Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Zur Erklärung des Notstandes und unserem konsequenten Nein dazu hat mein Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Hans-Christoph Berndt, alles gesagt - das Richtige, in aller Klarheit. Ich kann mich seinen Ausführungen nur anschließen, aber eine Zahl kann ich Ihnen nicht ersparen. Die Zeitschrift „FOCUS“ hat vor wenigen Tagen eine Umfrage unter den Bürgern gestartet - sie ist natürlich nicht repräsentativ, aber wegweisend -: 83 % der Bürger wollen die Schuldenbremse,
Aber nun komme ich zum Antrag der Linken: Die Fraktion DIE LINKE hat für unsere heutige Plenartagung einen Antrag auf Abschaffung der Schuldenbremse eingebracht. Warum sind wir - die Fraktion der AfD und ich - nicht überrascht? Weil linke Politiker niemals gut mit dem Geld der Steuerzahler umgehen können - niemals!
(Beifall AfD - Domres [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Wie kann man so einen Unsinn erzählen?! Wir haben keinen Cent aufgenommen! - Gegenrufe)
Die „Eiserne Lady“ Großbritanniens, Margaret Thatcher, stellte bereits 1976 fest - ich zitiere -: Eine sozialistische Regierung gibt immer das Geld der anderen aus.
Erinnern wir uns: Wir schreiben das Jahr 2006 - mit den Stimmen der CDU und der SPD wird die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgepeitscht. Die Mehrwertsteuer wurde ab 2007 schlagartig von 16 auf 19 % erhöht. Das bedeutet für den Staatshaushalt Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr bzw. insgesamt bisher - Stand: Ende 2023 - von rund 26 Milliarden Euro.
- Ich komme zur Sache, kein Problem. - Das Dauerthema Bildung war ganz, ganz oben auf der Liste, das ist natürlich klar. Wer würde da schon Nein sagen? Wir müssen natürlich in die Bildung investieren, unsere Schulen sanieren, die Ausstattung modernisieren. Da kann man doch nur zustimmen!
Auf der Beliebtheitsskala der Befürworter der Steuererhöhung rangierten natürlich auch die Sanierung von Straßen und Brücken sowie der Neubau von notwendigen Umgehungsstraßen ganz oben. Was ist aus den hehren Versprechungen geworden? Leider nicht viel: In meiner Heimatstadt Cottbus besteht in Bezug auf Straßen und Brücken noch immer ein Sanierungsstau von 360 Millionen Euro. Der Sanierungsstau bei Kitas beträgt noch immer runde 140 Millionen Euro, und bei Schulen weisen wir noch immer die stolze Summe von 180 Millionen Euro als Sanierungsstau aus. Bei unserer Umgehungsstraße, die die Innenstadt vom starken Durchgangsverkehr entlasten soll, warten wir noch immer auf den dritten Bauabschnitt.
In vielen Kommunen sieht es ähnlich aus. Brandenburg ist im Ländervergleich leider investitionsschwach. Da fragt sich der steuerzahlende Bürger doch berechtigterweise: Wo ist denn unser Steuergeld geblieben?
Die Verteilung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Verteilerschlüssel: 46,7 % erhält der Bund, 50,5 % erhalten die Länder und 2,8 % die Kommunen - Stand: 2022 -; diese Verteilung schwankt geringfügig von Jahr zu Jahr. Wir stellen aber fest: Rund 13 Milliarden Euro sind den Ländern zugeflossen, und trotzdem wurde so wenig investiert.
Das stellte jüngst der ehemalige Wirtschaftsweise und jetzige Berater des Bundesfinanzministers, Lars Feld, fest. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kam vor wenigen Tagen zur gleichen Feststellung wie Herr Feld - ich zitiere aus dem Handelsblatt -: Wir haben eben ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem. Das ist unser Problem insgesamt.
In meinen Reden hier habe ich öfter dargestellt, wie sich Steuerverschwendung sowie falsche Schwerpunktsetzungen im Land auswirken - ideologische Projekte, eine verkehrte Energiepolitik, und der rosarote Elefant, der immer noch im Raum steht, ist nach wie vor die illegale Migration, welche Milliarden verschlingt. Erinnern wir uns: Im Juni 2023 hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zwei Anträgen mit einem Volumen von knapp 40 Millionen Euro für Flüchtlinge zugestimmt. Nur unsere Fraktion stimmte mit Nein.
Brandenburg betreut 831 unbegleitete Jugendliche. Die Kosten dafür konnten leider nicht benannt werden. Es kursieren allerdings Zahlen im Netz.
Die Kosten für einen unbegleiteten Jugendlichen pro Monat: zwischen 5 000 und 8 000 Euro. Das sind mindestens 60 000 Euro pro Jahr.
Die Betreuung kostet damit ungefähr 49 Millionen Euro in einem einzigen Jahr. Und - wir legen noch eine Schippe drauf - sind die rund 300 000 Euro für zusätzliche Planstellen im Zusammenhang mit den unbegleiteten Jugendlichen Peanuts? Nein, ich denke, nicht. Es geht immer um das Geld der Steuerzahler.
Die nächste Baustelle: Der Abbau der Bürokratie - Fehlanzeige! Sie verschlingt personelle und finanzielle Ressourcen in Verwaltungen und Unternehmen. Besserung in Sicht? Nein - so meine nüchterne Feststellung. Die preußischen Tugenden - nämlich Sparsamkeit, Zuverlässigkeit, Ordnungsliebe - sind in Deutschland und leider auch in Brandenburg ein Stück weit verloren gegangen.
Unser Land ist nicht mehr attraktiv; die Fachkräfte machen einen großen Bogen um uns. Warum? Weil die Steuer- und Abgabenlast einfach zu hoch ist.
Lassen wir das Geld der Bürger endlich mal in ihrem Portemonnaie und nicht im Staatshaushalt. Der Bürger weiß selbst, was er mit seinem Geld anfangen kann.
Unser mahnendes Beispiel sollte immer wieder Frankreich sein: Präsident Hollande wollte damals die Reichen zur Kasse bitten. Die haben fluchtartig das Land verlassen; das Experiment ist krachend gescheitert. Nach einem halben Jahr hat er es abgeblasen.
(Keller [SPD]: Also sind Sie jetzt für die Reichen, oder was?! - Hohloch [AfD]: Der Mittelstand ist bei Ihnen ja schon reich!)
Wer heute der Abschaffung der Schuldenbremse zustimmt, handelt weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. Die Binsenweisheit hat Bestand: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Das hat nichts von seinem Wahrheitsgehalt verloren, sondern es ist und bleibt so: Schulden kosten Volksvermögen und engen unsere finanziellen Spielräume ein.
Es sieht nicht gut aus für unser Land - und auch nicht für Brandenburg: Eine erste Ratingagentur hat Deutschland von „Triple A“ herabgestuft. Das ist nicht gut, denn wenn das erst einmal Schule macht, werden die Schulden immer teurer; das ist eine alte Binse. Gucken Sie mal auf den Börsenkanälen nach, dann wissen Sie, wovon ich rede.
Schon heute steht in unserem Haushalt jede Menge für Zinsen und Tilgung bereit. - Ich muss jetzt Schluss machen; meine Redezeit ist leider abgelaufen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.