(Bretz [CDU]: Sind bei 95 %! - Keller [SPD]: Da kann ich aus internen Beratungen berichten! - Heiterkeit)
Machen wir jetzt eine Gruppenunterhaltung auf? - Aber vorher zu Frage zwei: Nein, kann ich nicht. Und zu Frage eins: Ganz klar, es gibt Kontrollen, natürlich wird kontrolliert.
(Gegenruf des Abgeordneten Keller [SPD]: Steht doch in Ihrem Antrag! Ich hab’s gelesen! - Walter [DIE LINKE]: Keine Stichproben!)
Es ist klar, dass ein Vergabemindestlohn eine andere Komplexität bedeutet als eine Tariftreueregelung mit all dem, was wir damit machen müssen. Umso wichtiger ist es, dass solche Sachen, wenn sie eingeführt werden, auch kontrolliert werden. Deswegen muss es auch vernünftig gemacht werden, weil es sonst - das wissen wir - leider immer wieder schwarze Schafe gibt, die sich an solche Regeln nicht halten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren, ich bin auch gleich fertig. Brandenburg soll weiterhin ein Ort für gute Arbeit sein. Wir wissen, dass es hier noch Veränderungspotenzial gibt, wir sehen aber auch die positiven Entwicklungen der letzten Jahre. Daher finde ich es gut, dass unser Wirtschaftsministerium den Fokus auch bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen auf gute Arbeit legt. So sehen wir faire Gehälter und gute Arbeitsbedingungen auch in der Zukunft gesichert. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren fort mit dem Beitrag der AfD-Fraktion. Zu uns spricht der Abgeordnete Drenske. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von den Linken, in Ihrem vorliegenden Antrag fordern Sie eine politische Unterstützung des Kampfes der Gewerkschaften bei den kommunalen Tarifverhandlungen sowie eine Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Zudem sollen öffentliche Aufträge zukünftig nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich dazu verpflichten, Ihren Beschäftigten den Vergabemindestlohn oder einen entsprechend hohen Tarif zu zahlen.
Grundsätzlich sind wir uns darin einig, dass Bürger des Landes von ihrer Arbeit leben können müssen und auskömmliche Löhne erhalten müssen. Als AfD stehen wir für einen sozial verträglichen Mindestlohn - auch angesichts ständig steigender Lebenshaltungskosten.
Wir debattierten schon im März über die Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes und die Festschreibung des Landesmindestlohns von 13 Euro. Auch da sagten wir, dass das Brandenburgische Vergabegesetz der völlig falsche Ort ist, um soziale Schieflagen zu beheben, denn das Anliegen ist zwar löblich, aber es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften zu übernehmen.
Eine Lohnangleichung zwischen Ost und West ist in 30 Jahren auch unter Ihrer Mitwirkung nicht gelungen. Der Anteil tarifgebundener Betriebe ist in den letzten zehn Jahren von 25 auf 18 % gesunken. Trotzdem arbeiten dort 46 % der Beschäftigten. Es liegt also nicht an den Tarifen, dass Brandenburg gerade für junge Menschen so unattraktiv ist oder geworden ist. Es zeigt eher: Die Zahl der größeren Betriebe mit Tarifbindung sinkt weiter. Unsere kleinteilige Unternehmensstruktur tendiert immer mehr zu Handwerksbetrieben, die übrigens aufgrund des Fachkräftemangels längst Tariflöhne zahlen müssen. Erhöhte Rohstoffpreise, Energiepreise, grassierende Inflation - und nun müssen sie auch noch steigende Personalkosten tragen.
Wem ist geholfen, wenn alle Wunschvorgaben umgesetzt werden, aber dabei reihenweise die kommunalen Haushalte kollabieren? Und was soll es bringen, wenn Arbeitgeber nun auch noch von politischer Seite gezwungen werden sollen, unrealistische Lohnfortzahlungen abzunicken? Denken Sie nicht, das erhöht den Druck auf unsere ohnehin krisengebeutelte Unternehmerlandschaft, die zudem unter politisch gewollter Energiearmut leidet? Wer bezahlt die linken Umverteilungsfantasien, wenn es keine Zahler mehr gibt?
Sie, liebe Linke, hätten all die Jahre gegensteuern können. Aber Sie haben uns bewusst in den Ruin geführt. Milliarden wurden in die Energiewende versenkt,
die besonders in Südbrandenburg weniger Jobs geschaffen hat, als sie vernichtet hat. Jahrelang wurde es versäumt, regionale Unternehmensstrukturen zu fördern, die Jobs in der Fläche zu generieren - eine Lücke, die seit den 90ern klafft. Die Gewinner Ihrer Politik sind Investoren aus aller Welt, die hier und da nur kurz in Erscheinung treten, um mal ein paar PV- und Windkraftanlagen aufzustellen, nur um sich dann mit gefüllten Taschen wieder abzusetzen.
Ihr Antrag will ein Symptom bekämpfen, lässt aber die Krankheit des wirtschafts- und arbeitsfeindlichen Klimas in unserem Land unberücksichtigt. Es bleibt ferner gültig, was der Handwerkskammertag schon 2019 dem Landtag ins Stammbuch geschrieben hat: nämlich dass kleine und mittlere Handwerksbetriebe durch die Undurchsichtigkeit der Vergaberegelung benachteiligt werden. - Dadurch besteht seitens kleiner Unternehmen eine sich allgemein verstärkende Zurückhaltung bei der Beteiligung an öffentlichen Vergaben.
Weiterhin können - das wusste der Landkreistag schon in der Anhörung in der letzten Legislaturperiode - aufgrund des erheblichen Aufwands der Prüftätigkeit nicht alle Vergabekontrollen durchgeführt werden.
Schon die letzte Mindestlohnerhöhung machte unseren klammen Kommunen erheblich zu schaffen. Nun kommen erhöhte Personalkosten hinzu, weil für den öffentlichen Dienst erhebliche Lohnforderungen durchgesetzt werden konnten. Das will ich an dieser Stelle gar nicht bewerten. Aber ich halte es angesichts dieser Lage doch für schwer überzogen, wenn man nochmals draufsattelt und sich von politischer Seite aktiv in Tarifverhandlungen einmischt.
Mal abgesehen davon: Im öffentlichen Dienst und bei der Bahn gibt es sowieso schon den besten Lohn. Man hat allerdings von den Industriegewerkschaften kaum vernommen, dass sie sich für einen Inflationsausgleich oder für gleiche Löhne eingesetzt hätten.
Ich komme zum Schluss. Mit dem heutigen Antrag wollen Sie den Menschen suggerieren, dass sie bessere Löhne erhalten können - als hätte es die Politik der Vergangenheit nicht gegeben. Sie sorgen nicht zuletzt auch mit Ihrer Willkommenspolitik vielmehr für einen unerschöpflichen Markt an Billiglöhnern. Aus unserer Sicht ist das nur ein Scherbenhaufen. Die Voraussetzungen für den „Spurwechsel“ haben wir nicht, denn man kann …
Dafür fehlen sämtliche Voraussetzungen, denn auch mit diesem Spurwechsel kann man aus Analphabeten keine gut bezahlten Fachkräfte machen.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Abgeordneten Bommert fort; er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Kollege Walter, eines vorab: Der Kollege Schaller hat Sie heute zu einem romantischen Dinner eingeladen. Das wird bei uns beiden nicht passieren - da kann ich nicht mitgehen.
Ich merke auch gerade, dass hier schon wieder so eine Vermischung erfolgt ist. Die Krankenhäuser haben nichts mit dem Vergabegesetz zu tun - zu dem Thema kamen Sie bei Ihnen vor. Kommen Sie einfach zum Vergabegesetz zurück - gucken Sie einfach mal, was da ist.
Kollege Walter, der erste Punkt, bei dem man aufräumen muss, ist das, was in Ihrem Antrag steht: Gute Arbeits- und Einkommensbedingungen sind nur mit guten Tarifverträgen möglich.
Da muss man aufräumen, Kollege Walter, denn das ist absoluter … - Sagen wir es mal so: Es ist nicht richtig. - Ich halte mich da zurück.
Gucken Sie sich die Statistiken an. Dort kann man nachlesen: Für die Menschen steht der Lohn nicht an erster Stelle. Der Lohn spielt bei guten Arbeitsbedingungen keine Rolle. Gute Arbeitsbedingungen sind …
- Das können Sie nachgucken. Kollege Walter, das steht an dritter Stelle und ist überall nachprüfbar. Wichtig ist das Betriebsklima, der Umgang unter den Kollegen. Das steht für viele Leute vorn, denn wer jeden Tag unglücklich zur Arbeit geht, kann auch mehr Geld bekommen und sitzt trotzdem abends zu Hause und trinkt dann vielleicht, weil er mit seinen Arbeitsbedingungen nicht klarkommt. Es ist nicht richtig, wenn Sie das wieder so darstellen, dass nur das Geld ausschlaggebend ist.
Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Kollege Walter, die Tarifbindung zu stärken. Das wäre wieder Planwirtschaft. Die Tarifparteien können sich doch untereinander einigen. Wir haben jetzt zwei Gewerkschafter, und ich glaube, da hinten spricht bald der dritte,
es muss doch so gemacht werden, dass die Autonomie der Gewerkschaften gestärkt wird, und nicht, dass wir diesen Job übernehmen.
Kollege Walter, Sie wollen die Vergabe von Fördermitteln an Tariflöhnen festmachen. Das gibt mir zu denken, daher weiche ich jetzt ein bisschen von meinem Skript ab. Denken wir einmal an eine kleine Bäckerei in Brandenburg, die aufgrund der Energie