Dass man sich an dieser Stelle noch Fremdkapital besorgt, ist auch normal. Aber das setzt voraus, dass die Gesellschaft kapitalmarktfähig ist. Wir alle haben im Ausschuss gehört, dass wir in der gegenwärtigen Situation darüber nachdenken müssen, wie die Gesellschafter die Gesellschaft wieder kapitalmarktfähig machen. - Danke schön.
Lieber Herr Barthel, ich habe nichts anderes erwartet, als dass Sie das jetzt alles schönreden. Ich habe auch nicht gesagt, dass ausgerechnet Corona komplett dafür verantwortlich ist. Aber Sie tun immer so, als wenn das der Hauptgrund wäre. Das ist nicht wahr.
Wenn Sie von Finanzierung reden: Da gibt es so viele Möglichkeiten, jetzt, wo der Flughafen eigentlich definitiv pleite ist, das vielleicht zu öffnen und irgendwelche anderen Kapitalgeber aus dem freien Markt mit einzubinden. Wir haben ja noch so viele Geschichten vor. Wir haben vorhin gehört, was an Finanzmitteln alles noch gebraucht wird. Ich verlasse mich da nicht auf die drei Eigentümer. Es gibt sicherlich viele andere Möglichkeiten, die man vielleicht in Betracht ziehen sollte. Mal schauen. - Danke.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerreihenfolge mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht der Abgeordnete von Gizycki.
Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich stelle erst mal fest: Herr Kubitzki möchte den Flughafen privatisieren. Das können wir ja bei Gelegenheit vertiefen.
Zu Herrn Stefke, zu den Maßnahmen im Tätigkeitsbericht: Jede Fraktion, auch Ihre, hatte die Möglichkeit, die Entwürfe mit entsprechenden Vorschlägen für Maßnahmen als Fachempfehlungen zu ergänzen. Da ist nichts gekommen, und deswegen haben wir das in der letzten Sitzung dann besprochen. Mein Kommentar „kann man machen“ bezog sich auf die Formulierung, die Sie vorgeschlagen haben, und nicht auf den inhaltlichen Punkt. - So weit nur dazu.
Ich möchte auf die Änderungs- und die Entschließungsanträge der Opposition eingehen. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken: Der Hauptstadtflughafen entwickelt sich nicht immer mehr zum Milliardengrab; er ist ein Milliardengrab. Geld für mindestens einen weiteren Flughafen oder drei Zukunftsinvestitionsfonds wurde dort versenkt, Geld, das nun für die Unterstützung ländlicher Räume, mehr Digitalisierung und Klimaschutz fehlt. Ursachen und Verantwortliche sind hinlänglich bekannt. Die Landesrechnungshöfe haben geprüft, Untersuchungs- und Sonderausschüsse haben Menschen befragt und Dinge aufgeschrieben. Auch die Gerichte wurden bemüht. Es ist alles bekannt, Herr Kubitzki, was Sie gerade erzählt haben. Es ist überhaupt nichts Neues. Das haben wir hier seit Jahren schon immer thematisiert. Es ist eigentlich alles klar. Oder doch nicht?
Dass Mehrkosten in Milliardenhöhe von der FBB nicht aus den Gewinnen gezahlt werden können, muss eigentlich auch allen klar gewesen sein. Selbst ohne Corona wäre das wohl misslungen. Eine solch fette Goldgrube ist eben ein Flughafen, auch der BER, einfach nicht. Neue Kredite sollten das Problem lösen und konnten es nicht. Der Einbruch der Fluggastzahlen hat das Fass dann zum Überlaufen gebracht. Um das zu unterstreichen, möchte ich aus dem Geschäftsplan 2020 zitieren - man kann nämlich doch sehr viel nachlesen, und es ist sehr viel transparent -:
„Die Finanzplanung der FBB geht für die Jahre 2021 und 2022 im ‚Bad Case‘ von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt EUR 1.056 Mio. aus, der durch die Gesellschafter […] gedeckt werden soll.“
„Die Gesellschafter der FBB haben […] gegenüber der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eine Patronatserklärung abgegeben. Danach erklären die Gesellschafter […] unwiderruflich, die FBB, befristet bis zum 31. Dezember 2022, mittels Eigenkapitalzuführungen […] finanziell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen.“
Mit anderen Worten: Der Flughafen ist ohne ständige Zuschüsse der Gesellschafter, also der Länder und des Bundes, handlungsunfähig. Das ist Fakt. Wie hoch diese Zuschüsse ausfallen müssen, ist daher für den Haushaltsplan absolut essenziell und relevant. Es ist der Opposition vielleicht auch nicht entgangen, dass wir Grünen auf der weiteren Qualifizierung der bislang vorliegenden Schätzung dieser zusätzlich benötigten Finanzmittel bestehen und das auch weiterhin tun.
Berlin wird dafür jetzt ein externes Gutachten in Auftrag geben, und wir haben in der Koalition vereinbart, uns diese Ergebnisse genau anzusehen und, wenn dann noch Fragen offen sein sollten, zu überlegen, was Brandenburg tun kann, um diese Probleme zu klären.
Sehr verehrte Damen und Herren, Sie merken schon, das war und ist und wird kompliziert. Sie merken vielleicht auch, dass die Grenzen der Legislative hier schnell erreicht sind.
Deswegen erwarte ich auch gar nicht, dass in Parlamentsausschüssen Detailfragen, wie eine solche Gesellschaft zu finanzieren ist und wie Kreditmarktfähigkeit hergestellt werden kann, wirklich durchdringend erläutert werden. Zuständig dafür ist ja letztendlich die Geschäftsführung, die von der Landesregierung und dem Aufsichtsrat kontrolliert und unterstützt wird. Unsere Haltung dazu und die Kritik daran sind auch bekannt.
Ich kann jetzt hier nur versichern, dass wir Grünen vor einer Zustimmung zu den entsprechenden Zuschüssen im Haushalt genau prüfen werden, ob die weiteren vorgeschlagenen Zuschüsse Hand und Fuß haben. Auch wir wollen die ganze Wahrheit und nicht nur die Salamitaktik. Dass es die Wahrheit noch nicht gibt, wissen wir, und daher haben wir den Unterausschuss des Finanzausschusses eingerichtet. Ich empfehle sowohl den Freien Wählern als auch den Linken, dort die Fragen zu stellen und mit dafür zu sorgen, dass die Punkte geklärt werden. Ob und, wenn ja, welche Summen beim Beschluss des nächsten Haushaltsgesetzes für die FBB berücksichtigt werden sollen, müssen wir dann dort besprechen.
Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund müssen als Anteilseigner jetzt für die Folgen von politischem Versagen der Vergangenheit zahlen. Dass so etwas wieder passiert, kann man natürlich nie zu 100 % ausschließen. Aber ich denke, dass wirklich allen das Ganze eine Lehre war und zu einem ganz anderen Umgang mit den Beteiligungen des Landes geführt hat.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Landesrechnungshof danken, der sich ja inzwischen mehrfach mit dem Flughafen und auch der Beteiligungsverwaltung auseinandergesetzt hat.
Aber natürlich müssen wir auch alle immer wachsam sein und dürfen das kritische Nachfragen nicht einstellen. Dass es dafür jetzt keinen Sonderausschuss mehr gibt, tut der Sache keinen Abbruch. Ich denke, die Fachausschüsse beschäftigen sich weiter damit, vor allem der genannte Unterausschuss. In diesem Sinne können wir uns meines Erachtens gut vom Sonderausschuss BER verabschieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie die Sommerpause. Der Bericht ist lesenswert. Auch wenn der Ausschuss jetzt seine Arbeit beendet, werden wir über dieses Thema hier mit Sicher
heit weiter diskutieren; den Anträgen dazu sehe ich schon entgegen. Auch dafür lohnt es sich, dort hineinzuschauen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch auf zwei Punkte von Ihnen eingehen, Herr von Gizycki. Der eine ist: Auf meine Ergänzung, dass die Misere aus dem Schallschutzprogramm da hineingenommen werden sollte, zeigten Sie sich angefasst und haben gesagt: Kann man machen. - Ich kann verstehen, dass Sie darauf ein bisschen angefasst reagieren. Aber es war wirklich so, wie es Kollegin Block ja schon dargestellt hat: Der zeitliche Ablauf war einfach zu kurz.
Sie sagen, jede Fraktion hätte etwas einbringen können. Aber Sie haben ja mit Koalitionsmehrheit die letzte Sitzung des Ausschusses um eine Woche vorgezogen. Sie waren nicht nur nicht bereit, dass wir das in aller Ruhe nach der Sommerpause machen, sodass wir Zeit haben, uns auch sinnvolle Empfehlungen zu überlegen, sondern Sie haben dann auch mit Koalitionsmehrheit die Ausschusssitzung um eine Woche vorgezogen. Dann war es nur noch möglich, in der Sitzung eine spontane Empfehlung einzubringen. Jetzt haben wir es über den Änderungsantrag zum Tätigkeitsbericht versucht, fundierter zu machen. Wir hätten es noch fundierter machen können, wenn wir die Zeit über die Sommerpause gehabt hätten.
Ihre Aussage, dass der BER ein Milliardengrab ist - nicht: könnte eines sein, sondern ist ein Milliardengrab -, finde ich bemerkenswert, finde ich auch ehrlich, muss ich ehrlich sagen. Aber dann müssten Sie erst recht dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und unserem Antrag zum Inauftraggeben eines Gutachtens zustimmen. Ihr Verhalten ist überhaupt nicht schlüssig.
Ich hätte dann einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen erwartet, die hier mit reingehen und sagen: Ja, wir sind bereit, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Aber das soll aus unserer Sicht diese und jene Punkte betrachten und beleuchten. - Aber da ist nichts gekommen. Sie werden jetzt vermutlich nur unsere beiden Anträge ablehnen, und dann wird es hier kein Gutachten geben, es sei denn, Ihre Kollegen in Berlin können so einen Druck in den Kessel bringen, dass das letztendlich noch etwas wird.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit für die Kurzintervention ist abgelaufen. - Herr Abgeordneter von Gizykcki, möchten Sie gerne erwidern?
Herr Stefke, dass Sie weniger Zeit hatten, bedaure ich. Aber dass wir Ende des zweiten Quartals den Abschlussbericht vorlegen wollten, in dem diese Empfehlungen auch enthalten waren, ist spätestens seit Anfang des Jahres bekannt gewesen, als wir den Zeitplan beschlossen haben.
- Das gebe ich zu, dass das für Sie ein bisschen enger wurde, ja. Aber das heißt jetzt nicht, dass ich mir als Vertreter der verantwortlichen Fraktion nicht beizeiten Gedanken machen kann, mit welchen grundsätzlichen Empfehlungen ich diesen Tätigkeitsbericht ergänzen will. Also, das können Sie mir nicht erzählen.
Zu der anderen Frage: Wir bekommen doch jetzt ein Gutachten, Herr Stefke. Von daher sind wir doch ganz zuversichtlich, dass wir da hineinschauen, und dann werden wir doch sehen, was wir noch offen haben und was wir dann hier in Brandenburg vielleicht noch zu besprechen haben. - Danke.
Wir setzen in der Rednerreihenfolge fort. Zu uns spricht Frau Ministerin Lange für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Landesregierung darf ich den Mitgliedern des Sonderausschusses BER meinen Dank für die geleistete Tätigkeit und den vorliegenden Bericht aussprechen!
Der Ausschuss hat sich anknüpfend an die Traditionen in den vorangegangenen Legislaturperioden mit großer Expertise der Begleitung des Prozesses der baulichen Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER sowie der Umsetzung des Schallschutzes gewidmet. Die Sitzungen des SBER waren geprägt von sachverständigen Fragen und Erörterungen. Diese betrafen die gesamte Bandbreite des Projekts.
Es war ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und Förderung der Diskussion in der Öffentlichkeit, dass der Ausschuss die Entwicklung des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Region prozessbegleitend und aktuell nach jeder Aufsichtsratssitzung öffentlich beraten hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch der Geschäftsführung der FBB und dem scheidenden Aufsichtsratsvorsitzenden Rainer Bretschneider dafür danken, dass sie dem Ausschuss über seine gesamte Tätigkeit hinweg für verlässliche Berichte und die Beantwortung von Fragen zur Verfügung gestanden haben.
Nach der vom Ausschuss geleisteten Tätigkeit können wir heute darauf zurückblicken, dass es der Flughafengesellschaft, der Geschäftsführung und den Beschäftigten ab Ende Oktober 2020 gelungen ist, den BER endlich in Betrieb zu nehmen. Spät kommt der BER, aber er kommt. Damit hat der Luftverkehr in der Region die lange vermisste neue und leistungsfähige Basis. Die Landesregierung setzt unverändert auf den BER als Motor für den Personen- und Warenverkehr und als wichtigen Impulsgeber für die wirtschaftliche Stärkung des gesamten Landes.
Nachdem nun die wichtige Zielmarke, die Inbetriebnahme, erreicht wurde, hat der Sonderausschuss seine Tätigkeit abgeschlossen. Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass der Landtag eine weitere enge Begleitung der FBB und des BER in seinen Fachausschüssen und dem neu gebildeten Unterausschuss Finanzierung beim Ausschuss für Haushalt und Finanzen fortsetzen wird.
Auf die weitere Finanzierung der FBB beziehen sich auch die beiden vorliegenden Anträge. Sie behandeln die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten mit Bezug auf die Grundlagen für die geschäftliche und finanzielle Zukunft der FBB eingeholt werden soll. Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, dass die Gesellschaft über eine positive Fortführungsprognose verfügt. Zu diesem Ergebnis ist der Abschlussprüfer im Rahmen seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der FBB gekommen. Der Abschlussprüfer hat dem Jahresabschluss 2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Aufgrund der Folgen der Coronapandemie - wenn keiner fliegt, können auch keine Einnahmen erzielt werden -, wird die FBB GmbH in den nächsten Jahren weiterhin auf Gesellschaftermittel angewiesen sein. Dies ergibt sich aus dem im ersten Quartal 2021 aktualisierten Businessplan der FBB.
Der Businessplan beinhaltet erhebliche Einsparungen der Gesellschaft bei den Betriebskosten und Investitionen. Ausbaumaßnahmen sind zurückgestellt worden. Der Businessplan ist von einem unabhängigen Sachverständigen auf formale Richtigkeit und Plausibilitätsgesichtspunkte überprüft worden. Der Sachverständige hat keine wesentlichen Einwendungen erhoben.
Die Gesellschafter haben vereinbart, auf der Grundlage des Businessplans auch eine Entlastung der FBB GmbH von Teilen der BER-Langfristfinanzierung konstruktiv zu prüfen. Vor einer solchen Entscheidung werden die Gesellschafter in aller Sachlichkeit gemeinsam darüber beraten, ob sich die Hinzuziehung einer weiteren Expertise von Sachverständigen empfiehlt.
Eine wichtige Rolle spielt dabei das Ziel, dass die Gesellschaft mittelfristig aus eigener Kraft Überschüsse erwirtschaften können soll und auch muss. Das ist jedenfalls meine klare Erwartung. Die Gesellschafter werden sich im Vorfeld und im Rahmen der nächsten Gesellschafterversammlung in aller Nüchternheit und Offenheit dazu austauschen. Ich kann und will dem heute nicht vorgreifen. Ich empfehle daher, die beiden vorliegenden Anträge abzulehnen.
Im Ergebnis wird die Entscheidung über die Bereitstellung weiterer öffentlicher Mittel zur Absicherung eines tragfähigen Finanzierungskonzepts für die FBB immer bei den Haushaltsgesetzgebern der drei Gesellschafter liegen, wie es sich gehört. Es passiert hier gar nichts ohne die Zustimmung der Parlamente.
Für die Vorbereitung dieser und weiterer Entscheidungen in Brandenburg freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im neuen Unterausschuss. - Vielen Dank.