Zweitens: Lieber Kollege Keller, ein bisschen kenne ich mich mit dem Haushalt aus. Ich finde, dass Sie immer ein wenig Augenwischerei betreiben, um sich selbst zu loben. Fakt ist, dass Sie nicht die für die Krankenhausfinanzierung notwendigen 180 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die jährlich von der Landeskrankenhausgesellschaft gefordert werden. Sie sagen sogar, Sie gehen jetzt auf etwa 130 Millionen Euro. Sie vergessen nur, dazuzusagen, dass Sie an anderer Stelle etwas aus dem Haushalt streichen, nämlich die Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds I und II, und das Geld an dieser Stelle einsetzen. Daher ist das nur ein Umschichten innerhalb des Haushalts. In der Summe ändert sich reichlich wenig.
Hinzu kommt das neue Digitalisierungsprogramm, zu dem Brandenburg möglicherweise eine Kofinanzierung leistet. Das können wir alles nachweisen.
Gleich, ich möchte zunächst meine dritte Bemerkung machen. Herr Keller, wir haben auch noch die Haushaltsdebatte, da können wir das ausfechten.
Sehr geehrte Frau Schier, meine 92-jährige Großmutter sagt immer: Selig sind die, die mit warmer Hand geben. - Bei Ihren Ausführungen habe ich langsam das Gefühl, dass ein gewisses Taubheitsgefühl in Ihren Händen eingetreten ist - durch das Dauerklatschen auf dem Balkon. Damit ist den Beschäftigten in den Krankenhäusern aber leider nicht geholfen. - Danke.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Es geht um den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1976.
- Können Sie das vielleicht hinterher klären? - Der Titel lautet: Aufstockung der Corona-Prämie des Bundes für Pflegerinnen und Pfleger an Krankenhäusern durch das Land. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 16 und beende eine sehr lange 21. Plenarsitzung. Wir sehen uns morgen um 09.30 Uhr hier wieder. - Danke schön.