Herr Redmann, ich sage Ihnen zum Schluss noch: Wenn Sie davon sprechen, dass wir in dieser Demokratie eine spannende Debatte brauchen, haben Sie recht. Aber was diese Debatten nicht spannend macht, sondern gefährlich - und auf diesem Pfad befinden Sie sich gerade -, ist, wenn Sie versuchen, am rechten Rand zu fischen; denn damit schwächen Sie die Zivilgesellschaft, schwächen Sie diejenigen, die sich jeden Tag für die Demokratie einsetzen. Hören Sie auf, über Grenzkontrollen zu diskutieren, die nichts bringen!
Hören Sie auf, von Asyltourismus zu schwadronieren, und kümmern Sie sich vielmehr um die tatsächlichen sozialen Probleme in diesem Land, um für Gerechtigkeit zu sorgen und auch damit das Vertrauen in die Demokratie zu stärken! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Walter, ich will an dieser Stelle ganz deutlich machen, dass ich mir von einer kommunistischen Ablegerpartei wie der Ihren, der Kleinstpartei DIE LINKE, nicht vorwerfen lasse, dass unsere Partei eine Diktatur in diesem Land aufbauen möchte.
Ich weise das entschieden von mir, und ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Wer in den letzten Jahren diktaturähnliche Zustände in unserem Land unterstützt hat, das waren Sie von der Linken!
Sie haben alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen während der Coronapandemie nicht nur mitgetragen, sondern Sie waren die größten Scharfmacher, wenn es um noch mehr Einschnitte
Und ich möchte noch einmal deutlich sagen: Sie selbst bezeichnen sich als Demokrat, Sie nutzen aber permanent die gleichen Mechanismen, die die Sozialisten in der Deutschen Demokratischen Republik nutzten. Sie werfen den Leuten, die die Regierungspolitik kritisieren, vor, sie würden den Staat verächtlich machen, meine Damen und Herren. Früher hat man dazu „Herabwürdigung des Staates“ gesagt. Sie haben einfach nur die Begrifflichkeiten geändert; den Geist der DDR atmen Sie, Genossen, immer noch, und das ist übrigens schädlich für unsere Demokratie.
Zur Aktuellen Stunde haben Sie als Blockparteien einen gemeinsamen Antrag eingereicht und nennen das „Schulterschluss“. Da möchte ich Ihnen einmal sagen, was für DIE LINKE „Schulterschluss“ bedeutet: „Schulterschluss“ bedeutet Schulterschluss mit Antifa-Gruppierungen,
„Schulterschluss“ bedeutet Schulterschluss mit der „Roten Hilfe“, mit all den Gruppierungen, die diesen Staat ablehnen.
Sie von der CDU machen sich auch noch gemein mit einer Partei, die die Demokratie in dieser Form ablehnt! Und Sie von der Linken werfen uns auch noch Kontaktschuld vor. Dabei bewegen Sie sich in einer linksextremen Sphäre, Herr Walter,
in der man diesen Staat und diese Demokratie von vornherein nicht unterstützt, sondern ihnen entgegensteht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hohloch, ja, meine Fraktion und meine Partei stehen in der Tradition von Kommunistinnen und Kommunisten, stehen in der Tradition von Sozialistinnen und Sozialisten - in der Tradition all derer, die von 1933 bis 1945 von den Nationalsozialisten in Lager
Das sage ich Ihnen und verspreche ich Ihnen: Genau aus dieser Tradition nehmen wir die Kraft und auch den Mut, immer wieder aufzustehen, wenn Faschisten und Neonazis versuchen, hier wieder das Dritte oder ein viertes Reich zu errichten. Und das wollen Sie! Sie wollen die Demokratie abschaffen; denn Sie arbeiten mit Drohungen.
Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen: Ihr Kollege Herr Teichner, oder sein Kreisverband, veröffentlicht gerade
Abstimmungslisten aus dem Kreis Uckermark, eine Abstimmung, bei der es um den Bau eines Übergangswohnheims ging.
Ich möchte gerade etwas nachweisen, Frau Präsidentin, und ich finde es mittlerweile wirklich schwierig. Deswegen lassen Sie mich das bitte ausführen.
Das ist ein Teil der Argumentation. Es geht nämlich um Folgendes: Ich will gerade darstellen, dass die Demokratie in Gefahr ist, weil die AfD hier Kommunalpolitiker bedroht.
Denn was meinen Sie denn damit, dass unter den veröffentlichten Abstimmungslisten, in denen auch die Adressen zu finden sind, der Satz steht, wenn etwas passiere, wisse man ja, wo man klopfen müsse? Was meinen Sie denn damit? Sie bedrohen demokratische Abgeordnete in diesem Land!
Ganz grundsätzlich: Deshalb sage ich Ihnen auch, dass Sie nicht auf dem Fundament des Grundgesetzes stehen, denn in Art. 1 des Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aber nicht: „Die Würde des AfD-Wählers ist unantastbar.“ Sie sehen immer nur die Würde Ihrer Anhängerinnen und Anhänger und akzeptieren nicht, dass es in einer Demokratie um Gleichheit geht. Das ist unser Grundproblem mit Ihnen, und deshalb werden wir Sie auch politisch weiter bekämpfen. - Vielen Dank.
Auf der Redeliste steht Frau Abgeordnete Petra Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Letzte Woche fand genau hier, bei uns im Plenarsaal, das große Landestreffen der zum Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ gehörenden Brandenburger Schulen statt. Inzwischen haben sich in Brandenburg 101 Schulen diesem bundesweiten Netzwerk angeschlossen. Das ist in diesen harten Zeiten etwas, was mir Hoffnung macht.
Schulen ohne Rassismus - das sind Schulen, die sich gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt wenden, Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler sowie Pädagoginnen und Pädagogen das Klima aktiv mitgestalten, an denen Demokratie gelebt wird und an denen rassistisches, sexistisches oder homophobes Verhalten keinen Platz hat.
Was für diese Schulen gilt, gilt für die ganze Gesellschaft: Wir dürfen nicht wegschauen. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme oder diskriminierende Äußerungen und Verhaltensweisen gesellschaftsfähig werden.