Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Vida, möchten Sie noch einmal das Wort nehmen? - Nein. Dann geht das Wort für die Landesregierung an Frau Ministerin Nonnemacher. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Krieg ist zurück - mitten in Europa. Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen trotz tapferen Widerstands ohnmächtig zusehen, wie ihre Städte und Dörfer zerbombt werden. Auf der Flucht vor Putins Bomben kampieren Tausende Menschen in U-Bahn-Stationen und Kellerräumen. Sie sind verzweifelt. Die Berichterstattung dürfte keine und keinen von uns kaltlassen.
Viele Tausende suchten und suchen in den angrenzenden Ländern und auch bei uns Zuflucht, weil die Ukraine keine Sicherheit mehr bietet. Großer Dank gebührt den Nachbarländern, gebührt Polen, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und der Republik Moldau dafür, dass sie schon so viele Frauen, Männer und Kinder aufgenommen haben.
Wir geben den Geflüchteten Schutz, nicht nur in den ersten Tagen, sondern auch in den kommenden Wochen und Monaten. Die Kirchen, die Flüchtlingsorganisationen und andere - private - Initiativen helfen dabei; ebenso die Wohlfahrtsorganisationen, die seit nunmehr zwei Jahren im Dauerkrisenbewältigungsmodus sind. Sie stehen mit vielen freiwillig Engagierten bereit, um die Menschen zu unterstützen, die bei uns Schutz suchen. Es ist beeindruckend, wie viele Brandenburgerinnen und Brandenburger helfen. Sie sammeln Spenden, bringen Hilfsgüter in die Ukraine oder nach Polen, helfen den Ankommenden auf den Bahnhöfen beispielsweise in Frankfurt (Oder) und Cottbus, bieten Privatquartiere an und machen sich mit Übersetzungen nützlich.
Auch die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck. Die Kostentragung und -erstattung für die Unterbringung der Flüchtlinge, auch für solche in privaten Unterkünften, ist geregelt, genauso wie die Registrierung, die Krankenversorgung und die Erstuntersuchung. Die Landesregierung hilft bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten, bietet Einrichtungen des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens die Vermittlung qualifizierter Dolmetscherinnen und Dolmetscher an, plant Sprachkurse und Kindertagesbetreuung und bereitet die Schulen auf den Schulbesuch ukrainischer Kinder vor.
Nein, danke. - Die nach Asylgewährung für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften vorgeschriebenen Erstuntersuchungen werden ab heute - der Rahmenvertrag wird vermutlich gerade unterzeichnet - in 28 Kliniken des Landes flächendeckend angeboten und können selbstverständlich auch durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erfolgen. Die Migrationssozialarbeit im Land hat sich schon längst auf die Ukrainerinnen und Ukrainer eingestellt, und auch die Arbeit der Willkommensinitiativen wird vom Büro der Integrationsbeauftragten begleitet.
Die Hauptlast trägt die kommunale Familie - ganz selbstverständlich und in guter Zusammenarbeit mit den Landesbehörden. Ich will mich an dieser Stelle bei den beteiligten Beschäftigten der Verwaltungen, den Landrätinnen und Landräten und den Oberbürgermeistern im Land dafür ausdrücklich bedanken.
Eine gute und schnelle Integration der Geflüchteten ist der beste Weg, um diese Krisensituation zu meistern. Wir werden dabei aber behutsam vorgehen müssen, denn der weitaus größte Teil der Menschen ist gekommen, um in ihr eigenes Land zurückzukehren; sie wollen es wiederaufbauen. Sie hoffen auf einen vorübergehenden Aufenthalt. Wir werden sehen, wie sich die Bleibeperspektiven entwickeln; sie hängen von vielen Faktoren ab, die wir jetzt noch nicht abschließend einschätzen können.
Wir müssen nun alles unternehmen, um den Menschen aus der Ukraine hier die Möglichkeit einer angemessenen Unterbringung zu bieten. Wir müssen alles dafür unternehmen, dass die vielen Kinder und Jugendlichen Kita- und Schulplätze haben, dass der Spracherwerb der Erwachsenen schnell möglich wird und dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch Gelegenheit dazu bekommen. Die wenigsten wollen, so meine Erkenntnis aus ersten Gesprächen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen.
Jetzt ist das Wichtigste, sich um die zu kümmern, die traumatisiert sind - weshalb sie zunächst vor allem seelische Hilfe benötigen, zumal die Väter in den meisten Fällen im Land zurückbleiben mussten. Angesichts dieser Situation brauchen sie erst einmal das Gefühl: Um mich kümmert sich jetzt jemand. - Wir müssen alles dafür unternehmen, diesen Menschen eine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung bieten zu können. Daran arbeitet die Landesregierung zusammen mit den Kommunen und vielen Partnern der Zivilgesellschaft. Wir können den Menschen aus der Ukraine keine neue Heimat sein. Wir können ihnen aber in unserem Land ein Zuhause in Sicherheit bieten, und diesen Auftrag nehmen wir an. - Danke schön.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Stefke hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte an Mikrofon 6 - ach nein, bei mir hier vorn, ist klar. Ich war noch bei der Zwischenfrage von vorhin. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin Nonnemacher, Sie sagten gerade, ohne konkret zu werden: Die Unterbringung in privaten Unterkünften ist geregelt. - Unser Antrag sieht hier konkretere Vorschläge vor, etwa eine finanzielle Entschädigung für die unzweifelhaft entstehenden Mehrkosten, die ein Privathaushalt auf sich nimmt, wenn er ukrainischen Flüchtlingen Unterkunft gewährt. Wären Sie bitte bereit, uns hier kurz ins Bild zu setzen, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen, die Unterkunft in privaten Haushalten sei geregelt? Wie ist sie geregelt?
Ich würde Sie auch bitten, das über Pressemitteilungen oder auch auf der Website Ihres Ministeriums groß zu verkünden, zu verbreiten und einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit diejenigen, die gern Unterkunft gewähren möchten, auch genau wissen, zu welchen Bedingungen da eine Regelung getroffen ist. Ist das, was die Kollegin Richstein vorhin fürs Havelland genannt hat, eine Ausnahme für einen einzelnen Landkreis? Ist das landesweit so geregelt? Gelten landesweit die gleichen Beträge? Das sind doch die Fragen, die sich damit verbinden.
Da würde ich Sie bitten, in der Replik auf meine Kurzintervention kurz zu skizzieren, wie das geregelt ist, oder das andernfalls wenigstens in den nächsten Tagen im Rahmen Ihrer Öffentlichkeitsarbeit noch einmal zu verdeutlichen. - Danke schön.
Frau Ministerin, möchten Sie reagieren? - Nein. Dann hat noch einmal Herr Abgeordneter Keller für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich am Ende der Debatte auch noch mal bedanken: für die verschiedenen Diskussionsbeiträge. Bis auf die AfD haben alle Fraktionen klare und deutliche Worte zur Ukrainekrise gefunden, und dem gilt mein Dank.
Ich danke auch Herrn Vida, dass er - auch wenn der Name seiner Fraktion nicht auf dem heutigen Entschließungsantrag steht - noch einmal deutlich gemacht hat, dass er den meisten bzw. fast allen Punkten hier klar zustimmt. Ich fand es natürlich schade, dass der Name seiner Fraktion nun wegen eines Themas wie erneuerbare Energien nicht auf dem Antrag steht, aber umso klarer haben Sie Ihre Position hier am Rednerpult verdeutlicht.
Parallel zur der Diskussion hier findet eine Diskussion im Deutschen Bundestag statt, auch dazu, beim Thema Grundgesetzänderung das Notwendige zu tun, um auch finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen und den Verteidigungshaushalt anzupassen. Ich sage ganz deutlich: Ich gehe davon aus, dass sowohl SPD als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch FDP als auch - ich glaube, geschlossen - CDU heute diese Diskussion führen und gemeinsam einer Grundgesetzänderung zustimmen werden; alles andere wäre Spielerei und widerspräche dem, was vorher in den Reden kundgetan wurde. Ich gehe auch da davon aus, dass diese Geschlossenheit über die Koalitionsgrenzen hinaus gelebt wird.
Ich komme noch kurz auf Frau Johlige zu sprechen, auf das Thema Geschlossenheit und darauf, dass Krisen von vielen Personen bewältigt werden. Ich weiß - und mich ärgert das immer ein bisschen, wenn so etwas hier vom Rednerpult aus erfolgt -, es sorgt für Politikverdrossenheit, hier - weil wir heute eine auf verschiedene Minister und Ministerinnen aufgeteilte Rede der Landesregierung haben - so zu tun, als ob hier irgendjemand etwas nicht tue. Zur Wahrheit gehört, dass wir eine Arbeitsteilung haben, der Ministerpräsident in stetigem Austausch mit den Landkreisen und Kommunen steht, es Krisengespräche und sowohl im Ministerium von Frau Nonnemacher als auch im MIK Krisenrunden gibt. Die Landesregierung ist alles andere als untätig, und da muss man heute auch nicht solche Töne anschlagen.
Wir haben zahlreiche Ausschusssitzungen - die auch Sie nutzen, um Fragen zu stellen -, um hier Detailfragen zu klären. Klar ist auch, dass bei einer solchen Krise nicht jede Frage gleich von Anfang an geklärt sein kann.
Bei all dem, was der Krieg mit sich bringt, müssen wir einen positiven Effekt zur Kenntnis nehmen: dass es eine sehr große Geschlossenheit Europas und eine sehr große internationale Gemeinschaft gibt. Die Menschen in Europa stehen zusammen wie selten in der Geschichte, die Geschlossenheit ist womöglich die wichtigste, die größte Waffe gegen diesen Krieg Putins.
Lassen Sie mich - das ist mir wichtig - ganz am Ende einen Ausblick geben: Diese Geschlossenheit darf nicht enden, sondern wir müssen sie fortsetzen, und deswegen sage ich zur Aufnahme in die Europäische Union: Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, wer europäische Werte lebt, der ist ein Europäer, der ist eine Europäerin! Und hier müssen wir auch zügig eine Perspektive eröffnen. - Vielen Dank.
Erstens darf ich sie um Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, „Grenzen kontrollieren, vollziehbar Ausreisepflichtige abschieben, Frauen und Kinder schützen“, Drucksache 7/5302, bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, „Brandenburg ist solidarisch mit der Ukraine!“, Drucksache 7/5313, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt; es gab Enthaltungen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Verantwortung übernehmen - Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen!“, Drucksache 7/5247, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Wer dem Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, „Förderung/Unterstützung der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in privaten Haushalten“, Drucksache 7/5261, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Ich erteile Frau Abgeordneter Schäffer zur Formulierung der Dringlichen Anfrage 31 (Baumfällungen in Potsdam-Babels- berg) das Wort.
Ich darf Sie um die angemessene Ruhe im Saal bitten. Ich darf Sie herzlich bitten, der Fragestunde Ihre Aufmerksamkeit zu geben, auch wenn das nach einer wichtigen Debatte anstrengend ist. - Bitte, Frau Abgeordnete Schäffer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In Potsdam-Babelsberg finden aktuell im Waldstück am Lindenpark umfangreiche Baumfäll- arbeiten statt. Die Arbeiten werden von einem forstwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen durchgeführt. Anwohnerinnen und Anwohner sind erschrocken über das Ausmaß der Baumfällarbeiten. Es gibt diverse Presseberichterstattungen und auch eine Online-Petition mit inzwischen vielen Unterschriften.
Das Waldstück ist für die Babelsbergerinnen und Babelsberger ein wichtiger Naherholungs- und naturnaher Erfahrungsraum. Zudem ist es wie jede städtische Wald- und Grünfläche ein Rückzugsort für städtische Wildtiere sowie eine relevante Ausgleichsfläche für das Stadtklima und die Versickerung von Regenwasser. Da es sich um ein Waldgebiet in Privatbesitz handelt, ist die untere Forstbehörde für die Überwachung der Rechtmäßigkeit zuständig.
Ich frage die Landesregierung: Gibt es Hinweise darauf, dass die Baumfällarbeiten im Waldstück am Lindenpark gegen das Gesetz verstoßen?
Für die Landesregierung antwortet Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Vogel. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schäffer, die beschriebenen Baumfällungen auf der ca. sechs Hektar
großen Waldfläche sind als Holzeinschlagsmaßnahmen einzuordnen, die forstbehördlich nicht zu beanstanden sind; Regelungen des Landeswaldgesetzes wurden nicht verletzt. - So weit kurz zusammengefasst, aber ich kann noch etwas mehr dazu sagen:
Der benannte Waldbestand ist viele Jahre nicht gepflegt worden. Nunmehr werden abgestorbene, windwurfgeschädigte und pilzbefallende Bäume entnommen. Die über 200 Jahre alten Kiefern sind erheblich mit Baumschwamm befallen. Insgesamt zielt die Hilfsmaßnahme auf die Herstellung eines verkehrssicheren Waldbestandes ab. Zusätzlich werden nicht geschädigte Anteile des Oberstandes entnommen, hier vorwiegend Altkiefern. Die Waldfläche ist inzwischen im Unterstand vollständig mit Laub- und Nadelholz bedeckt, sodass sich die freiwerdenden Räume schnell wieder füllen werden.
Was auch anzumerken ist: Natürlich werden diese Flächen von den zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern häufig genutzt. Hier haben wir aber das Problem, dass eine Verkehrssicherungspflicht besteht und die Eigentümer verpflichtet sind, alte und kranke Bäume rechtzeitig zu entfernen, damit die öffentlichen Straßen und Wege auch gefahrlos genutzt werden können.
Auf Hinweisblättern an der Waldfläche wurde vor Beginn der Maßnahmen auf den anstehenden Holzeinschlag hingewiesen, und die Maßnahmen wurden frühzeitig mit der unteren Forstbehörde abgestimmt; die Waldbesitzer haben also vorausschauend und vorbildlich gehandelt. Von daher: Forstwirtschaftlich ist da nichts zu beanstanden.
Vielen Dank für die Antwort. Eine Nachfrage habe ich: Es gab ja bereits im Jahr 2014 in der Stadt Diskussionen über dieses Waldstück, als es darum ging, ob die Stadt das Grundstück kauft, um Naturschutz- und Erholungsfunktionen zu sichern.
Da es bekanntermaßen anders gekommen ist, frage ich die Landesregierung, ob eine Ausweisung als geschütztes Waldgebiet nach § 12 Landeswaldgesetz ein Weg sein könnte, sicherzustellen, dass der positive Nutzen für die Stadtgesellschaft langfristig erhalten werden kann.