Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Waldbrandsaison hat bereits begonnen, das wissen wir. Wir alle haben noch die Bilder der Rauchsäulen bei Jüterbog vor wenigen Tagen vor Augen. Ich begrüße daher ausdrücklich und ganz besonders die engagierten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren sowie die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes und auch die Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, die uns heute zusehen.
Brand- und Katastrophenschutz funktionieren nur, weil und solange sich unzählige Kameradinnen und Kameraden, Helferinnen und Helfer in unseren Feuerwehren und Einheiten des Katastrophenschutzes fortwährend und zu jeder Uhrzeit unermüdlich und zum Großteil ehrenamtlich für unsere Sicherheit einsetzen. Hierfür, meine Damen und Herren, gebühren ihnen unser Dank und unsere höchste Anerkennung!
Vor uns liegt ein Antrag der Koalition, der sich mit dem vorbeugenden Brandschutz und mit der Kampfmittelbeseitigung befasst. Lassen Sie mich eins vorausschicken: Wie ist die Lage hier bei uns in Brandenburg? Brandenburg ist mit knapp über einer Million Hektar Wald - das entspricht 40 % der Landesfläche - eines der waldreichsten Bundesländer. Leider ist Brandenburg zugleich das Waldbrandland Nummer eins in Deutschland. Grund hierfür sind die märkischen Sandböden, die nach fünf Jahren Dürre massiv ausgetrocknet sind und Wasser schlecht aufnehmen können, und die dadurch geschwächten Baumbestände - das war gestern hier im Parlament Thema.
Dies ist eine erdrückende Hypothek, mit der wir in die aktuelle Waldbrandsaison gestartet sind. Zudem ist der große Kiefernbestand mit seinen hohen Anteilen an ätherischen Ölen ein starker Brandbeschleuniger. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die hohe Kampfmittelbelastung der Wälder eine nahezu unberechenbare Gefahr von Explosionen gegeben ist und die Löscharbeiten oft nur aus der Luft erfolgen können. Dies betrifft knapp 30 % - ich wiederhole: 30 %! - der Waldfläche in Brandenburg.
Deshalb sind eine gewissenhafte und kontinuierliche Waldbrandvorsorge sowie eine gute Planung von Einsatzlagen und opti-
male Koordination aller Einsatzkräfte notwendig und wichtig. Hierzu bedarf es gewisser Anpassungen, Ergänzungen und Optimierungen in Bezug auf neuartige Gegebenheiten und Bedarfe. Folgendes ist dabei besonders wichtig: erstens ein zweiter Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz, abgekürzt LSTE, in Wünsdorf. Die LSTE ist mit ihren breit aufgestellten Kompetenzen ein angesehener Ansprechpartner für alle Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz, weshalb die Nachfrage nach den Lehrgängen und Fortbildungen insbesondere im Bereich der Führungsausbildung gestiegen ist und die Kapazitäten schlicht nicht mehr ausreichen. Wir brauchen einen zweiten Standort.
Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, ein Konzept zur Errichtung eines ressortübergreifenden Waldbrand-Kompetenzzentrums des Landes Brandenburg vorzulegen, um den vorbeugenden und abwehrenden Waldbrandschutz weiter zu verzahnen und fortzuentwickeln. So können Erkenntnisse aus allen einschlägigen Bereichen gebündelt und darauf aufbauend fachübergreifende Entscheidungen getroffen werden.
Drittens muss der Räumung von Kampfmitteln ein viel höheres Augenmerk gewidmet werden. Der Landtag hat in Anbetracht der Dringlichkeit im Doppelhaushalt 2023/24 bereits zusätzliche Mittel zur Absuche von Waldwegen bereitgestellt. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Aufgabe, die uns noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, beschäftigen wird.
Ein erheblicher Anteil der Bomben ist mit chemisch wirkenden Langzeitzündern versehen, daher können sie jederzeit detonieren. Es stellt sich also nicht die Frage, ob, sondern wann sie detonieren werden.
Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass die Kampfmittelbelastung auch in bewohnten Gebieten nach wie vor hoch, teilweise sogar sehr hoch ist. Das Land hat bereits mit einer entsprechenden Ausstattung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, mit der Einrichtung der Modellregion Oranienburg und mit der Intensivierung der systematischen Absuche reagiert, und der Kampfmittelbeseitigungsdienst konnte seither einen wichtigen Beitrag zur Kampfmittelberäumung leisten. Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Nicole Walter-Mundt für ihre Hartnäckigkeit bei diesem Thema und bei ihrem Einsatz gerade für die Modellregion Oranienburg ganz ausdrücklich danken.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Punkt bei der Waldbrandprävention ist die Nachwuchsgewinnung der freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes. Die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf ist dabei unerlässlich, weshalb unter anderem über digitale Konzepte für theoretische Lerninhalte gesprochen werden muss.
Kommen wir zur letzten Forderung: Es ist dringend erforderlich, dass der Bund bei der Fahrzeugbeschaffung und Sirenenförderung seiner Zusage nachkommt. Eine deutliche Berücksichtigung im Bundeshaushalt scheint hier angesichts der zum Teil völlig überalterten Löschfahrzeuge und der nur lückenhaften Modernisierung des Sirenennetzes geboten und angezeigt. Eine
Zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, dem Innenminister und seinem gesamten Haus dafür zu danken, dass der Brand- und Katastrophenschutz mit ganz oben auf der Agenda steht und dass sie dazu fortwährend ihren Beitrag leisten.
Ich könnte jetzt viele Beispiele nennen. Ich greife eins heraus: die Förderung der Löschwasserbrunnen. Herzlichen Dank, Herr Minister Stübgen.
Frau Präsident! Herr Lakenmacher, Sie sprachen darüber, dass der vorbeugende Brandschutz gestärkt werden muss. Es muss aber auch Menschen geben, die sozusagen Hand anlegen und bei den freiwilligen Feuerwehren aktiv sind, weil wir hier im Land Brandenburg zu über 90 % freiwillige Feuerwehren haben. Bei den Berufsfeuerwehren sind mittlerweile nur noch die Fensterplätze besetzt - so sagen wir es immer -, weil sie größtenteils im Rettungsdienst tätig sind, der anscheinend mehr Geld einbringt. Deswegen verlässt man sich auf die freiwilligen Feuerwehren.
Ich kann Ihnen ein paar Fakten sagen, die letztendlich auch von Ihrer Partei, die öfters in Regierungsverantwortung war, ans Tageslicht gebracht wurden: Wir haben bei den freiwilligen Feuerwehren seit der Wende 10 000 Kameraden verloren. Bei den freiwilligen Feuerwehren ist kaum noch Tagesbereitschaft gegeben.
Wir haben Probleme mit den Führerscheinen, mit denen die Feuerwehrfahrzeuge gefahren werden können. Wir haben - das haben Sie ja erwähnt - alte Feuerwehrfahrzeuge. Wir haben teilweise noch Feuerwehrfahrzeuge aus DDR-Beständen.
Einsätze dauern zu lange - Kameraden bekommen auf Arbeit Probleme, weil sie freiwillig im Einsatz sind. Bei der Förderung von Gerätehäusern für die Kommunen werden falsche Anreize gesetzt. In Cottbus gibt es das beste Beispiel, das Gerätehaus Süd: Da wurden die Einsatzabteilungen aus den traditionellen Feuerwehren rausgenommen.
Die Anforderungszeiten für Luftlöschfahrzeuge sind einfach viel zu lang. Wir haben öfters gefordert, Luftlöschfahrzeuge in Bran
denburg einzuführen - von Ihnen wurde das abgelehnt. Deswegen sind die in Ihrem Antrag aufgeführten Probleme regierungsgemacht, auch von Ihrer Partei,
und es scheint jetzt Bewegung zu geben - auf Druck der Feuerwehren, auf Druck der Kameraden, auf Druck der Medien und auf Druck unserer parlamentarischen Arbeit.
Herr Kollege Schieske, man kann es im Prinzip ganz kurz machen: Wenn Sie jetzt hier die Arbeit der Feuerwehr - der Kameradinnen und Kameraden - schlechtreden, wird es nicht besser.
Sie reden hier das Ehrenamt schlecht, und ich kann Ihnen sagen: Sie verbreiten auch - nur um zu spalten und zu hetzen - wieder falsche Fakten.
Wissen Sie was? In den letzten Monaten - wenn Sie richtig recherchiert hätten, hätten Sie es auch herausbekommen - ist die Anzahl der Kameradinnen und Kameraden der Jugendfeuerwehren zum Glück wieder gestiegen. Natürlich bleibt das eine fortwährende Aufgabe und natürlich können wir damit noch nicht zufrieden sein - das ist unbestritten. Aber das jetzt hier so zu benutzen und zu versuchen, dafür eine Partei und eine Koalition verantwortlich zu machen, ist hanebüchen und zeigt, wie übersichtlich Sie dieses Thema behandeln. - Danke.
Wir kommen zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Schieske. - Ich möchte aber zunächst eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar zum einen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Freien Wähler Barnim. Herzlich willkommen - vielen Dank für Ihr Interesse!
Zum anderen gibt es zwei Schülergruppen - deswegen weiß ich jetzt nicht, welche da ist. Sind es die Schülerinnen und Schüler des Strittmatter-Gymnasiums Gransee? - Sie nicken. Herzlich willkommen. Vielen Dank für das Interesse.
Ich hoffe, es ist auch für euch ein spannender Tagesordnungspunkt. Hört gern zu. - Herr Abgeordneter Schieske, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Liebe Gäste! Werte Kameraden der freiwilligen Feuerwehr! Herr Lakenmacher, um das meiner Rede voranzustellen: Ich bin ausgebildeter Berufsfeuerwehrmann und seit fast 30 Jahren bei der freiwilligen Feuerwehr. Ich glaube, ich weiß, wovon ich spreche!
In dem hier vorliegenden Antrag „Waldbrandschutz gezielt vorantreiben und Kampfmittelbeseitigung optimieren“ von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen fordern Sie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Umsetzung von zwölf Punkten. Das beinhaltet unter Ziffer 5, die Einrichtung einer Professur für Kampfmittelbeseitigung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg oder an der Hochschule der Polizei in Oranienburg zu prüfen.
Moment, gab es da nicht schon mal so etwas in Brandenburg? Prof. Spyra war von 1994 bis zu seinem Ruhestand vor gut zehn Jahren Inhaber des Lehrstuhls Altlasten an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. Seitdem wurde das Thema Kampfmittel in Brandenburg nicht mehr wissenschaftlich behandelt. Die SPD ist seit über 30 Jahren in verschiedenen Koalitionen mit FDP, Grünen, CDU und Linken in Regierungsverantwortung - es hat also zehn Jahre gedauert, bis man auf dieses Thema reagiert hat!