terstützung. Das wird die Grundlage für die Umsetzung all dessen sein, was auch in Ihrem Antrag steht. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Walter, eines vorneweg: Sie haben gerade gesagt, das Bundeswirtschaftsministerium habe eingesehen, dass eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung der erste Schritt sein müsse. Es war andersherum: Die FDP hat es endlich eingesehen, und das war der Schritt zum Durchbruch. Es war der Gegenwert für ein Entgegenkommen an anderer Stelle.
(Vereinzelt Heiterkeit - Beifall der Abgeordneten Petra Budke [B90/GRÜNE] - Walter [DIE LINKE]: Jaja, der Ge- setzentwurf war aber anders!)
Waren Sie schon einmal in Hennigsdorf, liebe Kolleginnen und Kollegen? Hennigsdorf ist eine schöne Stadt mit einem Badestrand an der Havel, dem besten Fußballverein des Landes, FC 98 Hennigsdorf, einem Grenzturm an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und vielem mehr. Und: mit den Hennigsdorfer Elektrostahlwerken - ein historischer Ort, von dem aus 1953 die Stahlarbeiter nach Berlin zogen, um am Volksaufstand teilzunehmen. Dort fand vor wenigen Tagen auch die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes statt.
Heute wird im Stahlwerk darüber hinaus das gemacht, was wir in Zukunft noch viel mehr machen müssen; dort wird nämlich die Abwärme abgenommen und ins Hennigsdorfer Fernwärmenetz eingespeist. Statt also irgendwelche Energieträger zu besorgen und damit Wärme zu erzeugen, wird vorhandene, bisher ungenutzte Wärme genutzt.
Mit der Abwärme des Stahlwerks, regenerativen Brennstoffen im Heizkraftwerk, Solarkollektoren und einem großen Wärmespeicher, der für die nötige Flexibilität sorgt, soll Hennigsdorfs Fernwärme demnächst bereits zu 80 % klimaneutral sein.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Christoph Schneider, hat im Ausschuss - ich hatte ihn eingeladen; die Ausschusssitzung wurde hier schon erwähnt - das Konzept kurz vorgestellt. Für dieses Konzept haben die Stadtwerke den ZfK-NachhaltigkeitsAWARD gewonnen.
Vor Kurzem war ich in einer anderen Stadt, meiner Geburtsstadt Eisenhüttenstadt - übrigens auch eine Reise wert: Wohnstadt des Hüttenwerks, größtes Flächendenkmal Deutschlands usw. Auch dort gibt es ein Fernwärmenetz, und auch dort gibt es ein Stahlwerk. Sie ahnen es: Ich habe mich mit dem dortigen Stadtwerkechef, Herrn Böswetter, ausgetauscht, ob nicht auch die Abwärme des dortigen Werks für die Fernwärmeversorgung genutzt werden könne. Und in der Tat laufen auch dort bereits Gespräche genau in diese Richtung.
Weil wir das alles noch viel mehr brauchen - deswegen der vorliegende Antrag. Damit wollen wir den Ausbau des bestehenden Fernwärmenetzes unterstützen und eine Übersicht über vorhandene Wärmequellen im Land erstellen; diese wollen wir den Gemeinden und den Unternehmen zur Verfügung stellen. Zum Wärmekataster: In der Tat arbeitet das Wirtschaftsministerium schon daran; man muss aber auch berücksichtigen, dass der Antrag bereits seit längerer Zeit vorliegt.
Wir wollen Gemeinden und Unternehmen verstärkt über die Möglichkeiten der Integration von Wirtschaftsunternehmen mit Abwärmepotenzialen in das bestehende Fernwärmenetz informieren, Stichwort: kommunale Wärmeplanung.
Wir wollen die Vernetzung von Anwendungsprojekten mit interessierten Unternehmen und Gemeinden, beispielsweise über die Energieagentur, unterstützen und einen Rahmen zum Austausch von Akteuren schaffen.
Schließlich wollen wir damit die Integration von anderen Abwärmequellen in das bestehende Fernwärmenetz unterstützen.
zur Müllverbrennung; dazu gehen die Meinungen auch innerhalb der Koalition leicht auseinander bzw. es gibt unterschiedliche Perspektiven. Für uns Bündnisgrüne - das möchte ich betonen - geht es natürlich langfristig darum, stoffliche Kreisläufe herzustellen, statt eine thermische Verwertung des Abfalls vorzusehen.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es freut mich natürlich sehr, dass auch die Koalitionsfraktionen endlich erkannt haben, dass es an verschiedensten Stellen ungenutzte Abwärmepotenziale gibt, die systematisch genutzt werden soll-
ten, um unsere Energie- und Wärmeversorgung auf ein möglichst breites, diversifiziertes Fundament zu stellen, hatten wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler
doch bereits im Februar 2021 unseren diesbezüglichen Antrag „Wärme aus Abwasser für Nah- und Fernwärmenetze nutzen“ in das Plenum dieses Hauses eingebracht. Damals war die Erkenntnis leider noch nicht so weit gereift, und unser Antrag wurde natürlich von Ihnen abgelehnt.
Wir hatten ja schon die Hoffnung aufgegeben, dass energiepolitische Realitäten in der Koalition noch wahrgenommen werden, freuen uns aber sehr über die Ausführungen in der Einleitung zu „Backup-Systemen“ zur Sicherung einer kontinuierlichen Stromversorgung. Das ist nur ein anderer Begriff für „Reservekraftwerke“, die wir hier jahrelang zur Überbrückung sogenannter Dunkelflauten gefordert haben. Aber gut, dass es immerhin jetzt so weit kommt.
So viel Vernünftiges zur Energiepolitik haben wir von den Koalitionsfraktionen seit dem Bestehen dieser Koalition noch nicht vernehmen dürfen. Deshalb - ganz ehrlich -: Glückwunsch zum ersten realistischen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Energie seit ihrem Bestehen!
„ist die Integration dieser Anlagen in das geplante Wasserstoffleitungsnetz notwendig, um einen Beitrag zur Systemsicherheit und Grundlastfähigkeit zu leisten.“
Also doch die von uns bereits vor drei Jahren geforderten Gaskraftwerke als Reservekraftwerke, nur - für die Grünen - schön in Wasserstoff-Fähigkeit verpackt! Ich hoffe, es fällt nicht auf, dass nur eine Hülle drumherum ist; das ist so etwas wie hübsches Geschenkpapier.
Wäre nur noch zu hoffen und zu wünschen, dass Sie, nachdem die EU Gas als Energiequelle für nachhaltig erklärt hat - übrigens auch auf Betreiben von Deutschland -, jetzt auch ganz schnell auf die Energieversorger in Brandenburg zugehen, ihnen verlässliche Rahmenbedingungen für den Bau von solchen, dringend erforderlichen Reservekraftwerken geben und sie dabei unterstützen, diese schnellstmöglich zu planen und zu bauen, wie wir es bereits vor drei Jahren gefordert haben.
Hätten Sie bereits damals diese Einsicht gehabt und wir hier eine Mehrheit dafür gefunden, das also anstoßen können, hätten wir
Ich kann nur sagen: Hoffentlich ist es nicht schon zu spät, um ohne Atomkraftwerke und ohne Blackouts über den nächsten Winter zu kommen! - Danke schön.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Drei Minuten sind für ein Thema wie Fernwärme eigentlich viel zu wenig.