das dermaßen undurchdacht und unsozial ist! Herr Woidke, Sie haben sich nicht wie ein Landesvater, sondern wie ein Landesrabenvater verhalten.
Sie, Politiker wie Sie sind schuld daran, dass Deutschland nicht nur die vermutlich dümmste, sondern auch die vermutlich unaufrichtigste und verlogenste Energiepolitik der Welt betreibt.
Fünftens und letztens: Stabile und bezahlbare Energie ist die Voraussetzung für unsere Arbeitswelt und unsere Kultur. Die Politik der Transformation, Herr Redmann, die sich CO2-Mythen bedient, nimmt die Energieversorgung und mit der Energieversorgung auch unsere Sicherheit und Freiheit ins Visier. Hier schafft
keine kleine Kurskorrektur, wie sie die CDU im Sinn hat, Abhilfe, hier hilft nur ein entschiedenes Umsteuern.
In der Weltklimadeklaration vom 18. Februar 2023 stellen mehr als 1 000 Wissenschaftler fest: Es gibt keinen Klimanotstand, und deshalb gibt es keinen Grund für Panik und Alarm. Wir wenden uns entschieden gegen das gefährliche und unrealistische Null-CO2-Ziel. Die Wissenschaft soll an einem wesentlich besseren Verständnis des Klimas arbeiten, und die Politik soll sich darauf konzentrieren, durch Anpassung und durch bewährte und bezahlbare Technologien potenzielle Klimaschäden zu vermindern. Ich würde mich freuen, würden Sie sich diesen Appell zu Herzen nehmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne! Auch meinerseits noch einmal einen Gruß an den „Bürgertisch“ aus meiner Heimatgemeinde Großbeeren.
Berndt - mir bleibt die Spucke weg -, Herrn Dr. Berndt - so viel Zeit muss sein -, antworten: Für jemanden, der nur den Hammer kennt, wird jedes Problem zum Nagel. Genauso ist es auch bei der AfD.
Meine Damen und Herren, das Klimaziel einer Netto-Null-Emission von Treibhausgasen soll in Deutschland 2045 und auf EUEbene 2050 erreicht werden. Das stellt Politik und Wirtschaft, insbesondere die Industrie - das hat Kollege Redmann beschrieben - vor große Herausforderungen, geht es doch im Grunde um zwei Ziele, nämlich um die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, letztlich also um die Sicherung unseres Wohlstandes.
Für unsere Volkswirtschaft und damit auch für Brandenburg gibt es drei Wege, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen: Erstens die Vermeidung von CO2-Emissionen, zweitens die Substitution fossiler durch erneuerbare Energieträger und drittens die Abscheidung und Entnahme von CO2 aus technologischen Prozessen bzw. aus der Atmosphäre. Prioritär sind für uns die ersten beiden Wege, denn jede Tonne CO2, die vermieden oder ersetzt wird, muss nicht aufwendig eingefangen, gespeichert und wiederverwendet werden. Das ist, glaube ich, auch politischer Konsens in diesem Haus.
Im Energie- und Wärmesektor wird diese Schrittfolge schon seit Längerem strategisch verfolgt und erfolgreich praktisch umgesetzt; Brandenburg ist hier sogar Vorreiter: Ich denke an den Ausstieg aus der Braunkohle bei wachsendem Zubau erneuerbarer Energien. Für den Wärmesektor ist die Nutzung tiefer Erdwärme ein Weg zur Vermeidung von CO2-Emissionen; wir haben uns im Parlament dazu vor wenigen Wochen verständigt.
Zur Wahrheit - da bin ich beim Kollegen Redmann - gehört aber auch, dass wir zeitnah nicht alle Industrieprozesse - insbesondere in der Grundstoffindustrie - frei von jeglicher CO2-Emission gestalten können. Dazu gehört die Zement- und Stahlproduktion. Übergangsweise werden wir da auch blauen Wasserstoff brauchen, bei dessen Produktion aus Erdgas nun einmal CO2 anfällt. Zu den Prozessen, bei denen CO2 nicht vermeidbar ist, gehört auch die thermische Verwertung von kohlenstoffhaltigen Abfällen; ich denke hier an die Verbrennung von Klärschlamm.
Die CO2-Emissionen dieser Technologien dürfen in Zukunft – darüber sind wir uns auch einig - nicht in die Atmosphäre gelangen. Um das zu vermeiden, gibt es zwei technologische Wege und Lösungsansätze: erstens die CO2-Abscheidung und Speicherung - Carbon Capture and Storage, also CCS - und zweitens die CO2-Abscheidung und anschließende Nutzung von CO2 - Carbon Capture and Utilization, also die Etablierung von geschlossenen Kohlenstoffkreisläufen. Außerdem gibt es die Möglichkeit - das sei nur am Rande erwähnt -, bereits in die Atmosphäre gelangtes CO2 zu entnehmen und zu speichern. Der strategische Umgang mit allen drei Möglichkeiten der Reduzierung von CO2Emissionen wird unter dem Label Carbon Management Strategy gefasst.
Fakt ist: In allen drei Bereichen stehen wir sowohl regulatorisch als auch technologisch erst am Anfang. Auf europäischer Ebene zeigen neue Initiativen der Europäischen Kommission wie der Net-Zero Industry Act und die Zertifizierung von CO2-Entnahmen die Dynamik der Entwicklungen. Dieser EU-Gesetzentwurf erkennt das Potenzial von CCS und CCU an und macht die Technologie förderfähig. Auch auf Bundesebene gibt es Überlegungen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen. Es wurde erwähnt: Einzelne Bundesländer wie NRW haben sogar eine Carbon-Management-Strategie.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist die Situation in Brandenburg? Hier gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Dort ist nachzulesen: „Die Koalition lehnt die unterirdische CO2-Verpressung und Fracking ab.“
Aber heute, reichlich 15 Jahre nach einer breiten öffentlichen Diskussion, die zu einem Nein zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid geführt hat, muss die Frage unter geänderten umweltpolitischen, wirtschaftlichen und technologischen Aspekten ergebnisoffen neu diskutiert werden, aber - und das betone ich - mit der notwendigen Sensibilität. Ich bin fest davon überzeugt, wir brauchen CCS, CCU als eine Möglichkeit, das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Das bestätigte jüngst auch der CoDirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, der „MAZ“ mit den Worten:
„Wenn wir bis 2050 Klimaneutralität erreichen wollen, also unter dem Strich null Emissionen, dann brauchen wir die Option“
Im Klartext bedeutet das: Politik, Brandenburger Politik ist gefordert, sich zu den Chancen und Risiken einer Carbon-Management-Strategie zu verständigen und damit auch über die regulatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Nutzung von CCS nachzudenken. Das muss aber gut überlegt sein. Wir brauchen keine Schnellschüsse, aber auch keine Dominanz der Bedenkenträger. Gefragt sind Augenmaß und belastbare Konzepte. Sie haben für mich zwei aktuelle Prämissen. Erstens: CCS darf keine Option sein, um die Kohleverstromung doch noch zu verlängern.
Zweitens: Die Verpressung von CO2 in Deutschland muss bundeseinheitlich geregelt werden; das kann nicht Ländersache sein.
Ich will auf die Rahmenbedingungen eingehen, die Einfluss auf den Erfolg einer möglichen CCS-Nutzung haben - daraus ergibt sich auch eine sinnvolle Schrittfolge für das weitere Vorgehen -:
Erstens: Trotz technologischer Fortschritte ist die Anwendung von CCS, CCU auch heute noch sehr teuer. Die Kosten hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, nämlich von der Art und Weise der CO2-Abscheidung - wir reden heute über Kosten von 120 bis 150 Euro pro Tonne - und vom Umfang der notwendigen Transportinfrastruktur; hier sind Milliardenbeträge zu investieren. An der Stelle gebe ich dem Kollegen Redmann recht, dass zu bedenken ist: Wenn wir Leitungsinfrastrukturen auf Bundesebene aufbauen, sollte Brandenburg sehen, inwieweit das in die Strategie passt und wo wir hier Geld einsparen können. Sie hängen auch von der Entwicklung der Energiekosten - der Prozess ist sehr energieaufwändig - sowie der Art der CO2-Nutzung bzw. der verfügbaren Speicher und Speicheroptionen ab.
Zweitens: Es gibt noch keine umfassende grenzübergreifende Infrastruktur für die Abnahme, Nutzung und Speicherung von CO2.
Drittens: Unternehmen sind zudem mit hohen Investitionskosten konfrontiert. Ohne klares Bekenntnis der Europäischen Union und der Bundesregierung zur CCS/CCU-Strategie mit konkreten Handlungsschritten wird es keine privatwirtschaftlichen Investitionen in diese Technologie geben.
Viertens: Es bedarf einer öffentlichen Förderung von Carbon-Capture-Anlagen sowie der notwendigen Transportinfrastruktur, um in dieser Dekade tatsächlich Projekte anzureizen. Der BDI begrüßt daher die geplante Ergänzung des CapEx-basierten Förderprogramms „Dekarbonisierung der Industrie“ um das Modul „CCS/CCU“.
Um das Bild der Herausforderungen komplett zu machen, sei noch erwähnt, dass es gegenwärtig hohe ordnungspolitische Restriktionen für die Abscheidung, den Transport und die Lagerung von Kohlendioxid gibt. Das betrifft sowohl die EU als auch Deutschland. Die Bundesregierung hat das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz mit Blick auf eine Carbon-Management-Strategie evaluiert und will es novellieren. Auf EU-Ebene bedarf es ei-
ner Regelung, die den Transport großer Kohlendioxidmengen über Ländergrenzen hinaus zum Zwecke der Deponierung und Einlagerung erlaubt. Das ist gegenwärtig nicht möglich, sondern sogar verboten, weil CO2 ein Abfall ist.
Ausgehend von dieser konkreten Gemengelage bedarf es aus meiner Sicht folgender Schritte vonseiten der Politik:
Erstens braucht es eine öffentliche Diskussion, einen öffentlichen Diskurs mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft über die Nutzung von CCS/CCU; zweitens die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei gleichzeitiger intensiver Verhandlung mit der EU über die Nutzung von CCS/CCU; drittens die Erarbeitung einer gemeinsamen Carbon-Management-Strategie von Bund und Ländern; viertens die Schaffung von Anreizen für Unternehmen, in CCS/CCU-Technologie und -Infrastruktur zu investieren; fünftens die Entwicklung von Förderinstrumenten, die den erforderlichen Markthochlauf sichern.
Werte Kolleginnen und Kollegen, als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion finde ich es wichtig, sich mit dem Thema zu befassen. Wir brauchen in Brandenburg ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Ich sehe die heutige Diskussion als einen ersten Gedanken- und Positionsaustausch. Es wäre schön, wenn daraus zeitnah ein politischer Konsens entstünde, der der Verwaltung Handlungsspielräume ermöglicht. Wie bei allen erforderlichen Investitionsentscheidungen von Unternehmen spielt auch hier Zeit eine entscheidende Rolle. Nutzen wir sie richtig! Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Brandenburg. Wir wollen unsere Erfolgsgeschichte fortschreiben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg“ angemeldet. Diesen Titel unterstützen wir ausdrücklich. Gestatten Sie mir deshalb am Anfang eine Bemerkung: Was gerade - ganz aktuell - den Wirtschaftsstandort Brandenburg, insbesondere in Ost-Brandenburg, gefährdet oder zumindest in die Gefahr bringt, einen Rückschritt zu erleiden, sind die gestern verkündeten dauerhaften Grenzkontrollen. Nicht umsonst - und das muss uns Sorge bereiten -
spricht die Güterverkehrsbranche davon, dass diese Grenzkontrollen zu unkalkulierbaren Lieferketten führen werden und es zu unkalkulierbaren Folgen kommen wird. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn es Ihnen, liebe Landesregierung, wirklich um einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort geht, dann sollten Sie diese Grenzkontrollen schleunigst wieder abschaffen, sehr geehrte Damen und Herren.
Heute geht es um CCS und CCU - und das ist kein neues Thema. Ich bzw. wir als Linke teilen ausdrücklich - und das weiß jeder -: Autos werden aus Stahl, Brücken werden aus Beton gemacht, und in diesen Industrien, gerade in der Chemieindustrie, wird es in den nächsten Jahrzehnten nicht zu einer vollständigen Reduktion des CO2-Ausstoßes kommen - das ist richtig. Ja, wir werden auch in den nächsten Jahrzehnten insgesamt nicht auf Kohlenstoff verzichten können. Deshalb geht es darum, Dinge neu zu denken.
Aber unser Ansatz ist ein anderer. Sie, Herr Barthel, haben hier gerade Punkte aufgeworfen, die mich ratlos zurücklassen. Sie haben gesagt, CCS sei eine Option, und haben danach die ganze Zeit darüber geredet, warum man jetzt unbedingt CCS fördern müsse. Ich sage Ihnen: Für uns ist CCS keine Lösung, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die fossile Lobby in diesem Land tut so, als ob man das CO2 einfach wegzaubern könnte. Nicht umsonst sind es gerade Shell und TotalEnergies, die massiv - Millionen - in die Forschung, aber auch in sogenannte Aufklärungskampagnen investieren, um CCS wieder salonfähig zu machen. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich, Herr Redmann: Es hat schon damals, sicher auch in Ihrem Kinderzimmer, nicht funktioniert, den Dreck unter den Teppich zu kehren oder den Müll in den Schrank zu räumen; am Ende kommt er doch raus.
Deshalb sagen wir: Genau diese fossilen Geschäftsmodelle, die hier gerade mit der CCS-Kampagne am Laufen zu halten versucht werden, sind unser Problem.