Nein, wie ich beim letzten Mal schon sagte, hat Herr Redmann seine Zwischenfragen bei mir verspielt.
Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie diesen Bau hier wirklich einmal verlassen - da wiederhole ich mich mit dem, was ich beim letzten Mal gesagt habe -, dann würden Sie nämlich mal
das Land draußen so wahrnehmen, wie es ist, nämlich als ein gespaltenes Land. Und das, was Sie hier machen, so abschätzig, wie Sie über die Menschen reden, führt nicht dazu, dass diese Spaltung aufhört, nein, meine Damen und Herren. Nein, Sie werden sie immer weiter verschlimmern!
Was Sie heute hier alle gesagt haben, war ja auch schon bezeichnend, es war bemerkenswert. Die SPD fragt sich, was so eine Sondersitzung überhaupt soll. Ich weiß, Parlamentarismus ist lästig, wenn man in der Regierung ist und wenn man die MPK hat, wo man sich eigentlich mit Parlamenten überhaupt nicht mehr auseinandersetzen muss, sondern einfach beschließt. Und wenn man darüber diskutiert, dann muss man sich erst einmal fragen: Warum macht man das eigentlich, Herr Keller? - Das macht man, weil das eben das Parlament ist und weil wir die Volksvertreter dieses Landes sind und weil wir über einschneidende Maßnahmen logischerweise immer diskutieren. Dass wir das machen, haben wir seit 2019 angekündigt, und wir werden es auch 2022 weiter so tun, meine Damen und Herren.
Die Linke sagt, die Impfung schützt, aber sie fordert genau dieselben alten Kamellen wie 2020 und 2021: Schulen hätten geschlossen werden müssen, wir bräuchten Wechselunterricht. Dabei wissen mittlerweile alle, wie schlecht es um unsere Kinder und um die Bildung in diesem Land bestellt ist, wir wissen alle, welche dramatischen Auswirkungen die Lockdowns auf unsere Kinder hatten. Ich hatte erst in der letzten Aktuellen Stunde, die wir hier hatten, einen Bericht von einem Mädchen vorgelesen, das durch den Lockdown sehr schwer erkrankt ist. Das ist kein Einzelfall, meine Damen und Herren. Und Sie von der Linken haben daraus nichts gelernt. Das ist wirklich schade.
Und die CDU: Herr Redmann, auch das wiederhole ich gerne. Sie stellen sich hier wieder hin, sind ganz ruhig und nüchtern und erzählen uns wieder was von Überlastungen von Intensivstationen und drücken dem Pflegepersonal und den Ärzten Ihre Anteilnahme aus. Sie sind doch schuld, dass dieses Gesundheitssystem am Rande seiner Kapazitätsgrenzen arbeitet! Sie sind schuld, dass unser Gesundheitssystem unterfinanziert ist, Sie sind schuld, dass die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Leute dort wirklich nicht mehr weiterwissen, und nicht Corona, meine Damen und Herren.
Die Grünen haben wieder nichts anderes zu tun, als - wie Frau Budke in jeder Rede - sich erst einmal bei irgendjemandem zu bedanken - das machen Sie ja immer besonders gern - und zum Schluss dann wieder gegen Demonstranten zu hetzen. Meine Damen und Herren, mit diesem Kurs, den Sie fahren, fahren Sie den Karren gegen die Wand, Sie fahren ihn richtig gegen die Wand.
Über die Beschlüsse hat ja heute keiner gesprochen. Der Ministerpräsident hat gesagt, die Beschlüsse wurden gewürdigt, und hat sie nicht einmal verlesen. Wir dürfen uns jetzt
über Weihnachten bis Neujahr nicht einmal mehr mit mehr als zehn Personen treffen. Sie wissen ganz genau, wen das am meisten trifft.
- Kommen Sie doch erstmal wieder runter, nehmen Sie ein bisschen Ritalin und entspannen Sie sich mal ein bisschen. So.
Sie haben dafür gesorgt - und damit komme ich jetzt auch zum Schluss, meine Damen und Herren -, dass jeder Protest, jede Kundgebung, jede Demonstration, jeder Akt, die Freiheit in diesem Land zu leben, unmöglich gemacht wird. Sie haben mit Ihren Coronamaßnahmen dafür gesorgt,
dass das in Cottbus, obwohl Tausende friedlich auf die Straße gehen wollten, obwohl alles angemeldet war - die Route war angemeldet, die Leute wären einfach langgelaufen und hätten protestiert -, nicht funktioniert. Dann kommt der Staatsfunk und sagt: Die Leute, die dort demonstrieren, haben das illegal gemacht, sind illegal durch die Straßen gelaufen. Na, was bleibt ihnen auch anderes übrig, sie haben ja gar keine andere Möglichkeit. Und dadurch, dass sie das illegal gemacht haben, skandalisieren Sie das wieder hier im Landtag, um schlussendlich wieder schärfere Maßnahmen zu erlassen, um diese Menschen zu gängeln. Das ist das perfide System der Spaltung, das Sie hier an den Tag legen, meine Damen und Herren. Und da tut es mir ganz ehrlich leid, da möchte ich von Ihnen einfach keine frohen Weihnachten gewünscht haben, denn das glaube ich Ihnen wirklich nicht. - Vielen Dank.
Ich blicke in die Runde und frage, ob sich eine Fraktion noch zu Wort melden möchte. - Bitte schön. Herr Abgeordneter Walter für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hohloch, AfD-Fraktion, ich weiß, mit Ihnen muss man nicht mehr diskutieren. Aber es ist wichtig, die Dinge hier nicht einfach so stehen zu lassen. Und ich sage Ihnen eins: Sie werden in diesem Parlament nie das letzte Wort haben, gerade in dieser Debatte, und Sie dürfen auch nicht das letzte Wort haben.
Sie sagen: „Die Freiheit wird eingeschränkt“, ihr Fraktionsvorsitzender redet von Totalitarismus. Dann sage ich Ihnen einmal: Wissen Sie, wenn wir in einem totalitären Staat, wenn wir in einer Diktatur lebten,
dann dürften Sie hier nicht reden, lieber Herr Hohloch, dann könnten Sie auch nicht irgendwelche Banner tragen, auf denen „Woidke muss weg!“ oder so ein Quatsch steht. Deshalb: Nein, das Demonstrationsrecht ist nicht eingeschränkt.
Sie können sogar demonstrieren gehen, Sie können auf die Straße gehen. - Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob Sie den Rechtsstaat verteidigen wollten. Dann erklären Sie mir doch mal bitte, wie man denn den Rechtsstaat verteidigen will, wenn man sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält, nämlich dass man Demonstrationen anmeldet, wenn man sie durchführen will,
und das nicht „Spaziergänge“ nennt. Im gesamten Land gibt es „Spaziergänge“, und damit zeigen Sie auch: Sie verachten …
- Herr Hohloch, Sie haben gerade gesagt, man soll sich entspannen; dann tun Sie das doch bitte auch. Sie konnten hier reden, konnten sich aufregen. Lassen Sie mich doch einfach. - Und zu Ihren Diktaturvergleichen sage ich Ihnen klar und deutlich: Es gab in diesem Land zwei Diktaturen, und diese zwei Diktaturen haben zu vielen Opfern geführt. Deswegen: Mit dem, was Sie hier immer wieder tun, wenn Sie von Totalitarismus schwadronieren, zeigen Sie nur, wie Sie die Opfer des Naziregimes und der SED-Diktatur verachten! Das zeigen Sie! - Erstens.
Zweitens: Sie zeigen, dass Sie diese Demokratie und die demokratischen Institutionen verachten, indem Sie hier immer wieder Sondersitzungen einberufen, uns immer wieder dasselbe erzählen.
Das Parlament in diesem Land ist nicht umsonst eines der höchsten Gremien, die wir haben - Gott sei Dank! Und seien Sie doch ehrlich: Ginge es nach Ihnen, reichte es Ihnen auch aus, wenn in diesem Parlament nur Ihre Fraktion säße, denn Sie können keinen Widerspruch aushalten. Meinungsfreiheit bedeutet, dass Meinungen ausgetauscht werden und nicht - wie Sie das hier gerne haben wollen -, dass Sie die ganze Zeit nur recht haben; das ist keine Meinungsfreiheit. Sie verachten die Demokratie und ihre Institutionen!
Wenn Sie immer wieder davon erzählen, wer hier gerade schuld ist, dass die Intensivkapazitäten ausgeschöpft sind, dass die Menschen Doppelschichten, Sonderschichten in den Krankenhäusern leisten müssen, dann zeigen Sie damit auch: Sie verachten auch die Menschen, die in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen arbeiten, weil Sie es sind,
die gegen jede faktenbasierte Wissenschaft, gegen jede Erkenntnis, die wir in diesen zwei Jahren gewonnen haben, die Leute verunsichern, indem Sie davon schwadronieren, dass Impfungen ja gar nicht schützten und dass es bei den Impfungen sogar Todesopfer gebe; das wurde hier ja auch schon erzählt.
Noch ein Fakt, vielleicht hilft der ja: Blicken wir nach Südafrika, Omikron-Variante, und auf die Toten, die es dort gibt, dann stellt man fest: 87 % der Toten in Südafrika waren Ungeimpfte, 0 % der Toten waren geboostert. Was wollen wir denn noch? Ich könnte Ihnen zehn weitere Fakten nennen, aber das ist Ihnen egal. Sie wollen verunsichern, Sie wollen spalten, und Sie zeigen
damit: Sie sind mit Ihrer Propaganda gegen das Impfen mitverantwortlich, dass die Intensivstationen voll sind. Deshalb verachten Sie auch die Menschen, die dort arbeiten!
Sie verachten auch die Todesopfer dieser Pandemie. Da frage ich mich: Wie schäbig - wie schäbig! - muss man eigentlich sein, wenn in der letzten Woche aus Ihrer Fraktion eine Pressemitteilung in die Welt hinausposaunt wird, in der steht, dass der Tod eines Sportlers - anscheinend verursacht durch Herzversagen - bestimmt mit der 2G-Regelung und der Impfung zusammenhänge. Was sagen Sie eigentlich der Familie des Sportlers? Glauben Sie ernsthaft, dass die wollen, dass Sie ihn ohne jegliches Wissen, ohne jegliche Kenntnis der Situation, ohne medizinische Ausbildung, ohne überhaupt Kenntnis über diesen Sportler zu haben, hier für Ihre Propaganda, für Ihre Spaltung missbrauchen?! Sie verachten diese Opfer!
Und wie man sich hier hinstellen und immer noch sagen kann: „Corona ist eine leichte Grippe; es ist alles in Ordnung“, während über die halbe Fraktion nicht da ist, weil sie in Quarantäne oder tatsächlich an Corona erkrankt ist, verstehe ich nicht. Schön, Herr Berndt, dass Sie es gut überstanden haben. Wir beide wissen wahrscheinlich, warum Sie die Erkrankung gut überstanden haben, aber ich sage das jetzt hier an der Stelle nicht. Wir beide wissen es.