Wenn wir wollen, dass in der Lausitz erfolgreiche Strukturpolitik gemacht wird, müssen Sie damit aufhören. Ich könnte jetzt ironisch werden und sagen: Diese Luftschlösser, die Sie hier an die Wand malen, kann man anfassen. Das ist gut, aber ich will gar nicht von Luftschlössern reden. Die Projekte sind alle sehr konkret. Das Bahnwerk steht fast. Darüber sind wir sehr froh. Das war ein richtig harter Kampf.
Die anderen Projekte sind in Vorbereitung. Die ersten Institute sind gegründet, und wir erhalten jede Menge Fragen: Wo kriegen wir die Arbeitskräfte her? Die Gewerbegebiete in Guben und Lübbenau sind keine Gewerbegebiete, die wir - wie es vielleicht in den Neunzigern gelaufen ist - einfach schaffen, um zu schauen, ob jemand kommt, sondern es sind überall konkrete Ansiedlungen da.
Jetzt hören Sie endlich auf, hier zu erzählen, dass dieser Strukturentwicklungsprozess nicht erfolgreich sein wird.
(Münschke [AfD]: Nichts Konkretes! - Gegenrufe: Hören Sie doch auf! - Ministerpräsident Dr. Woidke: Sie kriegen das nächste Mal eine Einladung!)
Herr Abgeordneter Münschke, Sie haben nicht das Wort. Ich bitte Sie jetzt, ruhig zu sein. - Herr Abgeordneter Roick, möchten Sie noch einmal das Wort nehmen? - Das ist nicht der Fall. Dann erhält Herr Abgeordnete Kubitzki das Wort. - Herr Abgeordneter Kubitzki, Sie stehen auf der Rednerliste. Möchten Sie jetzt reden?
Bleiben Sie ruhig, Herr Keller. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt kommen wir mal wieder etwas herunter und holen tief Luft. Man könnte denken, hier geschieht ein großes Wirtschaftswunder und ganz Deutschland macht sich auf den Weg in die Lausitz, aber nein.
(Zuruf von der SPD: Wunder nicht, harte Arbeit! - Frau Ko- tré [AfD]: Jetzt halten Sie mal den Mund! - Unruhe)
Wie wir erst in der Sitzung am 10. März 2023 des Sonderausschusses von Herrn Prof. Zundel der BTU Cottbus-Senftenberg vernommen haben, ist die Lausitz leider immer noch ein Entleerungsraum.
Passend zur anlaufenden Vorbereitung des Abschluss- bzw. Tätigkeitsberichtes des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz kommt jetzt der Beschlussantrag der Koalition.
Ich verstehe das nicht ganz - wenn ich hier zum Beispiel lese, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass die WRL beauftragt wird usw. usf.
Also ich war selber im Aufsichtsrat der WRL. Die machen ihre Arbeit. Herr Jahn, könnte ich wetten, braucht so einen Antrag nicht.
Vor allen Dingen die Zeit finde ich ein bisschen eigenartig - dass jetzt nach fast drei Jahren so ein Antrag kommt. Der hätte in meinen Augen schon ein bisschen früher kommen müssen und nicht so spät.
Wie gesagt, die WRL macht ihre Aufgaben, und jeder weiß das eigentlich. Das Land ist ja sowieso Mehrheitseigner in der WRL. Dafür haben wir mit gesorgt. Wir haben im Sonderausschuss ständig dafür geworben, dass sich das Land beteiligt, was es zuerst nicht machen wollte.
Wenn im Feststellungstext des Antrags aufgeführt wird, wie erfolgreich die WRL als zentraler Akteur in der Region das Projektmanagement bei der Entwicklung, Qualifizierung, Begleitung und Unterstützung der Umsetzung von Projekten übernommen hat, warum soll dann der Landtag die Landesregierung zusätzlich auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die WRL beauftragt wird, weitere Unterstützung in Projektteams zu liefern? Das verstehe ich alles nicht. Das ist ein Schauspielerantrag.
Ich dachte bisher, alle Kommunen hätten die gleichen Chancen, mit ihren Projektideen am Werkstattprozess der WRL teilzunehmen. So wurde es vonseiten der Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen oder im Sonderausschuss immer wieder erklärt.
Die Landesregierung ist doch Mehrheitseigner in der WRL. Wie gesagt, meine Fraktion sieht den Antrag als reinen Schaufensterantrag an, und wir lehnen ihn ab. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
Zum Schluss noch - ein paar Sekunden habe ich noch -: Ich würde mir wünschen, dass wir es gerade im Sonderausschuss Lausitz einmal schaffen, richtig ins Kraftwerk zu den Kumpels zu gehen und dort eine Sitzung abzuhalten - und nicht bloß vorn in der Kantine - oder zum Beispiel in Jänschwalde-Ost, was ja der größte Industriepark ist, eine Sitzung abzuhalten und mit den Leuten vor Ort zu reden. - Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Bemerkungen loswerden. Man kann über den Antrag der Koalition streiten. Sicher steht da nicht viel Neues drin, da sind wir uns einig. Er schadet aber auch nicht. Das ist die eine Bemerkung.
Mit der zweiten Bemerkung, die ich machen möchte, würde ich Frau Schneider beispringen. Was diese Rechnung mit den Arbeitsplätzen angeht: Gucken Sie sich mal die Arbeitsstruktur bei der LEAG an, wie viele sozusagen weggehen werden, in die Altersrente oder ins Anpassungsgeld. Auch das muss man mitrechnen, dann geht die Rechnung auf - und fällt nicht so aus, wie Sie das hier dargestellt haben.
(Beifall DIE LINKE, B90/GRÜNE, SPD und CDU - Dr. Berndt [AfD]: Wenn Arbeitsplätze durch Rente wegfal- len!)
Ihre Kurzintervention, Herr Münschke, kann ich nicht zulassen, weil Ihre Fraktion bereits zwei hatte. Frau Spring-Räumschüssel hatte vorhin schon eine.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag „Kommunen im Strukturwandelprozess zielgerichtet unterstützen“ der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/7393, Neudruck, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei fünf Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich komme zum Antrag „Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Strukturwandelprozess der Kohleregion Lausitz stärker berücksichtigen“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7651. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei fünf Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme drittens zum Antrag „Ergebnisse der Begleitforschung berücksichtigen: Fachkräftesicherung für den Lausitzer Strukturwandel in den Fokus nehmen“ der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/7876, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Waldbrandsaison hat bereits begonnen, das wissen wir. Wir alle haben noch die Bilder der Rauchsäulen bei Jüterbog vor wenigen Tagen vor Augen. Ich begrüße daher ausdrücklich und ganz besonders die engagierten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren sowie die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes und auch die Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, die uns heute zusehen.