Ja, auch erneuerbare Energien können bezahlbare Energie liefern, insbesondere wenn sie im ausreichenden Maße vorhanden sind.
Darum bemühen wir uns. Sie wissen ja, dass wir gerade hinsichtlich der Errichtung von zusätzlichen Photovoltaikanlagen über die Bauordnung diskutieren. Das ist ein zusätzlicher Beitrag für bezahlbare erneuerbare Energien.
Aber Strom allein reicht nicht. Gerade viele Industrieunternehmen benötigen darüber hinaus in der Zukunft zwingend Wasserstoff, um technologische Prozesse abzusichern, um ihre Produktion am Laufen zu halten. Sie stellen sich natürlich die Frage: Wo kommt dieser Wasserstoff her? Eines ist völlig klar: In absehbarer Zeit werden wir in Brandenburg nicht ausreichend grünen Wasserstoff produzieren können. Dafür reichen selbst die umfangreich vorhandenen Flächen in Brandenburg nicht aus. Deshalb haben wir als Koalition beschlossen, ein Wasserstoffnetz mit Pipelines zu etablieren, sodass auch zusätzliche Wasserstoffmengen zur Verfügung gestellt werden können.
Gegenwärtig ist auch international ein Markt für grünen Wasserstoff, der die ausreichenden Mengen zur Verfügung stellt, die dann auch bezahlbar sind, noch nicht absehbar. Das wird noch einige Zeit brauchen. Deshalb ist es so wichtig, an dieser Stelle auf die Industrie zu hören, die sagt: Dann lasst uns doch zumindest für den Übergangszeitraum blauen Wasserstoff zur Verfügung stellen, also Wasserstoff, der unter Abspaltung von CO2, das dann unterirdisch in alte Gaslagerstätten eingebracht wird, aus Erdgas gewonnen wird. Warum nutzen wir denn diese Möglichkeit für eine Übergangszeit nicht?
Damit kommen wir zur zweiten Frage, die sich viele Industrieunternehmen stellen: Wohin mit dem CO2? Wir kommen nicht umhin festzustellen, dass es technologische Prozesse gibt, die auch in Zukunft zwingend CO2 ausstoßen werden. Das ist technologisch in vielen Fällen nicht vermeidbar. Ein Beispiel dafür ist die Zementindustrie in Rüdersdorf. Ein weiteres Beispiel ist die chemische Industrie, die auch zukünftig CO2 ausstoßen muss; das ist zwingend.
Was ist unsere Antwort, die wir diesen Unternehmen geben? Sie sehen einer Zukunft entgegen, in der der CO2-Ausstoß immer teurer wird. Das ist bereits beschlossen; daran kommen auch wir in Brandenburg nicht vorbei. Sagen wir diesen Unternehmen: „Dann gibt es hier in Brandenburg für euch keine Zukunft!“? Das kann ja wohl nicht die politische Antwort sein, meine Damen und Herren.
Selbst der Weltklimarat und die Internationale Energieagentur sagen - auch das Wirtschaftsministerium hat jüngst die Studien fünf renommierter Institute ausgewertet, die zu einem glasklaren Ergebnis kommen; alle sind sich also einig -: Das 1,5-Grad-Ziel lässt sich nur erreichen, wenn wir auch auf die Möglichkeiten der CO2-Speicherung zurückgreifen. Das ist zwingend, meine Damen und Herren! Wenn unsere Industrie eine Zukunft haben soll, führt an der Abscheidung und der Speicherung von CO2 kein Weg vorbei. Dieser Realität sollten wir uns endlich stellen!
In den letzten Monaten sind viele Regierungsvertreter nach Norwegen gefahren, um sich anzuschauen, welche Erfahrungen das Land mit der Speicherung von CO2 in alten Gaslagerstätten in der Nordsee seit fast 30 Jahren gesammelt hat. Es ist geplant, bis 2032 eine 900 Kilometer lange CO2-Pipeline nach Norddeutschland zu bauen mit dem Ziel, bis zu 40 Millionen Tonnen CO2 - das sind 20 % der gesamten deutschen Industrieemissionen - aufzunehmen.
Andere Bundesländer eilen uns insoweit voraus. In NordrheinWestfalen - übrigens auch ein Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung - gibt es schon seit 2021 eine Carbon-Management-Strategie, die den Bau von CO2-Pipelines entlang der Rheinschiene und durch das Münsterland in Richtung Nordsee vorsieht. Im Mai 2023 waren der niedersächsische Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit 40 Unternehmensvertretern in Norwegen, um sich über CCS und Wasserstoff zu informieren. In Deutschland gibt es sieben Dekarbonisierungsgroßprojekte, die durch den EU-Innovationsfonds gefördert werden: vier in NRW, eines in Bayern, eines in Hessen, eines in Sachsen-Anhalt - und keines in Brandenburg.
Die Bundesregierung arbeitet spät, aber nicht zu spät an einer Carbon-Management-Strategie. Das ist auch richtig so. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert seit
2021 beispielsweise das Projekt „CapTransCO2“. Es ist ein CO2Infrastrukturprojekt, das sich um Ostdeutschland kümmert, bei dem es darum geht, auszuloten, welche CO2-Infrastruktur in Ostdeutschland - ausgehend vom Chemiedreieck, wo die größten CO2-Emittenten in Ostdeutschland sitzen - etabliert werden könnte.
Inhalt dieses Projekts - es geht gerade auf die Zielgerade; deshalb ist es auch notwendig, in der heutigen Aktuellen Stunde darüber zu sprechen - sind auch die Trassenverläufe. Die Frage, welche Trassenverläufe sich in Ostdeutschland anbieten, ist Gegenstand der zweiten Projektphase, die im Dezember dieses Jahres endet. Mehrere Verläufe sind in der Diskussion. Ein Trassenverlauf ist derjenige, der das Chemiedreieck auf kürzestem Weg über Stade und Hamburg an die Nordsee anbindet. „Auf kürzestem Weg“ heißt: an Brandenburg vorbei. Ich sage Ihnen ganz klar, meine Damen und Herren: Das darf nicht passieren!
Verpasst Brandenburg den Anschluss an eine CO2-Pipeline, verpassen wir eine Chance für unsere Industrie und damit eine Chance für den Wohlstand in der Zukunft, meine Damen und Herren.
Ich weiß: CCS hat in Brandenburg eine gewisse Vorgeschichte. Ich sehe schon, wie die Kollegen der Freien Wähler dort sitzen und die ganze Zeit darauf warten, ob sie in meiner Rede einen Halbsatz entdecken, den sie dazu verwenden könnten, die Gefahr des Einspeicherns von CO2 in Brandenburg heraufzubeschwören und damit alte Ängste wiederzubeleben.
Ich sage Ihnen: Wir sind darüber hinweg. Es geht nicht mehr darum, CO2 unterirdisch in Brandenburg einzuspeichern. Diese Diskussion ist vorbei. Lassen wir doch die alte Diskussion der 90er-Jahre hinter uns! Kommen wir heraus aus diesen Schützengräben! Stellen wir uns den Fragen der Gegenwart, auch den technologischen Herausforderungen, und diskutieren wir auf der Basis der neuen Gegebenheiten! Jetzt werden die industriepolitischen Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Jetzt gilt es, mutig Entscheidungen zu treffen und vorauszudenken. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Brandenburg nicht den Anschluss verliert.
Meine Damen und Herren, Brandenburg braucht den Pipelineanschluss, damit Schwedt, Eisenhüttenstadt, Rüdersdorf, Schwarzheide und der gesamte alte ostdeutsche Industriebogen eine zusätzliche Zukunftschance haben. Die Chance auf eine Zukunft im Wohlstand ist da, wenn wir jetzt handeln. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Wunsch der CDU widmen wir diese Aktuelle Stunde im Oktober 2023 der Kohlendioxidentsorgung. Unsere spezifischen Anmerkungen dazu wird der Kollege Steffen Kubitzki übernehmen. Doch lassen Sie uns, bevor wir uns weiter in die Tiefen der CO2-Verpressung begeben, einen Augenblick lang versuchen, das Problem einzuordnen. Diesen Part übernehme ich, und ich unterteile ihn in fünf Punkte.
Erstens. Die aktuell größte Sorge - in Brandenburg, in Deutschland, in Europa - sind die anhaltende Massenmigration und ihre fatalen Folgen.
(Unmut bei der SPD, B90/GRÜNE und der Fraktion DIE LINKE - Dr. Redmann [CDU]: Keine 30 Sekunden hat es gedauert!)
Wir erleben einen Massenansturm auf die Grenzen, den auch Nancy Faesers Schau-Kontrollen nicht stoppen werden. Die CDU sammelt Unterschriften für Grenzkontrollen im Land - und im Landtag redet sie über Carbon Capture and Storage. Das nenne ich Geringschätzung des Parlaments: hier im Parlament den Schwanz einziehen und auf der Straße den Halbstarken spielen.
Zweitens. Die Klimakrise gibt es in den Köpfen von Ideologen und Gläubigen, aber nicht in der Natur und nicht in Brandenburg. Wir müssen kein CO2 beseitigen, um zu überleben. Wir müssen es nicht einmal beseitigen, um die Erderwärmung zu bremsen; denn eher folgt die Kohlendioxidkonzentration der Erdtemperatur als umgekehrt.
Im Übrigen: Der Anstieg der CO2-Konzentration in den letzten Jahrzehnten von 300 auf 400 ppm ist kein Grund zur Sorge, sondern eher ein Grund zur Beruhigung.
Denn CO2 fördert das Pflanzenwachstum, fördert die Photosynthese und sorgt für bessere Erträge in der Landwirtschaft. Die Erde ist in den letzten Jahrzehnten grüner geworden, sehr geehrte Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, ich vermag gerade nicht zu erkennen, was Ihre Rede mit dem Gegenstand dieser Drucksache zu tun hat.
Drittens. Das in Deutschland anthropogen erzeugte Kohlendioxid ist für das Weltklima absolut bedeutungslos. Der anthropogene Anteil der Kohlendioxidemissionen beträgt 3 %; von diesen kommen wiederum nur 2 % aus Deutschland. 2 % von 3 % sind 0,06 % oder sechs Zehntausendstel.
Die Emissionen in Deutschland sind übrigens auch ohne CCS rückläufig oder zumindest konstant. Vielleicht hat die CO2-Verpressung als akademisches oder technologisches Experiment einen Sinn, als Basis für eine Industrie gewiss nicht.
Viertens. Die Agenda der Transformation, auf die auch Herr Redmann zu sprechen kam, mit ihrer Verkehrswende, ihrer Energiewende und ihrer Heizungswende schert sich nicht im Geringsten um die CO2-Bilanz. Ich nennen Ihnen drei Beispiele: erstens die Abschaltung der Kernkraftwerke bei Weiterbetrieb oder sogar Wiederinbetriebnahme von Gas- und Kohlekraftwerken; zweitens der Transport von Flüssiggas mit Dieselschiffen statt in umweltfreundlichen Pipelines und tatenloses Hinnehmen der Zerstörung solcher Pipelines; drittens der Heizungshammer.
Erinnern wir uns: Durch Habecks Heizungsgesetz spart Deutschland in sieben Jahren so viel CO2 ein, wie China an einem Tag emittiert. Dafür dürfen Hausbesitzer hier gern bis zu sechsstellige Summen bezahlen. In der Aktuellen Stunde vor einem Monat wollten SPD und CDU das nicht durchgehen lassen.
Was passierte dann? Herr Beermann sprach im Bundesrat von einem - Zitat - „Tiefpunkt für die Demokratie“, und Herr Woidke befand - Zitat -:
„Die Gesetze dazu sollten langfristig wirksam und wohl durchdacht sein. Das ist beim Gebäudeenergiegesetz nicht der Fall.“
Was war die Konsequenz der Brandenburger Landesregierung? Brandenburg hat sich der Stimme enthalten, Brandenburg hat den Wahnsinn laufen lassen. Das nenne ich armselig. Sie hatten nicht den Mut, Herr Woidke, Sie hatten nicht den Mut
das dermaßen undurchdacht und unsozial ist! Herr Woidke, Sie haben sich nicht wie ein Landesvater, sondern wie ein Landesrabenvater verhalten.