Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich, heute zu Ihnen zum Einzelplan 12 reden zu können. Der Einzelplan 12 steht für den Haushalt im Bereich der brandenburgischen Europapolitik. Im Rahmen der Haushaltsberatung im Ausschuss konnte ein erfolgreicher Abschluss in allen jeweiligen Kapiteln erzielt werden; ich begrüße es außerordentlich, dass es möglich war, alle bestehenden Kapitel in voller Höhe zu beschließen. So können alle Europa-Akteure ihre teils lang geplanten Vorhaben mit Planungssicherheit fortführen.
Ja, es ist uns sogar gelungen, zum Beispiel den Geopark Muskauer Faltenbogen durch eine Erhöhung der Zuwendung in Höhe von 75 000 Euro stärker finanziell zu unterstützen, um den Erhalt des Titels „UNESCO-Geopark“ abzusichern.
Meine Damen und Herren, in zahlreichen Gesprächen mit allen Europa-Akteuren zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine langfristige Haushaltsplanung und Haushaltssicherheit für die erfolgreiche und beständige Arbeit der entsprechenden Empfänger ist.
Nicht zu vergessen: Das Jahr 2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedsstaaten, Sozialpartnern und Stakeholdern sollen dem lebenslangen Lernen hier neue Impulse verliehen werden. Die von uns bereitgestellten Haushaltsmittel - davon bin ich fest überzeugt - werden es ermöglichen, einen wichtigen Beitrag zu diesem Jahr der Kompetenzen zu leisten. Wir werden den europäischen Gedanken in Brandenburg weiter stärken.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diesem Wege ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Natürlich gilt mein Dank auch allen Mitgliedern des Europaausschusses der anderen Fraktionen, die sich konstruktiv in diese Haushaltsverhandlungen eingebracht haben.
Auch wenn der Haushaltsetat Europa zugegebenermaßen einer der kleinen Etats im Land Brandenburg ist, ist er immens wichtig.
Mit unseren Geldern unterstützen und fördern wir europäische Ziele und Vorhaben, insbesondere die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen. Wie wichtig eine gute und vertrauensvolle Nachbarschaft und Zusammenarbeit in allen Bereichen ist, zeigt uns die Situation in der Ukraine täglich. Nur wer in einem ständigen und offenen Dialog mit seinen Nachbarn ist, kann sie auch verstehen.
Aus Verstehen entsteht Freundschaft, und in einem sind wir uns alle sicher: Freunde führen keinen Krieg miteinander.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich meine Rede mit einem abgewandelten Zitat von Bertolt Brecht beenden: Wenn Europa einmal vereint sein wird - jeder weiß, das wird kommen, niemand weiß genau, wann -, dann wird es nicht sein durch einen Krieg. - Auch wir als Land Brandenburg leisten mit diesem Haushalt einen wichtigen Beitrag, um das Ziel Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Stimmen Sie dem Einzelplan 12 zu! - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen mehrfach darüber diskutiert - nicht erst in den letzten Tagen, sondern auch schon in den letzten Monaten -: Die Weltlage ist kompliziert, die Zukunft ist unsicher. Sie müssen sich das noch einmal von mir sagen lassen: Auch in dieser 2. Lesung konnten Sie nicht darstellen, an welcher Stelle Sie für die Brandenburgerinnen und Brandenburger für mehr Sicherheit sorgen. Sie schaffen mit Ihrem Haushalt keine Sicherheit und keine Planbarkeit für die Vereine, für die soziale Infrastruktur und für die Menschen insgesamt in diesem Land. Diese Aufgabe hätten Sie in der 2. Lesung aber gehabt.
Statt klar zu sagen, was Sie wo wie wann ausgeben, ist es weiterhin so - da möchte ich gerne meine Kollegin Bettina Fortunato zitieren, die das treffend formuliert hat -:
„Sie verstecken sich im Nebel des Brandenburg-Pakets, und in diesem Nebel verstecken Sie, dass Sie an keiner Stelle titelscharf Dinge vereinbart haben, dass Sie an keiner Stelle Klarheit schaffen über die finanziellen Mittel.“
Ich will Ihnen auch sagen: Was Sie hier erzählen oder in Pressemitteilungen Ihrer Koalition feststellen, ist keine Haushaltspolitik. Das kann keine Haushaltspolitik sein, weil wir wissen, dass die Pressemitteilungen und auch die Vereinbarungen der Koalition meistens eine nicht lange Halbwertzeit haben.
Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Sie es nicht einmal geschafft haben, die Mittel für den kommunalen Rettungsschirm, für die Kommunen, festzulegen. Ja, Sie haben es jetzt geschafft, das in die Begründung zu Ihrer Notlageerklärung zu schreiben, in der es um die 500 Millionen Euro geht. Ich sage Ihnen - und das wissen Sie, das brauche ich Ihnen allen nicht zu erklären -: Eine Begründung wird nicht beschlossen, sondern beschlossen wird in diesem Fall die Erklärung.
Wir haben zum Einzelplan 20 noch einmal verschiedene Anträge eingereicht, um hier Klarheit zu schaffen, anstatt dass Sie einfach global 2 Milliarden Euro aufnehmen und wir abwarten, was Sie am Ende wirklich ausgeben wollen. Deshalb sage ich Ihnen auch: Das zeigt, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten in wichtigen Fragen keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition hatten - auch nicht mit der konstruktiven Opposition.
Das Ergebnis sehen wir auch an diesem Einzelplan. Ich merke - und hörte gerade -, es gibt hier große Unruhe, weil die Koalition auf einmal feststellt, dass ihr Antrag zur Notlage höchstwahrscheinlich bezogen auf die Verfassungsmäßigkeit nicht ganz sicher sein wird. Dass wir unseren Entschließungsantrag hier eingereicht haben, zeigt, dass Sie einfach mit uns hätten reden müssen. Ich sage Ihnen: Ihre Überheblichkeit, auch in der gesamten Haushaltsdebatte, egal ob in den Ausschüssen oder hier im Plenum, führt zu mehr Arbeit für Sie und zu Chaos in der gesamten parlamentarischen Bearbeitung. Das haben Sie an der Stelle dann zu verantworten.
Aber ich will noch einmal etwas zu zwei Änderungsanträgen sagen, die uns wichtig sind. Erstens. Der historische Optimismus ist mir, meiner Fraktion und meiner Partei, liebe Frau Finanzministerin, nicht abhandengekommen, und er wird auch nie abhandenkommen, denn sonst würden wir uns nicht hier hinstellen und immer noch versuchen, Sie zu überzeugen.
Deshalb: Wir können in diesem Einzelplan 20 und auch im Abgeordnetengesetz trotzdem zwei Signale aussenden, die wir für wichtig halten. Erstens. Wir haben einen Änderungsantrag zum FAG gestellt. Das kennen Sie; das hat meine Kollegin Dannenberg sehr überzeugend, wie ich finde, dargestellt. Sie müssen unserem Änderungsantrag zum FAG in Bezug auf die Beitragsfreiheit im Hort zustimmen. Sie haben doch eigentlich keine andere Wahl, wenn es Ihnen darum geht, die Menschen in diesem Land zu entlasten und endlich für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Niemand versteht, warum die Beitragsfreiheit in Berlin schon längst da ist und wir in Brandenburg weitere Jahre abwarten sollen, während Sie sich irgendwelche Bürokratiemonster ausdenken.
Lassen Sie uns den großen Schritt gehen. Das Geld ist da. Haben Sie den Mut, nicht nur von Respekt zu reden, sondern ihn hier auch endlich praktisch werden zu lassen und den großen Wurf zu wagen! An anderer Stelle haben Sie ja Mut.
Kurz vor dem Ende meiner Rede will ich noch auf einige Märchen vonseiten der Koalition eingehen, die in den letzten Tagen durch die Zeitungen gegeistert sind. Es geht uns um die Änderung der parlamentsrechtlichen Vorschriften bzw. des Abgeordnetenge
setzes. Hier ist es so: Ja, wir haben hier gemeinsam Veränderungen verhandelt, und die tragen wir nach wie vor mit. Aber wir haben ein Verfahren, und das sieht vor, dass die automatische Diätenerhöhung oder die Anpassung der Diäten immer auf der Grundlage eines Berichtes vorgenommen wird, in dem festgestellt wird, in welchem Umfang die Löhne gestiegen sind.
Dieser Bericht liegt seit Freitag vor. Wir als Fraktion haben am Dienstag den Antrag eingereicht. Übrigens haben wir das in den letzten Jahren immer so gemacht, und auch Sie als Koalitionsfraktionen haben es immer so gemacht, dass Sie erst nach dem Bericht über die Lohnsteigerungen einen Antrag eingereicht haben, in dem gefordert wird, dass wir den Automatismus der Diätensteigerung aussetzen. Sie können nicht erklären, warum wir in zwei Jahren Corona richtigerweise die Diätenerhöhung ausgesetzt haben und Sie jetzt, in der größten Krise dieses Landes, in der die Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, diese Diätenerhöhung einfach wieder anfahren lassen wollen und 300 Euro mehr pro Monat für jeden Landtagsabgeordneten fordern. Das verstehe ich nicht. Das können Sie nicht erklären. Hören Sie auf, hier Märchen zu erzählen.
Entweder stimmen Sie nicht zu, weil der Antrag von uns kommt, oder Sie stimmen nicht zu, weil Sie finden, dass diese Diätenerhöhung richtig ist. Wenn Sie das finden, begründen Sie es gegenüber der Bevölkerung, und begründen Sie es auch hier im Plenum. Wir finden es unbegründet, wir finden es ungerecht. An dieser Stelle gehen Sie immer zwei Schritte voraus, an anderen Stellen bleiben Sie stehen, und das geht aus unserer Sicht nicht mehr.
Deshalb: Eiern Sie nicht herum, stimmen Sie unseren Anträgen zu! Unsere Anträge zum Einzelplan 20 führen zu mehr Gerechtigkeit und zu mehr Klarheit, und das ist sicherlich etwas, was wir alle wollen, gerade in dieser Krise. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Ich muss erst einmal Herrn Bretz anschauen. - Sie sprechen jetzt nicht? - Dann spricht der Abgeordnete Stefke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Möchten Sie? - Dann bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und auf der Tribüne! Zum Haushaltsplanentwurf des Ministeriums der Finanzen und für Europa kann ich mich kurzfassen bzw. äußere ich mich nur zum Geschäftsbereich Europa. Im Kapitel 12 060 „Europaangelegenheiten und internationale Beziehungen“ hat es keine signifikanten Änderungen gegeben. Die Mittel für die Pflege und Weiterentwicklung der Auslandsbeziehungen mit den Schwerpunkten Polen und Ostseeraum, für die Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg in Partnerregionen sowie für die Landesvertretung bei der EU in Brüssel bleiben im bisherigen Umfang erhalten.
Beides, sowohl gute Auslandsbeziehungen mit Polen als auch gute Kontakte nach Brüssel, ist wichtig. Das hat sich bei den Unstimmigkeiten zum Oderausbau oder auch bei dem Fischsterben in der Oder in diesem Jahr deutlich gezeigt. Nein, Brandenburg betreibt keine eigene Außenpolitik. Dennoch gibt es unterhalb der Außenpolitik auf bilateraler Ebene Gespräche im brandenburgisch-polnischen Grenzraum, beispielsweise zur Stärkung
der Schieneninfrastruktur zwischen Brandenburg und Polen. Hierfür wird das Europaministerium in der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 wieder zwei Interreg-A-Programme koordinieren.
Und wir haben in diesem Jahr auch erfahren, wie bedeutsam es ist, frühzeitig zu wissen, was von der EU geplant wird - Stichworte Ölembargo gegen Russland und mögliche Auswirkungen auf die PCK.
Ein weiteres wichtiges Feld im Bereich des Europaministeriums sind die Strukturfonds. In der Förderperiode 2021 bis 2027 stehen Brandenburg für EFRE, ESF und JTF etwa 2 Milliarden Euro zur Verfügung, um Projekte im Bereich der Wirtschaft, Forschung, Innovation, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, der städtischen und ländlichen Entwicklung sowie im sozialen Bereich zu finanzieren.
Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Abteilung Europaangelegenheiten im Ministerium ist, was ihren Anteil an dessen Gesamthaushalt angeht, nicht groß, Großes kann aber mit den Programmmitteln erreicht werden, so sie richtig eingesetzt werden.
Ich möchte noch kurz auf unseren Änderungsantrag zum Haushaltsansatz „Zuweisungen an die Berlin Brandenburg GmbH“ zu sprechen kommen. Auch wenn wir die bisher dazu geführte Debatte heute nicht wiederholen können, müssen wir ihn - allein schon aus Gründen unserer Glaubwürdigkeit - hier erneut ins Plenum einbringen, auch wenn er im Innenausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Wir wollen auch der Fraktion der Grünen letztmalig vor dem Haushaltsbeschluss die Gelegenheit geben, ihre ramponierte Glaubwürdigkeit in diesem Punkt zu reparieren.
Denn Sie haben für den laufenden Haushalt den Zuschuss in Höhe von 146 Millionen Euro unter Haushaltssperre stellen lassen. Frau Budke sagte hier an diesem Pult in der Dezembersitzung vor zwei Jahren: Eine Neuausrichtung auf ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell gehört für uns zur Bedingung für weitere Finanzhilfen. - Bis heute wurde von der FBB kein solches neues, nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorgelegt. Dennoch haben Sie der Aufhebung der Haushaltssperre im diesjährigen Haushalt zugestimmt. Schlimmer noch: Sie heben die Hand dafür, dass im Jahr 2023 weitere 289 Millionen Euro an die FBB fließen. Heute ist nun für Ihre Fraktion der Lackmustest, ob Ihr Wort etwas zählt. Wir sind gespannt. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Gleich im Anschluss hat der Kollege Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER das Wort. Bitte schön.