Eine Hauptstadtregion braucht einen modernen und leistungsfähigen Hauptstadtflughafen. Wir haben versucht, unser Handeln
unter diese Prämisse zu subsumieren und in den Dienst der Sache zu stellen. Denn klar ist auch: Ein leistungsfähiger BER ist ein Konjunkturmotor für ganz Brandenburg.
Meine Damen und Herren, Sie wissen alle: Das war nicht immer einfach. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses geht an dieser Stelle auch offen mit den kritischen Themen um. So können Sie beispielsweise nachlesen, wie die Informationspolitik der FBB es erschwert hat, einen transparenten Überblick über den tatsächlichen Bauzustand des Flughafens zu bekommen. Ein mangelnder Informationsfluss, teilweise schwierige Kommunikation mit der Flughafengesellschaft und fehlende Transparenz waren Hauptprobleme bei der Sacharbeit des Ausschusses.
Die Arbeit des Sonderausschusses BER ist nun nicht beendet, vor allem nicht die Themen, die wir dort begleiten. Denn Sie wissen auch: Der Landtag wird sich ja weiter damit beschäftigen. Sie tun heute hier leider so, als wenn alles vorbei wäre. Das ist es ja nicht. Ob es um die Umfeldentwicklung, den Schallschutz oder die Fragen zum Nachtflugverbot geht: Das wird uns weiter intensiv begleiten. Wir werden diese Themen weiter im Landtag behandeln, und wir werden sie dort diskutieren, wo die Fachleute sitzen: in den Fachausschüssen dieses Hauses.
Ja, der BER steht, vor allem, was die Finanzlage angeht, weiter vor enormen Herausforderungen. Davon, dass nach dieser turbulenten Entstehungsgeschichte die Eröffnung aufgrund der Pandemie mitten in einen Reisestopp fiel, konnte niemand ausgehen. Das hat natürlich die finanziellen Verluste der Gesellschaft nochmals dramatisch verschärft. Es ist auch heute noch nicht ersichtlich, ob sich der gesamte Flugverkehr nach der Pandemie so entwickelt, wie er vorher war. Das wissen wir alle nicht.
Vor diesem Hintergrund hat das Land Brandenburg als Gesellschafter eine enorme finanzpolitische Verantwortung gegenüber dem Flughafen, aber insbesondere auch gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Wir können und wir werden uns vor dieser Verantwortung nicht wegducken, sondern diese zukunftsorientiert und verantwortungsvoll meistern.
Mit dem Einrichten eines Unterausschusses des Ausschusses für Haushalt und Finanzen werden alle offenen und zukunftswichtigen Themen von den Fachleuten der Fraktionen transparent und gerecht behandelt und beraten.
Die vorliegenden Anträge werden wir, wie Sie es wahrscheinlich vermuten und schon den Ausführungen meiner Vorredner entnehmen konnten, leider ablehnen müssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Herr Abgeordneter Stefke, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Walter-Mundt, Sie haben doch eben in Ihrer Rede selbst den Grund geliefert, warum Sie unserem Änderungsantrag, zumindest einem Teil unseres Änderungsantrages, eigentlich zustimmen müssten. Sie haben, wenn ich richtig zugehört habe, selbst die Kritik geäußert, dass von der FBB GmbH nicht transparent genug informiert wurde. Das haben Sie doch eben
selbst hier eingeräumt. Warum sagen Sie dann nicht: Ja, dann können wir auch den vorliegenden Änderungsanträgen zustimmen. - Das ist überhaupt nicht schlüssig.
Ich würde Sie bitten, in Ihrer Fraktion noch mal ganz schnell abzustimmen, ob das nicht ein Widerspruch in Ihrer Argumentation ist und ob es nicht dazu führen könnte, dass Sie unserem Änderungsantrag zum Tätigkeitsbericht doch zustimmen. Das würde mich sehr freuen. - Danke schön.
Herr Stefke, ich weiß, was ich in meiner Rede gesagt habe; das habe ich auch nicht ohne Grund getan. Grundsätzlich haben wir uns in unserer Fraktion natürlich dazu beraten, zu allen Fragen, so wie wir sie ernst genommen haben, vor dieser Legislaturperiode und danach.
Sehen Sie es mir nach: Ich bleibe bei der Entscheidung. Ich glaube, meine Kollegen werden daran auch nichts ändern. Da sind wir ganz klar und ganz fest. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Kubitzki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger Steuerzahler an den Bildschirmen! Ich fange auch mal so an: Ich bedanke mich bei Herrn Lütke Daldrup und bei Herrn Bretschneider und dafür, dass ich im BER-Ausschuss dabei sein durfte, weil ich damit viel Lebenserfahrung gewonnen habe.
Zu Hause diskutiert man: Können wir es uns leisten, mal so 150 Euro auszugeben? - Oder: Das Auto soll eventuell 20 000 Euro kosten. - Bei dem, was ich in dem Ausschuss erlebt habe, habe ich manchmal nur noch mit dem Kopf geschüttelt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Da wurde dann mal von 300 Millionen Euro gesprochen, und niemand hat dabei einen roten Kopf bekommen, niemandem war das peinlich. Das war alles so selbstverständlich. Andere haben gesagt: Wir müssen noch mal 2,5 Milliarden Euro nachschießen. - Das habe ich in meinem Leben bis jetzt nirgendwo so erfahren wie in diesem Ausschuss, das war sensationell. Wie gesagt, danke dafür. Das kann man so nicht wiederholen.
Herr von Gizycki, Sie sprachen von Transparenz. Ja, richtig. Transparenz habe ich in dem Ausschuss aber ein bisschen vermisst.
Zum Thema „Rede und Antwort stehen bei der FBB“ - es wurde von Frau Block und Herrn Stefke schon ein paarmal gesagt -: Wir haben meistens aus der Zeitung irgendetwas erfahren, und dann wurde zähneknirschend am Montag im SBER auch nur das, was eventuell sein musste, bekannt gegeben.
Herr Barthel, Sie sind sowieso die Geheimwaffe der SPD bei allem, was nicht so richtig läuft. Es ist egal, ob es bei der künstlichen Intelligenz oder bei der Digitalsache ist: Wenn Sie hier vorne stehen, habe ich den Eindruck, es geht voran. Sie sind bei mir der Held. Sie machen es immer richtig gut, wirklich. Sie haben gesagt: Alle Fragen wurden nicht abschließend beantwortet. - Dann frage ich mich: Wieso haben wir den SBER plattgemacht? Warum haben wir uns nicht die Zeit gelassen, um die Schallschutzfragen, die Finanzierungsfragen und viele andere Dinge in Ruhe noch abzuarbeiten?
Wenn ich dann sehe, wie schnell wir den Tätigkeitsbericht jetzt durchgeprügelt haben: Ich möchte nur mal an die eine OnlineVerhandlung erinnern, bei der Teile der SPD gefehlt haben, die aber dann noch schnell dazukamen, sodass es auch durchgepfiffen wurde.
Sie sagen selber, wir sollen uns den Bericht in der Sommerpause gemütlich reinziehen. Das hätte ich gerne gemacht. Dann hätten wir uns im Herbst alle hier hingestellt und uns mit sehr viel Wissen über den Tätigkeitsbericht unterhalten. Aber ich habe wirklich den Eindruck, man wollte schnell alles begraben und weghaben, bevor hier noch mehr Dreck hochkommt. Das ist mein persönlicher Eindruck. Wie gesagt, das finde ich nicht richtig. Das hätte man alles ruhiger und ordentlicher machen können, vor allen Dingen professioneller.
Herr Stohn, bleiben Sie sitzen. Jetzt will ich erst mal mit meiner Rede anfangen. Zwei Minuten, und dann können Sie ran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eingeführt wurde der Sonderausschuss BER in der fünften Legislaturperiode, als klar wurde, dass die Eröffnung nicht stattfinden kann und der Flughafengesamtbau ein Desaster ist. In der sechsten Legislaturperiode wurde er fortgeführt. Die Eröffnung kam nun in der siebenten Legislaturperiode. Rund zwei Jahre durfte ich diesen Sonderausschuss begleiten. - Das lasse ich mal alles weg. Ich habe ja jetzt schon gesagt, was in dem Sonderausschuss so vorgefallen ist, wobei ich manchmal wirklich den Kopf geschüttelt habe.
Nun, mit Beendigung des Sonderausschusses ist nicht nur der Flughafenbau an sich ein Desaster, sondern auch die finanzielle Situation.
Herr Barthel, wenn ich Sie höre, muss ich sagen: Es geht mir langsam auf den Zünder, dass hier alles immer gleich mit Corona in Verbindung gebracht wird und gesagt wird, Corona sei schuld. Seien wir doch einfach mal ehrlich.
Sicherlich: Durch Corona sind die Fahrgastzahlen runtergegangen. Aber der Flughafen stand von Anfang an auf bescheuerten und beschissenen Beinen - entschuldigen Sie die Ausdrucksweise. Der war von Anfang an dem Tode geweiht.
Ich habe damals gesagt: Wenn sich Politiker, die von nichts eine Ahnung haben, einbilden, ein solches Großprojekt hochziehen zu können, anstatt eine große Firma zu beauftragen, die das als Generalauftragnehmer macht, wird das eben nichts. Das ist meine persönliche Meinung; dazu stehe ich auch.
Viele Wirtschafts- und Finanzexperten haben sich zu Wort gemeldet und bestätigt, was schon lange Zeit absehbar war: Ohne die Millionen Euro unserer Steuerzahler wird der Flughafen in die Insolvenz rutschen. Daran ändert auch eine so großzügig abgegebene Patronatserklärung nichts. „Großzügig“ sage ich deshalb, weil die Gesellschafter Bund und Länder sich verbindlich und unwiderruflich verpflichtet haben, die FBB GmbH in den kommenden zwei Jahren mit allen nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.
Nein, jetzt nicht. - Das ist quasi ein Blankoscheck auf Steuerzahlerkosten. Danke, liebe Brandenburger, für eure unerbetene Großzügigkeit!
Ja, ein Sanierungsgutachten kann in Auftrag gegeben werden. Minister Stübgen äußerte sich dazu Ende Mai dieses Jahres folgendermaßen:
Dazu kann ich nur sagen, Herr Stübgen, dass Sie dann wohl besser informiert wurden als wir Abgeordneten. Denn ich weiß nicht, wie ernst die finanzielle Lage der FBB GmbH tatsächlich ist und welche Kosten auf Brandenburg perspektivisch noch zukommen werden. Es wurde auch nicht dazu Stellung genommen, welchen Anteil der Einbruch der Fluggastzahlen seit einem Jahr tatsächlich an dieser Finanzsituation hat. Transparenz sieht anders aus.
Die Definition für Ihr „hervorragend“ müssen Sie dann auch noch einmal erklären. Meinen Sie eine hervorragende Finanzlage oder eine methodisch hervorragende Ausarbeitung des Gutachtens? Oder sind Sie einfach nur total realitätsfern unterwegs?
Die Beendigung des Sonderausschusses hat zur Folge, dass nun in den jeweiligen Fachausschüssen eventuell weiterdiskutiert wird. Es wird sich zeigen, ob bestehende Probleme in den Fachausschüssen zufriedenstellend bearbeitet werden. Ich habe jedoch meine Zweifel.
Dennoch haben wir als AfD-Fraktion die Berichterstattung zur Umsetzung des Schallschutzes als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für den AIL vorsehen lassen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Flughafen öffnet mit neun Jahren Verspätung, bei nicht umgesetztem, gerichtlich erstritte-
nem Schallschutz ist er dann immer noch nicht fertig, muss aber an anderer Stelle schon wieder modernisiert werden.
Die finanzielle Situation ist derart desaströs, dass man sich schon darüber Gedanken machen muss, wie man sie finanziell retten kann. Aber Sie wissen ja: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ad eins: Ich habe nicht gesagt, dass Corona die Hauptursache für die finanzielle Situation der Gesellschaft ist, sondern sie hat sie verschärft, weil über anderthalb Jahre deutlich weniger Einnahmen möglich waren, als sie im Businessplan an dieser Stelle vorgesehen waren. Sie sind so viel Unternehmer, dass Sie wissen: Wenn Sie anderthalb Jahre keine Einnahmen haben, gerät Ihr komplettes Finanzierungskonzept, wenn Sie fremdfinanziert sind, aus den Fugen.
Zweite Anmerkung: Sie reden hier immer so, als würden wir mit Steuergeld ein fremdes Projekt finanzieren. Nein, wir sind Eigentümer, Miteigentümer des Flughafens. Und welche Möglichkeit haben wir als öffentliche Hand, unsere finanziellen Leistungen zu erbringen? Das ist Steuergeld. Es gibt keine andere Finanzierungsmöglichkeit. Wir haben uns darüber verständigt, dass wir als Gesellschafter die Hauptverantwortung tragen.
Dass man sich an dieser Stelle noch Fremdkapital besorgt, ist auch normal. Aber das setzt voraus, dass die Gesellschaft kapitalmarktfähig ist. Wir alle haben im Ausschuss gehört, dass wir in der gegenwärtigen Situation darüber nachdenken müssen, wie die Gesellschafter die Gesellschaft wieder kapitalmarktfähig machen. - Danke schön.