Ich glaube, dass es unumgänglich war, jetzt vor allen Dingen eines zu tun, und das hat die neue Bundesregierung seit dem ersten Tag, an dem sie im Amt war, zur Bekämpfung der Coronapandemie getan: ganz schnell mit den Boosterimpfungen voranzukommen. Und es wird möglich sein - ich war da skeptisch; das gebe ich ganz ehrlich zu -, bis morgen, bis Heiligabend, mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland geimpft zu haben. Das ist eine riesengroße Leistung. Diese Leistung war nur gemeinsam mit den Ländern zu erreichen, und sie war nur zu erreichen, weil auch viele Akteure im Gesundheitssystem - hier spreche ich von Menschen, die seit fast zwei Jahren mehr oder weniger im Ausnahmezustand leben, in großen Teilen körperlich wie auch psychisch an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen sind, weil sie noch einmal alles gegeben haben, um die Menschen in unserem Land zu schützen - mitgeholfen haben. Es sind die Boosterimpfungen, es sind die Impfungen, die neben der Vermeidung von Kontakten am besten schützen.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist eine reale Gefahr, dass demnächst viele Beschäftigte krankheitsbedingt oder auch aufgrund von Quarantänebestimmungen zumindest ausfallen können. Das kann die gesamte kritische Infrastruktur in große Probleme bringen. Wenn Sie die Hochrechnungen kennen bzw. gelesen haben, dass es schon Mitte Januar 10 Millionen mit der Omikron-Variante Infizierte in Deutschland geben kann, dass es dann allein mehr als 2 Millionen Menschen, die im Gesundheitssystem Verantwortung tragen, treffen kann, dann wissen Sie, dass unser System nicht nur an die Grenze der Belastbarkeit stößt, sondern die Grenze der Belastbarkeit überschritten werden wird. Kritische Infrastruktur ist eben nicht nur das Gesundheitssystem, es ist auch die Polizei, es ist die Feuerwehr, es ist die Energieversorgung und vieles, vieles andere mehr bis hin zur Logistik in der Lebensmittelversorgung.
Deshalb müssen dort jetzt Notfallpläne an die Gefahr durch die Omikron-Variante angepasst und aktiviert werden, und ich bin froh, dass wir gestern gemeinsam mit dem Kabinett, mit Ursula Nonnemacher, Michael Stübgen, mit unseren Landrätinnen und Landräten und den Oberbürgermeistern entsprechend darüber geredet haben, wie wir auch dieser Gefahr der Überlastung der kritischen Infrastruktur in Brandenburg begegnen können. Wir werden hierzu einen Krisenstab einberufen. Er ist im Innenministerium in Bildung. Er wird als Ansprechpartner für die Beteiligten aus den Regionen, für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsdirektoren, genauso für Landräte und Oberbürgermeister zur Verfügung stehen, um möglichst schnell reagieren zu können, wenn es nötig ist, um die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur weiter zu gewährleisten.
Um, wenn es nötig ist, zu reagieren - das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen -, stehen die Ministerpräsidenten - wir stehen, wie es Herr Kroemer sagte, vor einer Lage, die sich täglich ändern kann, die sich täglich vielleicht auch zum Guten ändern kann mit mal guten Nachrichten, was die OmikronVariante betrifft, die sich aber genauso auch zum Schlechten ändern kann - auch über die Zeit der Feiertage, über die Zeit des Jahreswechsels - auf Stand-by, um sich, wenn es notwendig sein sollte, früher als am 7. Januar zu treffen. Wir hoffen das allerdings nicht. Wir hoffen, dass wir mit den Maßnahmen, die getroffen worden sind, der Omikron-Variante die Stirn bieten können.
Für uns gibt es aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nur eine Veränderung, die wir an der Eindämmungsverordnung vorgenommen haben, und das hängt nicht damit zusammen, dass wir lax mit diesem Beschluss umgehen, sondern es hängt einfach damit zusammen, Herr Walter, dass wir in unserer Eindämmungsverordnung schon seit dem 12. Dezember deutschlandweit die weitestgehenden Beschlüsse in Kraft ha
ben. Und diese gelten natürlich weiter. Das sind Einschränkungen für viele Menschen, die uns sehr schwergefallen sind. Diese werden jetzt noch durch die Kontaktreduzierung auf maximal zehn Personen, die sich treffen können, ergänzt, die ab dem 27. Dezember hinzukommt. Aber ich glaube, dass vor dem Hintergrund der Situation, in der wir uns momentan befinden, diese Entscheidung richtig, notwendig und auch angemessen ist.
Ich habe zum Abschluss meiner Rede zwei Bitten. Meine erste Bitte ist eine Bitte an die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, nehmen Sie bitte die zahlreichen neuen Möglichkeiten zur Impfung wahr! Eine solche Impfung schützt zwar nicht zu 100 %, das wurde auch niemals von irgendjemand gesagt,
sorgt dafür, dass die Krankheitsverläufe deutlich milder und schwächer sind und die Menschen, die daran erkranken, eine bessere Chance haben, schneller wieder gesund zu werden. Und die Boosterimpfung, die jetzt schon drei Monate nach der zweiten Impfung durchgeführt werden sollte, bietet einen deutlichen Schutz vor der grassierenden Omikron-Variante. Ich bin froh, dass wir es gemeinsam mit den Landräten und Landrätinnen und den Oberbürgermeistern geschafft haben, die Impfkampagne in Brandenburg auf ein Niveau zu bringen, dass wir in den letzten Wochen Zahlen erreichen konnten, liebe Ursula Nonnemacher, lieber Michael Stübgen, die wir in dieser Art und Weise noch nie hatten. Danke an alle Beteiligten! Dieses Tempo müssen wir weiter hochhalten.
Meine zweite Bitte ist: Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, meine sehr verehrten Damen und Herren, passen Sie während der Feiertage und auch zwischen den Feiertagen besonders gut auf sich und Ihre Mitmenschen, Ihre Angehörigen auf! Freiwillige Schnelltests können helfen, eine kleine Familienfeier noch sicherer zu machen und das Risiko der Ansteckung deutlich zu senken.
Ich hoffe, dass wir uns im neuen Jahr alle gemeinsam solidarisch den neuen Herausforderungen des Jahres 2022 stellen können. Ich hoffe, dass wir gemeinsam auch über die Weihnachtszeit, über den Jahreswechsel die Maßnahmen und die Bekämpfung des Coronavirus ernst nehmen, um den Menschen, die im Gesundheitssystem auch über die Feiertage hinweg Verantwortung für andere tragen, die Arbeit möglichst leicht zu machen, eine Arbeit, die ohnehin schon viel zu schwer ist, und ich hoffe, dass wir auch im kommenden Jahr gemeinsam erfolgreich hier im Brandenburger Landtag für unser Land arbeiten. Alles Gute für Sie! - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort geht an Frau Ministerin Nonnemacher. Gesundheit hat in diesem Jahr die wichtigste Rolle gespielt. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutigen Zahlen sprechen wieder für sich. Wir haben 2 321 Neuerkrankungsfälle, die Inzidenz sinkt leicht auf 528,7, ist damit aber immer noch etwa doppelt so hoch wie im Bundestrend, und wir haben eine Hospitalisierungsinzidenz von 6,95 sowie eine Auslastung der Intensivkapazitäten von 25,1 %. Die Zahl der aktuell Infizierten hat sich in den letzten Wochen auf ca. 50 000 erhöht. Das Gesundheitssystem arbeitet jetzt schon unter hoher Last, teilweise über der Belastungsgrenze; Hospitalisierungsinzidenz und Intensivauslastung liegen anhaltend im Alarmbereich.
Die Versorgung von Nicht-Covid-Patienten ist bereits jetzt eingeschränkt durch Freihalteanordnung und durch Verschiebung elektiver Eingriffe. Im Krankenhaus sind schwerwiegende Verluste im Personalbereich dadurch zu verzeichnen, dass viele Menschen dem Beruf den Rücken gekehrt haben, dadurch, dass sie selbst erkrankt sind, dadurch, dass sie in Quarantäne sind. Diese Tendenz wird zunehmen.
Die leicht sinkenden Inzidenzwerte dürfen uns nicht täuschen. Wir werden über die Feiertage, wie wir das auch letztes Jahr gewohnt waren, durch Melderückstände und vermindertes Testen auch da einen Pseudorückgang zu verzeichnen haben.
Jetzt steht diese neue Variante Omikron, erst seit dem 24.11.2021 sequenziert und bekannt, im Raum und hat eine neue Dimension im Pandemiegeschehen eröffnet. Durch die stark gesteigerte Übertragbarkeit und das Unterlaufen des Immunschutzes ist mit einer explosionsartigen Verbreitung bei Verdopplungszeiten von zwei bis drei Tagen zu rechnen. Der Blick nach Südafrika, ins Vereinigte Königreich, nach Dänemark und Norwegen und die Niederlande ist sehr lehrreich. Großbritannien hatte gestern 106 000 Neuinfektionen bei einer Bevölkerung von 68 Millionen. In unserem Nachbarland Polen waren gestern an einem einzigen Tag 775 Todesfälle bei einer Bevölkerung von 38 Millionen zu beklagen.
Die Diskussionen, ob Omikron möglicherweise zu einem milderen Verlauf führen könnte, sind nicht abgeschlossen. Aber allein der massenhafte Anfall an Neuerkrankten wird zu einer irrsinnigen Belastung für das Gesundheitswesen und für die gesamte kritische Infrastruktur werden. Und in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland mit seinen großen Impflücken, ist mit besonders hoher Krankheitslast zu rechnen.
Ziemlich gesichert ist glücklicherweise, dass die Boosterung den Schutz gegen diese Variante auch deutlich verstärken kann. Deshalb ist es so wichtig, dass die Impfkampagne auch bei uns hier in Brandenburg in den letzten Wochen so gut Fahrt aufgenommen hat, dass wir schon in den letzten drei Wochen das auf dem Impfgipfel gesteckte Ziel von über 160 000 Impfungen pro Woche weit übertreffen könnten. Auch an den Feiertagen wird durch die Ärzte und durch unsere Kommunen weiter geimpft.
- Danke schön für Ihren Beifall. Ich habe heute eine Pressemitteilung herausgegeben und mich noch einmal bei allen, die auch
Auch wenn wir alle müde sind, müssen wir parallel die Eindämmungsmaßnahmen intensivieren. Wir müssen Kontakte, größere Ansammlungen meiden, wir müssen konsequent möglichst FFP2-Masken in Innenräumen tragen, und zum flankierenden Einsatz von Schnelltests hat sich auch der Ministerpräsident geäußert. Deshalb hat die MPK am 21.12.2021 weitere Beschlüsse gefasst. Ich verhehle nicht, dass sie aus meiner Sicht noch etwas beherzter hätten ausfallen können. Und das Kabinett hat gestern in Ergänzung dieser Beschlüsse die Zehner-Regelung für Geimpfte und Genesene in unsere Eindämmungsverordnung aufgenommen. Die Dominanz von Omikron wird in Deutschland in einer Woche, vielleicht in zwei, spätestens in drei Wochen erwartet. Und vermutlich wird auch dann weiteres Nachsteuern möglich und nötig werden.
Herr Dr. Berndt, ich habe Ihre Rede heute Morgen wirklich als unangemessen und lächerlich empfunden, wie Sie sich hier als Freiheitskämpfer inszenieren. Die Menschen treibt es nicht in Massen auf die Straße, wo wie in Cottbus die Gesinnungsbrüder die Pressefreiheit mit Füßen treten, sondern die Menschen treibt es in Scharen, in Millionenscharen zu den Arztpraxen und zu den Impfzentren. Wir hatten letzte Woche in der Bundesrepublik Deutschland 6,5 Millionen Impfungen. Und das ist das klare Zeichen, wohin die Reise geht!
Was mich ganz besonders ärgert: Ihr falsch verstandener Freiheitsbegriff: Es ist nicht zumutbar, eine Maske zu tragen, es ist nicht zumutbar, sich an die Hygiene-Regeln zu halten, es ist nicht zumutbar, Kontakte zu vermeiden oder dass sich die Menschen impfen lassen. Diese falsch verstandene Freiheit muss von anderen ausgebadet werden, von den Leuten, die auf unseren Intensivstationen zehn Stunden mit FFP3-Maske und steril verkleidet Schwerstkranke versorgen, von Polizisten und Polizistinnen, die sich Ihren Fackelzügen irgendwie stellen müssen,
von den vielen Hilfsorganisationen, die mit der freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr gemeinsam das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes bilden und die auch an den Feiertagen bereitstehen, um auszuhelfen, wenn es in Pflegeeinrichtungen oder in Krankenhäusern überhaupt nicht mehr geht. Die baden das alles aus, die Ärzte und Ärztinnen, die impfen, die medizinischen Fachangestellten!
Die Landesregierung bereitet sich in all ihren Bereichen auf den Ernstfall vor und wir haben kein Verständnis dafür, dass das Infektionsgeschehen durch Demonstrationen oder Fackelzüge noch angeheizt wird. Bitte bleiben Sie kooperativ, damit wir gemeinsam diese schwere Herausforderung meistern können. - Und Ihnen frohe Weihnachten.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, durch Zeitüberschreitung bestünde noch einmal die Möglichkeit zu reden. Das möchte Herr Abgeordneter Hohloch für die Einbringerfraktion AfD wahrnehmen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Nonnemacher, das war ja mal wieder schwer erträglich, was Sie hier abgeliefert haben.
ein einziges Mal mit dieser Vehemenz, mit der Inbrunst, mit der Sie hier gegen Personen und Menschen in diesem Land hetzen, Ihrem Job widmen würden, dann wäre die Situation in diesem Land gar nicht so dramatisch, wie sie ist. Aber wie wir ja wissen,
versagen Sie ja permanent bei Ihrer Arbeit, sei es bei der Testung, sei es bei der Impfung. Bei allem, was in den letzten Monaten wichtig war, hat diese Gesundheitsministerin versagt. Bei dem einzigen …
Herr Abgeordneter Hohloch, entschuldigen Sie die Unterbrechung, aber bis jetzt war es eine wirklich ruhige Debatte und Sie haben jetzt einen Ton an den Tag gelegt, der das nicht so darstellt.
werde ich jetzt in der Art und Weise weiterreden, wie ich es eben getan habe. Sie können mich darauf hinweisen, wenn Ihnen ein Wort nicht gefällt, dass ich das bitte unterlasse. Aber ich weiß gerade ehrlich nicht, welches Wort ich verwendet haben soll.
Frau Nonnemacher, um jetzt nach der Unterbrechung noch einmal auf Sie zurückzukommen: Wenn ich hören muss, dass auf den Kundgebungen, auf den Demonstrationen, die hier stattfinden, nur Querdenker, Extremisten, Nazis,
Fackelträger oder sonst welche Extremisten herumlaufen, meine Damen und Herren - das ist schlichtweg eine Lüge. Wären Sie
einfach einmal in Cottbus dabei gewesen, dann hätten Sie gewusst, wie friedlich das dort abgelaufen ist. Da wurde ein Journalist vom RBB angerempelt. Das ist der große Angriff auf die Pressefreiheit, meine Damen und Herren? Was ist das denn?! Das ist doch lächerlich und Sie machen sich alle mit lächerlich, wenn Sie das Ganze unterstützen.
Ich möchte noch eins zu Cottbus sagen: Da waren mehrere tausend Menschen auf der Straße und die sind nicht mit Fackeln rumgelaufen. Die haben keine Gebäude zerstört, irgendwas angezündet, die sind nicht wie eine Meute durch die Stadt gejagt, sondern die haben sich versammelt, weil sie Ängste haben, die haben sich versammelt, weil sie von der Politik in diesem Land nicht ernst genommen werden.
Und diese Stimmen müssen wir hören, meine Damen und Herren. Aber die unterbinden Sie permanent mit Ihren Eindämmungsverordnungen.