Unser Fokus als Land muss auf drei Punkten liegen: erstens, dem Anstieg der Verbraucherpreise zu begegnen,
zweitens, sich beim Bund für auskömmliche Regelsätze einzusetzen, und drittens, den Bund als zuständige Stelle bei den kurzfristig erstellten Entlastungspaketen für bedürftige Bevölkerungsgruppen - zustimmend oder auch kritisch - zu begleiten und entsprechende Dinge einzufordern.
In Bezug auf die gestiegenen Verbraucherpreise hat die Bundesregierung bereits einige Entlastungen beschlossen, die auch hier angesprochen worden sind, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler oder das 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr. Das geht in die richtige Richtung.
Viele Menschen bei uns sind auf die bundesweiten existenz- sichernden Sozialleistungen - wie Grundsicherung oder Sozialhilfe - angewiesen. Diese Systeme verfügen im Prinzip über Anpassungsmechanismen, die Verbraucherpreis- und Lohnsteigerungen jährlich berücksichtigen. Doch das gesetzlich geregelte Verfahren zur Fortschreibung der Regelbedarfe ist sehr starr.
Daher hat das MSGIV proaktiv einen Entschließungsantrag des Bundesrates zur Notwendigkeit einer Überarbeitung der Regelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen - § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - erarbeitet, der gerade in der Ressortabstimmung ist. Dieser hat zum Ziel, die Bundesregierung aufzufordern, eine mit dem Kalenderjahr 2023 in Kraft tretende neue Regelung vorzubereiten.
Damit wollen wir sicherstellen, dass auch kurzfristig eintretende, bedeutende Sachverhalte bei der Höhe der Regelbedarfsstufen regelhaft angemessen berücksichtigt werden. So soll auch in den Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgt, zuverlässig das grundgesetzlich geschützte menschenwürdige Existenzminimum gewährleistet werden.
Dass das am 12. Mai dieses Jahres vom Bundestag beschlossene zweite Entlastungspaket unter anderem eine Einmalzahlung von 100 Euro für alle, die Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen beziehen, und einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro beinhaltet, begrüße ich darüber hinaus auch als Landesministerin ausdrücklich. Auch der Kindersofortzuschlag vor Einführung der Kindergrundsicherung kann zur Entlastung einkommensschwacher Familien beitragen.
Dennoch können diese Maßnahmen erst der Anfang sein. Geringverdienende und andere einkommensschwache Menschen,
die am stärksten unter der Teuerung leiden, sind in den Entlastungspaketen im Vergleich zu Besserverdienenden noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Sie und ich - wir kommen auch ohne Zuschüsse mit den Kostensteigerungen zurecht, Menschen mit geringem Einkommen aber nicht. Deshalb werden wir als Landesregierung uns weiterhin beim Bund für Verbesserungen für einkommensschwache Menschen und für die schnellstmögliche Einführung der Kindergrundsicherung einsetzen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Lüttmann für die Fraktion der SPD. - Nein, er möchte nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Eine der größten Bedrohungen für den sozialen Frieden in unserem Land ist die galoppierende Inflation; da sage ich nichts Neues. Leider zeichnet sich unser Land dadurch aus, zu zögerlich und oft mit teuren, wenig effektiven Mitteln gegenzusteuern.
Es ist richtig, den Fokus besonders auf die Bedürftigen zu legen. Aber: Die steuerzahlende Mittelschicht blutet immer mehr aus und schrumpft. Das ist ein Alarmzeichen.
Unsere Fraktion - AfD - hat sich mit zielführenden Anträgen in die Debatte eingebracht. Da Wiederholung ein probates pädagogisches Instrument ist, bringe ich einige unserer Vorschläge erneut ein. - Keine Angst; ich werde hier nicht den Oberlehrer spielen, auch wenn in meiner Familie sehr viele Lehrer sind. Ich bin es nicht.
Kommen wir zum Kern des Problems: Landauf, landab wird der Fachkräftemangel beklagt. Es wird auf Zuwanderung gesetzt. Aber wirkliche Fachkräfte machen einen großen Bogen um unser Land. Verschärfend kommt hinzu: Gut ausgebildete Fachkräfte verlassen unser Land mehr und mehr, weil unter anderem zu wenig Netto vom Brutto bleibt.
Und das bei steigenden Inflationszahlen! Das ist nämlich der Teufelskreis. Deshalb ist es hohe Zeit, umzusteuern.
Die rückwirkende Erhöhung des Steuerpauschbetrags - von 801 bzw. 1 602 Euro auf 2 000 Euro - kann ich nur so kommentieren: Das ist einfach zu kurz gesprungen, liebe Regierung in Berlin. So geht man mit Bürgern nicht um!
Und es braucht keine 800 000 Euro, um den Steuerpauschbetrag zu erreichen. Wer privat vorsorgt, der setzt in Zeiten von Niedrigzinsen nicht auf den Klassiker, das Sparbuch; nein, er sucht - und muss dies tun - Renditeanlagen. Und was macht Vater Staat? Er schmälert den Ertrag durch hohe Steuern. Das ist klein- und mittelstandsfeindlich. Das ist abzuschaffen!
Ich wiederhole gern unsere Forderung aus dem Antrag in der Drucksache 7/4869, den Steuerpauschbetrag auf 3 000 Euro für Ledige und 6 000 Euro für Verheiratete zu erhöhen. So sehen Respekt und Wertschätzung aus! Das ist ein Gegensteuern und bedeutet wirklich Bekämpfung der Inflation.
Um die Bürger angesichts der sich immer schneller drehenden Preisspirale zu entlasten, muss endlich ein Ruck durch Deutschland gehen. Das kann so geschehen, dass der steuerliche Grundfreibetrag von den jetzt angestrebten 10 347 Euro auf 15 000 Euro angehoben wird. Denn Arbeit muss sich wieder lohnen!
In einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung darf der Staat nicht überproportional das Sagen in der Geldbörse der Bürger haben. Das hatten wir in der DDR mit der sogenannten Zweiten Lohntüte. Sie war wenig effektiv und hat Unfrieden gestiftet. Das muss abgeschafft werden. Wir sind auf dem besten Weg, sozialistisch zu werden.
Das, was die Ampel jetzt dem steuerzahlenden Bürger anbietet - läppische 363 Euro Entlastung im Jahr, und das bei einer Inflationsrate von inzwischen 7,3 % -, ist ein Hohn. Und so etwas schreiben Sie in das Gesetzblatt und sind auch noch stolz auf diese Verkündung? Ich kann nur den Kopf schütteln.
Ein weiterer Aspekt - und der Inflationstreiber in Reinkultur - sind die stark gestiegenen Energiepreise. Die Energiewende wird mehr und mehr zum Rohrkrepierer. Sie ist teuer. Sie kann keine Versorgungssicherheit für Deutschland, besonders nicht für das Land Brandenburg, gewährleisten. Ich nenne das Stichwort „Ölembargo“. Das ist Selbstmord!
Es ist einerseits erbärmlich, wie wenig Widerstand von der Landesregierung gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck kommt. Andererseits hätte ich erwartet, dass die Landesregierung Brandenburgs - die Regierung eines Energielandes! - gemeinsam mit den Regierungen Sachsens und Sachsen-Anhalts endlich einmal kraftvoll und lautstark für die Bereinigung der Energiekosten um die überproportionale Belastung durch Steuern und Abgaben eintritt.
Erinnern Sie sich: Zehn Positionen auf jeder Stromrechnung sind Steuern und Abgaben. Das ist einmalig in der Welt. Und da wundern wir uns, dass die Preise nach oben gehen? So kann es nicht weitergehen!
Wenn Sie immer davon schwärmen: „Wir schaffen ja die EEGUmlage ab“, sage ich: Eine größere Lüge gibt es eigentlich nicht. Das ist „rechte Tasche - linke Tasche“. Hören Sie auf, den Leuten die Sicht zu vernebeln! Es ist doch so, dass die EEG-Umlage jetzt aus Steuermitteln bezahlt wird. Da ist doch wirklich nicht hinnehmbar, dass Sie behaupten, sie schafften sie ab. Nein, Sie suchen nur eine andere Finanzierungsquelle. Nun wird der Steuerzahler damit belastet. Was ist das für eine Farce! Somit wird die Abschaffung der kalten Progression, die immer noch im Raum steht, ein frommer Wunsch bleiben; denn Sie brauchen die Steuermittel ja, um die EEG-Umlage zu ersetzen. Wenn die erneuerbaren Energien, die eigentlich wetterabhängige Energien sind, wirklich so sympathisch preiswert wären, brauchten wir die EEGUmlage überhaupt nicht mehr.
Alles, aber wirklich alles gehört auf den Prüfstand. Ein Industrieland wie Deutschland mit nur wenigen Rohstoffen braucht eine verlässliche und vor allen Dingen bezahlbare Energieversorgung. Energiepreise sind Dollarpreise; das dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Der schwache Euro - der Wechselkurs mit Stand vom 17. Mai lag früh bei 1,04 und abends bei 1,05 Dollar pro Euro; insofern muss ich mich korrigieren - ist ein Inflationstreiber par excellence. Ich kann Ihnen das am Beispiel der Schweiz belegen. Die Schweiz, auch ein Land in Europa, hat zurzeit eine Inflationsrate von ca. 2,4 %. Zur Erinnerung: In Deutschland sind es 7,3 %. Was für ein Unterschied!
Die erträgliche Inflationsrate der Schweiz hat eine Ursache: Es ist die starke Währung, der starke Schweizer Franken. Denn starke Währungen dämpfen die Inflation.
- Wenn wir Gold hier hätten, wäre es auch nicht schlecht, Herr Walter. Da gebe ich Ihnen total recht.
Was waren das noch für Zeiten, als die Gewerkschaften der D-Mark als starker Währung Sozialdividende zuschrieben! Das Goldene Kalb heute: schwacher Euro. Das ist die Botschaft, die so nicht richtig ist.
Die Kehrseite der Medaille habe ich gerade beschrieben. Eigentlich hätte Madame Lagarde von der EZB längst - längst! - tätig werden müssen. Aber was macht sie? Ankündigungen, Ankündigungen - das hilft uns nicht weiter. Es braucht endlich Taten. Wir dürfen dem Begehren von Ländern wie Griechenland und Italien, beide hoch verschuldet, nach niedrigen Zinsen nicht nachgeben. Diese und andere Länder haben sich längst an das süße Gift des billigen Geldes gewöhnt. Hiermit muss Schluss sein, hatte man dem Bürger bei der Einführung des Euro doch versprochen: „Der Euro - so stark wie die Mark!“ Und jetzt sind wir in Richtung der italienischen Lira unterwegs.
Die EZB muss endlich ihrem Auftrag - Sicherung der Preisstabilität in Europa - gerecht werden. Das ist ihr Handlungsraum, das ist ihre Aufgabe. Sie hat weder die Aufgabe, Staatsanleihen anzukaufen, noch die Aufgabe, die Gelddruckmaschine anzuwerfen. Das muss aufhören!
Nein. - Hören wir endlich auf, Russland mit Präsident Putin als alleinschuldig an der ausufernden Inflation festzunageln. Die Fraktion der AfD und ich als Mutter verurteilen diesen Krieg wirklich. Es gibt im Krieg nur Verlierer!
Unser Energieembargo schadet uns mehr und mehr. Wir schießen uns sozusagen ins eigene Knie. Knappe Güter - das ist ein Gesetz der Marktwirtschaft - werden nun einmal teuer. Weder das angestrebte Ölembargo noch das von einigen Politikern geforderte Gasembargo werden Russland in die Knie zwingen. Nach meiner Kenntnis steht in den Verträgen die Take-or-PayKlausel. Das heißt, wir bezahlen das Gas, auch ohne es zu beziehen, wenn wir den Hardlinern folgen. Das kann doch wohl nicht wahr sein!