„Es ist traurig, mitanzusehen, wie alle unsere demokratischen Werte verschwinden. Veranstalter, die genau wissen, dass ich nie Reichsbürger, Antisemit oder rechtsradikal war, werden gezwungen, mich auszuladen.
Eine kleine, radikale […] und ungebildete Minderheit legt jetzt nicht nur fest, wie wir zu reden, zu essen, zu heizen, zu waschen und zu reisen haben, sie legen auch fest, welchen Künstler man sich anhören darf und wen nicht.“
Und dass Sie von den sogenannten toleranten Fraktionen das nicht aushalten können, ist ein Beweis mehr dafür, dass Sie in Wirklichkeit die Vertreter der Intoleranz in Deutschland sind. - Herzliche Grüße an Stefan Krähe!
Herr Dr. Berndt, Ihre Ideenarmut scheint inzwischen so weit fortgeschritten zu sein, dass Sie bei Ihren Kurzinterventionen Teile Ihrer Rede immer noch einmal vorlesen müssen; weil Ihnen irgendwie nichts Neues einfällt.
Wir hatten es gerade schon einmal gehört; vielleicht haben Sie vergessen, was Sie gerade gesagt haben. Es widerspricht aber nicht dem, was ich gesagt habe.
Ich sage Ihnen aber eines: Es ist überhaupt nicht undemokratisch, festzustellen, dass es Fraktionen im Landtag gibt, mit denen die CDU, meine Fraktion, wenig oder gar nichts gemeinsam hat. Warum? Weil wir ein sehr unterschiedliches Staatsverständnis haben. Warum? Weil Sie diese Institutionen des Landes überhaupt nicht schätzen. Sie verachten die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
und Sie wünschen sich die Errichtung eines autoritären Systems. Deshalb fahren Sie ständig nach Moskau, deshalb jubeln Sie dem Putin zu usw. Dann können Sie aber nicht erwarten, dass Sie hier Beifall von der CDU bekommen. Die CDU steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
Jetzt setzen wir in der Redeliste fort. Herr Abgeordneter Walter hat für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie ist nichts Selbstverständliches, nichts, was vom Himmel gefallen ist, sondern Demokratie wurde erkämpft, und jeden Tag muss Demokratie verteidigt werden. Nie wieder dürfen wir den Fehler machen, uns an die Angriffe auf die Institutionen und auf die Verfassung zu gewöhnen, und nie wieder dürfen wir es zulassen, dass die Feinde der Demokratie das Sagen haben, auch wenn sie sich hier demokratischer Mittel bedienen.
In diesem Geist wurde auch das Tolerante Brandenburg gegründet, und wenn hier immer, wie es Herr Redmann gerade getan hat, über Polizei und Verfassungsschutz geredet wird, muss man eines klarstellen: Es war nicht nur die Polizei, die in den letzten 30 Jahren hier den Rechtsextremismus bekämpft hat, und schon gar nicht war es der Verfassungsschutz, sondern es war die Zivilgesellschaft in diesem Land. Es waren die Menschen in Kirchen, es waren die Menschen in Gewerkschaften, es waren die Menschen in vielen demokratischen Parteien vor Ort, und es waren auch Menschen der Antifa, die hier dafür gesorgt haben, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wurde.
Die Demokratie steht unter Druck wie lange nicht mehr. Die Demokratie wird jeden Tag angegriffen, auch in Brandenburg. Das erleben wir hier im Parlament, das erleben die Menschen jeden Tag auf der Straße, und das dürfen und werden wir nicht hinnehmen.
Dass Sie von der AfD demokratisch gewählt sind, heißt noch lange nicht, dass Sie eine demokratische Partei sind; denn Sie kämpfen nicht für Demokratie.
(Zurufe von der AfD - Gegenrufe: Hören Sie doch einmal zu! - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Können Sie mal für Ruhe sorgen, Frau Präsidentin?)
Hoffentlich wird es angerechnet, dass hier die ganze Zeit dazwischengeredet wird. - Nein, Herr Hohloch, Sie entscheiden nicht darüber, wie lange ich hier rede. Sie entscheiden nicht darüber, wer hier wie redet, sondern das entscheiden immer noch die demokratischen Institutionen.
Genau damit zeigen Sie, was Sie eigentlich wollen: Sie wollen keine Demokratie! Sie wollen keinen Meinungsstreit. Sie wollen nur recht haben. Das hat aber mit Demokratie nichts zu tun. Vielmehr wollen Sie eine Autokratie oder eine Diktatur aufbauen.
Genau deshalb kämpfen Sie gegen das Tolerante Brandenburg: weil Sie wissen, dass eine starke Zivilgesellschaft, die aufsteht und die Demokratie jeden Tag verteidigt, Ihr größter Feind ist. Deshalb kämpfen Sie gegen das Tolerante Brandenburg.
Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass allein im 1. Quartal dieses Jahres 500 rechtsmotivierte Straftaten begangen wurden, 500mal die Schwächsten dieser Gesellschaft angegriffen wurden, weil sie anders aussehen, anders reden oder anders lieben. Wir stehen an der Seite dieser Menschen, weil wir es nicht zulassen, dass die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität infrage gestellt werden. Und das sind auch keine Einzelfälle! Diejenigen, die auf den Rechtsextremismus in diesem Land hinweisen, sind keine Nestbeschmutzer, sondern Verteidiger unserer Verfassung, unserer Demokratie. Deshalb müssen wir denjenigen auch den Rücken stärken, und das hat nichts mit Denunziation zu tun, sondern mit Verteidigung der Demokratie, Herr Berndt.
Nein, danke. - Es hieß immer wieder, und mit diesem Satz bin ich auch aufgewachsen: „Wehret den Anfängen!“ Da wir das hier erleben, da wir jeden Tag solche Nachrichten lesen, glaube ich, es ist zu spät für den Satz: „Wehret den Anfängen!“ Vielmehr sind wir schon mittendrin, mittendrin in der Verächtlichmachung dieser Demokratie, sogar aus diesem Parlament heraus.
Wir müssen hier endlich gemeinsam einen Schulterschluss erreichen. Wir müssen gemeinsam als demokratische Kräfte deutlich machen, dass das Tolerante Brandenburg nicht nur ein Glaubensbekenntnis ist, Herr Keller, sondern dass das für uns eine tägliche Handlungsaufforderung ist; denn Demokratie ist keine Frage des Parteibuches, sondern eine Frage des Anstandes. Darum geht es uns.
Wir müssen auch deshalb handeln, weil wir in diesem Land eine Vertrauenskrise haben. Wenn nur noch gut jeder dritte Ostdeutsche sagt, dass er Vertrauen in die Demokratie hat, ist das nicht nur ein Warnsignal, sondern ein verdammtes Problem für uns alle.
Da sage ich Ihnen: Es kommt daher, dass wir das Versprechen von Gerechtigkeit nicht einlösen. Ist es denn gerecht, dass jeder dritte Brandenburger zu Niedriglöhnen arbeitet und immer noch 1 000 Euro im Monat weniger bekommt als seine Kollegen im Westen? Ist es denn gerecht, dass jeder zweite Rentner in Brandenburg armutsgefährdet ist? Ist es denn gerecht, dass die Menschen jeden Tag sehen, dass die Preise für Lebensmittel seit über einem Jahr massiv steigen, und dass der Wocheneinkauf für viele Menschen zu einem finanziellen Albtraum wird, während gleichzeitig die Profite von Konzernen massiv steigen? - Nein, das ist es nicht!
Und Sie haben auch etwas anderes versprochen. Sie sprechen immer wieder von der Gewinnerregion Brandenburg. Aber im Moment scheint der Fokus nur auf dem Gewinn von Milliardären aus den USA und der Rüstungslobby zu liegen.
Das ist auch ein Problem für die Demokratie. Für die Menschen gibt es keinen ordentlichen ÖPNV. Strecken werden sogar abbestellt. Für die Menschen gibt es zu wenig Kitaplätze. Für die Menschen gibt es keine Sicherheit, dass sie ihre Wohnung oder ihr Haus nicht verlieren. All das wäre möglich, wenn wir eine andere Politik machten und unsere Versprechen einlösten.
Herr Redmann, ich sage Ihnen zum Schluss noch: Wenn Sie davon sprechen, dass wir in dieser Demokratie eine spannende Debatte brauchen, haben Sie recht. Aber was diese Debatten nicht spannend macht, sondern gefährlich - und auf diesem Pfad befinden Sie sich gerade -, ist, wenn Sie versuchen, am rechten Rand zu fischen; denn damit schwächen Sie die Zivilgesellschaft, schwächen Sie diejenigen, die sich jeden Tag für die Demokratie einsetzen. Hören Sie auf, über Grenzkontrollen zu diskutieren, die nichts bringen!