Mit dem vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 werden wir dieses Stellenaufbauprogramm fortführen; Kollegin Fischer ist darauf vorhin schon eingegangen. So werden wir beispielsweise acht neue Richterstellen schaffen, um auf neue Kriminalitätsfelder wie die Cyberkriminalität zu reagieren, und wir werden auch in die Sicherheit unserer Gerichte investieren; hierfür gibt es acht neue Wachtmeisterstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ab dem Haushaltsjahr 2024 stehen zudem insgesamt 75 Ausbildungsstellen für Justizsekretäranwärter zur Verfügung. So schaffen wir die Möglichkeit, gut ausgebildete Köpfe und qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und in der Brandenburger Justiz zu binden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt des Justizhaushaltes stellt wie schon in vergangenen Jahren die Digitalisierung der Justiz dar. Das ist richtig und konsequent: Eine funktionierende IT ist elementarer Baustein für eine funktionierende Justiz. Auch vor diesem Hintergrund kann ich die von der AfD eingebrachten Änderungsanträge nicht nachvollziehen, die unter anderem zum Ziel haben, den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz abzuschaffen.
Meine Damen und Herren, der Aufbau und Ausbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz ist eine Erfolgsgeschichte: Mit dem Zentralen IT-Dienstleister der Justiz haben wir die Digitalisierung der Justiz in Brandenburg erheblich vorangetrieben, denn ebenjener Zentrale IT-Dienstleister der Justiz betreut ca. 75 Behörden mit ca. 5 500 Anwendern und beschäftigt derzeit 101 Mitarbeiter. Weitere 20 Stellen werden wir bis zum Ende des nächsten Jahres besetzen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz nicht abschaffen, sondern an ihm festhalten und ihn auch weiter stärken, und das vor allem vor dem Hintergrund der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg; bis Ende des nächsten Jahres wird nahezu die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit mit der elektronischen Akte ausgestattet sein. Dank der Anstrengungen des Ministeriums der Justiz sind wir diesbezüglich im Ländervergleich weiterhin in einer Spitzenposition. Auf die Ausstattung der Sitzungssäle der Brandenburger Gerichte mit moderner Medientechnik ist Kollegin Tina Fischer ebenfalls bereits eingegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 stellt eine gute und tragfähige Grundlage für einen starken Rechtsstaat dar. Dieser Haushalt stärkt die Brandenburger Justiz; deshalb bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 04.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne und am Livestream! Mit dem Einzelplan 04 im Haushalt 2023/2024 sollte uns die Koalition eigentlich aufzeigen, wie und mit welchen Mitteln sie den Rechtsstaat in Brandenburg in den verbleibenden Jahren dieser Legislatur stärken möchte, wie eine zukünftige Justiz für sie überhaupt aussieht, welche Herausforderungen in diesem Bereich angegangen werden sollten. Anders als Frau Kollegin Fischer kann ich die langen Linien in diesem Haushalt leider nicht erkennen; aus meiner Sicht werden hier keine prägenden Entwicklungen für die Justiz angestoßen. Die Justiz wird stattdessen nur weiter verwaltet.
Es gibt dank des hohen Eigenfinanzierungsanteils der Justiz - unter anderem durch Geldstrafen, aber auch durch die Vermögensabschöpfung - kaum Sparmaßnahmen - diese aber dann ausgerechnet im Bereich der sozialen Angebote. Das ist nicht nur in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unsicherheiten ein fatales und falsches politisches Signal. Denn nachdem zwei Projekte zum Übergangsmanagement in Cottbus und Brandenburg an der Havel nach jahrzehntelanger Arbeit bei der Aus
schreibung zum Projekt HSI 4.0 nicht mehr berücksichtigt wurden, sind dort wichtige Anlaufstellen für Haftentlassene in Gefahr.
Der Ausbau von Angeboten zur Resozialisierung und die Vermeidung von Straftaten sollten doch wichtige justizpolitische Ziele sein. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir heute vier Änderungsanträge eingebracht. Diese sehen unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Vorbereitung auf Haftentlassungen und zur Förderung pädagogischer Maßnahmen für Gefangene vor. Beides entspricht den bisher 2022 in Anspruch genommenen Summen bzw. stellt eine moderate Erhöhung als Antwort auf die gestiegenen Bedarfe und Kosten dar.
Auch haben wir den in der Anhörung zum neuen Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg geäußerten Hinweis der Schiedsmänner und -frauen auf Schulungen zum neuen Gesetz aufgenommen: 3 000 Euro in den kommenden zwei Jahren; damit haben wir auch die Möglichkeit, das ehrenamtliche Engagement zu fördern und zu würdigen.
Der größte politische Erfolg der Koalition im Justizbereich - das hat der Kollege Eichelbaum eben schon ausgeführt - war bisher die Fortführung der Einstellung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Doch allein damit, meine Damen und Herren, wird keine der rechtspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre angegangen, zumal wir nun in der Personalbedarfsplanung sehen, dass auf den Personalaufwuchs in den kommenden Jahren ein deutlicher Stellenabbau folgen wird.
Eigene Ideen für den Rechtsstaat der Zukunft bringt die Koalition in diesen Haushalt keine ein. Auch der Ministerin fehlen die Antworten auf die rechtspolitischen Fragen dieser Zeit.
Sie schaffen es nicht, eine sinnvolle Kampagne zur Personalgewinnung im Justizvollzug zu starten. Dabei haben wir als Landtag nach harter Debatte eine Erweiterung des Einstellungsalters beschlossen. Aber dann kommt aus Brandenburg leider nichts. Stattdessen bekommt man im Internet stets die Berliner Werbung „Komm in unser Team der Gerechten“ angezeigt. Für Brandenburg fehlt es bisher an einer ähnlich ansprechenden Kampagne.
Leider gibt es im Parlament und, anders als in anderen Ausschüssen, mit der Justizministerin keinerlei inhaltliche Debattenräume, selbst nicht über diesen Haushalt. Änderungsanträge der Opposition wurden ohne tiefergehende Debatte abgelehnt, und Änderungsanträge der Koalition wurden ohne vorherige inhaltliche Debatte im zuständigen Rechtsausschuss erst in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht. So kann man demokratische Prozesse auch beschädigen, liebe Koalition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des erkennbaren Rückgangs von Verfahrenseingängen in den Sozial-, Verwaltungs- und ordentlichen Gerichtsbarkeiten müssten wir in diesem Parlament eigentlich über die Zukunft der Justiz diskutieren, wir müssten eigentlich diskutieren über einen modernen Strafvollzug, über Bedingungen auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich einer erfolgreichen Resozialisierung, über den großzügigen Ausbau des Wohngruppenvollzugs, auch über gute Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der Bediensteten, über soziale Projekte. So fordern wir auch weiterhin mehr Stellen für den Justizvollzug; denn die im Haushaltsentwurf vorgese-
hene Stellenplanausstattung ist nicht ausreichend, um einen modernen Strafvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung zu sichern.
Eigentlich müssten wir diskutieren über die Rolle des Rechtsstaats bei zunehmenden Straftaten gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, über eine veränderte politische Lage, über neue digitale Herausforderungen in der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten, über die Rolle der Justiz bei gesellschaftlichen Entwicklungen, über die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen mit all ihren negativen Folgen für die Betroffenen, die überwiegend aus den ärmsten und schwächsten Gesellschaftsschichten stammen; wir müssten reden über den Umgang mit rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Einstellungen auch bei Bediensteten der Justiz, von Schöffinnen und Schöffen, Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und darüber, was man intern tun könnte, um diese zu erkennen bzw. zu verhindern. Wir haben in der Diskussion zum Verfassungstreue-Check aus der Richterschaft gehört, dass es diese Mechanismen intern leider nicht gibt. Wir müssten reden über die richterliche und staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit und über Mitbestimmungsrechte.
Aber leider werden die Themen im Rechtsausschuss zu einem ganz überwiegenden Teil nur von der Opposition, vor allem von der Linken und den Freien Wählern, bestritten. Die Debatten verlaufen dann ebenfalls meist sehr einseitig. Das ist sehr schade, weil ich aus der letzten Legislaturperiode von viel Expertise und Ideen der Grünen und von Herrn Raschke weiß. In der Haushaltsrede des Jahres 2018 zum Einzelplan 04 konnte man davon hören. Davon würde ich mir in den Ausschusssitzungen und auch zu diesem Haushalt mehr wünschen.
Auch von Ihnen, Frau Ministerin, würde ich mir in den Debatten mehr wünschen, vor allem einen angemessenen Umgang mit den Abgeordneten. Ich habe inzwischen das Gefühl, dass das Parlament lediglich als lästiges, aber nicht als notwendiges demokratisches Kontrollorgan wahrgenommen wird. Wenn es nur der Rechtsausschuss wäre, in dem mir dieser Eindruck vermittelt würde, dann wäre es vielleicht noch zu verschmerzen. Aber dass Sie sich zweimal über eine Entscheidung des Richterwahlausschusses hinwegsetzen, dass Sie Abgeordnete, viele Verbände und Vertretungen bei der Zukunftskonferenz Justiz bewusst nicht einbezogen haben, zeigt deutlich, dass es ein Problem im Umgang miteinander gibt.
Frau Ministerin, Sie sehen leider nicht die Chancen, die die aktuellen rechtspolitischen Debatten im Bund auch für Brandenburg bieten. Sie ziehen sich aus Debatten um die Cannabis-Legalisierung und aus Arbeitsgruppen zur Erarbeitung gleicher Grenzen des Eigenbedarfs zurück. Sie lassen Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit der anstehenden Entkriminalisierung und den Sinnfragen weiterer folgenreicher Verurteilungen derzeit allein. Sie stärken die Richterschaft nicht in ihrer Selbstverwaltung und Unabhängigkeit. Sie binden sie stattdessen stärker an die Exekutive. Zum Richtergesetz sprechen wir ja morgen noch.
Und, Frau Ministerin, Sie haben in diesem Jahr große Teile der Arbeitsgerichtsbarkeit gegen sich aufgebracht und liefern auch mit diesem Haushalt keine Antworten, wie es in dieser überalterten Gerichtsbarkeit nun ohne Personalstärkung überhaupt weitergehen soll.
Es gibt also viele Baustellen. Wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Den Einzelplan lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter Raschke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Werte Abgeordnete! Was ist die Geschichte dieses Justizhaushalts? Dies ist die Geschichte von zwei Stapeln.
Als wir in dieser Koalition begonnen haben, gab es einen großen Stapel an Gerichtsakten, die nicht abgearbeitet werden konnten, einen Stapel, der jedes Jahr gewachsen ist. Dahinter standen Tausende von Einzelschicksalen - von Handwerkern, die säumige Kundinnen und Kunden verklagt hatten und darauf warteten, vor Gericht recht und damit ihr Geld zu bekommen, von Eltern, die die Krankenkasse verklagt hatten, weil ihre Kinder krank gewesen waren und die Krankenkasse nicht das gezahlt hatte, was sie hätte zahlen sollen. Tausende solcher Fälle!
Es war schon lange klar, dass man dagegen etwas tun muss, und dagegen wollen alle hier im Haus etwas tun. Es ist auch ganz klar, was man dagegen tun kann. Dabei geht es um zwei Dinge: um die Digitalisierung und vor allem um mehr Personal.
Der Unterschied zu früheren Jahren ist nun, dass den Worten nun auch endlich Taten folgen. Frau Block hat es angedeutet: Der Kurs wird seit Jahren fortgesetzt. - Insoweit muss ich ein ausdrückliches Lob an das Justizministerium, an die Justizministerin, richten, die schon in den Haushaltsverhandlungen mit der Finanzministerin - ein Lob geht auch an die Finanzministerin - dafür gesorgt hat, dass für beides, für die Digitalisierung und für Personal, ausreichend Geld eingeplant wurde. Herzlichen Dank!
Für die Digitalisierung sind dies viele Millionen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es erwähnt. Auch für das Personal ist ein deutlicher Aufwuchs zu verzeichnen. 58 Stellen werden gehoben, das heißt, 58 Personen bekommen mehr Geld. Das erhöht die Zufriedenheit und sorgt auch dafür, dass schneller abgearbeitet wird. Zudem haben wir 36 neue Planstellen geschaffen. Damit ist die Grundlage dafür gelegt, dass der große Stapel immer kleiner werden kann.
Damit bin ich beim zweiten Stapel. Wir sind so erfolgreich, dass wir inzwischen ein anderes Problem haben. Wir haben so viele Stellen geschaffen, dass wir nun im Richterwahlausschuss - einige von uns sitzen ja im Richterwahlausschuss - mit einem größer werdenden Stapel konfrontiert werden. Das ist der Stapel der Stellen, die wir zur Verfügung haben, für die wir Geld haben, die wir aber nicht besetzen können. An diesem Stapel müssen wir jetzt arbeiten. Ein Schlüssel dafür besteht darin, die Justiz attraktiver zu machen. Die Kernpunkte wurden schon genannt. Die Zukunftskonferenz Justiz arbeitet genau daran.
Weil wir so erfolgreich sind und wir eher das Problem haben, dass dieser zweite Stapel wächst, laufen auch die Änderungsanträge der Linken und der Freien Wähler zum Personalaufwuchs ins Leere. Es bringt uns überhaupt nichts, mehr Geld in den Haushalt einzustellen. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Stellen, die wir haben, auch besetzt werden.
Auch die anderen Anträge laufen zum Teil ins Leere, weil sie nicht berücksichtigen, dass Mittel, die noch im Haushalt vorhanden sind, von einem Posten in den anderen umgeschichtet wurden.
Wir selbst haben auch Änderungsanträge eingebracht. Das wurde gerade schon erwähnt. Ich will drei benennen.
Erstens haben wir die Mittel für das Übergangsmanagement erhöht. Das heißt, wenn jemand aus dem Gefängnis kommt, soll er nicht in ein Loch fallen; es werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um ihn zu begleiten.
Zweitens ist uns Grünen die Resozialisierung, die Frau Block bereits angesprochen hat, besonders wichtig. Auch für sie wird es mehr Geld geben.
Drittens geht es um Maßnahmen zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Betreuung von straffälligen jugendlichen und nicht sesshaften Haftentlassenen. Auch hierfür wird noch einmal mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
Wir sind aus grüner Perspektive mit dem Haushalt sehr zufrieden. Über andere Fragen der Justiz müssen wir selbstverständlich reden. Daher bin ich sehr froh, dass es uns als Koalition und als Parlament gelungen ist, den Beschluss zur Einsetzung einer Zukunftskonferenz zu fassen. Diese Zukunftskonferenz hat bereits fleißig gearbeitet und wird auch noch ein bisschen weiterarbeiten. Ich freue mich sehr auf den Bericht dieser Zukunftskonferenz im neuen Jahr und hoffe, liebe Frau Block, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Impulse daraus aufnehmen, um hier im Parlament weiterzudiskutieren. - Herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Vida. - Herr Abgeordneter Bretz, würden Sie bitte Herrn Abgeordneten Vida die Möglichkeit geben, zum Pult zu kommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Und jährlich grüßt das Murmeltier, könnte man hier fast sagen. Ich habe mir die Debatte des letzten Jahres zu diesem Einzelplan und auch das angeschaut, was im Vorfeld dazu erzählt wurde. Man könnte die Rede von damals fast noch einmal halten - fast.
Ich hatte damals kritisiert, dass zu diesem Einzelplan des Justizministeriums nicht ein einziger Änderungsantrag der Opposition im Ausschuss angenommen wurde. Jetzt könnte man fragen: Was regst du dich darüber auf? - Aber ich kann es hier trotzdem noch einmal sagen. Und das tue ich auch; denn das gilt leider auch in diesem Jahr.
So wie im letzten Jahr gibt es auch in diesem Jahr keinen einzigen Änderungsantrag der Koalition, fast so, als sei dieser Einzelplan über jeden Zweifel erhaben.
- Ja, ich weiß, das kommt als Einwand. Das zeigt auch die tiefgründige Befassung seitens der Koalition. Aber nein, meine Damen und Herren, selbstverständlich ist er nicht über jeden Zweifel erhaben. So bleibt der Ansatz für die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuung straffälliger Jugendlicher abermals unter dem Ansatz und auch unter den Ausgaben von 2019 und 2020 zurück, und auch die in einigen anderen Bundesländern längst gängige Eingruppierung von Rechtspflegern in die Besoldungs
gruppe A 10 fehlt immer noch. Genau deshalb erhält die Opposition, erhalten auch wir, die wichtigsten Änderungsanträge aufrecht.
Das ist erst einmal ein völlig normaler Vorgang. So, wie es normal ist, dass die Koalition Änderungsanträge zu allen anderen Einzelplänen stellt, nur nicht zu diesem, ist es auch normal, dass man dies feststellt. Aber - damit wird die Frau Ministerin vielleicht nicht gerechnet haben - in einem Punkt können Sie ein wortloses, kaum merkliches Kopfnicken von uns und von mir zur Kenntnis nehmen. Denn Sie haben auf uns gehört und die Zahl der Planstellen für die Rechtspfleger für das Jahr 2023 um 15 erhöht. Sie haben also unseren Antrag aus dem letzten Jahr - der aufmerksame Zuhörer erinnert sich noch - klammheimlich in den Doppelhaushalt eingearbeitet und damit faktisch, wenn auch mit einer gewissen Verspätung, angenommen. - So kann man das interpretieren. Damit kann ich leben, denn ich bin Humanist. Viel mehr Zuspruch kann man als Oppositionspartei zumindest in dieser Legislaturperiode nicht erwarten. Ich werte das als Zustimmung. Sie ist eindeutig. Wir können auch gern so weitermachen.
Wir können so weitermachen, und Sie können für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, die Höhergruppierung der Rechtspfleger nach A 10 im wohl unvermeidlichen Nachtragshaushalt 2024 vornehmen. Wenn wir hier einer Meinung sind, Frau Ministerin, dann bestätigen Sie dies bitte ruhig mit einem wortlosen, kaum merklichen Kopfnicken.
- Ich habe ein kleines Nicken bemerkt. Danke schön. Das gibt Hoffnung. Wie man in Brandenburg sagt: Nicht gemeckert ist genug gelobt. Ihr Verhalten werte ich somit als Zustimmung.