zitiert - oder war es 1986? Ich weiß es nicht mehr. Die Zeit hat sich, glaube ich, deutlich weiter gedreht.
Nicht nur der Forschungsstand, sondern auch der aktuelle Stand der Technik ist heute ein ganz anderer als damals. Aber das wissen Sie, Herr Walter.
Ich würde hier relativ schnell bei einem Punkt einsteigen wollen, den Sie gesagt haben: Jede Klippe beim Thema Klima ist in dem Moment genommen worden, wenn wir tatsächlich über Kernfusion oder AKWs reden. Da frage ich mich mittlerweile sowieso, worum es tatsächlich geht. Geht es denn um Klimaschutz, oder worum sonst?
Herr Habeck hat ja angekündigt, dass wir unsere Kohlekraftwerke wieder in Gang setzen müssen. Er beantragt es mittlerweile in Brüssel. Wir wissen ja, dass Kohlekraftwerke nicht gerade besonders vorteilhaft für den Klimaschutz sind. Dazu komme ich gleich noch etwas genauer.
Herr Kollege Barthel, Sie hatten Frankreich und die Wasserknappheit angesprochen. Frankreich hat am 14. Juni trotz dieser Erfahrungen im Sommer beschlossen, sechs Kernkraftwerke zu bauen, auch weil wir Deutsche Atomkraft aus Frankreich brauchen. Macron hat seinen Leuten, den Franzosen, versprochen, sie werden in Zukunft gut Geld mit uns verdienen und dadurch ihre Strompreise senken können.
Zu Ihrem Antrag: Herr Kubitzki, die Gefahr, dass die CDU Sie jemals rechts überholen sollte, besteht, glaube ich, nicht.
Kernenergie oder Energie generell ist für mich persönlich keine Frage von rechts, links, oben und unten, sondern eine Frage des Verstandes und vor allen Dingen der Realitäten.
Sie ahnen sicherlich, dass auch wir Ihren Antrag ablehnen werden. Ich kann das ganz kurz anhand Ihres Punktes eins begründen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, […] dass sich Deutschland der Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Technologie durch die Europäische Kommission anschließt.“
Die Europäische Kommission hat das getan, Teile der Bundesregierung und auch der Landesregierung haben es leider nicht getan - und da wir Teil dieser Landesregierung sind, haben wir uns natürlich an bestimmte Spielregeln zu halten.
Nichtsdestotrotz haben wir das ein oder andere Mal hier über Kernkraft gesprochen, und ich muss sagen, dass der Antrag -
entgegen der Einschätzung des einen oder anderen Kollegen von mir - qualitativ doch deutlich besser geworden ist. Sie sagen bei Punkt fünf - das ist jetzt nicht qualitativ besser, sondern das ist eine Sache, die zu wenig bekannt geworden ist -, dass die Kernreaktoren, die abgeschaltet wurden, tatsächlich umgehend durch Säure unbrauchbar gemacht wurden. Das ist übrigens Vernichtung von Volkseigentum, von dem, was wir bezahlt haben.
Wenn die AfD jetzt in den Antrag geschrieben hätte, das sei ein Akt von Staatsterrorismus, hätte ich etwas tiefer durchgeatmet, aber auch das kann man für meine Begriffe so bezeichnen, weil es dafür keine Beschlüsse gibt, und wir sind nicht in der Lage, dringend benötigte Energie wieder anzustellen.
Ganz schnell. - Es ist hier oft über sichere und saubere Energieversorgung gesprochen worden. Ich habe mir auf „Unsere Welt in Daten“ einmal die Sterblichkeitsraten pro Einheit der Stromerzeugung angeguckt.
Das kann jeder sehen: Der große Balken hier oben - tut mir leid, ich konnte es jetzt nicht so schnell in Farbe ausdrucken - ist Braunkohle - die Braunkohle, die Herr Habeck wieder anschalten will. Und ganz unten ist die Kernkraft.
Dann würde ich nachher vielleicht noch eine Kurzintervention machen, denn das würde ich gerne noch mal ausführen.
Das ist eine hochinteressante Ausführung. Ich finde schon, dass es für uns wichtig sein sollte, gerade beim Thema Klimaschutz und Menschenschutz darüber zu reden, wen wir hier wirklich schützen. - Vielen Dank.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Für diesen Antrag bin ich den Einbringern dankbar, weil er nach den vielen energiepolitischen Debatten im letzten Jahr, bis in den Spätherbst hinein, uns wieder einmal die Möglichkeit gibt, hier über die völlig verfehlte Energiepolitik von Bundes- und Landesregierung zu sprechen und zugleich Lösungen einzufordern, um den im kommenden Winter zu erwartenden Blackout - zumindest unserer Stromversorgung - vielleicht doch abwenden zu können. Denn wie jeder weiß, wie die meteorologischen Daten und die Stromerzeugungsdaten auch nachvollziehbar zeigen, sind wir im letzten Winter mehrmals haarscharf an einem Blackout vorbeigeschlittert.
Wir konnten den Blackout nur abwehren, weil wir einen sehr milden Winter hatten - das wissen wir alle - und die Nutzung der grundlastfähigen Atomkraftwerke noch einmal bis April verlängert wurde. Zudem haben wir uns hier sehr für die Wiederinbetriebnahme der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz eingesetzt, was dann im Oktober auch passiert ist; darauf ist meine Vorrednerin schon eingegangen.
Wie soll das Ganze ohne Atomkraft gehen, wenn wir mal ein paar Tage länger deutliche Minusgrade haben? Leider macht sich darüber jetzt im Sommer und nach der Gewöhnung an die hohen Energie- und Strompreise offensichtlich kaum noch jemand Gedanken.
Aber wir hören immer wieder von Betriebsschließungen und Insolvenzen und lesen, dass nicht nur energieintensive Industrien entweder nichts mehr in Deutschland investieren oder sich immer mehr in andere Länder verlagern, wo der Strompreis fünfmal niedriger ist als bei uns - die USA - oder achtmal niedriger - in China -, oder gleich in solche Länder abwandern - zuletzt in der Wirtschaftswoche vom 2. Juni dieses Jahres schön ausgeführt.
Vor dieser schleichenden Deindustrialisierung wird in verschiedensten Medien immer wieder gewarnt. Sie droht die Grundlagen unseres Wohlstands zu rauben und auch die Arbeitsplätze weiter zu vernichten. Deshalb ist es dringend geboten, über die allein klimagetriebene und völlig verfehlte Energiepolitik zu reden. Wichtiger noch: Wir müssen endlich handeln
und die Fehlentwicklungen dringend korrigieren, sonst stehen uns wirtschaftlich und sozial wahre Katastrophen bevor.
Entscheidend ist und bleibt damit die Frage nach den grundlastfähigen Kraftwerken, nach der Braunkohle und nach den Atomkraftwerken. Und hier sind wir beim Thema des Antrags, die Erforschung und Nutzung von Atomkraft wieder aufzunehmen. Dazu hatte ich Ihnen, werte Kollegen von der AfD, in diesem Plenum schon mehrfach ausgeführt: Solange auf Bundesebene, also vom Deutschen Bundestag, so etwas nicht mehrheitlich beschlossen und auf den Weg gebracht wird, können Sie uns hier vorlegen, was Sie wollen, Argumente bringen noch und nöcher -
es ist sinnlos, weil wir als Landtag Brandenburg bzw. Brandenburg allein es nicht auf den Weg bringen kann.
Deswegen noch einmal: Die Forderung, die Aktivitäten im Bereich der Atomkraftforschung allein von Brandenburg aus - das war Ihr letzter Antrag - oder zusammen mit zwei anderen ostdeutschen Bundesländern aufzunehmen, überfordert unsere finanziellen Möglichkeiten ganz und gar. Deshalb werden wir uns zu solchen...
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zeschmann, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen - auch um selber ein bisschen durchzuatmen. Geben Sie mir recht, dass wir im Landtag Brandenburg des Öfteren auch Anträge von den Freien Wählern debattiert haben, bei denen die Aufforderung darin bestand, dass die Landesregierung mit ihrer Möglichkeit einer Bundesratsinitiative auf bestimmte Themen hinweisen und sich dafür einsetzen sollte, dass Gesetze, die auf Bundesebene geregelt werden, uns aber hindern, dort aktiv zu werden, geändert werden?