Ich erinnere Sie an die letzte Wahlperiode, meine Damen und Herren, in der ich hier mehrfach für Folgendes geworben habe: In einem Niedrigzinsumfeld, in dem die Europäische Zentralbank Bund-Länder-Anleihen zum Negativzins aufgekauft hat - was es in der Geschichte noch nie gegeben hat -, in einer Zeit, als Sie Länderanleihen an die EZB für einen Negativzins ausgeben konnten, in einer Zeit sinkender Investitionsquoten hätte man eine entsprechende Verschuldung eingehen können. Damals wurde man ausgelacht, damals wurde es weggewischt, und die damals verantwortliche Regierung hat es nicht für notwendig erachtet. Wenn Herr Redmann sagt, der Bessere ist der Feind des Guten, antworte ich: Die Feinde der Märchen von heute sind die Protokolle der Vergangenheit,
als Sie allesamt, die Sie hier im Landtag waren, erklärt haben: Wir brauchen das nicht. - Als dann die Zinssteigerung eingesetzt hat - mittlerweile befinden wir uns in einem Hochzins- bzw. mittleren Zinsumfeld -, rufen all diejenigen nach einer Neuverschuldung, die damals im Negativzinsumfeld mit EZB-Ankäufen all das schlechtgeredet haben.
Meine Damen und Herren, genau deswegen müssen wir hier deutlich umsteuern, wir müssen uns besinnen. Die Geschichte konjunktureller Schwankungen und deren Auswirkungen wurden nämlich schon in der Bibel beschrieben: So berichtet das Buch Genesis vom Traum des Pharaos, in dem sieben fette Kühe von sieben mageren Kühen gefressen werden. Josef deutete den Traum dahingehend, dass nach sieben Jahren des Wohlstands und der guten Ernten sieben Jahre der Not und der Missernten kommen könnten. Josefs Ratschlag an den Pharao lautete allerdings nicht, eine Notlage zu erklären, Kredite aufzunehmen, Sondervermögen, Sonderpakete zu bilden. Nein, der Rat war, in guten Zeiten zu sparen, um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein.
Kurzum: Weniger SPD-Parteiprogramm lesen, mehr Rat aus der Bibel holen, dann funktioniert das auch in Brandenburg, meine Damen und Herren.
Nein, meine Damen und Herren, wir haben keine Notlage, wir stehen nach über 30 Jahren SPD-geführter Landespolitik vor einem politischen Notstand: einem Bildungsnotstand, einem Gesundheitsnotstand, einem Notstand in der Infrastruktur bei unseren Straßen und Brücken. Wir brauchen starke Krankenhäuser, die dem Bundesklabautermann und seiner Krankenhausreform trotzen. Wir brauchen mehr Ärzte im ländlichen Raum, wir brauchen Stabilität in der Versorgung durch Praxen. Wir brauchen dort mehr Investitionen und vor allem in der Entwicklung, in Eisenhüttenstadt, Neuruppin, Finsterwalde, also dort, wo Schließungen, Teilschließungen drohen. Wir brauchen mehr Ärzte in der Fläche und mehr Präsenz in allen Landesteilen. Das ist entscheidend.
Wir brauchen zukunftsfeste Schulen, denn sie sind Garant gleichwertiger Lebensverhältnisse. Und wir brauchen mehr Straßen, Tunnel, Brücken, Schienen, denn sie sind Garant für einen Wirtschaftsmotor und nicht, wie von den Grünen gefordert: Keine weiteren Straßen, denn sie bringen ja nur den Verkehr.
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen neue Straßen, Schulen, Tunnel, Brücken, Schienen. Aber wir haben nicht das Geld dafür, denn Sie haben es für viele Ihrer Ideen - allen voran für den BER - verschwendet und haben versäumt, es dort zu investieren, wo es nötig ist, um Gutes zu bewahren und noch Besseres zu schaffen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Das Wort erhält Herr Abgeordneter Vogelsänger. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ja eine richtig muntere Diskussion. Beginnen wir mit der AfD: Den Menschen zu helfen ist nicht demokratieverachtend, sondern stärkt die Demokratie, und das tun wir.
Sie wollen das Brandenburg-Paket nicht, Sie klagen dagegen. Sie klagen dagegen, dass wir den Menschen helfen. Das ist nun einmal so. Das steht hier so im Protokoll.
Herr Dr. Berndt, ich lasse keine zu, weil Sie auch keine zulassen. Ansonsten würde ich eine zulassen.
Wir alle sind gut beraten, aus Gerichtsurteilen zu lernen; das tun wir. Insofern wird die Notlage für 2024 aus guten Gründen noch einmal erklärt. Das können Sie alles in der Begründung nachlesen.
Wir haben heute noch eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Da werden wir uns im Detail damit auseinandersetzen. Ich halte es für richtig, dass Politik klug und lernfähig ist, und das sind wir.
Ich will einmal etwas zum Bund sagen und das verschärfen, was Kollege Redmann gesagt hat: Es war schon eine Nummer, nicht Corona-Mittel, sondern Corona-Kreditermächtigungen - ist ja viel schärfer - in einen Klimafonds umzuwidmen. Das war Arroganz, was der Bund dort gemacht hat, und das darf man als Gesetzgeber nicht tun.
(Vereinzelt Beifall SPD und CDU - Hohloch [AfD]: Das ist doch Ihre Partei! Das ist doch Ihr Kanzler! Das „S“ steht für Schizophrenie!)
Ich sage eins: Selbstverständlich haben wir in allen Ländern unterschiedliche Situationen, aber dieses Gerichtsurteil ist maßgebend für das Handeln in den einzelnen Ländern, und wir handeln aus Verantwortung für dieses Land.
Jetzt komme ich zur Verantwortung: Herr Kollege Walter, wir hatten in Brandenburg zwei linke Finanzminister.
Wir hatten in Brandenburg in den Jahren 2010 bis 2020 nicht ausreichend Investitionen. Wir haben jetzt Rekordinvestitionen, und wir haben sie auch deshalb, weil wir eine gute Brandenburger Finanzministerin haben.
Weil Sie alles schlechtreden, sage ich Ihnen: In fast jedem Kreistag wird jetzt ein Schulneubau beschlossen. Viele, viele Kommunen bauen neue Kitas und neue Schulen. Das reicht alles nicht aus, selbstverständlich. Mit Blick auf Mecklenburg - Sie als Linke gucken sich immer einzelne Länder an - muss ich sagen: Ob die Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg so gut wie in Brandenburg ist, weiß ich nicht. Aber uns hilft diese Rosinenpickerei hier auch nicht weiter.
Ich komme zum Bund - Kollege Raschke hat es schon angesprochen -: Wir haben eine politische Einigung hinsichtlich des Bundeshaushalts getroffen.
Das ist die positivste Nachricht, die wir heute erhalten haben, denn Verunsicherung ist das Letzte, was wir in der Krise brauchen - und Verunsicherung herrscht eben, wenn kein beschlossener Bundeshaushalt vorliegt.
Den Kollegen im Bundestag empfehle ich Sondersitzungen - am besten nächste Woche. Dann kann der Haushalt eingebracht werden. Zwischen Weihnachten und Neujahr kann man ihn studieren, um ihn dann möglichst Anfang Januar zu beschließen. Ich sage das auch deshalb, weil viele, viele Programme von Bund und Ländern davon abhängen und unsere Förderminister - unsere Förderministerien - unter der Situation leiden. Ohne
Zur Schuldenbremse: Sie wird heute nicht reformiert, sie wird heute nicht abgeschafft, sie wird heute diskutiert. Und es ist nun einmal so: DIE LINKE will sie ganz abschaffen.
insofern geht das nicht. Die SPD, die Grünen und Ministerpräsidenten aller politischen Farben wollen sie reformieren; die CDU will sie beibehalten. Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden einen pragmatischen Weg finden, aber wir werden ihn nicht heute finden können. Insofern hilft uns der Antrag der Linken nicht weiter.
Nun steht uns eine Zeit der Besinnlichkeit bevor - allerdings betrifft das nicht die nächsten drei Tage und schon gar nicht den Haushalts- und Finanzausschuss. Also: Zuerst geht es an die Arbeit, und danach kommt die Besinnlichkeit. - Vielen Dank.