noch nicht.
Deshalb ist es auch wichtig, dass wir jetzt ein Zeichen für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft setzen. Deshalb unterbreiten wir mit unserem Entschließungsantrag einen Vorschlag. Wir haben es schon gehört: Wir wollen, dass wir der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft einen angemessenen Stellenwert geben – und zwar auch in der Landesverfassung. Lassen Sie uns die Ernährungssicherheit als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen – Herr Lehmann, Sie haben die Ernährungssicherheit selbst angesprochen. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden internationalen Herausforderungen, der zunehmenden Abhängigkeiten ist das, glaube ich, sinnvoll.
Das kann indirekt auch dazu führen, dass zum Beispiel unnötiges Gold-Plating von europäischen und bundesrechtlichen Vorgaben nachhaltig verboten wird, zum Beispiel beim Einsatz von Düngemitteln, weil die politischen Entscheidungen dieser und der folgenden Landesregierungen dann einer Abwägung folgen, die den Zugang zu bezahlbaren und regional sicher verfügbaren Lebensmitteln langfristig sicherstellt.
Mir ist schon klar, dass eine Verfassungsänderung keine Sache ist, die man im Vorübergehen macht, deshalb haben wir gesagt: Wir wollen darüber reden, die Landesregierung soll einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. – Mir ist auch klar: Für eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. An der sind wir als CDU bei der letzten Wahl knapp vorbeigeschrammt.
Doch die im Entschließungsantrag formulierten Ziele sind, soweit ich das einschätzen kann, durchaus Ziele, die alle hier vertretenen Parteien stets eingefordert haben. Insofern wäre es zusätzlich zu den positiven Auswirkungen für unsere Landwirtschaft ein gutes Signal dahin gehend, dass die Bekenntnisse zur Landwirtschaft nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass wir die Thematik tatsächlich verstanden haben und auch bereit sind, danach zu handeln. Meine Zeit ist leider um.
Ich kann nur sagen: Beim Antrag der AfD gibt es tatsächlich den einen oder anderen Punkt, über den man noch einmal reden müsste – der Kollege Lehmann hat es angesprochen. Ich bin allerdings der Auffassung, dass es gerade angesichts der Herausforderungen und der Aufgabe, den Landwirten Signale zu senden, ein gutes Zeichen wäre, das im Ausschuss zu tun. Deshalb werden wir der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank. Ich freue mich auf die Debatte.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Mittelstädt. Als Ministerin ist es ihre erste Rede, als Abgeordnete hat sie natürlich schon mehrfach in diesem Hause gesprochen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne oder am Livestream! Als Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz freue ich mich, zu Beginn der ersten Plenarwoche im Jahr 2025 in der Aktuellen Stunde über die Landwirtschaft in Brandenburg berichten zu können.
Der Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion hat eine schöne positive Botschaft – „Die Grüne Woche 2025: Schaufenster und Seismograph der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft“. Sie können mir glauben, dass ich mich seit meinem Amtsantritt sehr auf den 17.01.2025 gefreut habe, auf die brandenburgischen Festtage zwischen landwirtschaftlichem Fachdialog und kulinarischer Entdeckungstour durch die Regionen unseres wundervollen Landes.
Sicherlich können Sie sich vorstellen, dass meine Vorfreude am Morgen des 10. Januar 2025 deutlich eingetrübt war. Die Nachricht von einem bestätigten Befund der Maul- und Klauenseuche im Landkreis Märkisch-Oderland überlagerte abrupt alle anderen Planungen. Sie können sich vorstellen, dass wir im Ministerium
Die Vorplanungen zu Gesprächsterminen und Mediendialogen zu regionalen Wertschöpfungsketten, regionalen Spezialitäten, Landtourismusangeboten und weiteren Highlights liefen natürlich im Hintergrund weiter, aber die Prioritäten hatten sich doch etwas verschoben.
Die Überschrift einer großen Tageszeitung im Land titelte nach dem Ausstellerrundgang am 16. Januar 2025: Der Spagat ist gelungen! – Dem möchte ich uneingeschränkt zustimmen. Ich will deutlich betonen: Es war ein Spagat und eine ungeheure Kraftanstrengung – und sie hat sich gelohnt.
Lassen Sie mich meinen heutigen Beitrag dennoch nicht mit der Grünen Woche beginnen, sondern mit einem wichtigen Befund: Das Landeskrisenzentrum unter der Leitung von Herrn Dr. Nickisch hat in den vergangenen zwölf Tagen hervorragende Arbeit geleistet.
Die Koordinierung mit den betroffenen Landkreisen verlief professionell, kooperativ und jederzeit zielführend. Die hohen Anforderungen der EU und des Bundesministeriums an Seuchenbekämpfung und Informationstransparenz sind zu jeder Zeit auf höchstem Niveau erfüllt worden. Das Krisenmanagement ist nicht nur beim Kontrollbesuch der EU-Veterinärkommission vor Ort in Potsdam von internationalen Experten gelobt worden, nein, auch am Rande der Grünen Woche haben mir viele landwirtschaftliche Verbände, viele Unternehmerinnen und Unternehmer der Landwirtschaft signalisiert, dass das Krisenmanagement in unserem Hause und der nachgelagerte Bereich unglaublich gut funktioniert haben.
Für dieses Votum aus der Land- und Ernährungswirtschaft unseres Landes bin ich sehr dankbar, und ich gebe es demütig an die Expertinnen und Experten weiter, die in den letzten zwölf Tagen hervorragende Arbeit geleistet haben.
Welchen Status quo darf ich heute mit Ihnen teilen? Die Rechtsverordnung der Transportbeschränkung, also den sogenannten Standstill, konnten wir glücklicherweise auslaufen lassen. Seit den ersten Stunden der Seuchenbekämpfung wurde durch eine angemessene und faktenbasierte Medienarbeit verhindert, dass Hysterie und Panik ausbrechen. Das ist wichtig und richtig, denn alle Bürgerinnen und Bürger wollen vollumfänglich aufgeklärt werden – das ist sehr hilfreich beim Ausbruch einer Tierseuche. Bereits zwei Tage nach Bekanntwerden des Ausbruchs der MKS hat die Taskforce innerhalb des Ministeriums begonnen, auf Basis der Notwendigkeiten im Hinblick auf mögliche Hilfsleistungen für betroffene landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen. Nach ressortübergreifender Abstimmung und unter direkter Beteiligung der Staatskanzlei wurden und werden verschiedene Modelle entwickelt und auf rechtssichere Durchführbarkeit geprüft.
Lassen Sie mich nun aber auf das bereits genannte Zitat zurückkommen – der Spagat ist gelungen. Trotz der vorhin geschilderten Anstrengungen bei der bisherigen, erfolgreichen
Bekämpfung der MKS ist es gelungen, das Schaufenster und den Seismografen der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche, der Situation angemessen zu gestalten – mit viel Mehrwert für Besucherinnen und Besucher, das Fachpublikum, internationale Partner und unsere engagierten Aussteller.
Sicherlich haben es auch Ihre Gespräche mit den Besuchern gezeigt: Die Aussteller waren und sind zufrieden. Sie erkennen an, dass uns gemeinsam die nicht ganz einfache Balance zwischen Marktnähe, freundlicher Atmosphäre und Unbeschwertheit und dem alles überschattenden Thema MKS gelungen ist. Und da wir beschlossen haben, die Teilnahme an der Grünen Woche auch in den nächsten Jahren als zentrales Element der Verbraucherkommunikation beizubehalten, können wir mit Glück und Verstand ab 2026 auch wieder ganz unbeschwert die Festtage der Land- und Ernährungswirtschaft Brandenburgs begehen.
Auch in Zukunft runden wir jedes Jahr emotionale Begegnungen, erlebbaren Genuss und fachlichen Austausch mit wichtigen Plattformen wie der Brandenburger Landpartie und dem landesweiten Dorf- und Erntefest ab. Die BraLa kann und muss weiterhin – sicherlich auch in zweijährigem Rhythmus – insbesondere die Innovationsfähigkeit der praktischen Landwirtschaft für die breite Bevölkerung übersetzen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle die Kampagne „Deine Wahl ist regional“. Mit dieser crossmedialen Kampagne wurden von August bis Ende 2024 in Brandenburg und Berlin über 20 Millionen Nettokontakte erzielt – in TV, Radio und auch auf Kinoleinwänden, in Bahnhöfen, Regionalbahnen, U- und S-Bahnen liefen Infospots, und an Verkehrsknotenpunkten hingen große Plakate. Die Vernetzung und Emotionalisierung der Aussage „Deine Wahl ist regional“ erfolgte mit einer mehrteiligen Bewegtbild-Reportage über Landwirte und lebensmittelverarbeitende Betriebe aus den Regionen Brandenburgs – Regionalität zum Anfassen, quasi als Hintergrund-Wissenstransfer. Via YouTube, Instagram und Facebook ist es erstmalig gelungen, regionale Emotionalisierung auch im digitalen Raum zu verankern.
Lassen Sie mich auf weitere wichtige Aspekte der künftigen Zielsetzung des Ministeriums eingehen. In der zweiten Januarwoche haben wir in ersten Sondierungsgesprächen mit dem Landesbauernverband, dem Arbeitskreis ökologischer Landbauverbände und den wichtigsten Naturschutzverbänden den Austausch über ihre Erwartungen und Anforderungen an unsere zukünftige Zusammenarbeit vertieft. Bereits im Februar werden wir dem Sonderausschuss Bürokratieabbau konkrete Bereiche benennen, um bürokratische Hürden und Hemmnisse direkt und umgehend abzubauen. Zudem wird ein Mitarbeiter der Hausleitung als Sonderbeauftragter Bürokratieabbau benannt.
Für mich als Ministerin mit unternehmerischer Erfahrung liegt es in meiner DNA, bei der Schaffung von Impulsen zur Stärkung von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft den richtigen Weg einzuschlagen. Mein Haus unterstützt vielfältige Formen der Beratung und Vernetzung; ebenso fördern wir Investitionen und Vermarktung. Es braucht aber immer die Initiative und Innovationsbereitschaft der Wirtschaft.
Die Fortführung des Runden Tisches Ernährungswirtschaft in der ersten Jahreshälfte unter Beteiligung unseres Wirtschaftsministeriums beinhaltet die klare Botschaft, gemeinsam zu denken und zu handeln. Sie sehen, auch zukünftig lassen sich gemeinsam – im ressortübergreifenden Dialog – Weichen stellen.
Kommen wir zum Punkt 5 des Entschließungsantrags. Die Ost-Agrarminister haben sich auch anlässlich der Grünen Woche getroffen und ein Positionspapier der ostdeutschen Länder zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 abgestimmt. Das Positionspapier, welches auch auf unsere Initiative entstanden ist, haben wir nach Abstimmung eines gemeinsamen Briefes umgehend an den EU-Agrarkommissar, Christophe Hansen, gesandt – natürlich mit der Einladung verbunden, sich die aktuelle Situation der Betriebe insbesondere in Ostdeutschland anzuschauen. Bei der Erarbeitung der Positionen waren sowohl der konsequente Bürokratieabbau bei der europäischen Landwirtschaftsförderung als auch die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Strukturen östlicher Bundesländer ein Schwerpunkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Brandenburg sind motivierte Unternehmer und ihre guten Fachkräfte und Mitarbeiter unerlässlich. Schon heute begegnen wir in unseren Betrieben hervorragend ausgebildeten Managern – häufig mit exzellentem akademischem Hintergrund und immer mit einer überragenden fachpraktischen Kompetenz. Erfreulich ist, dass hier mittlerweile viele junge Menschen, im Alter zwischen 30 und 45 Jahren, tätig sind.
Unsere Aufgabe wird es weiterhin sein, Programme zu unterstützen, die Junglandwirtinnen und Junglandwirte offensiv dabei begleiten, Verantwortung zu übernehmen und landwirtschaftliche Betriebe in die nächste Generation zu überführen. Erfreulicherweise vermeldet der Landesbauernverband einen erheblichen Zuwachs an Ausbildungsverträgen im landwirtschaftlichen Bereich. Das ist eine frohe Botschaft!
Die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels geht aber über diese Programme weit hinaus. Wir wissen um die Sorgen gerade auch in den Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die gemeinsame Erarbeitung einer praxisorientierten Strategie mit den Unternehmen wird einer meiner wichtigsten Punkte beim nächsten Runden Tisch der Ernährungswirtschaft sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese komplexen Aktivitäten bilden die Basis für die Umsetzung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutzprojekten im ländlichen Raum, denn ohne wirtschaftliche Kraft im ländlichen Raum wird uns bei der Verfolgung der ambitionierten Ziele zu den wichtigen Fragen der Transformationen die Luft ausgehen.
Die letzten Jahre haben uns deutlich gezeigt: Wenn bei den Menschen der Geldbeutel leer ist, sinkt die Motivation, unsere Zukunftsvisionen mitzutragen und auch umzusetzen. Schon im Sinne der nächsten Generation wollen wir den Klimaplan weiterhin sehr ernst nehmen – wir müssen aber die Menschen im ländlichen Raum mitnehmen. Wir müssen ihren Lebensraum als hohes Gut anerkennen.