Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vor. Was wollen die Antragsteller? Um es mit einem Wort zu sagen: Sie wollen mehr - natürlich mehr Geld. Während die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen fordern, dass das Förderniveau mindestens gehalten, wenn nicht sogar erhöht wird, so fordert die Fraktion der Linken, dass das Land Brandenburg in die Finanzierung einsteigt,
Vergessen wir nicht: Es handelt sich um ein Bundesprogramm. Fragen wir uns: Warum wollte der Bund die Mittel kürzen? Hat er eventuell gemerkt, dass mit diesen Mitteln unter anderem islamistische und linksextreme Gruppierungen gefördert werden?
Niemand wird bestreiten, dass politische Bildung und Extremismusprävention aktuell stark herausgefordert sind, und zwar in erster Linie durch die Gefahr islamistischer Radikalisierung von Menschen, bis hin zum Terrorismus.
Reichen uns die damit verbundenen Institutionen und Regelungen wie politische Bildung als staatlich geförderte Demokratieerziehung nicht aus? Brauchen wir scheinheilige Projekte, die den Steuerzahler im Jahr 2020 Millionen kosten? Wir stellen fest, dass es bei dem Projekt „Demokratie leben!“ lediglich um die Abwehr einer einzigen Ausprägung des Extremismus geht. Sollte es nicht um die Bekämpfung aller politischen Gedanken und Handlungskonzepte gehen, die nicht mit dem Grundgesetz kompatibel sind?
Dienen diese staatlichen Programme, mit denen bestimmte politische Verhaltensnormen eingeimpft werden sollen, nicht eher einer unzulässigen Beschneidung bürgerlicher Freiheiten?
Der Grundgedanke einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie besteht darin, dass der Staat nur dann regulierend in gesellschaftliche Vorgänge eingreifen sollte, wenn Regelungsbedarf unabweisbar und gut begründet ist. Und genau das sehe ich hier nicht. Ich sehe ein grundsätzliches Problem darin, einer Vielzahl solcher Handlungsträger einen gesetzlichen Anspruch auf nachhaltige und dauerhafte Förderung zu gewähren. Eine Konzentration auf den heute eher nachrangigen Rechtsextremismus
und das starke Übergewicht gegen Rechtsextremismus gerichteter Projekte sind für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterhin kennzeichnend. Es ignoriert eine Reihe von Entwicklungen, die die Sicherheitslage im Land widerspiegeln
und beeinflussen. Bei diesen Anträgen geht es nur um die Privatisierung staatlicher Mittel zur Bekämpfung unerwünschter Konkurrenz.
Nein. - In meiner Heimatkommune zum Beispiel wurde eine 0,8-Vollzeitstelle als Versorgungsstelle für eine Person geschaffen, nur um eine Projektbearbeitung durchzuführen. Das sind Sachen, die wir grundsätzlich ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen trägt den Titel „Zivilgesellschaft stärken - Demokratie schützen“. Genau darum geht es in diesem Antrag. Anders als der gestrige irreführende Antrag der Linken bringt unser Antragstitel das schon mal ganz gut auf den Punkt.
Wir wissen, dass es in der heutigen Zeit dringender denn je ist, die Zivilgesellschaft zu stärken. Herr Hanko, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das vornehmliche Problem in Brandenburg - da gibt es gar kein Vertun - der Rechtsextremismus ist. Das ist so.
Dieser Extremismus und auch andere Extremismusphänomene bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und dem müssen wir entschieden entgegentreten.
Ich bin sehr erfreut, dass in dem kürzlich beschlossenen Bundeshaushalt 2020 keine Kürzung - die ja zuvor in Rede stand - der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vorgesehen ist. Insofern ist der Antrag der Linken heute obsolet geworden, er ist schlicht und ergreifend überflüssig, meine Damen und Herren. Und nicht nur, dass das jährliche Mittelvolumen auch in den kommenden Jahren hierfür zur Verfügung steht: Es wird verstetigt. Das ist ein ganz klares Signal, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und weiterhin die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schafft, dass die Projekte und Initiativen in unserem Land weiterarbeiten können. Und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, wie wichtig die Stärkung der Strukturen in den Bereichen Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung ist. Genau aus diesem Grund
fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund auch künftig für die Beibehaltung und Stärkung der Förderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ einzusetzen, denn ein klares Bekenntnis - und ebendieses bringen wir mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heute hier zum Ausdruck - zur Stärkung unserer Zivilgesellschaft in Brandenburg ist absolut zielführend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich möchte diese beiden Anträge einmal etwas grundsätzlicher betrachten. Es wurde hier sehr viel über Programme diskutiert und - aus meiner Sicht - eher über Details.
Ich habe einmal etwas von wehrhafter Demokratie gelernt. Der heute historisch anmutende Hintergrund war die für die damaligen Verhältnisse sehr heftige Auseinandersetzung um die Entstehung der sogenannten Notstandsgesetze in der zweiten Hälfte der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts in der Bundesrepublik. Anlass waren die für diese Zeiten ungewöhnlichen Erfolge einer rechtsextremistischen Partei, die auch heute noch ein N im Namen trägt, im Südwesten der Bundesrepublik. Hätten die damaligen Väter und Mütter dieser Notstandsgesetze die heutige Situation unserer Demokratie in Deutschland gekannt oder sich nur vorstellen können, hätten sie sicher mit Verweis auf die frühen 30er-Jahre, die Jahre der Aushöhlung der Demokratie der Weimarer Republik, und angesichts der schrecklichen Folgen davon deutlich massivere Maßnahmen ergriffen, als „nur“ die damals trotzdem umstrittenen Notstandsgesetze zu beschließen.
Und was tun wir hier und heute angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus, des zunehmenden Populismus und einer fortschreitenden Verrohung unserer politischen Kultur? Wir haben hier gerade einmal zwei Anträge vorliegen, die die Zivilgesellschaft mit ein paar Euro stärken und entsprechende Kürzungen des Bundes ausgleichen sollen. Wie wir eben erfahren haben, gibt es Letztere nicht mehr, aber immerhin. Es geht hier um keine Revolution, sondern um eine Förderung von Projekten in der Zivilgesellschaft. Ich bin der Meinung: Jeder freie Träger - auch die, die hier zur Sprache kamen -, der in diesem Bereich tätig ist, aktiv ist, unsere Bürger sensibilisiert und schult, ist mit jedem Projekt notwendig, wertvoll, sinnvoll und wichtig.
Wir haben also zwei Anträge, die mit ein paar Euro die Zivilgesellschaft fördern sollen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Ist
das angesichts der ernsthaften und zunehmenden Gefährdung unserer Demokratie ausreichend? Schauen wir dazu einmal nach Thüringen: Die Situation dort erinnert mich frappierend an den Beginn der 30er-Jahre in der Weimarer Republik. Dort wurden auch die politischen Ränder immer stärker, und die demokratischen Parteien hatten immer größere Schwierigkeiten, noch regierungsfähige Mehrheiten ohne Einbindung der einen oder der anderen Extremisten zu bilden. Am Ende haben sich die bürgerlichen Parteien nicht anders zu helfen gewusst, als eine Koalition mit der NSDAP einzugehen. Dabei taten sie kund: Den Gefreiten Hitler werden wir schon im Zaum halten! - Was daraus folgte, ist bekannt: die Machtergreifung, die Abschaffung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats sowie die Internierung und Ermordung der politischen Gegner direkt aus dem Reichstag heraus.
Wehret den Anfängen! Das, was hier an Anträgen vorliegt, ist ein absolutes Minimum angesichts dieser zunehmenden Gefährdung unserer Demokratie. Es geht hier um nichts weniger als die Verteidigung unserer Demokratie und unserer demokratischen Rechtsordnung. Deshalb müssen wir diese beiden Anträge unbedingt annehmen und werden wir auch dem Antrag der Linken zustimmen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Debatte hat es deutlich gezeigt: Eine funktionierende und wehrhafte Demokratie ist die Grundlage der positiven Entwicklung unseres Landes. Sie ist existenziell, und sie ist nicht selbstverständlich. Für eine solche Demokratie ist die Zivilgesellschaft unerlässlich. Deswegen kann man die Frage, die sich die AfD hier gestellt hat - brauchen wir solche Projekte? - natürlich nur mit Ja, und nicht nur mit einem Ja, sondern mit vielen Jas beantworten.
Wir sind deswegen auch sehr froh, dass es eine Unterstützung durch die Bundesregierung für derartige Projekte gibt, und waren erschrocken über die Kürzungspläne, die der Bund vorhat. Jetzt, nachdem nicht nur wir uns, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ des Bündnisses für Brandenburg sich da engagiert, stark gemacht und zu Recht interveniert haben, sind diese Kürzungspläne vom Tisch. Der Bund bleibt mit voller Kraft im Boot - diese Umsteuerung ist gut, das ist gut für Brandenburg und gut für unsere Demokratie.
Seit dem Jahr 2011 haben sich die Bundesmittel für Brandenburger Projekte fast verdreifacht und belaufen sich jetzt auf etwas mehr als 4 Millionen Euro. Viele Vorhaben im Land, gerade auch in der Zivilgesellschaft, wären ohne diese Unterstützung nicht möglich. Es gibt inzwischen 18 lokale Partner
schaften für Demokratie, die künftig über 2 Millionen Euro direkt vom Bund erhalten werden - das sind 450 000 Euro pro Jahr mehr als bisher. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Nach unserer Erfahrung - das ist auch in den Beiträgen hier zum Ausdruck gekommen - gibt es natürlich auch vor Ort, in den kommunalen Projekten ein Netzwerk mit der Zivilgesellschaft. Dieses Netzwerk werden wir aktiv unterstützen.
Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ und das Beratungsnetzwerk werden mit etwa 1 Million Euro aus Bundesmitteln finanziert; dazu kommen 2 Millionen Euro aus Landesmitteln - also etwa ein Drittel Bund und zwei Drittel Land. Das ist auch wichtig für die Demokratieprojekte im Land. Hinzu kommen die fünf Brandenburger Modellprojekte, die voraussichtlich mit reichlich 900 000 Euro jährlich unterstützt werden können - auch das kommt direkt vom Bund.
Es gibt durch diese Regelungen erst einmal fünf Jahre Planungssicherheit für über 20 Millionen Euro für eine lebendige Demokratie. Das heißt zugleich, dass wir die Zivilgesellschaft stark machen, unsere Kommunen stark machen gegen die Feinde unserer Demokratie, gegen die Feinde unseres Rechtsstaats und unserer Vielfalt. Natürlich wäre mehr immer noch besser, keine Frage. Wir werden uns auch entsprechend dem Antrag der Koalitionsfraktionen gerne dafür einsetzen. Wir haben versucht, bei den vom Bund abgelehnten Anträgen etwas zu helfen. Wir haben mit allen abgelehnten Trägern gesprochen, die uns um Unterstützung gebeten haben. Wir können im Ergebnis im kommenden Jahr drei Antragstellern mit 150 000 Euro Förderung aus Landesmitteln helfen. Das ist zugegebenermaßen nicht das, was sich die Zivilgesellschaft gewünscht hat, aber es ist eine gute Sache, ein guter Anfang für diese Projekte.
Das starke Interesse am Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ zeigt: Die Zivilgesellschaft ist stark. Das ist ein sehr positives Zeichen. Das Engagement für Demokratie wächst. Das wollen und werden wir weiterhin unterstützen und empfehlen Ihnen daher, den Antrag der Regierungskoalition anzunehmen. - Vielen Dank.