Wenn man dann prüft, um wie viele Kosten es sich tatsächlich handelt bzw. wie viel tatsächlich eingespart wird, dann kommt man auf ein paar Zehntausend Euro.
Schauen wir uns doch das große neue Sparkassengebäude an, das wir sehen, wenn wir den Landtag verlassen. Aber ich brauche gar nicht nur auf das Gebäude zu schauen; ich kann mir auch anschauen, wie Sparkassendirektorinnen und Sparkassendirektoren in diesem Land bezahlt werden. Angesichts dessen sage ich Ihnen: Es ist die Verantwortung öffentlicher Banken, im öffentlichen, im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu handeln.
Herr Bretz, Sie wissen, dass ich Sozialist aus Überzeugung bin. Dass ich hier, im Kapitalismus, dafür kämpfen muss, dass die Menschen an Bargeld kommen - finden Sie nicht auch, dass es in diesem Land ein bisschen weit gekommen ist?
Den Vorschlägen in unserem Antrag können Sie durchaus zustimmen; denn damit bewegen wir uns im, so will ich es einmal sagen, Diskurskorridor - ich könnte auch „Dickicht“ oder, wie Ihr Fraktionsvorsitzender gestern, „Monokultur“ sagen - dieser Koalition. Wir fordern, dass die Landesregierung prüft. Prüfen - das müsste Ihnen ja eigentlich gefallen.
Deshalb, denke ich, können Sie diesem Antrag einfach zustimmen. Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, ihn so zu formulieren, dass Sie ihm zustimmen können. Wir können hier ein wichtiges Signal senden, nämlich das Signal, dass wir die Probleme in diesem Land ernst nehmen, das heißt, dass wir sie wahrnehmen und nicht einfach wegschauen. Wir sollten hier gemeinsam nach den besten Lösungen suchen.
Wir haben Vorschläge unterbreitet. Sie haben sicherlich auch Vorschläge für Lösungen. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Wichtig ist, dass die Sparkassen vor Ort bleiben und die Menschen den Sparkassen weiterhin vertrauen können. Dafür müssen auch wir als Politik sorgen. Deshalb: Setzen Sie dieses Zeichen und helfen Sie konkret! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Sparkasse ist ein sehr emotionales Thema für die Menschen. An einigen Orten hat sie eine Tradition von über hundert Jahren; das muss man einfach feststellen.
Aber hier zu behaupten, Herr Kollege Walter, dass die Sparkasse der letzte Treffpunkt im ländlichen Raum sei, ist wirklich absurd, sogar mehr als absurd.
Wir haben viele, viele Mittel für Treffpunkte im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt. Wir haben dafür Millionen EU-Mittel eingesetzt. Insofern ist das, was Sie hier gesagt haben, absurd.
Die Dinge ändern sich. Wir werden digitaler. An dieser Stelle schaue ich zu Thomas Domres, der gestern kritisiert hat, dass es mit der Digitalisierung nicht schnell genug gehe.
Herr Abgeordneter Vogelsänger, Sie haben gerade meine Behauptung, dass die Sparkasse in verschiedenen Orten Brandenburgs der letzte Treffpunkt sei, als „absurd“ bezeichnet. Angesichts dessen würde ich Sie gern fragen, was Sie Ihren Genossinnen und Genossen aus der SPD in Michendorf, in Mühlenbeck oder in Wilhelmshorst sagen, die genau davor warnen, dass die Sparkasse vor Ort schließt, eben weil es der letzte öffentliche Treffpunkt im Ort ist.
Das muss man sich jeweils genau anschauen. Ich glaube einfach nicht, dass es dort nur die Sparkasse als Treffpunkt gibt.
(Lüttmann [SPD]: Das glaube ich auch nicht! - Frau For- tunato [DIE LINKE]: Glauben ist so eine Sache!)
Ich sage auch: Ich nehme es meinen Genossinnen und Genossen gar nicht übel, dass sie für ihren Standort kämpfen. Das ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung und des Einbringens der Vorstellungen von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass das gemacht wird.
Ich war bei der Digitalisierung und frage jetzt hier im Saal: Wer hat vor zehn Jahren Onlinebanking gemacht, wer hat es vor fünf Jahren gemacht, und wer macht es heute? Das Onlinebanking ist halt vorangeschritten. Wichtig ist, dass wir beim Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet weiter vorankommen, sodass jeder von zu Hause aus Onlinebanking nutzen kann.
Unsere Gesellschaft wird bargeldloser. Damit komme ich zu Frau Wernicke, die gleich reden wird. - Wo ist sie denn?
- Ist ja egal. - Ich will jedenfalls zu dem Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER etwas sagen. Darin geht es um die Zurverfügungstellung von Bargeld.
Dafür sehe ich andere Möglichkeiten, auf die ich noch zurückkommen werde. Ich glaube, das Zurverfügungstellen von Bargeld ist das geringste Problem.
Die Stärke der Sparkassen ist ihre kommunale Verankerung. Ich muss mich schon wundern; denn das Wort „Verwaltungsrat“ haben Sie nicht ein Mal genannt. Das aber ist das entscheidende Gremium. Insofern besteht auch eine enge Verbindung mit den Kreistagen; denn diese entsenden die Mitglieder, die im Verwaltungsrat entsprechend entscheiden.
Wir geben der kommunalen Ebene die entsprechenden Spielräume, und ich halte es auch für richtig, dass wir das tun.
Jetzt noch einmal zu Herrn Walter und zu den Linken: Was heißt denn „Moratorium“? Was bedeuten denn ein Moratorium und die Verhinderung von Schließungen, die in den Verwaltungsräten beschlossen worden sind? Das heißt, Landesgeld wird dort eingesetzt. Wir haben Konnexität, und das sollte man hier auch deutlich sagen.