- Wunderbar. - Die Bergleute freuten sich auf die letzte Schicht vor Weihnachten. Der Steiger - in unserem Fall die Präsidentin - brach diese Schicht vorzeitig ab - ich nehme an, vor acht Uhr abends -, und dann traf man sich, setzte sich zusammen und rekapitulierte ganz unaufgeregt noch einmal alles, was im Jahr besprochen wurde, auch das, worüber man sich gestritten hat. Man sang Weihnachtslieder, nahm ein schlichtes Mahl zu sich und besann sich auf die wichtigen Dinge im Leben zurück. Ich finde das überlegenswert. Wir sind noch lange nicht am Schluss, auch weil wir morgen noch eine Aussprache zu anderen Dingen haben - vor allem noch die 3. Lesung. Vielleicht wäre das trotzdem eine interessante Option für uns: ein Parlamentarischer Abend auf eine ganz andere Art und Weise.
Ich greife das auch aus einem bestimmten Grund auf, denn das Zurückblicken ist wichtig. Wenn man den Haushalt 2021 verstehen will, kommt man gar nicht darum herum, sich das Jahr 2020 anzuschauen. Wir tun immer so, als ob der Haushaltsplan 2021 mit all seinen Positionen wie aus dem Lostopf gegriffen wäre. Tatsächlich haben wir das wahrscheinlich bewegteste Jahr der letzten Jahrzehnte erlebt. Ich will gar nicht noch einmal all das rekapitulieren, was alle bereits im Sinn haben, von Corona bis zur Afrikanischen Schweinepest mit den entsprechenden Begleitumständen. Mein Unwort des Jahres ist „systemrelevant“, ich finde dieses Wort furchtbar - vielen Dank, Carla Kniestedt, für die Klarstellung vorhin. Das sind die negativen Dinge.
Aber es war auch unglaublich viel Positives dabei. Darauf hat der Kollege Vogelsänger vorhin völlig zu Recht hingewiesen: Die Menschen vor Ort, die Brandenburgerinnen und Brandenburger, das Ehrenamt - alles hat in diesem Jahr so wunderbar funktioniert. Wir können uns auf die Menschen verlassen. Und sie müssen sich auf uns verlassen können. Da sage ich jetzt vor allem für meinen Bereich: Wir haben den Menschen vor Ort geholfen. Wir haben den Kommunen geholfen. Das können Sie schlechtreden, wie Sie wollen, Herr Zeschmann - Sie haben ja in Ihrem Trailer gerade schon angekündigt, was gleich kommt. Sie können es schlechtreden, wie Sie wollen. Sie müssen sich einfach einmal vor Ort mit den Kommunen unterhalten. Ich tue das landauf, landab; viele andere tun es auch. Vielleicht sollten Sie das auch verstärkt tun.
Die Kommunen sind dankbar für das, was wir getan haben: zum einen - das gehört jetzt nicht ganz hierher - für unsere Notlagenverordnung, denn damit haben wir ihre Handlungsfähigkeit hergestellt. Zum anderen aber haben wir mit dem kommunalen Rettungsschirm auch Planungssicherheit für die Kommunen geschaffen. Diese Planungssicherheit wurde von den Kommunen gelobt - nicht weil wir dieses Lob unbedingt nötig hätten, sondern weil das ein Volltreffer war. Und weil mehrfach kritisiert wurde, dass sich die Opposition hier nicht ausreichend einbringen könne: Gerade wenn ich an unsere Notlagenverordnung denke, muss ich sagen, das war ein Musterbeispiel dafür, wie man überfraktionell zusammenarbeiten kann. Ich glaube, da können wir in diesem Jahr wirklich auf positive Dinge zurückblicken.
- Richtig: Mehr davon! - Ich glaube, das werden wir auch hinbekommen. Aber Sie wissen, das ist keine Einbahnstraße.
Zum Kommunalen Rettungsschirm - ich hatte Ihnen ja versprochen, dass ich gar nicht so viel rede; trotzdem drei Gedanken dazu -: Wir haben uns als verlässlicher Partner bewiesen. Wir werden das auch im nächsten Jahr tun, und vor allem werden wir das auch im Jahr 2022 fortschreiben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil hier immer die Überjährigkeit ein Stück weit kritisiert wird. Ja, wir wissen nicht, ob die Notlage in einem Jahr noch in dieser oder jener Form besteht. Aber wir wissen, dass sich die Folgen der Notlage überjährig auswirken werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch für 2022 klare Zusagen beim Kommunalen Rettungsschirm machen, beim KIP 2, bei der Teilentschuldung - bei allem, was zu unserem Haushalt gehört. Wir tun es. Wir geben den Kommunen schon heute eine Perspektive, denn die Krise wird uns so schnell nicht loslassen, und dementsprechend müssen wir klare Aussagen treffen.
Zweitens - das ist damit eigentlich schon beantwortet - zur außergewöhnlichen Notsituation: Wir haben die Kritik des Landesrechnungshofs aufgegriffen. Drei Jahre waren zu viel - Punkt.
Trotzdem bleibe ich dabei, Herr Görke: Zwei Jahre sind richtig und wichtig. Sie werden es sehen: Die Überjährigkeit wird uns dazu verhelfen, dass wir den Kommunen - ich bleibe jetzt bei dem Beispiel -, aber auch vielen Einrichtungen aus Ihren Fachbereichen klare Zusagen zur Abfederung der Folgen der Pandemie machen können.
Jetzt noch zu dem Punkt, der mich am meisten umtreibt und dessentwegen ich es auch wichtig finde, dass wir im nächsten Jahr vielleicht in einer anderen Form zusammenkommen: Dieser Haushalt ist ein Nothaushalt. Das wurde hier schon mehrfach angesprochen. Wir müssen möglicherweise fast - zum Glück nicht ganz - 3 Milliarden Euro Schulden zur Pandemiebekämpfung aufnehmen. Diese Schulden schränken unsere künftigen Spielräume ein, und ich bin gespannt auf die Haushaltsdebatte, die wir in einem Jahr haben werden. Dieses Potpourri an Töpfen der - wie hieß es? - globalen Minderausgaben, aus denen sich die eine oder andere Fraktion bedient hat, finde ich ganz furchtbar; das ist für mich ein Unwort. Lassen Sie uns einmal schauen, wie wir den Haushalt in einem Jahr beraten, wenn wir darüber reden müssen, wie wir konsolidieren, wie wir eine dauerhafte Haushaltsklarheit, eine Haushaltswahrheit, eine langfristige Sicherheit im Haushalt schaffen. Darauf bin ich jetzt schon gespannt.
In dem Sinne - jetzt möchte ich wirklich schließen - möchte ich ein bergmännisches Sprichwort wiedergeben und entschuldige mich im Vorfeld bei allen Damen: Es ist nicht eines Mannes Werk, sagt man. Das können wir gerne modern übersetzen: Es ist nicht einer Frau Werk. - Was ist damit gemeint? Es braucht viele, es ist ein Gemeinschaftswerk. Entschuldigung, Herr Kollege Zeschmann, aber ein Zeschmann macht noch kein Parlament. Es ist ein Gemeinschaftswerk. In diesem Sinne möchte ich mich mit einem Lächeln bedanken, zunächst einmal bei der Kollegin Lange und beim Kollegen Stübgen für diesen Teilplan, zu dem ich jetzt sprechen darf - vielen Dank für diese tolle Koproduktion! Ich danke auch der kommunalen Ebene, denn der Kommunale Rettungsschirm war das Ergebnis einer Einigung zwischen kommunaler Ebene und Landesebene. Last, but not least: Herzlichen Dank auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Glück auf!
Danke schön. - Ich folge der Aufforderung, abzubrechen, nicht, weil wir keine Weihnachtslieder singen dürfen. Deshalb hat jetzt Herr Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich bin wirklich unglaublich beeindruckt von den Reden der Herren Vogelsänger und Schaller: faktenfreie, inhaltsfreie Reden zum Haushalt, die - insbesondere im Fall von Herrn Schaller - nichts mit dem Haushalt zu tun hatten, eigentlich am Thema vorbeigingen und nicht hätten zugelassen werden dürfen. Offensichtlich fiel Ihnen nichts mehr zur Haushaltsdiskussion ein, Herr Schaller, deswegen haben Sie hier schöne Weihnachtsgeschichten und Jahresrückblicke dargeboten. Das kann ich verstehen, würde ich wahrscheinlich auch machen, wenn ich Sie wäre und mir die Argumente ausgegangen wären, aber das passt nun wirklich nicht hierhin.
Zum Kommunalen Rettungsschirm: Ich glaube, es gibt in diesem Hause niemanden, der gegen den Kommunalen Rettungsschirm ist. Im Gegenteil: Die Kollegen von der Linken und wir haben das im Frühjahr monatelang gefordert, mussten Sie aber zum Jagen tragen, bis Sie irgendwann im Juni so weit waren.
- Herr Bretz, ich verstehe ja, dass Sie immer dazwischenreden müssen, weil Sie heute nicht hier vorn sprechen konnten. Ich beginne jetzt trotzdem mit meiner Rede.
An diesem Einzelplan kann man ablesen, wohin die Reise gehen soll; denn hier werden ja - ich spreche vom Einzelplan 20, wir behandeln die Einzelpläne 12 und 20 ja zusammen -, wie wir alle wissen, all die globalen Dinge, insbesondere die Kreditaufnahme, verortet. Wenn man sieht, dass die Landesregierung aufgrund der Steuerschätzung gezwungen ist, Mehrausgaben zu leisten und Mindereinnahmen zu kompensieren, sollte man doch eigentlich denken: Es muss so sein, im Großen wie im Kleinen. Wenn ich wenig Geld habe, muss ich sparen. - Aber hier, in Brandenburg, spart kein einziges Ressort. Eher das Gegenteil ist der Fall: Sogar ein Stellenaufwuchs wird gewährt. Brechen nach der November-Steuerschätzung voraussichtliche Einnahmen aus Steuern weg, wird umgehend und ohne mit der Wimper zu zucken die Kreditaufnahme mal eben schnell um rund 103 Millionen Euro erhöht und davon gleich der Schattenhaushalt namens Sondervermögen mit 28 Millionen Euro weiter aufgefüllt. Es lebe also der Puffer für die Erfüllung der Wunschträume der Koalitionäre bis zum Jahr 2024! Das lässt sich auch sehr schön an den Verpflichtungsermächtigungen ablesen, die der halben Höhe des gesamten Haushalts entsprechen, was wir noch nie hatten. Das nicht einzusparen nenne ich, es tut mir leid, Realitätsverweigerung. Einfach weiter so wie geplant, auch wenn die Welt um Sie herum gerade einstürzt!
Haushaltsberatungen mit zum Teil sehr kurzfristig - über Nacht - eingereichten Änderungsanträgen der Koalition, insbesondere zum Einzelplan 20, machten diesen Haushalt noch mehr zum Dreh- und Angelpunkt. Jetzt wollen Sie plötzlich Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufnehmen, insbesondere für die Corona-Hilfspakete, den Rettungsschirm für die Kommunen und für das sogenannte Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“. Dafür haben Sie das Sondervermögen mal eben von 903 auf 931 Millionen Euro erhöht - übrigens natürlich kreditfinanziert -, wobei allerdings nicht die gesamte Summe unterlegt ist, sondern lediglich 346 Millionen Euro für Steuermindereinnahmen, 41 Millionen Euro für Gewerbesteuerausfälle und 71 Millionen Euro für die kommunale Verbundmasse eingeplant sind.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Erläuterung, die man in Ihren Anträgen findet. Darin steht nämlich:
„Mit Abschluss des Haushaltjahres 2021 wird der Teil der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG aufgenommenen Kredite, der im Haushaltsjahr 2021 nicht zur Deckung von coronabedingten Ausgaben oder zur Kompensation von nicht konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen im Haushalt 2021 benötigt wird, in das Sondervermögen übertragen.“
„Nicht zur Deckung von coronabedingten Ausgaben“, schreiben Sie. Eine derart dreiste Dokumentation der Rechtswidrigkeit der Kreditbeschaffung und der Verschiebung in einen unkontrollierten Schattenhaushalt ist extrem schockierend. Offensichtlich sitzen Sie auf einem so hohen Ross, dass Sie sich sagen: Ach, wir können machen, wozu wir Lust haben. Wir drücken sowieso alles durch. - Da hat man sofort den Slogan im Kopf, den man auch sonst oft hört, wenn man im Land, in den Kreisen auf Ebene der Kommunalpolitik unterwegs ist. Von der SPD kommt immer der Ruf: „Brandenburg gehört uns!“, also Politik nach Gutsherrenart. - Genau das machen Sie hier, und das ist einer Diskussion über den Haushalt im Parlament - Stichwort Königsrecht - in keiner Weise würdig.
Des Weiteren haben Sie die Corona-Finanzmittel aufgestockt, natürlich ebenfalls kreditfinanziert. Damit kommen wir zum Kommunalen Rettungsschirm, den wir ja alle richtig finden. Ihn haben Sie von 53 auf 129,6 Millionen Euro aufgestockt - hiervon übrigens nur 2,6 Millionen Euro kreditfinanziert.
Warum plötzlich so knauserig, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen? Ah! Gleichzeitig nehmen Sie unseren Gemeinden 16,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, 23 Millionen Euro für sonstige Investitionen, 6,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen an die Kreise, 5,4 Millionen Euro beim Familienlastenausgleich und 1,6 Millionen Euro bei den investiven Schlüsselzuweisungen weg.
Der vermeintliche Rettungsschirm scheint also schon vor dem Aufspannen im Jahr 2021 arg löchrig. Hier zeigt sich eine Selbstbedienungsmentalität auf Kosten unserer Kommunen.
Um hier eines klarzustellen: Wir als BVB / FREIE WÄHLER haben immer gefordert, dass Kredite aufgenommen werden, um Investitionen voranzubringen, insbesondere in einem günstigen Finanzierungsumfeld. Wir waren immer - das haben wir im Laufe des Jahres auch öfter mit Anträgen dokumentiert - für die Unterstützung der Gewerbetreibenden, die von einem Tag auf den anderen ihren Betrieb schließen mussten, für die Künstler, für die Einrichtungen im Kulturbetrieb, für die Branchen, die auch jetzt wieder schließen müssen. Wir mussten Druck machen und Sie zum Jagen tragen; Sie haben Ihre Versprechen von Ende März, wie Sie wissen, nicht eingehalten. Aber: Es widerspricht einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln, wenn man nur wenige Stunden vor der Ausschusssitzung und mehrfach über Nacht Änderungsanträge über ein Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro einreicht.
Transparenz ist auch ein schönes Thema, das Sie immer wieder vor sich hergetragen haben; es wurde heute schon angesprochen, zuletzt von Herrn Vogelsänger. Aber leider wird das von Ihnen in keiner Weise mit Leben erfüllt. Oder wie erklärt die Landesregierung, dass sie trotz enormer Kreditaufnahmen Ausgaben einplant, für die es weder einen Nachweis der Notwendigkeit noch eine schlüssige Begründung gibt? Hier werden zum Beispiel 31 Millionen Euro für eventuell - vielleicht! - eintretende zusätzliche Personalausgaben in allen Einzelplänen vorgehalten. So etwas ist aus unserer Sicht nicht zu vertreten und widerspricht dem Haushaltsgrundsatz der Klarheit und zum anderen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Allein in Höhe dieses Ansatzes könnte die Kreditaufnahme reduziert werden. Das wäre ein echtes Zeichen an den Landtag gewesen, dass sich die Landesregierung tatsächlich bemüht, Einsparungen vorzunehmen.
Das Gleiche trifft auf die Kassenkredite zu: Hier erhöhen Sie die Mittel um einige Millionen Euro, die für Kassenkreditzinsen zu zahlen sind. In dem aktuellen Zinsumfeld ist das aber unnötig, weswegen wir auch an dieser Stelle kürzen würden.
Insgesamt sind es 35 Millionen Euro, um die der Haushalt ohne Mühe reduziert werden könnte, wodurch natürlich auch die Kreditaufnahme gesenkt werden könnte.
Nun hat man in der Vergangenheit an vielen - falschen - Stellen kaputtgespart: Wir denken nur an die Schulschließungen auf dem Land oder die sogenannte Polizeireform, die Sie inzwischen selbst zurückgedreht haben - zumindest versuchen Sie es. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen stellen weiterhin schwere
In Zeiten wie diesen, in denen viele Prioritäten überdacht werden und man sich in den Koalitionsfraktionen eigentlich gezwungen fühlen müsste, eigene Projekte mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den daraus resultierenden absehbaren Einbruch der Steuereinnahmen mindestens auf später zu verschieben, klotzt die Koalition, statt auch nur eine Idee zur Einsparung zu entwickeln. Das tut sie weder für das Jahr 2021 noch für 2022 bis 2024. Hierfür werden die vorhin schon angesprochenen 7,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Das entspricht einem halben Jahreshaushalt. Mir ist nicht bekannt, obwohl ich mich etwas kundig gemacht habe, dass es so etwas jemals vorher gegeben hätte.
Dann kommt natürlich, wie immer, der Flughafen - ewig grüßt das Murmeltier. Das entsprechende Darlehen wollen Sie von 2020 auf 2021 verschieben; 40 Millionen Euro sollen an den Flughafen ausgereicht werden. Es fehlt leider immer noch das Bekenntnis der Landesregierung, dass diese Kredite nicht für den weiteren Ausbau des Flughafens genutzt werden können. Dieses Bekenntnis wird genauso versagt wie der Ausweis dazu, wofür die Mittel vom Flughafen wirklich verwendet werden sollen. Auch hier scheint Corona ein willkommener Anlass zu sein, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der BER auch ohne Corona hat und hätte, abzumildern und der eigentlich insolventen Gesellschaft kreditfinanziert eine finanzielle Basis unter den Füßen zu schaffen. Ebenso wie bei den Corona-Hilfen fehlt es auch bei der FBB an Transparenz. Wie ich schon angesprochen hatte, erhöhen Sie schnell noch die Kreditvergabe von 190 auf 205 Millionen Euro, ohne dass Sie irgendeinen Nachweis dafür erbracht hätten, dass es wirklich allein um coranabedingte Kosten geht. Wir haben das in verschiedenen Ausschüssen - im Sonderausschuss BER, im Wirtschaftsausschuss - mehrfach eingefordert. Sie finanzieren hier also die Dauerbeatmung des Intensivpatienten BER. Aus unserer Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, hier einzusparen und Transparenz walten zu lassen; denn hier geht es um die Steuergelder der Bürger, auch wenn Sie dafür Kredite aufnehmen.
Also, in diesem Sinne Ihrer eigenen Interpretation von Transparenz - weil Sie nichts darstellen, weil Sie trotz Nachfragen nichts bringen - ist das offensichtlich nicht gewünscht.
Werte Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie müssen den Bürgern im Land aber auch das einmal sagen. Sie geben ihr Geld aus und wollen nicht genau sagen, wofür und aus welcher Veranlassung. Hören Sie also endlich auf mit dem Versteckspiel, mit dem Tricksen und Täuschen, und fangen Sie an, mit dem Geld unserer Bürger sparsam und mit der selbstverständlich gebotenen Transparenz umzugehen, werte Koalitionsfraktionen.
Wenn hier nicht Koalitionszwang im Sinne der beteiligten Parteiinteressen herrschen, sondern gesunder Menschenverstand regieren würde, würde die Kreditaufnahme definitiv auf das nachweislich coronabedingte Maß begrenzt sein. Dann würden die Ermächtigungen zur Schuldenaufnahme natürlich im Haushalt verbleiben und nicht in irgendeinem Sondervermögen, das nicht kontrolliert werden kann, versteckt werden. Dann würde immer und grundsätzlich der Haushalts- und Finanzausschuss über beabsichtigte kreditfinanzierte Ausgaben informiert und bei größeren Ausgaben natürlich dessen Votum eingeholt werden müssen, und zwar so, wie es, zumindest von der Berichtspflicht her, im Jahr 2020 der Fall war, weswegen es keinen Grund gibt, im Jahr 2021 und den Folgejahren davon abzuweichen.
Das nennen wir eine angemessene Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers, eine maximale Transparenz im Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger, eine Einhaltung der Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, zu der wir alle verpflichtet sind, werte Landesregierung und werte Frau Finanzministerin. - Danke schön.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Brüning, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie wenden unserem Redner wirklich permanent den Rücken zu. Es tut mir leid, aber das geht überhaupt nicht.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Zeschmann, ich bin - das habe ich Ihnen schon einmal gesagt - ein großer Bewunderer Ihrer doch breiten Klugheit; Sie sind da von einer Gottheit reich beschenkt worden. Ich habe Sie immer gebeten, mit dieser besonderen Begabung sehr sparsam und sorgsam umzugehen. Gestatten Sie deshalb zwei inhaltliche Bemerkungen zu dem, was Sie gesagt haben.
Erster Punkt. Respektieren Sie bitte, dass diese Koalition die Entscheidung getroffen hat, nicht in die Krise zu sparen. Sie können das gerne anders sehen; wir haben das anders entschieden. Akzeptieren Sie das bitte.
Zweiter Punkt. Wenn Sie einem einfachen Abgeordneten in diesem Hause das gestatten, würde ich mich freuen, dass ich einmal darauf eingehen darf. Sie haben im Haushalts- und Finanzausschuss in ähnlich kluger Weise, wie Sie es hier taten, Ihre Sparkonzepte vorgestellt. Wissen Sie, was das Sparkonzept dieser Fraktion war? - Die haben zu jedem Einzelplan einfach die globale Minderausgabe nach oben genommen. Das war sozusagen der Erfolg des Sparkonzeptes.
Lieber Herr Kollege Zeschmann, ich habe Ihnen schon seinerzeit im Finanzausschuss erklärt, dass so ein Haushalt eine Eigenart hat: Es gibt nämlich eine Deckungsgleichheit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wenn Sie an der einen Seite etwas kürzen, müssen Sie auch sagen, wo auf der anderen Seite ebenfalls gekürzt werden muss. Das heißt, der eigentlichen Antwort auf die Frage, was Sie mit der Erhöhung der globalen Minderausgabe auf der anderen Seite bezweckt haben, sind Sie ausgewichen; diese Antwort sind Sie schuldig geblieben. Deshalb ist das, was Sie vorgelegt haben, überhaupt kein Sparvorschlag. Wie der Kollege Schieske sagte, ist der Topf der globalen Minderausgabe nämlich ohne Boden, Herr Kollege Zeschmann.
Dritter Punkt: Kommunaler Rettungsschirm. Mit den 2,4 Milliarden Euro, wenn wir sie denn morgen in der 3. Lesung mit den notlagebedingten Kreditermächtigungen beschließen, und den Kreditermächtigungen von diesem Jahr in Höhe von etwas über 800 Millionen Euro, die wir jetzt ausgereicht haben, sind wir bei etwas über 3,67 Milliarden Euro, die wir zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie ausgeben werden. Davon bekommen allein die Kommunen 825 Millionen Euro. Also, nahezu ein Drittel
der Ausgaben, die wir für die Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie vorsehen, landet bei den Brandenburger Kommunen. Ich finde, das ist eine gute Nachricht. Die lassen wir uns nicht schlechtreden, und wir stehen dazu. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis. - Herzlichen Dank.
Ach, Herr Bretz, Sie hätten zuhören sollen, als ich vorhin zu Herrn Vogelsänger gesprochen habe, der zu den globalen Minderausgaben ungefähr das Gleiche angeführt hat. Ich sage es jetzt noch mal ganz langsam zum Mitschreiben: Wir haben bei unseren Änderungsvorschlägen nicht immer auf die globale Minderausgabe abgehoben, was Sie allerdings getan haben, indem Sie riesige Summen - ich glaube, 27 Millionen Euro - für die Finanzierung der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest vorgesehen haben.
Mir ist natürlich bekannt, dass ein Haushalt ausgeglichen sein muss. Aber das als Ausflucht zu benutzen, um jegliche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzulehnen, egal wie klug und vernünftig sie sein mögen, ist wirklich ein Armutszeugnis.