Um das weitere Ausbluten der bevölkerungsarmen Regionen zu stoppen, ist es also absolut richtig, wenigstens die bestehenden Schulen zu erhalten.
Denn ist eine Schule erst einmal geschlossen, steht schnell die Zukunft ganzer Dörfer und Landstriche auf dem Spiel.
Meine Damen und Herren, als Begründung für die Notwendigkeit des Schulmoratoriums wurde letztes Jahr angeführt, dass man den Handlungsempfehlungen der Demografie-Kommission für die weiterführenden Schulen nicht vorgreifen wolle. Der Beschluss war also ursprünglich nur als Übergangslösung
gedacht. Die Ergebnisse der Kommission sollten eigentlich im Mai dieses Jahres präsentiert werden. Mittlerweile haben wir Mitte Dezember, und es liegt immer noch kein Bericht vor, schlimmer noch: Die Arbeit der Kommission wurde ausgesetzt. Wir hätten also gerne gewusst, weshalb. Und: Werden überhaupt noch Lösungen präsentiert?
Meine Damen und Herren, wenn wir der Fortführung des Moratoriums heute erneut zustimmen, so ist eine Sache für uns aber auch in Zukunft nicht verhandelbar: Egal wie die Handlungsempfehlungen der Kommission schließlich aussehen werden, die Einführung einer Einheitsschule durch die Hintertür lehnen wir von der AfD entschieden ab. Mit dieser Überzeugung sind wir nicht allein.
Laut einer Allensbach-Umfrage vom August 2019 sprechen sich ganze 73 % aller Eltern - ich wiederhole: 73 % aller Eltern - gegen das linke Modell einer Einheitsschule aus. Wir geben diesen Eltern eine Stimme.
Meine Damen und Herren - ich komme zum Schluss -, wir werden dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen und freuen uns auf weitere Diskussionen im Bildungsausschuss. - Herzlichen Dank.
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Nein, ich wollte eine Fra- ge stellen, ich hatte mich auch rechtzeitig gemeldet. - Die Abgeordnete Barthel [AfD] geht zu ihrem Platz.)
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Ich wollte die Abgeordne- te etwas fragen! - Hoffmann [CDU]: Es muss doch mög- lich sein, eine Frage zu stellen!)
Ich habe nicht gesehen, dass es eine Zwischenfrage geben sollte. Haben Sie sich zu einer Kurzintervention gemeldet?
(Hoffmann [CDU]: Du kannst mich ja etwas fragen! - Hei- terkeit bei SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Zum Thema Einheitsschule!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In meiner Heimatstadt Wittenberge ist an der Ecke der Allendestraße eine Grünfläche angelegt worden, sie ist sehr schön, dahinter befinden sich ein Kleinfeldsportplatz und eine Turnhalle; das ist wunderbar, es sieht gut aus, die Kinder freuen
sich auch darüber. Aber viele Wittenberger erinnern sich noch daran, dass genau an diesem Ort früher eine Schule stand, die damals aufgrund rückläufiger Schülerzahlen wie so viele Schulen im Land geschlossen werden musste. Das war natürlich auch in Wittenberge ein schmerzhafter Prozess, weil immer auch Erinnerungen daran hängen, weil Emotionen mitspielen. Trotzdem ging das in Wittenberge noch, weil direkt daneben eine andere Schule steht und wir in Wittenberge auch sonst noch eine ganze Reihe von Schulen haben.
Es gibt aber in Brandenburg eine ganze Reihe von Städten und Dörfern, da war das nicht so einfach. Auch da fährt man an Plätzen vorbei, auf denen früher Schulen standen, oder an Häusern, die früher Schulen waren. Da war es nicht so einfach, weil dort keine weitere Schule ist, sondern es die einzige Schule im Ort war. Diese Städte und Dörfer leiden bis heute darunter, dass die Schule nicht mehr da ist. Es war zum einen damals sehr schwierig, die Entscheidung zu verkünden, weil man den Menschen vor Ort im Prinzip gesagt hat: Euer Ort hat nicht mehr so richtig viel Zukunft. Es ist aber auch heute noch schwierig, weil junge Familien, wenn sie zurückkommen wollen, natürlich zuerst einmal schauen: Wo kann ich mich niederlassen? Wo habe ich ein Angebot, wo finde ich eine Schule?
Mir ist vollkommen klar, dass es sich die Verantwortlichen damals überall im Land, auch in den Kommunen, nicht leichtgemacht haben, wenn sie Schulen schließen mussten. Trotzdem glaube ich, dass die Erkenntnis, was das auf lange Sicht bedeutet, vielleicht bei dem einen oder anderen ein bisschen zu spät kam. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auch ganz klar dazu bekannt, kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten und sie qualitativ weiterzuentwickeln. Das ist, glaube ich, ein richtiger Schritt.
Dieses Bewusstsein ist bei vielen mittlerweile gewachsen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, wie wir das sicherstellen können. Wir hatten von 2009 bis 2014 die Demografie-Kommission I, wir hatten in der letzten Legislaturperiode die Demografie-Kommission II. Kollegin Barthel, wenn Sie sagen, die Kommission sei noch nicht fertig und Sie wüssten gern, warum, dann sage ich Ihnen: Dann hätten Ihre Leute mal hingehen müssen. Das Problem war nämlich, dass auch Sie als AfD-Fraktion eine Einladung bekommen haben, in dieser Kommission mitzuwirken, Sie aber trotz mehrfacher Nachfrage, warum von Ihnen niemand kommt, einfach nicht teilgenommen haben.
Es war nicht nur so, dass ein Vertreter von Ihnen ab und zu mal gefehlt hat, was nachvollziehbar ist, weil es schwierig ist, einen Termin zu finden - nein, Sie haben von vornherein die Teilnahme an dieser überparteilich besetzten Kommission mit Experten und Vertretern aus allen Fraktionen, außer der AfD, verweigert. Dann dürfen Sie sich jetzt hier auch nicht beklagen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, damit wir am Ende nicht in ein paar Jahren wieder hier stehen und beklagen, dass Schulen geschlossen werden müssen, haben wir gesagt: Wir wollen Schulen erhalten. Wir werden dieses Moratorium nicht nur weiterführen, sondern wir werden es erweitern. Damals ging es nur um die weiterführenden Schulen. Wir werden dieses Mal auch die Grundschulstandorte, die bedroht sind, weiterhin sichern. Wir werden - auch das steht im Koalitionsvertrag - dafür sorgen, dass Oberschulen im ländlichen Raum in Einzelfällen einzügig betrieben werden können. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir Gymnasien und andere Standorte möglicherweise auch mit dem Modell von Filiallösungen und Schulverbünden sichern wollen. Dafür ist dieser Antrag heute ein guter erster Schritt, den wir gemeinsam gehen, weil wir sagen: Ganz Brandenburg soll Zukunft haben und deshalb wollen wir die Schulen erhalten.
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Ich wollte eine Frage stel- len. - Heiterkeit bei der Fraktion DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Nun, das ist jetzt der erste Antrag der Regierungskoalition in Sachen Bildung. Ich muss schon sagen, die Flughöhe hat mich ziemlich überrascht, die ist nämlich sehr niedrig.
Einige Abgeordnete hier kennen noch unseren Beschluss zur Sicherung der Schulstandorte, fraktionsübergreifend unter großem politischen Druck beschlossen, weil einige weiterführende Schulen im ländlichen Raum vor dem Aus standen, weil sie die entsprechenden Schülerzahlen nicht nachweisen konnten. Die Landesregierung - insbesondere das MBJS - wurde aufgefordert, alle Vorkehrungen zu treffen, damit bis zum Ende dieses Schuljahres alle weiterführenden allgemeinbildenden Schulen erhalten bleiben. Jetzt sind anderthalb Jahre ins Land gegangen, der Antrag wurde erneut gestellt, ohne dass irgendetwas passiert wäre oder er erweitert worden wäre. Ich bitte Sie, das ist wirklich ein Armutszeugnis!
Ausschließlich deshalb, weil jetzt wiederum zeitliche Not für die Schulen besteht, werden wir diesem Antrag zustimmen, nicht, weil er qualitativ gut ist, sondern weil die Schulen Planungssicherheit brauchen. Eine Schule zu schließen geht fix, sie aber wiederzueröffnen, ist umso schwieriger. Dass ländliche Schulstandorte wichtig sind, hat auch die Enquetekommission festgestellt. Kitas und Schulen gehören zur Daseinsvorsorge,
sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in unseren Regionen. Und der Staat hat mit flexiblen Modellen dafür zu sorgen. Das Ministerium hat diesen Beschluss schlichtweg nicht umgesetzt, sondern das Problem ausgesessen.
Wir haben der SPD-Fraktion im Übrigen viele Vorschläge unterbreitet, wie man reagieren könnte. Das wollten Sie alles nicht hören. Sie haben gesagt: Da warten wir lieber noch ab, und Gemeinschaftsschulen sind sowieso Teufelszeug. - Jetzt haben wir den Salat. Und jetzt wollen Sie die vertiefte fachliche Debatte ausschließlich dem Fachausschuss und dem Ministerium überlassen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht gut. Denn wir wissen, wie der Ausschuss zusammengesetzt ist. Da zählt dann der Koalitionswille.
Wir sind aber überzeugt, dass gerade in Bezug auf die notwendigen Entscheidungen, mit Blick auf die Zukunft und die Schülerzahlen hier mehrere Akteure an einem Tisch sitzen müssen: Gewerkschafter, Lehrerverbände, Eltern- und Schülervertreter und Schulträger, die miteinander diskutieren können - wie in der Demografie-Kommission II. Da geht es eben nicht darum, dass wir einfach einmal das Schulgesetz ändern, sondern wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir die Fachkräfte in den ländlichen Raum bekommen, wie die Schülerbeförderung organisiert werden muss - am besten wäre ein Brandenburg-Ticket; freie Fahrt für unsere Kinder und Jugendlichen -
und die Kooperationen zwischen den Kommunen und den Schulträgern des Kreises realisiert werden können. Das ist ein Problem; das muss man gemeinsam beraten.
Deswegen, liebe Koalition, liebe Abgeordnete, sehr geehrte Frau Ministerin: Wenn man gemeinsam von- und miteinander lernt, bringt das ungemein voran.
Besonders diejenigen profitieren, die Probleme haben. Von daher: Sie brauchen Unterstützung, Sie brauchen die Weisheit der Gruppe. Berufen Sie die Demografie-Kommission II wieder ein und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.
Kollegin Dannenberg, Sie haben noch einmal darauf hingewiesen, dass im Bildungsausschuss am Ende nach Koalitionsmehrheiten entschieden würde, anders als möglicherweise in der Demografie-Kommission. Ist Ihnen bewusst und klar, dass es auch bei der Demografie-Kommission I am Ende einen gemeinsam abgestimmten Abschlussbericht gab? Ist Ihnen bewusst, dass es da auch diverse Sondervoten gab, weil am Ende auch dort der Beschlussempfehlung mehr oder weniger mit Koalitionsmehrheit gefolgt wurde?