Programm, welches man dem Namen nach kaum ablehnen kann, wobei sich ein Blick hinter die Kulissen aber lohnt.
BVB / FREIE WÄHLER hat der Regierungskoalition zugestimmt, als sie in der anhaltenden Niedrigzinsphase den Zukunftsinvestitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro ins Leben gerufen hat, um notwendige Investitionen tätigen zu können - übrigens eine Maßnahme, für deren Idee wir in der gesamten letzten Wahlperiode gescholten worden sind, auch von dem hier als Realo beklatschten ehemaligen linken Finanzminister, als wir regelmäßig unter Verweis auf die Niedrigzinsphase genau solche in dieser Form finanzierten Investitionsvorhaben vorgeschlagen haben.
BVB / FREIE WÄHLER hat der Regierungskoalition auch zugestimmt, als sie 2 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen hat, um ein Corona-Soforthilfeprogramm für die Bewältigung der Folgen der Krise in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft auflegen zu können. Es ist allerdings wichtig, die richtige Balance zwischen Investieren, Schuldenaufnahme, Vorlegen von Einsparungen und wirtschaftlichem Handeln zu finden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, und bisher hat die Landesregierung diese Balance durchaus auch gewahrt und die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Investitionsstaus abzubauen und in der Krise helfen zu können.
Mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem nun vorliegenden Haushalt 2021 hat die Koalition den Zukunftsinvestitionsfonds nun aber mit geplanten Ausgaben von 920 Millionen Euro bis 2025 faktisch aufgebraucht. Auch die Ermächtigungen für die Kreditaufnahmen für Corona-Soforthilfen läuft in gut drei Monaten aus. Hinzu kommen Steuerausfälle von einer Milliarde Euro, die ausgeglichen werden müssen.
Hätte man den Beteuerungen der Koalitionsfraktionen geglaubt, dass es im Kabinett ein zähes Ringen um die Projekte, die SPD, CDU und Grünen wichtig sind und auf die im Zweifel teilweise verzichtet werden muss oder die zumindest verschoben werden müssen, gegeben hat, hätte man ein anderes Ergebnis gesehen. Denn das angeblich zähe Ringen um Einsparungen wandelte sich dann doch in ein leises Zähneknirschen und führte zu einem Rekordhaushalt mit einer neuen, üppigen Kreditaufnahme. Die einzig groß präsentierte Einsparung war dann der demonstrative Verzicht auf die Regionalkoordinatoren; doch dass das Volumen dieser beim Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro kaum ins Gewicht fällt, dürfte auch jedem Laien klar sein.
Auch da ist kein großes Opfer gebracht worden. Die Einschnitte in der Staatskanzlei sind nicht so schwerwiegend, dramatisch und aufopferungsvoll wie dargestellt; denn die hohe Besoldungsstelle hat man genauso behalten, wie man elf der 20 Zusatzstellen in den Regionalkoordinatorenbüros in den hohen Entgeltgruppen schon einmal reserviert hat - sicher ist sicher.
Meine Damen und Herren, auch die Kollegen der beiden anderen Oppositionsfraktionen üben sich an dieser Stelle in vornehmer Zurückhaltung, denn offenbar brauchten auch sie dank eines neuen Kredits kaum einen ihrer Wünsche oder Vorschläge aufzugeben. Statt sich zu besinnen und zu eruieren, was in nächster Zeit wirklich wichtig ist, wird das durch Kredite zur Verfügung gestellte Geld großzügig ausgegeben. Wir bestreiten nicht, dass die Notwendigkeit vieler Investitionen und auch Projekte sinnvoll und gegeben ist und werden auch hier die Zustimmung nicht verweigern. Allerdings scheint es so, dass der Blick für Maß, Mitte, das Wesentliche und das wirklich Notwendige durch die zur Verfügung gestellten Kreditmittel etwas getrübt ist.
Da kommt natürlich die Frage auf, wie glaubwürdig es ist, wenn sich hier die Koalition einer Lösung des Problems der Erschließungs- und Altanschließerbeiträge verweigert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat hier gerade meinen Vortrag kritisiert, noch bevor ich ihn gehalten habe. Das passiert natürlich, wenn man eine pauschale Rede hält und hier Vorträge von sich gibt, die mit der vorgesehenen Rede überhaupt nichts zu tun haben.
Wenn Sie heute - wo Sie uns wieder die Märchenzahl von 500 bis 700 Millionen Euro pro Jahr vorgehalten haben - zum Beispiel einfach einmal in die Parlamentsdokumentation schauen, unsere Nachfragen zum Thema Sandpisten genau ansehen und die Antwort des Infrastrukturministeriums, die Sie für bare Münze gehalten haben, lesen, erfahren Sie, dass alle von uns kritisierten Punkte zur lückenhaften Datenerhebung heute per Mitteilung der Landesregierung eingeräumt werden: Es gibt keine Datenerhebung zur Ausbaupraxis, keine Datenerhebung zu Eigenanteilen der Gemeinden. Auf die Frage, ob nun alle Sandstraßen berechnet worden seien, heißt es, man nehme an, dass es nicht so sei, weil die Frage ja qualifiziert gewesen sei. Genaue Daten habe man nicht. Man räumt ein, dass es zu sämtlichen zehn Fragen keine Daten gibt. Trotzdem basieren Ihre Zahlen auf dieser lückenhaften Erhebung, und zwar nicht nur Ihre Zahlen, sondern auch Ihre vorgeschobene Kritik.
Meine Damen und Herren, da müssen Sie sich gefallen lassen, dass Sie bei der Frage der Erschließungs- und Altanschließerbeiträge nicht glaubwürdig sind. Denn während in Krisenzeiten die Entlastung der Bürger von besonderen Belastungen, Zusatzkosten und Sonderopfern ein anerkanntes volkswirtschaftliches Mittel ist, werden in dieser Frage Neid und Missgunst geschürt, womit den Betroffenen Unrecht getan wird und zumindest eine Regierungsfraktion hier massiv ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.
Denn während in einer Zeit, in der wieder über Steuereinnahmen, Steuerausfälle, Haushalt und Sonstiges diskutiert wurde und Ihre Fraktion ganz schnell dabei war, dies zu fordern, wird jetzt, wo wir ganz konkret über Geld verhandeln und die Vorschläge zeitlich angebracht sind, dieses Recht einfach pauschal in Abrede gestellt. Für uns als BVB / FREIE WÄHLER gilt, dass auch in Krisenzeiten Gerechtigkeit keine Frage der Kassenlage sein darf.
Deswegen werden wir auch nicht lockerlassen. Wir werden Lösungen suchen, die ökonomisch, sozial, rechtlich und auch moralisch zu rechtfertigen sind, egal welche Sonntagsreden hier gehalten werden.
Meine Damen und Herren, deshalb ist dieser Haushalt nicht wirklich innovativ. Er ist in vielen Teilen etwas großspurig und auch übertrieben. Die Bewilligung der Corona-Soforthilfen hat gezeigt, dass es in diesen Zeiten wichtig ist, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, Notlagen zu meistern, wirtschaftliche Probleme zu lindern und auch krisenfest zu werden. Wesentlich sind nach unserer Auffassung Bildung, Krankenhäuser, Pflege, Brand- und Katastrophenschutz, handlungsfähige Polizei und Justiz, bei der wir nicht nach entsprechenden populistischen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU irgendwelche Einsparungen vornehmen wollen, ganz im Gegenteil. Sie rühmen sich dessen, dass die Zielzahlen weiter im Haushalt stünden. Dass da zwar keine Personen hineinkommen, sondern das nur Platzhalterlücken, Zahlen, Tabellen sind, sagen Sie den Bürgern nicht. Während Sie anderen den Schwarzen Peter zuschieben wollen, verdienen Sie ihn sich selbst in Ihrem Haushalt und verteidigen das auch noch in lauschigen Sommerinterviews am See bei gutem Wetter.
Auch gehören für uns starke Gemeinden, zukunftsfähige Verkehrs- und Schieneninfrastruktur einschließlich vor allem gutem ÖPNV dazu. Dass Sie das, was Sie vor Ort fordern, uns hier vorwerfen, spricht auch Bände. Aber so ist das manchmal, wenn man in der Regierungskoalition bestimmte Grundsätze aufgibt und das wahrscheinlich nicht einmal merkt.
Meine Damen und Herren! All das, was uns so wichtig ist, findet sich in Teilen auch im Haushalt 2021, und diese Projekte werden wir auch unterstützen. Aber unseres Erachtens sind auch Dinge enthalten, die jetzt nicht zwingend umgesetzt werden müssten. An dieser generellen Betrachtung werden sich unsere Anträge, die Sie sehen werden, bei denen Sie die Chance haben zuzustimmen - wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre -, und auch unser Abstimmungsverhalten messen lassen.
Meine Damen und Herren, zudem ist der Umstand bedenklich, dass sich die Landesregierung nicht vor 2024 - fürs Protokoll: Dann sind Landtagswahlen - Gedanken über die Rückzahlung der Kredite machen möchte.
Lassen Sie uns verantwortungsvoll mit den dringend notwendigen Investitionen auf der einen Seite und der Bewältigung der unbestritten schwierigen Folgen der Corona-Pandemie auf der anderen Seite umgehen und erst einmal die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Sollte sich im Rahmen der außergewöhnlichen Notlage zeigen, dass weitere Kredite notwendig werden, um Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, kann dies auch in einem Nachtragshaushalt 2021 wie schon für 2020 geregelt werden.
Lassen Sie uns in den Fachausschüssen konstruktiv über die Notwendigkeit der Änderungen der veranschlagten Projekte diskutieren. Wir werden die Kritik danach ausrichten, was gesagt wird, was beantragt wird, und nicht, bevor es beantragt und gesagt wird. Lassen Sie uns daher Kollegialität vor Profilierung üben, und geben Sie Vorschlägen der Opposition - so wie Sie von der Opposition konstruktive Vorschläge fordern - auch eine Chance.
Es geht uns - das werden Sie uns zubilligen - nicht um eine Fundamentalkritik aus Prinzip am vorliegenden Haushaltsplan, sondern um einen wirtschaftlichen Einsatz des Geldes, der nicht wie in den vergangenen Jahren üppig fließenden Steuereinnahmen, um eine auf das Notwendigste zu beschränkende Aufnahme von Krediten, die zulasten künftiger Generationen gingen, um notwendige Investitionen in die Zukunftsfelder des Landes, darum, den Menschen in der Krise beizustehen und bei der Bewältigung der Krise nahe zu sein, und darum, erkannte Ungerechtigkeiten zu lindern. Das ist Grundlage unserer Haushaltsbetrachtung und Haushaltsberatung. Das schließt zunächst offene Augen unsererseits für das Richtige ein und erfordert zugleich Gehör für Verbesserungen Ihrerseits. Hierum bitten wir Sie. - Danke schön.
Danke schön. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält die Abgeordnete Petra Budke das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! So hatte ich mir meine erste Haushaltsrede im Landtag ehrlich gesagt nicht vorgestellt. Ich muss sagen, lieber Sebastian Walter: Viel Party war nicht dabei.
Wir Bündnisgrüne sind hier in den vergangenen Jahren immer für die Schuldenbremse eingetreten. Die jetzt schon viel zitierte schwarze Null war für uns ein wichtiges Ziel, um zukünftige Generationen nicht mit Schulden zu belasten. Auch die Maxime, die immer der „schwäbischen Hausfrau“ zugeschrieben wurde - sei es nun in Schwaben oder in der Prignitz, die hoffentlich auch für Hausmänner gilt -, hat mich stark geprägt: Das Geld zusammenhalten, sparen und nicht auf Pump leben.
Doch Corona hat die Welt verändert. In dieser Krise stehen wir im Bund und in den Ländern vor ganz neuen Herausforderungen. Wir müssen andere Prioritäten setzen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der schwersten Rezession seit Beginn der Erhebung der Konjunkturdaten vor 50 Jahren. Das trifft auch Brandenburg hart. Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge dieser Rezession auf etwa 6,5 % gestiegen.
Brandenburg hat - ebenso wie der Bund - schnell reagiert und zahlreiche Rettungsschirme gespannt, um die Folgen des Lockdowns abzumildern. Um nur einige wichtige Maßnahmen zu nennen: Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Corona-Soforthilfefonds für kleine Unternehmen und Angehörige der freien Berufe, Programme für die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie nicht zuletzt der Rettungsschirm für die Kommunen. Dies alles hat dazu beigetragen, dass wir im weltweiten Vergleich noch einigermaßen gut durch die Krise gekommen sind.
Bereits im Mai zeichnete sich bei der Steuerschätzung für Brandenburg ab, dass es 2020 zu gravierenden Einnahmeausfällen kommt. Seit September liegt nun eine weitere außerplanmäßige Steuerschätzung vor, die zeigt, dass sich die Tendenz von Mai bestätigt. Die Prognosen sehen mehr als düster aus. Allein im laufenden Jahr betragen die Einnahmeausfälle über eine Milliarde Euro. Für die Folgejahre werden weitere Mindereinnahmen prognostiziert.
Gleichzeitig steigen durch die Rettungsschirme und Corona-Hilfen die Ausgaben. Bereits 2020 haben wir eine Kreditaufnahme von bis zu 2 Milliarden Euro ermöglicht, um die coronabedingten Mehrausgaben zu stemmen. Davon wurde bisher nur ein Teil ausgegeben. Der Sperrvermerk musste noch nicht ausgebracht werden.
Doch die Auswirkungen der Pandemie reichen weit über das Jahr 2020 hinaus. Daher wollen wir die Corona-Hilfen auch im Jahr 2021 fortführen. Das bedeutet, dass wir die Haushaltsnotlage erneut erklären müssen, um die Kreditaufnahme über ein Sondervermögen zu ermöglichen. Ob das nur Jahr für Jahr oder gleich bis 2023 möglich ist, wird gerade vom Parlamentarischen Beratungsdienst geprüft. Der Landesrechnungshof hat zu Recht Bedenken angemeldet. Selbstverständlich muss das Verfahren korrekt ablaufen und mit der Schuldenbremse im Einklang stehen.
Wir Bündnisgrüne treten dafür ein, dass die parlamentarische Beteiligung auch über ein Sondervermögen bestehen bleibt und Mittel nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses freigegeben werden. Das Parlament muss mitreden dürfen. Wir wollen bezüglich der Verwendung der Mittel größtmögliche Transparenz.
Die Schulden werden unsere Haushalte noch über viele Jahre belasten - laut Tilgungsplan bis 2053. Es ist sinnvoll, die Rückzahlungen zu strecken, damit künftige Haushalte noch genügend Handlungsspielräume haben. Dies wird auch in vielen anderen Bundesländern so gehandhabt, um nicht durch eine erdrückende Tilgungslast das ganze Land lahmzulegen.
Wir beraten heute über den Haushaltsplan 2021 in Verbindung mit weiteren Gesetzen. Für 2021 ist es dank großer Anstrengungen und durch Aufbrauchen aller Rücklagen vorläufig gelungen, Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen. Die Ergebnisse der September-Steuerschätzung werden wir noch stärker berücksichtigen müssen. Wir dürfen unser Land nicht kaputtsparen. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Konjunktur durch Investitionen wiederbelebt wird.
Auch für die Brandenburger Kommunen sind für 2020 und 2021 erhebliche Einnahmeverluste und Gewerbesteuerausfälle zu erwarten. Durch hohe Ausgaben - zum Beispiel für die Erstattung der Kita-Beiträge oder für den ÖPNV - sind die Kommunen zudem stark belastet. Das Land spannt deshalb einen kommunalen Rettungsschirm, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Es ist klar, dass wir die Kommunen in dieser Notsituation unterstützen, damit sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können.
Bereits mit dem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, CDU und Grüne darauf verständigt, einen Zukunftsinvestitionsfonds - kurz „ZifoG“ - einzurichten. Damit wollen wir über den Verlauf der Legislaturperiode innovative und nachhaltige Projekte aus den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur oder Digitalisierung fördern. Schon in diesem Jahr gehen die ersten Projekte an den Start, und 2021 kann es dann richtig losgehen. Der Fonds ermöglicht uns auch, in diesem Anti-Krisenhaushalt die Investitionsquote hochzuhalten, um Impulse für die Zukunft zu setzen.
Zum Thema Waldbrände und Dürre: Die Klimakrise schreitet voran, und die Folgen sind auch bei uns immer deutlicher zu spüren. Diese große Krise, die zukünftige Generationen ebenfalls schwer belasten wird, dürfen wir neben Corona und seinen Folgen nicht aus den Augen verlieren. Am Freitag wird „Fridays for Future“ wieder auf die Straße gehen. An Maßnahmen gegen die Klimakrise werden wir nicht sparen!
Der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossen, und der Strukturwandel in der Lausitz wird vonseiten des Bundes mit mehreren Milliarden Euro gefördert. An Leitbildern und Ideen wird jetzt unter anderem im Strukturwandelausschuss gearbeitet.
Der Klimaplan ist in Arbeit. Seien es Moorschutz oder Wassermanagement - wir unterlegen Klimaschutzmaßnahmen mit Geld. Die Landwirtschaft wollen wir besser an die Folgen des Klimawandels anpassen und auch den Ökolandbau weiter fördern. Projekte zur klimagerechten Tierhaltung oder zur Anpassung des Obst- und Gartenbaus an die Folgen der Klimakrise stehen auf der Liste. Außerdem wollen wir beispielsweise Notversorgungsstellen für Tiertransporte schaffen, ein Qualitätssiegel für regionale Agrarprodukte einführen, Maßnahmen zur tiergerechten Nutztierhaltung fördern sowie den Naturschutzfonds durch gesteigerte Zuschüsse aufstocken.
Die Corona-Krise hat auch offenbart, wie dringend notwendig weitere Investitionen in unser Gesundheitssystem sind. Wir wollen die Krankenhausfinanzierung erhöhen und alle Krankenhausstandorte im Land erhalten.
In Brandenburg gibt es überdurchschnittlich viele pflegebedürftige Menschen. Deshalb starten wir den Pakt für Pflege. Damit stärken wir die Pflege vor Ort und unterstützen die Ausbildung von Pflegefachkräften, den Ausbau von Pflegestützpunkten auf dem Land sowie Investitionen in Kurz- und Tagespflegeplätze.
Der gute Start ins Leben jedes Kindes liegt uns besonders am Herzen. Deshalb führen wir den Hebammenaktionsplan fort und erhöhen die Mittel für die Stiftung „Familien in Not“.
Auch im Verkehrssektor müssen wir es schaffen, die klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren. Der öffentliche Personennahverkehr hat durch Corona erhebliche Einbußen erlitten. Hier muss auch der Bund helfen, die Defizite auszugleichen. Die Förderung des ÖPNV wird erhöht, das betrifft auch die Ausweitung von kreisübergreifenden Plusbussen. Überfüllte Pendlerzüge im berlinnahen Raum, fehlende Verbindungen in ländliche Regionen: Auch Maßnahmen für den weiteren Ausbau des Regionalbahnverkehrs im Rahmen des Investitionsprogramms 2030 wollen wir unterstützen.
Kurze Wege vor Ort lassen sich besonders gut mit dem Rad zurücklegen. Deshalb führen wir eine Lastenradprämie ein und fördern kommunale Radwege.
Im Bereich Bildung haben wir uns besonders viel vorgenommen. Die Betreuungsschlüssel im Kitabereich wurden bereits für die Drei- bis Sechsjährigen von 1:11 auf 1:10 verbessert. Leider muss aufgrund der schwierigen Corona-Situation der Einstieg in die geplante Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den unter Dreijährigen um ein Jahr verschoben werden. Um die Qualität der Betreuung in den Kitas weiter zu verbessern, wollen wir den Kita-Check einführen.
Viel Geld wird weiter in die Digitalisierung der Schulen fließen. Hier stehen vor allem Bundesmittel zu Verfügung. Die SchülerLehrkraft-Relation bleibt stabil, die Qualifizierung der Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger läuft ebenso weiter wie das Refugee Teachers Program.
Viel Geld aus dem Zukunftsinvestitionsfonds fließt in eine Neuauflage des Kommunalen Investitionsprogramms, KIP, zum Neubau und zur Sanierung von Kitas und Schulen.
Auch die Sportförderung wollen wir erhöhen und den Bau sowie die Sanierung von Sportanlagen weiterhin fördern.
Die Hochschullandschaft und die Forschungseinrichtungen wollen wir stärken, und zwar nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch darüber hinaus. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird erhöht, die BTU Cottbus-Senftenberg erhält eine Sonderförderung, und auch die Medizinische Hochschule Brandenburg werden wir zusätzlich unterstützen. Wir wollen neue Studiengänge wie die Hebammenwissenschaften einführen und die Anzahl der Plätze für Lehramtsstudierende erhöhen.
Wir helfen Hochschulen und Kultureinrichtungen bei der Digitalisierung. Mit den kulturellen Ankerpunkten wollen wir gezielt Kulturangebote vor Ort unterstützen. Damit stärken wir Brandenburg auch für die Zeit nach Corona als Kultur- und Wissenschaftsstandort.
Wir verschließen unsere Augen auch nicht vor dem Leid anderer. Weltweit sind 80 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte davon innerhalb ihres eigenen Landes. Die Brände in Moria haben wieder einmal deutlich gemacht, unter welch katastrophalen Bedingungen Geflüchtete in Camps irgendwo auf der Welt hausen. Die Koalition bekennt sich daher zu ihrer humanitären Verantwortung und stellt entsprechende Mittel für ein Landesaufnahmeprogramm bereit. Im Rahmen eines ResettlementProgramms wollen wir jährlich mindestens 200 besonders Schutzbedürftige dauerhaft in Brandenburg aufnehmen. Um die
Kommunen auch weiterhin bei der Integration Geflüchteter zu unterstützen, werden außerdem die Integrationspauschale und die Migrationssozialarbeit fortgeführt und evaluiert.
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus treten wir entschieden entgegen. Wir wollen unsere Demokratie stärken und stocken die Mittel für die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ auf.
Die Anzahl der Stellen bei der Polizei werden ebenso wie die Sachmittel erhöht. Das sorgt für mehr Sicherheit.
Auch für die Justiz soll es mehr Personal geben. Mehr Richterinnen und Richter - das bedeutet schnellere und kürzere Verfahren.