sie auch ernst zu nehmen, denn die Entscheidung, die wir in der Energiewendepolitik heute hier treffen, treffen wir nicht für uns, sie treffen wir nicht für unsere Kinder, sondern für unsere Enkelkinder. Unsere Jugend verlangt von uns auch, dass wir diese Verantwortung in dieser Form übernehmen.
Eine zweite Bemerkung: Erstens bitte ich jeden - ohne, dass ich jetzt hier auf die einzelnen Punkte eingehen will -, die kritischen Aussagen, die hier gerade getätigt wurden, aktiv zu hinterfragen. Es gibt ja genug Informationsmöglichkeiten, damit man sich eine eigene Meinung bilden kann.
Ich will ein Stichwort nennen: Hier war von „subventioniertem Strom“ die Rede. Im Augenblick sind erstens die Strompreise - sie liegen weit unter der Bremse - nicht subventioniert, und zweitens liegt die einzige Chance, dass die Bürger wieder zu erträglichen Preisen Strom beziehen können, man also auf Generierungskosten von 5 bis 8 Cent pro KW/h kommt, ausschließlich bei den erneuerbaren Energien - und zwar ohne Subvention.
Mit diesem einfachen Beispiel möchte ich gern anregen - vielleicht sage ich ja auch nicht an allen Stellen das Richtige, obwohl ich mich darum bemühe; jeder soll sich ja seine eigene Meinung bilden -:
Nach meiner Wahrnehmung war eine ganze Menge der Aussagen, die hier heute im kritischen Sinne zu diesem Antrag gemacht wurden, schlicht und ergreifend fachlich falsch. - Danke schön.
Danke schön. - Es wurde noch einmal eine Kurzintervention angemeldet. Herr Abgeordneter Drenske, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Steinbach, tut mir leid, ich musste das jetzt tun, es gibt keinen anderen Weg.
Ich habe vor vier Wochen schon einmal gesagt, dass die Bürgerbeteiligung über § 6 EEG nicht funktioniert, weil das Marktprämienmodell genau das verhindert.
Ich habe es vorhin gesagt: 165 Millionen m2 Photovoltaik. - Ich habe es gestern beim Wasserantrag gesagt: 3,7 Milliarden Liter Wasser. - Das ist kein Pillepalle, das sind massive Eingriffe in unsere Umwelt, in die Natur, in Flora und Fauna.
Wenn Sie hier jetzt sagen, 60 % gehe es zu langsam, dann antworte ich Ihnen: Leuten wie unserer Jugend, die nicht mehr rechnen, lesen und schreiben kann, die nicht einmal mehr das Einmaleins beherrscht,
(Vereinzelt Beifall AfD - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Es wird ja immer besser! Ich kann es nicht mehr hören!)
traue ich auch nicht zu, nach so vielen Jahren eine objektive Meinung zu solch einem Ausbauziel zu haben. Die sind sich dessen doch gar nicht bewusst!
Sie wissen gar nicht, was da passiert! Sie wissen gar nicht, wie sehr unsere Heimat und unsere Umwelt hierdurch zerstört werden!
Mich interessiert, welchen Plan denn nun die Landesregierung hat. Ich habe es beim Wasserantrag in der Aktuellen Stunde nicht gehört. Wie will man den Zielkonflikt, von dem Herr Rostock vorhin sprach, so auflösen, dass er eben nicht diese prekären Auswirkungen hat und so massiv eingreift? - Danke schön.
Nur ein Satz: Wer die junge Generation so charakterisiert, wie das gerade passiert ist, hat seine Maske abgenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst für die sachliche und konstruktive Diskussion - insbesondere seitens der Koalitionsfraktionen - bedanken. Insofern stimme ich mit vielen überein. Bezüglich Solar gilt auch aus meiner Sicht: Dach vor Freifläche. Ich denke, das müssen wir auch noch mehr in die Fläche tragen; das ist eine schwierige Situation in manchen Regionen.
Frau Wernicke, Ihre so deutliche Absage an die Ausbauziele hat mich verwundert. Das hat mich schon etwas verwundert.
Was mich aber wieder hoffen lässt, ist, dass Sie auch für die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind. Sie sagten, wir hätten es nicht gemacht - im November vorigen Jahres haben wir einen Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung eingebracht; vielleicht können Sie sich erinnern. Da ging es um Bürgerräte und, und, und. Der ist hier im Haus abgelehnt worden. Das ist dann vielleicht eine Linie, auf der wir zusammen auch weiter ringen können.
Herr Drenske, ich will Ihnen zunächst sagen, dass wir es nicht nötig haben, aus Ihrem Antrag abzuschreiben. Wir haben eigene Ideen. Das will ich Ihnen zunächst sagen. Zumal Sie ja immer Wert auf Kohle und Atom legen und Windkraftanlagen und Photovoltaik ablehnen - so kommt es bei mir an und so nehme ich es wahr.
Sie sprechen von Zwangsmaßnahmen - ich verstehe gar nicht, wie Sie darauf kommen. Das ist ja genau der Grund, weshalb wir beim Ausbau dieser erneuerbaren Energien eine Bürgerbeteiligung fordern. Da sprechen Sie von Zwangsmaßnahmen. Eigentlich müssten Sie dann für Bürgerbeteiligung sein, um die Dinge auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/7874, Neudruck: „Kommunen und Bürgerinnen und Bürger am Ausbau der erneuerbaren Energien stärker beteiligen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 25.