Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 61. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße die Damen und Herren Abgeordneten, die Damen und Herren der Landesregierung, die Vertreter der Landtagsverwaltung und der Presse.
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Bevor wir in die Beratung eintreten, habe ich Ihnen einen Trauerfall in den Reihen des Parlaments mitzuteilen:
Der Abgeordnete Franz Josef Wiese ist Ende des vergangenen Jahres unerwartet im Alter von 69 Jahren verstorben. Er gehörte dem Landtag Brandenburg seit 2014 als Mitglied an und arbeitete unter anderem in den Ausschüssen für Infrastruktur und Landesplanung sowie für Europa und Entwicklungspolitik mit. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen. Ich darf Sie herzlich bitten, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
Der Tod von Herrn Wiese hat zur Folge, dass wir am heutigen Morgen eine neue Kollegin in unseren Reihen begrüßen. Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, dass Frau Dr. Oeynhausen mit Wirkung vom 12. Januar 2022 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist. Sie gehört der AfD-Fraktion an. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass der Antrag mit der Drucksachennummer 7/2525 „Biomassestrategie für Brandenburg fortschreiben“ von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde.
Abschließend informiere ich Sie darüber, dass der Beratungsgegenstand der AfD-Fraktion „Aussprache des Landtages über die Ergebnisse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2022 und den daraufhin beabsichtigten weiteren Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung in Brandenburg durch Änderung der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“, der als Tagesordnungspunkt 2 für die morgige Plenarsitzung vorgesehen war, zurückgezogen wurde.
Meine Damen und Herren, gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen und bitte Sie um die Zustimmung. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden die ganztägigen oder teilweisen Abwesenheiten der Damen und Herren Abgeordneten Sabine Barthel, Block, Büttner, Damus, Kalbitz, Lux, Münschke, Poschmann, Rostock und Schieske angezeigt, ebenso Adler, Brüning, Bessin, Gossmann-Reetz.
Von Nachbarn zu Partnern - Berlin-Brandenburg als gemeinsame Gewinner- und Zukunftsregion des 21. Jahrhunderts
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachbarn sucht man sich nicht aus. Aber wenn man auf die Karte von Brandenburg schaut, ist klar: Im Herzen von Brandenburg ist und bleibt nur Platz für unser Berlin. Sehr geehrte Damen und Herren, Brandenburg und Berlin - das ist zweifellos eine vielschichtige Beziehung. Zuallererst sind wir Nachbarn. Wie gut eine Nachbarschaft funktioniert, hängt immer von beiden Seiten ab. Es ist eine gegenseitige Verpflichtung, die Nachbarschaft positiv auszufüllen und Rücksicht zu nehmen. Berlin und Brandenburg arbeiten seit 32 Jahren als Nachbarn zusammen. Die beiden Länder haben bis heute 33 Staatsverträge miteinander geschlossen. Es gibt 28 gemeinsame Einrichtungen wie Landesämter, Institute, Körperschaften, Anstalten und Verbünde sowie vier gemeinsame Obergerichte.
Berlin und Brandenburg, das ist aber nicht nur die Nachbarschaft zweier Bundesländer. Es sind vor allem die Menschen in Berlin und Brandenburg, die diese Nachbarschaft mit Leben erfüllen, und um genau diese Menschen soll es auch gehen. Das wird besonders deutlich, wenn man den Wanderungssaldo zwischen Berlin und Brandenburg betrachtet. Seit Anfang der 90er-Jahre zogen etwa 900 000 Menschen von Berlin nach Brandenburg und etwa 600 000 Menschen von Brandenburg nach Berlin. Damit nicht genug! Es gibt immer mehr Menschen, die in einem der beiden Länder wohnen und im anderen Bundesland arbeiten. Und es gibt immer mehr Menschen, die ihre Freizeit in beiden Bundesländern verbringen und dabei die Vorteile von Flächenland und Metropole gleichermaßen nutzen.
Diese Wechselbeziehung zeigt eines deutlich: Im Alltag der Menschen spielen die Grenzen der Bundesländer immer weniger eine Rolle. Das sollte auch der Maßstab für unsere Berlin-Brandenburg-Politik sein. Sie muss den Menschen nützen, sie muss ihr Leben einfacher machen und muss den Menschen in BerlinBrandenburg eine Perspektive geben, meine Damen und Herren.
Diese Nachbarschaft ist Ausdruck von gewachsenem Vertrauen. Sie ist von der Einsicht geprägt, dass die Zusammenarbeit beiderseitigen Nutzen bringt. Diese enge Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin auf unterschiedlichen Ebenen von Politik und Verwaltung sowie von Wirtschaft und Verbänden ist in den vergangenen Jahren weiter intensiviert worden und erhält auch weiterhin frische Impulse. Insbesondere mit dem im vergangenen Jahr von beiden Ländern beschlossenen strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion haben Berlin und Brandenburg
gemeinsame Ziele definiert, um das Wachstum der Hauptstadtregion gemeinsam zu befördern und in die gesamte Region zu tragen. Darin liegt eine historische Chance für die deutsche Hauptstadtregion im 21. Jahrhundert in Berlin-Brandenburg. Es besteht eine historische Chance, die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu einer Gewinner-, zu einer Zukunftsregion für alle Menschen, die hier leben, zu entwickeln. Es besteht hier eine historische Chance, von Nachbarn zu Partnern zu werden, meine Damen und Herren.
In diesem Geist stand auch das erste Treffen der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, mit unserem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vor zwei Tagen. Genau das ist der Geist, der beide Länder voranbringt, nämlich Solidarität, Respekt und Innovation. Das sind die Grundpfeiler auf dem Weg zu einer stabilen Partnerschaft von Berlin und Brandenburg.
Ich will auch erklären, was Solidarität in diesem Fall bedeutet: Solidarität bedeutet, dass Berlin und Brandenburg wissen, dass die Herausforderungen, die wir für die Zukunft gemeinsam meistern müssen, nicht allein bewerkstelligt werden können. Ich will hier drei Herausforderungen ganz klar ansprechen:
Mobilität: Mehr als 200 000 Menschen pendeln derzeit von Brandenburg täglich nach Berlin, 100 000 Menschen in die Gegenrichtung. Das heißt, insgesamt bewegen sich tagtäglich 300 000 Menschen zu ihrer Arbeit. Es ist daher eine Schlüsselfrage, wie wir die öffentliche Verkehrsinfrastruktur erhalten und weiter ausbauen können. Hierfür kommt dem bereits 2017 auf den Weg gebrachten Projekt i2030 eine entscheidende Rolle zu, um die Eisenbahn- und S-Bahn-Strecken deutlich leistungsfähiger und attraktiver zu gestalten. Es ist daher richtig, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke und Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin von Berlin als erste wichtige Idee auf den Weg gebracht haben, einen Bahngipfel mit der Deutschen Bahn durchzuführen, um genau diese Projekte zu beschleunigen und für die Menschen zügiger auf den Weg zu bringen.
Ein zweites wichtiges Thema ist das Thema Wohnen und Leben. Die Hauptstadtregion ist attraktiv, sie zieht weiterhin Menschen nach Berlin und auch nach Brandenburg. Das stellt den Wohnungsmarkt in Berlin, aber auch in Brandenburg vor immer neue Probleme. Die SPD-geführte Bundesregierung hat sich vorgenommen, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen. Das wird auch uns in der Hauptstadtregion helfen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Ich bin froh - ja, ich bin froh -, dass mit Klara Geywitz eine Bundesministerin das Bauministerium führt, die die Besonderheit dieser Metropolregion, die Besonderheiten von Stadt und Land genau kennt.
Wir müssen intensiv darüber diskutieren, wo und in welcher Form wir Bevölkerungsverdichtung und Siedlungsentwicklung wollen. Es ist wenig gewonnen, wenn wir Brandenburgs naturbelassene Freiräume zugunsten einer möglichst nahe an Berlin liegenden Besiedlung aufgeben. Brandenburg soll und Brandenburg wird auch in Zukunft die grüne Lunge dieser Hauptstadtregion bleiben, meine Damen und Herren.
Eine dritte wichtige Herausforderung ist die natürliche Lebensgrundlage und auch die Lebensqualität. Damit die Hauptstadtregion attraktiv bleibt und ihre Potenziale voll ausschöpfen kann, müssen wir insbesondere die Grundlage unseres Lebens und Wirtschaftens schützen. Ich will hier besonders das Thema Wasser ansprechen. Schon heute wissen wir, dass die Wasserverfügbarkeit in Brandenburg und Berlin infolge des Klimawandels langfristig schwieriger wird. Klar ist: Die Trinkwasserversorgung hat Vorrang. Dennoch ist auch die bedarfsgerechte Wasserver
sorgung von Industrie und Landwirtschaft Voraussetzung für unseren Wohlstand und unsere Versorgung. Hier müssen wir einen sinnvollen Ausgleich und, ja, wir müssen hier gemeinsam innovative Ideen finden, um diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen, denn es wäre den Menschen in Brandenburg …
- Hier habe ich mir eigentlich ein bisschen mehr Applaus von einer anderen Fraktion erwünscht, Herr Domres - aber na ja.
Hier müssen wir einen sinnvollen Ausgleich und innovative Ideen finden - das hatte ich angesprochen -, und ich glaube, da werden wir uns gemeinsam auf den Weg machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese drei Herausforderungen - bezahlbarer Wohnraum, der tägliche Weg zur Arbeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage - sind konkrete Probleme, die Berlin und Brandenburg in der Zukunft nur als solidarische Partner lösen können.
Ich hatte die Solidarität in einer Partnerschaft angesprochen. Aber ja, wir brauchen auch Respekt; wir brauchen eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir müssen respektvoll miteinander umgehen. Dazu gehört auch, sich in den Partner hineinzuversetzen und Rücksicht auf unterschiedliche Sichtweisen zu nehmen. Berlin ist und bleibt die deutsche Metropole mit starker internationaler Anziehungskraft. Brandenburg ist und bleibt ein starkes und attraktives Flächenland, das sowohl für ein ländliches als auch für ein urbanes Lebensgefühl steht. Dieser strukturelle Unterschied wird in unserer Partnerschaft nie völlig frei von Spannung sein. Auf dem Land ist es anders als in der Stadt, und das wird auch so bleiben. Deshalb ist es aber wichtig, unserem Partner diese Perspektive immer wieder zu verdeutlichen.
Zugleich birgt dieser Unterschied aber auch Chancen. Die unterschiedliche Struktur ist die Grundlage, um einander zu ergänzen, denn die Vielfalt der Metropole Berlin und der Region des Flächenlandes Brandenburg machen das Besondere der Hauptstadtregion erst aus. Diese Vielfalt macht die Hauptstadtregion als Ganzes attraktiv und sorgt für die Lebensqualität. Diese Vielfalt, diesen Reichtum an Möglichkeiten müssen wir für die über 6 Millionen Menschen in Brandenburg und Berlin erhalten - das ist unser Auftrag, und das ist unser Weg in die Zukunft, den wir gemeinsam gehen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Partnerschaft auf Augenhöhe bedeutet aber auch, die Frage des Wie - wie man zusammenarbeiten will - zu beantworten. Auf der Ebene von Regierung und Verwaltung soll der Austausch weiter intensiviert werden, und ich freue mich, dass unser Ministerpräsident eine Einladung zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 29. März ausgesprochen hat.
Wir sehen aber auch uns als Abgeordnete hier im Brandenburger Landtag in der Pflicht, die Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus Berlin zu intensivieren. Unsere Landtagspräsidentin, Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke, hat hierzu schon erste Gespräche mit Dennis Buchner, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Berlin, aufgenommen - und das ist der richtige Weg. Wir - das Präsidium des Brandenburger Landtags - werden gemeinsam mit dem Ältestenrat in Berlin tagen, um dann konkret die Formen der Zusammenarbeit zu diskutieren.
Wir als SPD-Fraktion werden uns separat aber auch mit den Berliner Kollegen treffen - die Einladung ist schon ausgesprochen -, um als SPD Berlin und SPD Brandenburg gemeinsame politische Themen für die Metropolregion zu diskutieren.
Ich freue mich, wenn wir heute das Signal aussenden, dass wir die parlamentarische Zusammenarbeit gemeinsam intensivieren wollen. Ich weiß aus Gesprächen mit den Berlinern, dass es dort ebenfalls ein großes Interesse gibt. Das machen wir nicht zum Selbstzweck; das machen wir nicht aus Eigeninteresse, sondern das machen wir zum Wohle Brandenburgs, zum Wohle Berlins und am Ende zum Wohle unserer gemeinsamen Metropolregion.
Eine Partnerschaft der Solidarität, eine Partnerschaft auf Augenhöhe ergibt aber nur dann Sinn, wenn sich diese Partnerschaft auch gemeinsame Ziele setzt. Wir brauchen also eine Partnerschaft für die Zukunft. Berlin und Brandenburg gemeinsam bilden eine Region der Innovation, die für Wirtschaftsansiedlungen in den kommenden Jahren immer interessanter wird. Ich will auch erklären, warum gerade die Metropolregion Berlin-Brandenburg in Zukunft interessanter wird. Wir haben hier die Rohstoffe der Zukunft:
Erstens. Wir haben exzellente Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. So haben sich im Rahmen der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg Wissenschaftseinrichtungen und Technologiestandorte hier vermehrt angesiedelt und miteinander vernetzt.
Zweitens. Wir sind Vorreiter bei der erneuerbaren Energie - und ja, das ist die Voraussetzung für klimaneutrale Industrieansiedlungen im 21. Jahrhundert.
Drittens. Wir haben die Arbeits- und Fachkräfte sowohl für Ansiedlungen als auch für die Entwicklung der bereits bestehenden Unternehmen.
Viertens. Die digitale Transformation erlaubt es uns, in Berlin und Brandenburg die Arbeitswelt von morgen zu gestalten. Das bietet Potenziale, die Unterschiede zwischen Stadt und Land abzubauen - und ja, diese Chance sollten wir nutzen, um die Region Berlin-Brandenburg zur Modellregion für die moderne Arbeitswelt der Zukunft zu machen, und das mit Ausstrahlkraft für Deutschland und auch darüber hinaus.
Berlin-Brandenburg der Zukunft bedeutet Innovation, bedeutet klimaneutrale Industrie und - ja - bedeutet gut bezahlte Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Wir müssen aber auch in die Geschichte schauen. Seit der gescheiterten Länderfusion im Jahr 1996 haben Brandenburg und Berlin eine freundschaftliche Nachbarschaft aufgebaut. Man kann sich ja fragen, wie das zusammenpasst. Der Schauspieler Kenneth Branagh hat einmal gesagt:
Vielleicht haben auch Brandenburg und Berlin erst im Nachhinein verstanden, dass die Menschen gar nicht so sehr ein Interesse an Verwaltungsstrukturzusammenlegungen oder Ähnlichem haben, sondern sie vielmehr die konkreten Probleme, die konkreten Themen des täglichen Lebens beschäftigen - und diese habe ich jetzt ja auch angesprochen. Sie beschäftigt aber auch die Identifikation mit ihrer alten oder neuen Heimat. Deshalb brauchen wir keine neuen Überlegungen zu Länderzusammenschlüssen.