Und wir können etwas leisten. Wir haben gestern viel über Demokratie geredet, auch viel über Vertrauen in Politik, und wir haben viel über gleichwertige Lebensbedingungen gesprochen. Die Schließungsankündigungen sind ein Schritt weg von gleichwertigen Lebensbedingungen. Und ja, auch Sparkassen vor Ort gehören zur Demokratie. Wir müssen die Schließungen auch verhindern, um die Demokratie in diesem Land zu stärken.
Der Geldautomat und das Servicecenter gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, zum öffentlichen Leben. Deshalb müssen wir alles tun, um diese Schließungen zu verhindern. Ich bin froh darüber, dass der Kreistag Uckermark auf Initiative unserer Linksfraktion vor Ort einen Beschluss gefasst hat, der die Landrätin auffordert, in diesem Sinne noch einmal im Verwaltungsrat tätig zu werden. Morgen findet die Sitzung statt; wir sind auf die Ergebnisse sehr gespannt. Es reicht aber nicht aus, dieses Thema nur vor Ort zu behandeln, sondern es zeigt sich, dass es auch in diesen Landtag gehört.
Jetzt werden natürlich einige Abgeordnete sagen - ich höre es förmlich; schon in den Debatten der letzten Wochen war es auch von Abgeordneten dieses Landtags immer wieder zu hören -: Mein Gott, die Schließung von Sparkassenfilialen sei eben Ausdruck der Zeit. Die Digitalisierung schreite voran. Das Onlinebanking nehme zu. Deshalb sei das alles gar kein Problem. Und für die paar Menschen, die das wirklich nicht nutzen können, müssten wir uns irgendetwas einfallen lassen.
Nein, es geht nicht nur darum, dass „die paar“, die nicht mit Onlinebanking umgehen können, ein Problem kriegen, sondern in vielen Orten ist die Sparkasse der letzte öffentliche Treffpunkt, den es gibt.
Der Bäcker hat dichtgemacht, die Apotheke hat dichtgemacht. Deshalb gehört die Sparkasse auch zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ist eben nicht nur ein Ort, um Geld abzuheben oder seine Bankgeschäfte zu erledigen, sondern auch ein sozialer Punkt, ein Treffpunkt.
- Herr Lakenmacher, wenn Sie etwas zu sagen und vor allem etwas Inhaltliches beizutragen haben, dann können Sie das gern tun. Aber Ihr Dazwischengequatsche in der Debatte zu diesem Thema können Sie sich einfach sparen!
Ich will Ihnen auch sagen, warum: Schon die Art und Weise, wie Sie sich gerade hinsetzen, zeigt einfach …
- Sie können Ihre Sparkassen-Krawatte, die Sie heute anscheinend extra angezogen haben, beiseitelegen; denn die hilft nicht.
Die Art und Weise, wie Sie sich hier hinsetzen, und die Zwischenrufe, die Sie machen, zeigen einfach, dass Sie keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen in diesem Land haben.
Wir haben hier nämlich konkrete Handlungsmöglichkeiten. Sparkassen sind eben keine üblichen Banken, sondern sie gehören im Prinzip den Kommunen, sie gehören uns. Deshalb können und dürfen wir uns nicht in die Büsche schlagen oder uns im Plenum einfach hinfläzen.
Bei uns gilt ein Sparkassengesetz, das in unserer Hoheit liegt. Deshalb wollen wir, dass die Landesregierung in Gespräche mit den Trägern der Sparkassen, aber auch mit anderen eintritt, um ein Moratorium zu vereinbaren, damit die Schließungen kurzfristig verhindert werden und wir die Zeit haben, gleichzeitig das Sparkassengesetz zu prüfen und anzufassen. Es ist sowieso zu
reformieren, weil nicht nur einige Punkte zu verändern sind; wir wollen, wie gesagt, das Sparkassengesetz grundsätzlich anfassen. Aber zumindest in dem genannten Punkt können wir das Sparkassengesetz kurzfristig überarbeiten. Wir können festlegen, dass auch Sparkassen dazu verpflichtet sind, flächendeckend - wirklich flächendeckend - Angebote vorzuhalten. Das können wir gesetzlich festlegen. Bei der Post haben wir es ja auch geschafft; dann können wir es bei den Sparkassen auch tun.
Ich will Ihnen auch sagen, warum das nicht nur gehen kann, sondern auch gehen muss. Sparkassen dürfen eben nicht allein auf ihre Zahlen schauen - nicht allein. In so manchem Interview, das ich lese, wird erklärt, es gebe halt weniger Kunden, weshalb Filialen geschlossen werden müssten. Ich will die Schuld gar nicht auf die Sparkassen schieben. Ich verstehe auch, dass man nicht in einer Filiale jeden Tag vier Beschäftigte einsetzen kann, wenn drei oder vier Kunden kommen. Um damit umzugehen, muss es Modellprojekte geben. Diese gibt es übrigens schon, und sie sind auch in die Debatte aufzunehmen. Um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, können zum Beispiel Busse zum Einsatz kommen. Auch wäre es möglich, dass Bankberaterinnen und Bankberater Amtsstuben nutzen. All das sind Wege, die gegangen werden können. Deshalb brauchen wir eine Debatte über das Sparkassengesetz auch hier im Landtag.
Vielen Dank, Kollege Walter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Herr Kollege Walter, ist Ihnen bekannt, dass auch eine Sparkasse den Gesetzmäßigkeiten der Kreditwirtschaft unterliegt und es demnach notwendig ist, dass sie einen Cashflow erwirtschaftet, der es ihr ermöglicht, auch Kredite auszureichen? Damit eine Sparkasse Kredite ausreichen kann, muss sie also zwingend einen Gewinn erwirtschaften. Ist Ihnen dieser Zusammenhang bekannt? Wenn Ihnen dieser Zusammenhang bekannt ist, müssten Sie die Frage beantworten, wie, wenn Sie den Gewinn der Sparkasse schmälern, die Kreditvergabe in Zukunft funktionieren soll.
Wenn Sie den Eindruck erwecken, das Land Brandenburg könne Maßnahmen ergreifen, die geeignet wären, in die Geschäftshoheit der Sparkassen in der Weise einzugreifen, wie Sie es hier vorgeschlagen haben, dann stelle ich die Frage: Wie wollen Sie
die finanziellen Mittel, die dazu erforderlich sind, durch den Landesgesetzgeber sicherstellen? Wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass das Land Brandenburg enorme Summen zur Verfügung stellt, um ein solches Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten?
Herr Abgeordneter, die Frage ist angekommen. Ich möchte daran erinnern, dass Fragen bitte kurz und präzise zu stellen sind. - Herr Abgeordneter Walter, bitte.
Herr Bretz, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich würde gern eine Frage zurückgeben: Woher haben Sie die Information, dass die Sparkassen in Brandenburg angeblich kurz vor der Insolvenz, kurz vor der Pleite stehen? Die Sparkassen in Brandenburg sind so erfolgreich wie lange nicht. Sie verzeichnen einen deutlich höheren Cashflow als in den vergangenen Jahren.
Ich sage Ihnen auch - wahrscheinlich wissen Sie es -: Ein Sparkassendirektor hat öffentlich erklärt, dass man jetzt Filialen aus Kostengründen schließen müsse.