Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler! Liebe Gäste! Liebe Bürger! Einen Seismografen nennt die SPD-Fraktion die Grüne Woche in ihrem Antrag auf die heutige Aktuelle Stunde. Ich denke, dieser Seismograf hat angesichts der Maul- und Klauenseuche in diesem Jahr sehr starke Erschütterungen aufgezeichnet. Noch ist die Gefahr nicht gebannt. Der Dank der BSW-Fraktion gilt auch unserer Tierärzteschaft, die alles Nötige tut, um die Ausbreitung der Seuche zu stoppen.
Schon im vergangenen Jahr stand die Grüne Woche unter einem besonderen Stern. Wir erinnern uns – Sie haben darauf hingewiesen, Kollege Jank – an die gewaltigen Demonstrationen der deutschen Bauernschaft. Die deplatzierten Entscheidungen der Bundesregierung als Auslöser dieser landesweiten Proteste waren jedoch nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Ursache für die Unzufriedenheit lag tiefer. Die ökonomische Situation der Bauern war schlecht, und sie ist leider heute auch nicht viel besser.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, das Fass stärker in den Blick zu nehmen als den Tropfen. Die Landwirtschaft ist – der Kollege Funke hat Friedrich den Großen zitiert – tatsächlich die erste aller Künste. Aber sie ist eben keine Kunstform, auf die man je nach Geschmack verzichten könnte. Denn sie ist der Garant unserer Ernährungssicherheit, und wir können es uns nicht leisten, dass diese Ernährungssicherheit bedroht wird
Landwirtschaft darf auch keine brotlose Kunst sein. Unsere Landwirte verdienen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern doch in erster Linie eine auskömmliche Bezahlung für die harte Arbeit, mit der sie der Erde unser täglich Brot abtrotzen. Dafür müssen wir die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken und – ich muss es so deutlich sagen – auch das Oligopol im Lebensmitteleinzelhandel in den Blick nehmen.
Ich habe vom Kartell heute schon etwas gehört, aber Sie haben nur vom Parteienkartell gesprochen. Es wäre schön, wenn wir auch einmal von dem Kartell auf diesen Märkten sprächen.
Wenn ein Landwirt vom Endverbraucherpreis im Durchschnitt nur 20 % erhält, auf der anderen Seite die Tafeln Aufnahmestopps verhängen müssen, weil Millionen Deutsche nicht genug Geld haben, um sich gesund zu ernähren, und zur gleichen Zeit die Eigentümer von Aldi, von Lidl, von Wiesenhof, von Tönnies und von Müller zu den Reichsten in diesem Lande gehören, dann liegt das Problem ganz offensichtlich nicht beim Konsumenten oder beim Produzenten allein, wie man manchmal glauben machen möchte.
An Aldi kann man noch ein anderes Problem illustrieren: Die Familienstiftung der Familie Albrecht gehört zu den größten Landeigentümern Deutschlands und hat insbesondere in Ostdeutschland beachtliche Latifundien zusammengekauft, während sich ein einfacher Landwirt kaum noch die steigenden Pachten leisten kann. Das zeigt: Wer von Ernährungssicherheit spricht, der darf bei Konzernmacht und bei der Bodenfrage nicht schweigen – dies auch als Hinweis auf den Entschließungsantrag der CDUFraktion.
Wir treten an für eine umfassende Stärkung des brandenburgischen Agrarsektors, und mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen schlagen wir hier die ersten Pflöcke ein. Lassen Sie uns als Politiker gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Landwirte wieder hoffnungsfroh in die Zukunft blicken können und zumindest die Brandenburger Landwirte künftig einige Gründe weniger haben, auf die Straße zu gehen!
Ich möchte in der verbleibenden Zeit noch die Gelegenheit nutzen, auf den Antrag der AfD-Fraktion einzugehen. Ich möchte
Ihnen zunächst einmal für diese parlamentarische Initiative danken, denn Sie adressieren zu Recht die prekäre Lage unserer Fleischer. In der Diagnose sind wir uns da auch einig. Die Unterschiede liegen eher im therapeutischen Ansatz; so möchte ich das mal bezeichnen. Wir stimmen nämlich heute nicht über das bayerische Modell ab, was Sie uns hier vorlegen und empfehlen, sondern über einen konkreten Antrag, der leider einige entscheidende Schwachstellen aufweist.
Erstens fordern Sie den Erhalt der regionalen Klein- und stationären Hofschlachtung. Die mobile Schlachtung, die ja als besonders tierfreundlich gilt, schließen Sie von Ihrem Fördermodell also aus und weichen damit auch vom bayerischen Gesetz ab, welches diese Schlachtmethode ausdrücklich berücksichtigt.
Sie fordern zweitens die Deckelung der Gebührenordnung für die Erhebung von Fleischhygienegebühren. Es gibt aber leider gar nicht diese eine Gebührenordnung, die man deckeln könnte. Jeder Landkreis hat seine eigene, mit teils sehr unterschiedlichen Tarifsätzen. Eine Deckelung dieser einzelnen Gebührenordnungen würde bei einem Ausgleich der Differenz aus dem Landeshaushalt zu einer extremen Ungleichbehandlung der Kreise führen. Besser wäre eine einheitliche Kalkulation, welche durch die Landesverwaltung vorgenommen und beispielsweise auf dem Wege eines Erlasses als Richtschnur für die Veterinärämter vorgegeben werden könnte. Das würde dann auch zu einer Harmonisierung und mehr Rechtssicherheit beitragen.
Sie fordern drittens eine Neuordnung der einschlägigen europäischen Verordnung, bleiben uns aber die Auskunft schuldig, worin diese Änderung bestehen soll. Ganz abgesehen davon, dass der Einfluss des Landtags auf EU-Ebene bedauerlicherweise begrenzt ist, sind auch die bayerischen Kollegen im Übrigen ohne eine solche Änderung ausgekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann, dass Sie die Frage zulassen. Auch vielen Dank dafür, dass Sie sozusagen gewürdigt haben, dass wir einen Antrag zur Schlachtung eingebracht haben. – Sie haben verschiedene Kritikpunkte vorgebracht. Können Sie sich denn vorstellen, den Antrag in der Ausschussbefassung durch Änderungen so zu verbessern, dass er auch für Sie zustimmungsfähig ist?
Danke für die Frage. Ich schließe mich der Einschätzung des Kollegen Funke an, dass wir zu gegebener Zeit über dieses Thema wieder sprechen können. Aber zur aktuellen Situation hat
Herr Funke, denke ich, ausreichend ausgeführt. Unsere Landwirte, unsere Fleischer und die Ernährungswirtschaft stehen aktuell unter einem ganz anderen Druck, der von der Maul- und Klauenseuche ausgeht.
Wobei: Wenn wir ernsthaft über eine Entlastung des Lebensmittelhandwerks und damit mittelbar unserer Viehhalter sprechen wollen, müsste an erster Stelle sicherlich eine Strukturerhebung hinsichtlich der Schlachtstätten in Brandenburg stehen. Dann, wie gesagt, könnte auch über eine Harmonisierung der Gebühren diskutiert werden und schließlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit – das ist vielleicht auch noch ein gutes Argument, denn wir haben ja noch gar keinen Haushalt – eine Deckelung geprüft werden.
Kurzum: Ihr Antrag macht einen Schritt vorwärts und gleichzeitig zwei Schritte zurück. Deshalb können wir ihm leider nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren ja vermutlich fast alle – oder zumindest die meisten – in den letzten Tagen bei der Grünen Woche. Herr Funke hat gesagt, sie dauert noch ein paar Tage. Wer also noch nicht da war, der sollte die Gelegenheit ruhig einmal nutzen und hingehen. Denn wer es nicht macht, der verpasst etwas.
Ähnlich wie die Grüne Woche eine lange Geschichte und Tradition hat, hat auch die Aktuelle Stunde zur Grünen Woche hier schon fast eine Tradition. Ich finde das richtig und bin der SPD dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde angemeldet hat.
Aber ich hätte ganz ehrlich gesagt von der Koalition ein bisschen mehr erwartet, denn sie ist ja in diesem Bereich durchaus mit hohen Erwartungen von unserer Seite gestartet. Neben den vielen Bekenntnissen, die die meisten von uns auch am Montagabend beim Brandenburg-Tag auf der Grünen Woche gehört haben, gilt es eben auch, Fakten zu schaffen und klare Signale zu senden. Der Entschließungsantrag der Koalition bleibt um einiges hinter diesen Erwartungen zurück. Da hätten wir uns etwas mehr Mut und Klarheit gewünscht.
Sie haben es ja angesprochen: Bei der Seuchenbekämpfung wird natürlich momentan gute Arbeit geleistet; das finden wir auch richtig. Ich finde es allerdings merkwürdig, dass wir im Rahmen Ihres Entschließungsantrags beschließen sollen, dass diese Seuchenbekämpfung fortgeführt werden soll. Das erweckt den Eindruck, als würden, wenn wir das nicht beschließen, die
Leute dort die Hände in den Schoß legen und nichts mehr tun. Das ist natürlich Quatsch. Insofern: Es ist ein Entschließungsantrag. Er tut keinem weh, aber er hilft auch niemandem.
Die Grüne Woche und die Gespräche dort haben mir allerdings eine Sache ganz deutlich vor Augen geführt, und zwar: Die Landwirtschaft und die Landnutzung haben in Brandenburg eine Perspektive. Allerdings haben sie nur dann eine echte Perspektive, wenn wir es auch wirklich schaffen, dafür zu sorgen, dass die Betriebe mit ihrer Arbeit, mit ihrer Leistung auch genug Geld verdienen können.
Die Gesellschaft hat natürlich einige Erwartungen, eine ganze Menge Erwartungen, an die Landwirtschaft: Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz, Tierwohl, Insektenschutz, Klimaschutz. Das sind alles absolut berechtigte Erwartungen, und ich habe den Eindruck, dass unsere Bauern diesen Erwartungen auch sehr gern gerecht werden wollen. Aber das geht natürlich nur, wenn es am Ende wirtschaftlich auskömmlich ist. Das ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Dabei, meine Damen und Herren, hat eben auch die gescheiterte Bundesregierung, dabei hat auch die gescheiterte Ampel kräftig mitgeholfen. Das müssen Sie sich einfach gefallen lassen.
Wir erinnern uns alle noch an die Proteste der Bauern vor einem Jahr: Demos mit Hunderten, mit Tausenden Traktoren, Demos und Proteste, die niemand in Deutschland übersehen konnte, Proteste, die ganz Deutschland lahmgelegt haben. Und trotzdem haben sich wahnsinnig viele Menschen mit diesen Protesten, mit den Bauern identifiziert und solidarisiert. Sogar unser Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich – zumindest verbal – mit unseren Landwirten solidarisiert. Es gab ja im Prinzip in ganz Brandenburg kaum einen Trecker, auf den er nicht geklettert ist, um den Landwirten zu erzählen, dass die Kürzungen beim Agrardiesel falsch wären. Das Problem ist nur, dass alle neun Bundestagsabgeordneten der SPD dann im Bundestag den Kürzungen trotzdem zugestimmt haben. Meine Damen und Herren, wenn die Politik in Brandenburg das eine verspricht und in Berlin das andere macht, ist das Ergebnis natürlich, dass Vertrauen verloren geht. Da darf man sich dann nicht wundern. Das ist eine Leistung, die Sie sich auf die Fahnen zu schreiben haben, meine Damen und Herren.
Ich glaube aus tiefster Überzeugung, dass es auch unsere gemeinsame Aufgabe ist, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb brauchen wir neben einer konsequenten Entbürokratisierung und einer Stärkung des Berufsstandes auch ein klares gesellschaftliches Signal, nämlich: Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft.