sein Vermögen um 80 Milliarden Euro vervierfacht hat. Wir könnten doch einmal darüber reden, ob wir ihn nicht an den Investitionskosten beteiligen wollen.
Dazu, was wir brauchen, haben wir einen konkreten, bezahlbaren Plan vorgelegt; diesen werde ich Ihnen das nächste Mal vorstellen, wenn ich mehr Zeit habe.
Aber was wir lernen müssen, ist: Die Menschen in diesem Land brauchen soziale Sicherheit. Wir brauchen öffentliche Krankenhäuser, die in öffentlicher Hand sind und nicht dem Privatprofit unterliegen. Dafür muss auch die Landesregierung etwas tun. Wir brauchen endlich Wohnen in öffentlicher Hand - wo Sie übrigens kürzen. Beim sozialen Wohnungsbau kürzen Sie! Wir hatten dort im letzten Jahr 175 Millionen Euro, und jetzt streichen Sie das auf 122 Millionen Euro zusammen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Deshalb sage ich Ihnen: Mit dem Haushalt, den Sie hier vorlegen, werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen und eigenen Reden wieder einmal nicht gerecht. Ich kann Ihnen, nachdem ich Ihren Haushalt gelesen habe und wenn ich Ihre Koalition so anschaue, sagen - er ist historisch, und deswegen will ich ein historisches Zitat ans Ende setzen -: Ihr Haushalt zeigt: „Der Kongress tanzt, aber er kommt nicht vorwärts.“ Sie tanzen vielleicht schön, aber für die Menschen in diesem Land geht es nicht voran. Sie haben keine langfristigen strukturellen Antworten, wie wir dieses Land verändern wollen. Aber wir haben sie, wir werden diese Vorschläge einreichen.
Dazu bitte ich Sie um Zustimmung, damit wir dann hier gemeinsam bei den Anträgen etwas bewirken und vielleicht tatsächlich mehr Gewinnerinnen und Gewinner und nicht durch Ihre Politik mehr Verliererinnen und Verlierer produzieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Walter, Sie haben hier gerade eine Art Kunststück aufgeführt. Das Kunststück bestand darin, zwei Reden in einer zu halten. Die eine Rede war die, die Ihnen Ihr Realo-Kollege Görke geschrieben hat, in Ihrem Manuskript kursiv. Die andere Rede war die „fundige“ Rede, die von Ihnen selbst kam.
Dass das allerdings nicht zusammenpasst - in dem einen Teil diese Koalition für neue Schulden zu kritisieren, in dem anderen Teil aber Mehrausgaben in Größenordnungen zu fordern -, müsste Ihnen irgendwie bewusst sein. Ich glaube, Sie unterschätzen die Intelligenz dieses Hauses, dass es dieses Kunststückchen nicht durchschauen würde.
Lieber Kollege Redmann, ich habe gerade noch einmal in dem kursiven Teil meiner Rede nachgeschaut. Darin steht der Satz - ich habe ihn sogar im Kopf; denn den musste ich ja gut üben -, dass ich Sie nicht dafür kritisiere, dass Sie Schulden aufnehmen - das habe ich Ihnen auch gesagt -, sondern dafür, wofür Sie Schulden aufnehmen.
Deshalb die Frage: Wofür nehmen Sie tatsächlich Schulden auf, obwohl Sie konkret bei der Armutsbekämpfung, beim Ehrenamt sparen wollen? Welche Ausgaben für die Menschen werden in dieser Corona-Krise konkret von dieser Landesregierung zu erwarten sein? Das würde mich interessieren. - Vielen Dank.
Ihre Frage beantworte ich gern. Man müsste eigentlich fast froh sein, dass in diesem Land in den vergangenen Jahren so ein Realo-Linker wie Herr Görke Verantwortung trug und nicht so ein Fundi-Linker wie Sie. Wenn man Ihren Vorschlägen auch schon in den Jahren davor gefolgt wäre, hätte dem Land Brandenburg schon zu Beginn der Corona-Krise finanziell das Wasser bis Oberkante Unterlippe gestanden. Dann hätten wir nicht die Möglichkeit, so umfassend zu reagieren, mit Soforthilfen konjunkturelle Impulse zu setzen, den Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen, wie wir es jetzt tun. Das ist nämlich letztlich die Konsequenz Ihrer maßlosen Freigebigkeit, Herr Walter.
Meine Damen und Herren, ja, wir müssen Kredite aufnehmen, um auf eine in der jüngeren Geschichte des Landes Brandenburg noch nie da gewesene Notsituation zu reagieren, und dafür nutzen wir die in der Verfassung verankerte Möglichkeit zur temporären Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist nicht ehrenrührig, und es ist auch keine Umgehung. Es ist schlicht geboten, die genau für solche außergewöhnlichen Notsituationen ge
schaffene Regelung jetzt auch anzuwenden und so die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Denn was wäre die Alternative? Sollten wir die Pandemie-Bekämpfung vernachlässigen? Sollten wir Städte und Gemeinden mit den Gewerbesteuerausfällen hängen lassen? Oder sollten wir freiwillige Leistungen wie die Umfeldentwicklung bei Tesla streichen? Nein, meine Damen und Herren, das wäre volkswirtschaftlicher Unfug. Es würde die Krise vertiefen, es würde auch auf längere Sicht zu weniger Wachstum, zu Standortnachteilen und weniger Steuereinnahmen führen. Eine Spirale nach unten wird es mit uns nicht geben. Wir wollen wieder raus aus der wirtschaftlichen Depression und rein ins Wachstum, am besten über das Vorkrisenniveau hinaus.
Ich möchte an dieser Stelle mit einem Missverständnis aufräumen bzw. Fehldarstellungen, die hier und da zu lesen waren, korrigieren. Es werden keine 5, 6 oder gar 7 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Für das Jahr 2020 wurden beispielsweise 2 Milliarden Euro Corona-Kreditrahmen bewilligt. Vor allem dank der Hilfe des Bundes werden voraussichtlich mehr als die Hälfte davon nicht in Anspruch genommen und erlöschen mit Ablauf des Haushaltsjahres.
Herr Walter, Sie haben heute Morgen den „Big Spender“ gegeben, mit gönnerhafter Geste mit Steuergeld nur so um sich geworfen, damit die Kreditermächtigung des Rettungsschirms auch am besten bis zum allerletzten Tropfen ausgeschöpft wird. Das ist verantwortungslos. Ich habe den Eindruck, so mancher blendet in der aktuellen Situation aus, dass es sich bei all diesen Summen nicht um Spielgeld handelt. All das, was wir jetzt ausgeben, müssen wir irgendwann wieder einnehmen und zurückzahlen. Wenn wir hier nicht maßvoll und mit Vernunft handeln, versündigen wir uns an den nächsten Generationen, meine Damen und Herren.
Inklusive des nun vorgelegten Haushalts für 2021 werden abhängig vom Jahresabschluss 2020 gut 3 Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten coronabedingt begründet. Das war und ist richtig, dazu stehen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen.
Selbstverständlich werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen auch Hinweise, Mahnungen und Anregungen wie die des Landesrechnungshofs berücksichtigt werden. Schon jetzt ist klar: Die Pandemie wird auch über das Jahr 2021 hinaus haushaltswirksam sein. Ob es deshalb erforderlich ist, gleich für mehrere Jahre die Notlage zu erklären, werden wir im Verfahren prüfen. Ein entsprechendes Gutachten beim Parlamentarischen Beratungsdienst haben wir bereits in Auftrag gegeben; es wird noch während der Haushaltsberatungen erwartet. Ich möchte aber betonen, dass wir als Parlament nur wirkungsvoll konjunkturelle Impulse setzen können, wenn wir in längeren Linien als für ein Haushaltsjahr denken. Gerade bei größeren Vorhaben, im Infrastrukturbereich etwa, ist ein Verlauf von einem Jahr viel zu knapp bemessen. Es ist deshalb richtig, mit einem Sondervermögen zu gewährleisten, dass die hierfür erforderlichen Kofinanzierungsmittel auch entsprechend abfließen können. Andere Bundesländer - darauf wurde bereits hingewiesen - gehen den gleichen Weg.
Verantwortung und Maßhalten müssen die Kernvokabeln unseres politischen Handelns sein. Manche vergessen, dass es in der sozialen Marktwirtschaft aber auch ein starkes ethisches Fundament gibt, was wir gerade in der Corona-Krise wieder sehr deutlich sehen konnten. In schweren Zeiten erkennen wir ganz besonders, dass unser persönliches Wohl eng mit dem Wohl unserer Mitmenschen, unserer Gesellschaft verbunden ist. Die soziale Marktwirtschaft ist der ordnungspolitische Anker in Zeiten von Krisen; das hat sich bewährt. Sie ist unsere Orientierung bei der
wirtschaftlichen Erholung und - das betone ich ausdrücklich - bei der Neuorientierung, beim Fortschritt und bei der Gestaltung unserer Zukunft. Im Zentrum jeder Haushaltsdebatte steht für uns daher die Frage nach der Generationengerechtigkeit. Denken wir bei unserer Politik nicht nur an das Hier und Jetzt, sondern auch an das Morgen. Wir wollen keine Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkel betreiben. Das gilt sowohl in finanzieller Hinsicht als auch aus inhaltlicher Sicht.
Der Haushalt 2020/21 ist deshalb für uns als Union kein einfacher; aber er ist unter den gegebenen Bedingungen notwendig. Es ist finanz- und volkswirtschaftlich schon lange Konsens, dass Hineinsparen in eine Krise nie wirklich günstig ist. Etabliert hat sich die Idee des Herauswachsens, und dafür muss man die richtigen Hebel betätigen. Durch die Maßnahmen im vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Investitionsquote auf über 13 % - spürbar - gesteigert. Das ist ein Wert, der in den letzten Jahren nie erreicht wurde. In der Zeit, als die Linke noch Verantwortung trug, war die Quote sogar teilweise unter 10 % gesunken.
Wir werden aber auch nicht den Fehler begehen, die Kernaufgaben des Staates zu vernachlässigen. Im Gegenteil, es ist unsere Pflicht, den starken Staat zu sichern. Wir wurden dafür gewählt, hier intelligent zu priorisieren. Die Sicherheit und das Wohlergehen der Brandenburger sind keine Luxusprojekte, sie sind elementar. Zu Recht werden wir daher im kommenden Jahr den Brand- und Katastrophenschutz stärken und unsere Polizei personell und in der Ausstattung aufstocken. Hier setzt Michael Stübgen die richtigen Prioritäten.
Wir können jeden Tag mit hehren Worten für das Vertrauen der Bürger in unsere staatlichen Institutionen werben, doch wir müssen auch liefern. Dass wir 70 Richter und Staatsanwälte neu einstellen, ist wichtig und wird dazu beitragen, Altbestände abzubauen und den Generationswechsel in der Justiz aktiv anzugehen. Hier ist die unsichere Corona-Lage übrigens sogar eine Chance: Da viele Kanzleien derzeit vermindert einstellen, können leichter sehr gut ausgebildete Juristen für eine Laufbahn im Landesdienst gewonnen werden. Das hat Justizministerin Hoffmann sofort erkannt und klug genutzt.
Es gehört, meine Damen und Herren, zu den Kernaufgaben des Staates, die Substanz unserer Infrastruktur nicht zu gefährden. Wir müssen sie darüber hinaus gezielt ausbauen und für zukünftigen Zuzug und wirtschaftliche Ansiedlungen gewappnet zu sein. Mit der Erhöhung der Mittel für Straßenplanung und -bau im vorliegenden Haushalt wird Minister Beermann dafür sorgen, dass hier entsprechende Impulse gesetzt werden.
Aber auch andere wichtige Projekte wie bedeutende Unternehmensansiedlungen, die Innovationsträger mit vielen neuen Arbeitsplätzen sind, oder das Vorantreiben der Digitalisierung dürfen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht abgewürgt werden. Ebenso bleiben Klimaschutz und Wasserhaushalt wichtige Handlungsfelder.
Es gibt natürlich auch ganz brandaktuelle Herausforderungen, auf die wir entschlossen reagieren müssen. Wir wollen die Afrikanische Schweinepest wieder aus Brandenburg verdrängen. Wir werden auch unsere Landwirte, gerade die Schweinezüchter, die derzeit faktisch keine Absatzmöglichkeiten haben, nicht im Regen stehen lassen. Die Afrikanische Schweinepest wird morgen in der Aktuellen Stunde Thema sein. Die finanziellen Auswirkungen werden wir im Haushaltsverfahren noch zu berücksichtigen haben.
In der Corona-Krise zu sparen und rigide auf die schwarze Null zu setzen hätte die wirtschaftliche und finanzielle Krise erheblich verschärft. Deshalb ist dieser außergewöhnliche Haushalt gerechtfertigt. Klar ist aber auch: Wir brauchen schnell wieder normale Haushalte und müssen bald wieder im Rahmen der Schuldenbremse bleiben. Eine rasche Konsolidierung der Finanzen - da hat der Kollege von Gizycki eigentlich recht - muss das Ziel sein.
Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2022 und 2023 werden eine große Herausforderung für die Landesregierung und für dieses Parlament, denn wir müssen rund eine halbe Milliarde Euro Defizit einsparen. Insofern wundere ich mich sehr, wenn ich einmal in Richtung Freie Wähler gucke, welche Vorschläge von Ihnen in dieser Situation fast täglich propagiert werden. Wenn ich das alles zusammenzähle, was Sie sich an Mehrausgaben wünschen, komme ich schnell in eine Größenordnung von 500 bis 700 Millionen Euro - zusätzlich zu diesem Defizit. Meine Damen und Herren, so kann man doch seriöse Haushaltspolitik nicht betreiben. Sie verschweigen an jeder Stelle Ihre Deckungsquellen. Ich weiß auch, warum Sie, meine Damen und Herren von den Freien Wählern, Ihre Deckungsquellen verschweigen: weil Sie dann zugeben müssten, dass die Mehrausgaben, die Sie da vorsehen, durch Einsparungen bei der Polizei, durch Einsparungen bei der Infrastruktur - da können Sie sich den 10-Minuten-SBahn-Takt nach Bernau gleich klemmen -, durch Einsparungen auch im Bereich der Wirtschaftsentwicklung finanziert werden müssten. Das ist die Wahrheit. Diese Wahrheit auszusprechen sind Sie nicht bereit. Deshalb ist Ihr Vortrag insoweit unseriös.
Um die Herkulesaufgabe ausgeglichener Haushalte unter Beachtung der Schuldenbremse zu lösen, braucht es aber nicht nur den Willen zum Verzicht. Es braucht vor allem auch die richtige Prioritätensetzung, in welche Bereiche also trotz Einschnitte investiert werden muss. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit sollten wir uns stets eine Kontrollfrage stellen: Welche Nachteile werden die Brandenburgerinnen und Brandenburger in 10 oder 15 Jahren haben, wenn wir jetzt auf bestimmte Projekte verzichten? Sie haben ja danach gefragt, Herr Walter. Was diese Koalition zusammenhält, ist vor allem die Fokussierung auf die Zukunft, ist vor allem die Fokussierung auf die nachhaltige Entwicklung, auf etwas, was über das Hier und Jetzt auch dieser Legislaturperiode hinausreicht. Deshalb müssen wir auch mit den kommenden Sparhaushalten den Beweis antreten, dass wir weiter in Forschung und die Entwicklung von Zukunftstechnologien investieren, dass es uns gelingt, auch weiter für eine kluge Infrastruktur beim Ausbau von Straßen und Schienen und bei der Digitalisierung zu sorgen, und dass wir auch weiter den Beweis antreten werden, dass wir für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Umwelt- und Klimaschutz Sorge tragen werden. Das ist die Herausforderung, vor wir stehen, und das ist keine kleine.
Auch in Zukunft braucht es finanzielle Spielräume, aber jede Investition, die wir tätigen, muss darauf geprüft werden, wie sie sich auszahlen wird. Die Schaffung des Zukunftsinvestitionsfonds war richtig, und wir sehen, wie diese Mittel verwendet werden. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das schon genau durchschaut haben, Herr Walter, aber wir können Ihnen da gern noch etwas Nachhilfe geben. Es sind sehr gute Projekte, das kann ich Ihnen versichern.
Wir werden in den Jahren nach der Corona-Krise Haushalte haben, in denen es um Sparsamkeit und Verzicht gehen wird. Es darf dann trotzdem nicht passieren, dass wir bei Zukunftsinvestitionen und Zukunftsprojekten vorrangig den Rotstift ansetzen. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass viele Investitionen gerade in Infrastruktur oder auch in Zukunftstechnologien, in
Forschung, Entwicklung, Bildung und Digitalisierung nicht unmittelbare, sondern erst in 10 oder 15 Jahren im positiven Sinne Wirkung entfalten - oder auch im negativen, sollten wir sie vernachlässigen.
In diesem Bewusstsein wünsche ich uns kluge Haushaltsberatungen. Das sage ich auch als jemand, der in den letzten fünf Jahren in der Opposition Haushaltsberatungen verfolgt hat. Ich wünsche mir auch, dass es der größten Oppositionsfraktion endlich gelingt, durch eine sachlich orientierte, aber auch inhaltlich starke Politik dazu beizutragen, dass dieser Haushaltsentwurf besser wird. Voraussetzung dafür ist aber, sich zunächst einmal mit ihm auseinanderzusetzen und nicht, wie Sie es heute Morgen gemacht haben, Herr Galau, frei von jeder Sachkenntnis Allgemeinplätze vorzulesen. Das war fast ein haushaltspolitischer Blindtext, den Sie hier zu Protokoll gegeben haben. Das reicht nicht aus. Dieser Totalausfall der größten Brandenburger Oppositionsfraktion ist etwas, was diesem Land nicht gut zu Gesicht steht. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie auf den Neudruck der Drucksache 7/2043 der Fraktion DIE LINKE hin, der jetzt verteilt wird. Das betrifft die Änderung parlamentarischer Vorschriften, Drucksache 7/1998.
Wir kommen in der Aussprache zum Beitrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER. Herr Abgeordneter Vida hat das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein Haushalt in einer Krisenzeit verlangt von einer Opposition, wohldosierte Kritik an den Tag zu legen. Das ist das Maß, das man anwendet, weil man im Gegenzug von der Regierung erwartet, dass es ein Haushalt wird, der alle mitnimmt und auch die berechtigten Interessen und Ideen aller widerspiegelt.
Wie man früher erwarten konnte, dass nicht Parteienprofilierung im Vordergrund steht, weil sich die Corona-Krise eben nicht für einseitige Rechthaberei eignete und auch nicht eignet, ist es nun angezeigt, die Auswirkungen dessen kollegial zu meistern. Man kann deswegen erwarten, dass es auch hier kein einseitiges, diesmal der Regierung zum Vorteil gereichendes Durchdrücken der eigenen Vorstellungen gibt.
Dass man dieser fairen Grundannahme mit dem vorliegenden Haushalt Rechnung trägt, darf bezweifelt werden. Genauso werfen auch die Bürger des Landes einen Blick auf unser Handeln. Die Mehrheit akzeptierte die Entscheidungen, die Einschränkungen; es wurden große persönliche, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Opfer gebracht. Die Menschen taten dies in dem Vertrauen und in der Erwartung, dass ihre gewählten Vertreter in der Bewältigung der Krise an sie denken, nicht an ihre parteilichen Interessen, sondern an übergeordnete Belange, dass man Maß wahrt zwischen Versprochenem und Machbarem, zwischen Notwendigem und Wünschenswertem, ja zwischen Beibehalten und Einsparen.
Der Haushalt ist umfangreich und enthält Ausgaben für Investitionen in noch nie da gewesenem Ausmaß. Die Landesregierung plant Investitionen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro bis 2025, darunter 1,9 Milliarden Euro neue Schulden für die Bewältigung der Pandemie-Krise. „Brandenburgs Stärken sichern“ heißt nun das
Programm, welches man dem Namen nach kaum ablehnen kann, wobei sich ein Blick hinter die Kulissen aber lohnt.