Es geht Ihnen in erster Linie darum, die - notwendigen - Neuerungen nach Möglichkeit zu verhindern oder sich dem jedenfalls inhaltlich nicht zu öffnen. Ich habe das Wort „notwendig“ besonders betont, weil man ganz deutlich sagen muss: Wenn man sich dem verschließt, werden wir alles haben, aber keine bezahlbare Stromversorgung und auch keine sichere Stromversorgung.
Ich würde jetzt gern erst einmal geschlossen meine Rede halten. Nachher im zweiten Teil können Sie Fragen stellen.
Ich gehe kurz durch die Anträge. Ich kann erst einmal kursorisch zusammenfassen, dass ich den Abgeordneten empfehle, die Anträge der AfD-Fraktion abzulehnen - ich werde das im Einzelnen
kurz begründen - und den Antrag auf Ausbau der Photovoltaik zu unterstützen. Aber gehen wir Schritt für Schritt vor.
Die Sicherheit der Versorgung mit Strom ist in Deutschland weiterhin auf einem sehr hohen Niveau gegeben, und daran hat die Abschaltung der Kernkraftwerke nichts geändert.
Wir sind weiterhin - das ist, glaube ich, das entscheidende Maß - ein Stromexportland. Insofern ist die Sicherung unserer Stromversorgung nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau gegeben.
Beim Thema Direktvermarktung hätte es geholfen, einmal in das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zu schauen, denn in seinem Rahmen gibt es seit vielen Jahren das Modell der Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien. Dieses befindet sich aber, weil es noch nicht das Niveau erreicht hat, das wir uns wünschen, derzeit in einer weiteren Überarbeitung. Das heißt, man will auf der einen Seite die nutzbaren Entfernungen für die Direktvermarktung vergrößern bzw. bei PV-Anlagen die Grenzen für die Leistung der Anlagen ausweiten, um mehr Direktvermarktung zu ermöglichen. Das ist längst in Arbeit; wie gesagt, beginnen muss man das Ganze sowieso nicht, weil es das schon seit Langem gibt.
Es gibt auch keinen Grund, sich für eine Umwidmung des Sondervermögens des Energie- und Transformationsfonds einzusetzen. Dieser Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes und dient der Finanzierung von klima-, energie- und transformationspolitischen Projekten. Damit leistet genau dieses Programm einen wichtigen finanziellen Unterstützungsbeitrag zu Programmen, die auch das Thema Versorgungssicherheit im Zentrum ihrer Arbeit haben und die uns auf der anderen Seite dann eben auch in der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken. Hier ist also nichts umzuändern, sondern das ist heute unter Nutzung dieses Fonds bereits möglich.
Zu Ihrer Forderung, Sicherheitsleistungen einzufordern: Für den Rückbau werden bereits Sicherheitsleistungen im Rahmen der Baugenehmigung erhoben. Dazu kann auf § 72 der Brandenburger Bauordnung und auf die Antwort auf die entsprechende Kleine Anfrage 860 hingewiesen werden - das können Sie dort alles nachlesen. Das heißt, die Frage der Rückbaukosten ist alles andere als ungeklärt.
Und hinsichtlich des in dem Antrag genannten Bergbauunternehmens LEAG ist zu sagen, dass es hierbei um Sicherheitsleistungen für Anlagen einer Folgenutzung auf bergbaulich wieder nutzbar gemachten Flächen geht. Für die Folgenutzung hat die LEAG zum Beispiel neue Geschäftsfelder entwickelt, ist dabei, sie in eigene Firmenstrukturen umzubilden. Und das LBGR - um das ganz deutlich zu sagen - wird hierfür keine Sicherheitsleistungen erheben, wenn es sich nicht um bergbauliche Tätigkeiten handelt; das passt nicht zusammen. Für die Errichtung der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien muss für den möglichen Rückbau natürlich trotzdem eine Rückstellung gebildet werden, sodass die Menge der Mittel, die wir zur Deckung der Renaturierungskosten zur Verfügung haben, nicht reduziert wird. Das muss der Weg sein.
Dann komme ich zum Antrag zum Gebäudeenergiegesetz. Ich will darauf gar nicht groß im Detail eingehen, aber zwei Anmerkungen vielleicht vorweg: Erstens ist...
Sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben gerade ausgeführt, dass der Rückbau bezüglich Windkraftanlagen auf Bergbaufolgeflächen sozusagen über Rückstellungen geleistet wird. Heißt das im Umkehrschluss, dass die zurzeit gezahlten oder beiseitegelegten Rückstellungen erhöht werden müssen? Damit ergeben sich ja auch erhöhte Leistungen, wenn das zurückgebaut wird und die Ziele der Rekultivierung erreicht werden müssen.
Ich bin Frau Schwarzenberg sehr dankbar: Ich habe mit dem Wort „Rückstellung“ den falschen Begriff verwendet. Ich bin Ihnen dankbar, dass ich das geraderücken darf: Das sind Sicherheitsleistungen, die hierfür zu erbringen sind. Damit ist dann, glaube ich, auch Ihre Frage beantwortet. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich hier den falschen Begriff gewählt habe.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie sagten gerade, dass Sie dem Parlament die Empfehlung aussprechen, unsere Anträge abzulehnen und dem Antrag zu den Photovoltaikanlagen zuzustimmen, weil auch Deutschland jetzt ein Exportland im Bereich Strom ist, auch wenn wir die erneuerbaren Energien haben und die Kernkraftenergie abgeschaltet haben. Ich möchte mal eine Frage vor dem Hintergrund der aktuellen Situation stellen: Wir exportieren gerade in vier Länder Strom und importieren aus sieben Ländern Strom, unter anderem aus Südschweden, Dänemark, der Schweiz und Österreich sowie aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden - aus den Niederlanden hauptsächlich Gas, Belgien ähnlich und aus Frankreich Kernenergie.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie bei Ihrer Behauptung bleiben, dass wir ein Exportland sind. Das kann man sich übrigens auf electricitymaps - als Quelle - anschauen, auch 24 Stunden lang oder wochenlang: dass wir beim Strom kein Exportland sind, sondern eher ein Land, das aus den von mir genannten Ländern importiert. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass wir ein Stromexportland sind?
Bezogen auf den Bilanzzeitraum von vier Wochen, also einem Monat, liegt die Exportrate derzeit in einer Größenordnung von drei Gigawattstunden. Das ist belegt, das können Sie auch bei der Bundesnetzagentur nachlesen.
Dass es in einzelnen Zeiten am Tage im Rahmen des Verbundnetzes zu einem Austausch kommt, ist völlig richtig; das bestreite ich auch überhaupt nicht. In der Gesamtbilanz sind wir aber nach wie vor Exportland. Das ist gerade veröffentlicht worden - Bundesnetzagentur.