und dass gerade in den letzten zehn Jahren ein weiterer gewaltiger Technologiesprung gelungen ist und dass auch in dieser Legislaturperiode genügend Anträge eingereicht wurden, um Alternativen zu finden? Das wurde vonseiten der Koalition permanent blockiert! Ich staune, dass man sich jetzt hier hinstellt und es so darstellt.
Diese CCU-CCS-Diskussion ist nicht ein erster Schritt, wie Herr Barthel es sagte, sondern ein längst überfälliger Schritt! - Danke.
Die Frage war, ob 2008 eine Umwandlung der CCS-Technologie in CCU überhaupt nicht Gegenstand war und dass das dazu geführt hat, dass man es damals nicht umgesetzt hat. Wir hatten aber in Spremberg die erste Technologie. Sie wurde in 10, 15 Jahren nicht fortgeführt, nicht weiterentwickelt.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie enttäuschen. Wie gesagt, ich war damals bei allen Debatten dabei: Auch das Thema CCU hat damals eine Rolle gespielt.
Das war schon Gegenstand der Diskussion. Richtig ist aber natürlich - ich komme darauf im Folgenden zurück -, dass das Potenzial zum damaligen Zeitpunkt noch nicht richtig erfasst werden konnte.
Ich würde gerne mit meiner Rede fortfahren. Den Einsatz von CCS - das ist mir besonders wichtig - im Zusammenhang mit konventioneller oder fossiler Energiegewinnung und -versorgung in Deutschland muss man allerdings aus meiner Sicht auch weiterhin deutlich ausschließen.
Herr Staatssekretär, ich schätze Sie als aufmerksamen Zuhörer und jemanden, der gut analysiert. Vielleicht bin ich nicht ganz mitgekommen: Herr Drenske stellte gerade die Frage, warum wir das nicht weiterentwickelt haben. Aber ich hatte vorhin den Eindruck, dass Herr Dr. Berndt genau das Gegenteil forderte. Habe ich das falsch verstanden, oder haben Sie das vielleicht anders aufgenommen?
Also sorry, Herr Abgeordneter Bommert, Sie sehen es mir bestimmt nach, dass ich keine Interpretation eines Zwiegesprächs innerhalb der AfD-Fraktion vornehmen möchte.
Grundsätzlich gilt aber - das sei noch einmal klar gesagt -, dass die CCS- und CCU-Technik ein Baustein und Wegbereiter für eine klimaneutrale Industrie sein kann. Denn zumindest nach jetzigem Erkenntnisstand werden Technologien zur direkten Vermeidung von Treibhausgasemissionen allein vermutlich nicht für eine vollständige Dekarbonisierung ausreichen. Das scheint sich auch in der Wirtschaftsministerkonferenz mehr und mehr zu bestätigen. Das sehen wir auch beim BMWK, und das ist auch der Grund dafür, dass die Carbon-Management-Strategie, auf die ich noch zu sprechen komme, auf Bundesebene erarbeitet wird.
Wirklich wichtig ist mir etwas, das in erster Linie für Bereiche gilt, in denen Prozessemissionen entstehen, die nur schwer vermeidbar sind: Herr Abgeordneter Redmann hat vorhin schon auf die Zementindustrie hingewiesen; ich hatte kürzlich auch die Gele
genheit, mit vermutlich demselben Geschäftsführer ein Gespräch zu führen. Dieser kann einem sehr genau zeigen, an welchen Stellen er Einsparungen vornehmen kann, wo was geht und wo nicht. Da bleibt am Ende ein bisschen was übrig, wofür Lösungen gefunden werden müssen. Dafür wiederum ist allerdings die Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens, insbesondere auch für eventuelle multimodale Transportansätze, unbedingt erforderlich. Deshalb unterstützen wir als Wirtschaftsministerium den Vorstoß des BMWK zur Erarbeitung einer CarbonManagement-Strategie; ein entsprechender Dialogprozess ist bereits im Frühjahr 2023 aufgesetzt worden. Inzwischen liegen erste Ergebnisse - Zwischenergebnisse - vor, und wie es aussieht, wird die Carbon-Management-Strategie des Bundes vermutlich vier Themenschwerpunkte umfassen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben ausgeführt, dass die Carbon-Management-Strategie von Bedeutung für die Wirtschaft und für erfolgreiches Wirtschaften ist und einen Faktor darstellt. Deswegen frage ich Sie: Welche Bedeutung hat die CCU- und CCS-Technologie in diesem Kontext für erfolgreiches Wirtschaften und die Industrie im Vergleich zu ausreichend bezahlbarer Energie, ausreichend verfügbaren Fachkräften, wettbewerbsfähigen Steuersätzen und einfachen Regelungen für Genehmigungen?
Herr Zeschmann, wir hatten ja schon mehrfach Gelegenheit, genau diese Frage im Wirtschaftsausschuss des Landtags zu diskutieren.
Sie kennen auch meine Auffassung, dass die Themen, die Sie genannt haben, von sehr zentraler Bedeutung sind und vom Minister und mir, im Wirtschaftsministerium, innerhalb der Landesregierung immerzu bearbeitet und vorangebracht werden. Dass Sie eine andere Auffassung von dem, was wir da tun, und von den dazugehörigen Ergebnissen haben, liegt auf der Hand - das wissen wir auch. Aber mir ist wichtig, dass wir uns in dieser Aktuellen Stunde hier mit dem Thema CCS und CCU beschäftigen. Für mich ist es ein Baustein; es ist aus meiner Sicht nicht der zentrale Baustein - auch das ist schon mehrfach gesagt worden.
Ich würde die verbleibenden Minuten gern dafür nutzen, noch auf die vier Punkte der CMS-Strategie des Bundes, die momentan in Erarbeitung ist, einzugehen. Beim ersten wichtigen Punkt - das hat auch beim Abgeordneten Walter vorhin eine Rolle gespielt - geht es darum, noch einmal über CO2-Abscheidungen und -Quellen zu reden, und vor allen Dingen muss es darum gehen, ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, was eigentlich eine schwer vermeidbare oder unvermeidbare Emission ist. Denn das würde dazu beitragen, Herr Walter, dass eine Debatte, wie Sie sie angedeutet haben, gar nicht erst entsteht. Ob man da zu einer Einigung kommt, weiß ich nicht. Man muss aber auch über Energiebedarfe und Umweltwirkungen reden.
Der zweite Punkt - er wurde schon genannt - wird ein Handlungsschwerpunkt sein: CO2-Transport und -Infrastruktur. Hier halte ich es vor allem für sehr wichtig, noch einmal über regulatorische Rahmenbedingungen zu diskutieren.
Dritter Punkt - CCU, die Nutzung von CO2: Ich habe schon gesagt, dass seit mehreren Jahren darüber diskutiert wird. Bisher gibt es aber keinerlei verlässliche Bewertung im Hinblick darauf, welche Potenziale vorhanden sind, wie der Kohlenstoffbedarf der Industrie zukünftig sein wird und wie er gedeckt werden soll. In diesem Kontext halte ich es für wirklich wichtig, dass ein entsprechender rechtlicher Rahmen geschaffen wird.
Der vierte Punkt ist sicherlich der schwierigste: Da geht es um CO2-Speicherung und -Monitoring. Das BMWK plant hier, sich zu einer möglichen Speicherung von CO2 in Deutschland zu positionieren. Das schließen wir derzeit in Brandenburg über unseren Koalitionsvertrag aus. Ich bin sehr gespannt, zu welchen Ergebnissen das BMWK kommen wird. Ich bin mir aber recht sicher - und glaube, das wird in der Landesregierung und vermutlich auch von einem Großteil von Ihnen genauso gesehen -, dass eine Speicherung in Brandenburg gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir 2008/2009 gemacht haben, mit großer Wahrscheinlichkeit politisch nicht mehrheitsfähig sein wird; ich persönlich würde sie sogar ausschließen, aber das muss weiteren politischen Debatten vorbehalten bleiben.
Interessant ist - auch dieser Punkt wurde ein paar Mal erwähnt -, dass die CO2-Speicherung unter dem Meeresboden diskutiert wird. Einige Abgeordnete haben vorhin schon angesprochen, dass das nicht ganz einfach ist. Ehrlicherweise muss man sagen, dass dabei oft übersehen wird, dass es das sogenannte LondonProtokoll gibt, das in Art. 6 ganz klar sagt, dass es den Vertragsparteien, und dazu gehört auch Deutschland, nicht erlaubt ist, Abfälle oder andere Stoffe zur Deponierung oder Verbrennung auf See in andere Länder zu exportieren. Das ist der aktuelle Stand des internationalen Rechts. Wir wissen, dass das BMWK Vorstöße dahin gehend gemacht hat, diesen Art. 6 eventuell anzupassen, aber solange das nicht erfolgt, wird dieses Modell von vornherein ausscheiden. Ob das gelingen wird, kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Das ist aber keine nationale Frage, sondern eine, die international zwischen den Vertragsparteien gelöst werden wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die künftige Nutzung der CCS- und CCU-Technologien ist nach längerem Stillstand wieder in Bewegung gekommen. Der Bund wird über die beschriebene Carbon-Management-Strategie wichtige Rahmenbedingungen definieren. Wir werden uns als Wirtschaftsministerium in diese Diskussion auch einbringen. Wenn der Bund die CMS-Strategie verabschiedet hat, werden wir natürlich prüfen müssen, ob und gegebenenfalls wie eine landesseitige Umsetzung, Untersetzung oder Ableitung erfolgen muss. Das wird auch der Zeitpunkt sein, darüber zu diskutieren, wie wir bei uns in Brandenburg konkret vorgehen. Bis dahin halten wir es aber
für richtiger, die Bundesprozesse zu begleiten, uns dort einzubringen und dann, wenn die Entscheidungen dort gefallen sind, hier die nötigen Dinge für unser Land entsprechend auf den Weg zu bringen. - Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne! Lieber Herr Walter, ich bin anderer Meinung: Ich bin froh, dass es jetzt Grenzkontrollen gibt - das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Ich glaube auch nicht, dass die Wirtschaft darunter leidet und Lieferengpässe entstehen. Für mich kommen die Grenzkontrollen leider acht Jahre zu spät; sie hätten vor acht Jahren schon stattfinden müssen.
- Nein, ich habe so viele Jahre mit polnischen Kumpels - Isolierern - und schottischen Schweißern zusammengearbeitet. Ich war im Ausland, habe nur mit Ausländern gearbeitet - also, ich komme mit Ausländern super klar.