Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich beziehe mich auf Ihre Aussage, die Versorgung sei auf einem sehr hohen Niveau gesichert. Ich habe gestern Abend im bayerischen Fernsehen einen Beitrag in der Rubrik „Kontrovers“ gesehen; die Überschrift lautete: „Wo Strom bald rationiert werden kann“. Das ist ein Beitrag von der Journalistin Mira Barthelmann. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, damit ich hier nicht als Lügnerin hingestellt werde. Dort wurde ausgeführt, dass im nächsten Jahr, wenn Stromknappheit herrscht, die Ladesäulen und Wärmepumpen ohne Zustimmung der Kunden abgestellt werden können. Wo ist da die Versorgungssicherheit gegeben? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Und würde unser Land, falls es eine Zustimmungspflicht gibt...
Zweigeteilte Antwort darauf: Ich habe vor längerer Zeit hier mehr als ausführlich gesagt, dass wir, wenn wir geographisch einen Strich ungefähr vom nördlichen Nordrhein-Westfalen in Richtung des südlichen Sachsens ziehen und Deutschland auf diese Art und Weise in zwei Teile teilen, einen nordnordostdeutschen Teil mit einer Stromüberschussproduktion haben und einen südsüdwestlichen Teil, wo es durchaus solche Situationen gibt, dass man mit den Gesamtmengen mal an die Grenze kommt. Das ist auch Ergebnis des Stresstests im vorigen Jahr gewesen. Wenn ich hier die Behauptung aufstelle, dass die Versorgungssicherheit für unsere Region oder, wie ich gesagt habe, für unser Land in einem sehr guten Zustand ist, bezieht sich das primär auf unsere Region, für die man auch nachweisen kann, dass das der Fall ist.
Zweiter Punkt: Im Augenblick werden große Spekulationen über die Mengen des Zubaus an Wärmepumpen angestellt und darüber, was dazu an Ergänzungen in der Stromerzeugung geleistet werden muss. Auf beiden Seiten gibt es Kolleginnen und Kollegen, die das zu simulieren versuchen und zu unterschiedlichen Aussagen kommen - je nachdem, aus welchem Blickwinkel sie das simulieren; das überrascht mich nicht. Wir sind im Moment noch nicht an dem Punkt, dass ich hier belastbare Aussagen - insbesondere auch für Bayern - machen könnte. Dazu müsste ich mich vorher damit beschäftigen.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Die Diskussion ging eben um die Versorgungssicherheit, um Stromexport, darum, ob wir nun importieren oder exportieren. Sie haben gesagt, mit Blick auf vier Wochen exportierten wir. Stimmen Sie mir zu, dass es nicht an erster Stelle wichtig ist, ob wir importieren oder exportieren, sondern wir jederzeit Versorgungssicherheit für unsere Bürger und Bürgerinnen und für unsere Unternehmen gewährleisten können? Deswegen würde ich gerne fragen, mit welchen Reservekraftwerken Sie im nächsten Winter die nun mal nachweislich von den Meteorologen aufgezeichneten Dunkelflauen überbrücken wollen, wenn wir dann nicht mehr auf die Atomkraftwerke zurückgreifen können.
Erstens: Ich stimme Ihnen zu, dass nicht die Exportquote das Ziel sein sollte. Wenn es sich so ergibt, ist das etwas, was man akzeptieren bzw. anstreben sollte, aber es sollte nicht das Maß der Dinge sein. An der Stelle bin ich bei Ihnen.
Das Zweite ist, dass ich auch da auf den Bericht der Bundesnetzagentur verweise, in dem eine ganze Zahl von Kraftwerken als sogenannte Sicherheitsreserven benannt ist, die im Augenblick nicht am Netz sind, die im Augenblick nicht zu den Bilanzen, die Herr Münschke vorgetragen hat und die Sie vortragen, in irgendeiner Form beitragen, sondern wirklich für diesen Fall vorgesehen sind - da sind sie mit Orten und Leistung verzeichnet, und da sind auch entsprechende Stresstests hinterlegt; das können Sie auf den Seiten der Bundesagentur nachlesen -, sodass diese Situation in den nächsten Jahren für uns kein Risiko darstellt.
Jetzt muss ich mal meinen Faden wiederfinden; wir sind ja vom Hundertsten ins Tausendste gekommen. - Wir waren beim Gebäudeenergiegesetz, das war der letzte Punkt. Nur zur Information: Das ist kein bundesratszustimmungspflichtiges Gesetz. Insofern - das muss man auch deutlich sagen - ist der Einfluss, den die Länder auf die Abstimmung haben, wenn Sie so wollen, begrenzt.
Was man ehrlicherweise zugeben muss, egal wie man zu diesem Gesetz steht: Wenn 80 % der Haushalte ihre Wärme aus fossilen Energieträgern gewinnen und das 40 % der Energiewende ausmacht, ist das ein Hebel, den man nicht einfach ignorieren darf, sondern an den es heranzugehen gilt, auch wenn es unangenehm ist. Dass ich mir die Art und Weise der Gestaltung auch sozialverträglicher und besser vorgestellt hätte, will ich an der Stelle gerne bekennen.
Mir ist es lieber, eine Regierung zu haben, die Gesetze verabschiedet, die hinterher durchaus ein-, zweimal sogenannte Reparaturgesetze erfordern, um Dinge zu korrigieren, als eine Regierung zu haben, die in etwa die gleiche Geschwindigkeit beim Vorlegen von Gesetzen hat wie in den 16 Jahren zuvor.
Dort haben wir die Zeit verloren, und daher müssen wir an der Stelle auch mit diesen Korrekturmechanismen leben.
Als Letztes noch kurz zum Antrag zur Photovoltaik: Dass der Ausbau der Photovoltaik eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und somit unser energiepolitisches Ziel im Land ist, brauche ich hier nicht noch mal zu betonen. Und so gilt es jetzt auch, sich schwierigen Themen zu nähern, nämlich der Frage einer behutsamen Öffnung von Landschaftsschutzgebieten für die Photovoltaik. Landschaftsschutzgebiete haben in Brandenburg einen Flächenanteil von 34 %. Viele Kommunen befinden sich teilweise oder in Gänze in diesen Landschaftsschutzgebieten. Das bedeutet, dass sie von allen Modellen, die wir hier diskutieren, was den Bürgerstrom und die Direktnutzung betrifft, komplett ausgeschlossen sind.
Dass man diesen Punkt angeht und den Kommunen ebenfalls eine Möglichkeit eröffnet, muss das Ziel sein.
Vielen Dank. - Herr Minister, meine Frage: Die brandenburgischen Stromverbraucher haben im letzten Jahr 46 Millionen Euro für die Eingriffe in die Netzstabilität gezahlt, für Redispatch, weil es durch diese erneuerbaren Energien einfach immer wieder zu Instabilitäten im Stromnetz kommt. Wie vereinbaren Sie das mit bezahlbaren Energiepreisen, und was wollen Sie dagegen tun?
(Bretz [CDU]: Also den Redispatch können wir nicht ab- schaffen, Frau Dr. Oeynhausen! Sie sollten sich mal mit Physik beschäftigen! - Gegenrufe von der AfD)
Ich habe während der Reden vorher dazu zwei Notizen gemacht. Ich wollte eigentlich erst in meinem zweiten Beitrag darauf eingehen, aber dann mache ich das jetzt. Erstens: Negativer Redispatch wird für den Fall gezahlt, dass erzeugter Strom nicht im Netz eingespeist und abtransportiert werden kann - nur damit wir die Definition noch mal richtiggestellt haben.
Zweite Aussage: Es ist gar keine Frage, dass wir einen beschleunigten Netzausbau brauchen, damit der Strom besser abtransportiert werden kann. Die Kosten werden sich - bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland - irgendwo in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro bewegen. Hier muss sehr schnell etwas passieren. Ein erster wesentlicher Schritt wurde getan: Was an beschleunigten Genehmigungsverfahren durch die europäische Notverordnung erreicht worden ist, steht uns jetzt dauerhaft als Maßnahme zu einer beschleunigten Abwicklung der Genehmigungsverfahren zur Verfügung.
Was die Preisentwicklung und auch das, was vorhin gesagt wurde, angeht: Wir haben im Augenblick eine Situation, in der wir - ohne Strompreisbremsen, ohne alles - über den gesamten Mix, über die ganze Bundesrepublik gerechnet ungefähr bei 46 Cent pro Kilowattstunde sind. Die teilen sich ziemlich genau 50 : 50 in Stromgestehungskosten und in Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen auf. Damit sind wir also irgendwo bei 24 Cent; das kann man sehr schnell plausibilisieren: Wir haben im Augenblick etwa Anteile an erneuerbarer Energie von 50 % im Stromnetz. Wenn Sie das durchschnittlich mit 8 Cent multiplizieren, sind Sie bei vier, und dem Rest entsprechend mit den hohen Kosten aus anderen Quellen kommen Sie ganz schnell auf die 24 Cent.
Wenn ich jetzt die Erneuerbaren ausbaue, deren Anteil von 50 auf 80 % erhöhe und umgekehrt die teuren Gaskraftwerke - was Herr Vida vorhin ansprach - über einen Kapazitätsstrommarkt nur dann am Netz lasse, wenn sie wirklich für die Grundlastfähigkeit gebraucht werden - das wird auf eine maximale Leistung von etwa 20 % im Stromnetz geschätzt -, landen Sie bei 14,4 Cent/kWh für die Gestehungskosten. So einfach kann man nachrechnen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 50 % des jetzigen Strompreises den größten Hebel darstellt, um zu vernünftigen Strompreisen zu kommen. Im Vergleich: Unsere Netzentgelte, die wir alle runterbekommen wollen - ohne jede Frage -, machen von den 46 Cent im Augenblick etwa 9 bis 10 Cent aus. Wenn man das ändert, ist das nicht der Hebel, den wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien hätten.