In der Demografie-Kommission I - Grundschulstandorte! Da hat man sehr wohl einen Beschluss gefasst, und zwar im Wesentlichen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Es gab diverse Sondervoten, vom Städte- und Gemeindebund und auch von der CDU-Fraktion.
Und es gibt eine Demografie-Kommission II, die sich anders, nämlich dahin gehend geeinigt hatte, mit einem gemeinsamen Votum aus der Demografie-Kommission herauszugehen. Sie waren leider nicht anwesend. Von daher bitte ich darum, dass wir diese Kommission wiedereinberufen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Schule im Dorf ist für viele Menschen der Garant dafür, dass der Ort junges Leben und damit eine Zukunft hat. Kurze Schulwege bedeuten Lebensqualität, für kleine wie für größere Kinder und für Jugendliche. Gute Bildungsangebote steigern die Attraktivität einer Region für junge Familien. Und: Gewachsene Schulen sind wichtige Identifikationspunkte für Kinder, für Eltern, für Lehrkräfte, für alle Bürgerinnen und Bürger im Ort. Das gilt nicht nur für Grundschulen, sondern auch für weiterführende Schulen.
Während in den Zuzugsregionen rund um Berlin die Kommunen kaum noch hinterherkommen, genügend Schulplätze zu schaffen, sind in den ländlichen Regionen immer noch einige Schulen von der Schließung bedroht, sie leiden unter sinkenden Schülerzahlen. Nach den Grundschulen betrifft nun die weiterführenden Schulen das sogenannte demografische Echo, hervorgerufen durch die geburtenschwachen Jahrgänge nach 1990. Es liegen leider keine validen Prognosen dafür vor, wie sich diese gegenläufigen Entwicklungen mittel- und langfristig auswirken werden. Das ist auch der Grund, warum die zweite Demografie-Kommission Mitte 2018 ihre Arbeit eingestellt hat und nur ein vorläufiges Moratorium zu Schulschließungen beschlossen wurde. Ich glaube, ich kann sagen, dass meine Vorgängerin Marie Luise von Halem sehr engagiert in dieser Kommission mitgearbeitet hat.
Unsere Koalition hat sich nun zum Ziel gesetzt, möglichst alle Schulstandorte zu erhalten. Und wir haben Maßnahmen vorgeschlagen, wie wir dieses Ziel auch in Regionen mit geringen Schülerzahlen erreichen können. Für weiterführende Schulen können Modelle wie Verbundlösungen oder Filialschulen, die wir bei den Grundschulen erproben, ein guter Weg sein. Im Einzelfall soll es auch möglich sein, einzügige Oberschulen zu erhalten. Die Schulzentren wollen wir weiterentwickeln und möglichst auch die Gymnasien einbeziehen.
Langfristiges Ziel muss sein, zumindest für die Sekundarstufe I alle Bildungsgänge an allen Schulstandorten anzubieten und gute Kooperationen mit den Sek-II-Standorten zu schaffen.
Diese Vorschläge sind nun da, und wir fordern die Landesregierung auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Notwendigkeit einer neuen Demografie-Kommission sehen wir daher vorerst nicht.
Gute Bildungsangebote müssen für jedes Kind und jeden jungen Menschen erreichbar sein, auf dem Land wie in der Stadt. Dafür steht diese Koalition, und das werden wir in Zusammenarbeit mit den Schulträgern vor Ort umsetzen.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Frau Abgeordnete Budke. - Sie wollen also sagen, dass Sie durchaus auf die Kompetenzen der Menschen, die in der Demografie
Kommission II mitgearbeitet und die Köpfe zusammengesteckt und diskutiert haben - Gewerkschafter, Lehrerverbände, Elternvertreter, Schülervertreter und Schulträger -, verzichten können? Die brauchen wir aus Ihrer Sicht nicht, weil Sie es besser wissen, weil Sie Ihre Vorschläge schon vorgelegt haben?
Ja. - Mit den Vorschlägen, die wir jetzt vorlegen, schaffen wir Möglichkeiten für die Schulträger und alle Beteiligten vor Ort, neue und gute Lösungen zu finden, die vor Ort angemessen und passend sind. Wir wollen diesen Prozess nicht von oben herab steuern, sondern ermöglichen, dass er von unten wächst, mit Lösungen, die vor Ort die richtigen sind.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Im Kern geht es doch darum, dass Schulstandorte bestehen bleiben und Schließungen vermieden werden. Das haben die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / FREIEN WÄHLER in ihrem Landesprogramm gefordert. Allerdings mussten wir feststellen, dass die letzte Landesregierung über Jahre Schulen im ländlichen Raum geschlossen hat, weil infolge des demografischen Wandels zu wenig Kinder da waren. Die Folgen für die Kinder waren und sind längere Fahrwege zur nächsten Schule.
Wir begrüßen, dass die SPD inzwischen auch gemerkt hat, dass Schulen vor allem in ländlichen Regionen ganz wichtige Anker zur Erhaltung der Dörfer und Gemeinden sind. Es wurden sehr viele Schulen geschlossen, auch in meinem Wahlkreis - ich bin aus Senftenberg. Es wurde immer gesagt, es würden keine Kinder mehr geboren, wir müssten die Schulen abschaffen. Jetzt sind wir dabei, Schulen zu erweitern und neue Schulen zu bauen. Denn wenn die Schulen erst einmal geschlossen sind, ziehen die jungen Leute und Familien aus diesen Regionen weg, und die Infrastruktur wird sich dort nicht mehr weiterentwickeln. Das hat zur Folge, dass nur noch die Alten in diesen Regionen leben und dort bis zum Lebensende bleiben werden.
Wir von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / FREIEN WÄHLERN waren schon immer der Meinung, dass man die Grundschulen im ländlichen Raum nicht schließen sollte. In den zurückliegenden Jahren haben wir zusammen mit den Menschen vor Ort des Öfteren für den Erhalt der Schulen gekämpft, oftmals vergebens. Deswegen können wir dem Antrag nur zustimmen und freuen uns auf die Zusammenarbeit in den Ausschüssen. Lassen Sie uns alle positiv denken, dann werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir dieses Thema gleich zu Beginn der Wahlperiode auf der Tagesordnung haben. Ich glaube, es ist für Brandenburg, für alle Regionen ein ganz starkes Signal, dass wir uns zu den Schulstandorten bekennen und dass diese Koalition alles dafür tun wird, insbesondere die Schulen im ländlichen Raum zu erhalten.
Es ist schon gesagt worden: Eine Schule ist nicht nur eine Bildungseinrichtung, in der Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, sondern sie ist ein Ort gemeinsamer Erfahrungen, ein Ort, an dem Freundschaften entstehen und Nachbarschaft gelebt wird - und zwar nicht nur unter den Kindern, sondern auch unter den Erwachsenen, den Eltern und
den Großeltern. Insofern kann man gut nachvollziehen, dass die Entwicklung in den letzten Jahren auch Verärgerung und Frust hinterlassen hat. Denn wenn eine solche Einrichtung wegfällt, fehlt etwas Wesentliches, das auch die Gemeinsamkeit sehr gestärkt hat.
Trotzdem darf man die Augen nicht vor demografischen Entwicklungen verschließen. Deshalb war es ein von vielen getragener Akt, die Schulstruktur passgenau zu gestalten. Wir brauchen leistungsfähige Bildungssysteme, in denen wenig Unterricht ausfällt, in denen eine gute Qualität gewährleitet ist und die gut funktionieren. Das gilt es immer abzuwägen.
Aus meiner Sicht ist die Demografie-Kommission nicht zu guten Ergebnissen gekommen, was daran lag, dass man in der Tat keine verlässliche Datengrundlage hatte und es deshalb zur Stagnation kam. Ich stelle aber auch fest, dass die Parteien, die zur Landtagswahl angetreten sind, in ihren Programmen Aussagen zur künftigen Schulstruktur getroffen haben. Die drei Parteien, die sich nun zusammengetan haben, haben sich darauf verständigt, welche Konsequenzen sie für die Schulstruktur in Brandenburg aus dem demografischen Wandel ziehen. Deshalb finden Sie dort ein Bekenntnis zu den Oberstufenstandorten, zu einem Netz an Förderschulangeboten, zu Oberschulen, die im Einzelfall einzügig geführt werden und die kooperieren sollen, sowie ein Bekenntnis zu Verbund- und Filiallösungen. Das sind Ergebnisse, die wir vorgelegt haben. Ich glaube daher, dass die Demografie-Kommission für diesen Punkt nicht mehr benötigt wird. Die auch durch den Koalitionsvertrag beförderte Debatte hat zu konkreten Ergebnissen geführt.
Ich will einen weiteren Punkt anmerken: Zum einen war das Moratorium sehr erfolgreich. Wir haben zwei konkrete Schulstandorte gestärkt, nämlich Glöwen und Neutrebbin, die wirklich wackelten.
Es hat sich auch gezeigt, dass die Entscheidung richtig war. Beide Schulen haben zwei siebte Klassen. Die Klassen sind zwar nicht groß, aber es gibt zwei siebte Klassen. Hätten wir uns nicht auf diesen Weg gemacht, gäbe es diese vier siebten Klassen nicht. Das zeigt doch, dass wir flexibel auf Bevölkerungsveränderungen reagiert und ein positives Signal gesendet haben. Dieser Weg wird letztlich durch den Koalitionsvertrag auch fortgesetzt.
Ich meine, dass die konkrete Entscheidung über Schulstandorte nicht allein von einer Kommission des Landes gefällt werden kann. Sie erinnern sich vielleicht an die Debatten zur Suche nach einer Oberstufe im Bereich Kolkwitz: Ich glaube, dass es richtig war, sich vor Ort in langen Aushandlungsprozessen für einen Standort zu entscheiden, der vor Ort auch akzeptiert wird. Diese Verständigung vor Ort kann keine Demografie
Ich weiß sehr genau, dass wir im Bildungsausschuss und auch im Landesschulbeirat über diese Fragen diskutieren werden. Frau Dannenberg, alle Akteure in der Bildungspolitik sind dabei - nicht zuletzt im Ausschuss, auch Ihre Stimme wird dort gehört werden. Insofern sind wir zuversichtlich, dass auch ohne Demografie-Kommission gute Bildungspolitik für Brandenburg gemacht werden kann. - Herzlichen Dank.
Sie sagten gerade, es gebe eine Einigung und große Übereinstimmung bezüglich des Standorts im Spree-Neiße-Kreis. Woher rührt diese Annahme?
Herr Abgeordneter, wir haben Stellungnahmen von den Gemeinden, die Schulstandorte haben, die durch den ersten Vorschlag gefährdet waren, die diesem Standort zugestimmt haben. Insofern ist aus Sicht des MBJS vor Ort eine Verständigung erfolgt.
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass alle, die in der Gegend wohnen, das richtig finden. Aber ich glaube, gerade Burg und Vetschau - das sind die Standorte, die durch den ersten Vorschlag gefährdet worden wären, was wir abgelehnt haben - haben sich dem anderen Vorschlag angeschlossen. Jedenfalls findet sich das so in unseren Akten. Vor Ort mag es den einen oder anderen Zweifler geben, aber ich finde, dass dort ein wichtiger Prozess stattgefunden hat. - Danke.