Unser Energieembargo schadet uns mehr und mehr. Wir schießen uns sozusagen ins eigene Knie. Knappe Güter - das ist ein Gesetz der Marktwirtschaft - werden nun einmal teuer. Weder das angestrebte Ölembargo noch das von einigen Politikern geforderte Gasembargo werden Russland in die Knie zwingen. Nach meiner Kenntnis steht in den Verträgen die Take-or-PayKlausel. Das heißt, wir bezahlen das Gas, auch ohne es zu beziehen, wenn wir den Hardlinern folgen. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Die Pläne des Wirtschaftsministers Habeck halten wir für abenteuerlich. Die Inflation kommt mit Schubkraft voran. Ich empfehle Ihnen den Artikel im „Focus“; dort ist alles nachzulesen, was Sie heute von mir gehört haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zu Beginn den Hinweis, dass die Herren ihre Reden im Jackett halten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Soeben wurde die Schweiz als Beispiel für ein Land mit niedriger Inflation genannt. Auch wurde gesagt, dass die Energiepreise die Inflation trieben. Daher erlaube ich mir den Hinweis, dass die Inflation in der Schweiz deshalb so niedrig ist, weil dort der Anteil der erneuerbaren Energien so hoch ist. Schauen Sie einmal hin: Spitzenplatz in Europa! - Das sind die Zusammenhänge.
(Beifall B90/GRÜNE - Zurufe von der AfD: Die haben doch keine Windkraft! Was war das denn? - Sie glauben noch an den Weihnachtsmann! - Im Himmel ist Jahrmarkt!)
Herr Rostock, ich glaube, Sie haben nicht zugehört. Ich habe Ihnen erklärt, was die Inflationsbremse ist: Es ist die Währung! Nur das zählt.
Der Schweizer Franken ist nun einmal eine sehr stabile Währung. Ich habe den Artikel des Ökonomen aus der Schweiz sehr gründlich gelesen; er hat es explizit gesagt: Eine stabile Währung wirkt dämpfend auf die Inflation. - Mit dem Euro sind wir inzwischen leider im Sinkflug begriffen. Energiepreise sind nun einmal Dollarpreise. Ich habe die nicht erfunden; aber es ist nun einmal so.
Entschuldigung! Ich muss Sie um Ruhe bitten - auch für die letzten Sätze, die der jeweilige Redner spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Blick gern wieder auf die Familien richten und diesen meinen Debattenbeitrag widmen.
Denn die Familien haben in den vergangenen zwei Jahren Besonderes geleistet, ja Besonderes leisten müssen; insoweit waren wir uns zumindest in den letzten Reden, in denen es um die Coronamaßnahmen und deren Auswirkungen ging, einig.
Den Kindern und Jugendlichen mit ihren Familien wollten und wollen wir mehr Aufmerksamkeit schenken. Das ist nicht nur hier im Landtag gesagt worden, sondern soll so deutlich auch bei den Familien ankommen.
Noch vor gut einem Jahr habe ich von dieser Stelle aus einen Familiengipfel gefordert, um den Familien in all ihren Formen Gehör zu verschaffen, ihre Sorgen ernst zu nehmen, ihnen das Wort
zu geben. Ich danke der zuständigen Ministerin Ursula Nonnenmacher dafür, dass dieser Vorschlag sehr positiv aufgenommen wurde und sie mit ihrem Ministerium ein Familienforum unterstützt; wir sind bereits in den Planungen. Da ging und geht es noch darum, den Familien zu danken und ihnen Gehör zu verschaffen.
- Frau Johlige, Sie wissen doch genau, wie die Maßnahmen waren. Sollten wir fünf Familien einladen? Unter Abstandsregelung? Es ist doch gut, dass das Familienforum stattfindet und begleitet wird. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich dort einbrächten.
Ursprünglich ging es noch darum, den Familien zu danken und ihnen Gehör zu verschaffen, was die Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie betrifft.
Seit einiger Zeit - und mit dem Ukrainekrieg verstärkt - kommt aber eine weitere Auswirkung hinzu, die insbesondere Familien zu schaffen macht: die gestiegenen Preise. Meine Kollegin Roswitha Schier hat die Situation der Familien bereits angesprochen. Sie hat auch die Forderungen der CDU/CSU auf Bundesebene hierzu erwähnt. Noch vor einigen Tagen haben gerade die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Union ihren Antrag „Preissteigerung bekämpfen - Schutzschirm gegen die Inflation“ im Bundestag vorgestellt, und es wurde darüber debattiert.
Als familienpolitische Sprecherin möchte ich aus Brandenburger Sicht daran anknüpfen. Ich teile die Kritik meiner Unionskollegen im Bundestag und der Vorrednerin aus meiner Fraktion, Roswitha Schier: Das Paket der Ampel-Bundesregierung lässt - leider - einen großen Bereich Betroffener, gerade auch die Mitte der Gesellschaft, Familien aus dem Mittelstand und Alleinerziehende insgesamt weitestgehend außer Acht. Die Forderungen zur Nachbesserung der Schutzschirme sind daher richtig - aber auch die Mahnungen, die Schuldenbremse im Blick zu behalten.
Aus Brandenburger Sicht und bei Betrachtung der heutigen Debatte sowie des vorliegenden Antrags sehe ich hier keinen wirklichen Schritt in die richtige Richtung. Das Thema ist wichtig. Wir müssen die Familien, ihre Sorgen und Nöte weiterhin im Blick behalten. Aber was die Anregungen betrifft, so würden aus meiner Sicht nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Stattdessen sollten wir tatsächlich die Familien, die Mitte der Gesellschaft - dort ist die Inflation längst angekommen - im Blick behalten. Das hat übrigens auch mein CSU-Kollege Sebastian Brehm im Bundestag gesagt; ich freue mich, dass es von den Linken kopiert wurde. Wir sollten Familien Aufmerksamkeit und Gehör verschaffen. Das soll noch einmal mein Appell an dieser Stelle sein.
Ich danke auch für die Aufmerksamkeit, die Sie mir heute geschenkt haben. Wir werden Ihre Entschließungsanträge ablehnen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal des letzten Redners ist es, eine Art Zusammenfassung vorzunehmen und zu versuchen, noch einmal auf ein paar konkrete Dinge einzugehen.
Ich habe mich vorhin an eine Studie der Universität Maryland erinnert. Forscher dort haben festgestellt, dass es Parallelwelten bzw. mehrere Realitäten geben könne. Eines habe ich heute mitbekommen: Hier in diesem Landtag sind drei unterschiedliche Realitäten beschrieben worden. Da gibt es ein vollständiges Paralleluniversum - vermutlich irgendwo am äußersten Rand der Finsternis - der AfD.
Dann gibt es ein Universum der Regierungsfraktionen. Und dann gibt es eine Realität, die, wie ich finde, die richtige ist, nämlich die der Linksfraktion, meine Damen und Herren.
Ich gehe auf einzelne Punkte sehr gern ein. - Herr Kollege Lüttmann, Sie haben in dem, was Sie beschrieben haben, ja im Wesentlichen recht.
Das Problem ist nur - es geht mir übrigens bei allen Rednerinnen und Rednern der Koalition so -: Sie alle haben immer auf den Bund abgestellt. Sie regieren doch hier. Ich frage mich die ganze Zeit: Was machen Sie eigentlich hier in Brandenburg? Was machen Sie eigentlich?