Den Antrag werden wir heute nicht überweisen; das brauchen wir nicht. Wir haben uns als SPD-Fraktion vorab schon dazu geäußert. Wenn das Geld vom Bund kommt, werden wir uns hier dafür einsetzen, dass wir unserer Aufgabe als Land nachkommen und 500 Euro draufpacken.
Ich bin ein bisschen verwundert, denn Sie tun so, als hätten wir das mit den vorherigen Bundesmitteln für die Pfleger und Pflegerinnen nicht getan. Das haben wir ja aber getan. Ich glaube, damit waren Sie - ich weiß nicht mehr, wie Sie abgestimmt haben - im großen Kontext auch einverstanden.
Ich will aber noch etwas anderes ansprechen, wo wir als Land in der Verantwortung sind, und das ist eine noch viel größere Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich das Thema: Wie können wir gewährleisten, dass in Brandenburger Krankenhäusern ordentliche Löhne gezahlt werden - vielleicht auch ein Stück weit bessere Löhne als jetzt - und sich die Arbeitsbedingungen verbessern? Das ist doch die Frage.
Wir wissen ganz genau, dass wir als Land die Aufgabe haben, die Investitionspauschalen bzw. die Investitionen in die Kranken
hausfinanzierung sicherzustellen. Wir als Koalition haben gesagt, dass wir die Landesinvestitionen von 100 Millionen auf 110 Millionen Euro erhöhen - ich glaube, das wurde von Herrn Walter in der heutigen Haushaltsdebatte am Anfang ein bisschen verkürzt dargestellt -; diese haben wir zusätzlich zu den Bundesmitteln in Höhe von 117 Millionen Euro, die jetzt aus dem Krankenhausstrukturfonds kommen. Die 30 % Eigenmittel, die wir dafür erbringen müssen, nehmen wir nicht aus den genannten 110 Millionen Euro, sondern sie kommen „on top“ - obendrauf.
Was bedeutet das am Ende? Das bedeutet, dass wir den Krankenhäusern in den nächsten vier Jahren Jahr für Jahr jetzt nicht nur 100 Millionen Euro wie vorher und auch nicht nur 110 Millionen Euro - also schon jetzt 10 Millionen Euro mehr, wie es in unserem Koalitionsvertrag versprochen und entsprechend gegeben worden ist -, sondern am Ende jedes Jahr knapp 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden. Das muss man einmal deutlich machen! Da muss man ehrlich sagen: Das Land Brandenburg mit seiner Koalition kommt hier seiner Investitionsverpflichtung nach.
Wir werden das in den nächsten vier Jahren auf 130 Millionen Euro erhöhen, und ich finde, das kann man hier an der Stelle auch noch einmal sagen. - Vielen Dank.
- Ich darf Sie bitten, sich jetzt auf den Beitrag der Abgeordneten Barthel zu konzentrieren. - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir reden über einen wohlklingenden Antrag der Verfechter der absoluten Gleichheit - hier zu meiner Linken -, an dessen grundsätzlicher Intention, den Corona-Bonus des Bundes um jeweils 500 Euro pro Fachkraft aufzustocken, sicherlich nichts verwerflich ist - genauso wenig wie am Ideal der sozialen Gerechtigkeit. Doch krankt der Antrag - wie so häufig - an der typischen Blindheit, die Ungleichheit mit Ungerechtigkeit verwechselt. Offenbar scheinen Sie von der Fraktion DIE LINKE diesen eigentlich trivialen, aber hochwichtigen Unterschied nicht erfassen zu können oder zu wollen.
Im vorliegenden Fall lassen Sie sich nun zum Beispiel darüber aus, dass die Krankenhäuser darüber entscheiden, wer die Corona-Prämie erhält und wer nicht. Dies ist eigentlich ein völlig logischer Mechanismus, der sicherstellt, dass nur jene Pfleger den Bonus erhalten, welche überhaupt mit Corona-Patienten zu tun hatten. Auf welche Art und Weise sollte es denn bitte sozial gerecht sein, wenn Mitarbeiter, die zum Beispiel ausschließlich Unfallopfer am anderen Klinikende behandelten oder die vielleicht in Kurzarbeit zu Hause waren, den gleichen Corona-Bonus erhalten wie Kräfte, die täglich im Einsatz waren und explizit nur
Dasselbe gilt, wenn Sie den Prämienanspruch auf das ganze nichtmedizinische Personal ausdehnen wollen. Hier sollte man wirklich differenzieren. Sinnvoll wäre dies vielleicht noch für Putzkräfte auf Corona-Stationen; denn ein Verkäufer im Supermarkt wird vermutlich häufiger mit diversen asymptomatischen CoronaInfizierten in Kontakt gekommen sein als der eine oder andere im nichtmedizinischen Bereich des Krankenhauses. Die gehäufte Nähe zu Corona-Infektionen in den Krankenhäusern ist nämlich eine rein theoretische. Und warum? Weil in den Krankenhäusern seit Monaten praktisch überhaupt keine Corona-Patienten liegen, womit wir bei der dreistesten Lüge Ihres Antrags angekommen wären, dass die Corona-Pandemie Brandenburg fest im Griff hätte. Sie leben in einer Fantasiewelt. Schauen Sie sich doch bitte wenigstens manchmal das Lagebild des IMKS an. Dann wäre Ihre Anwesenheit hier im Landtag vielleicht noch sinnvoll.
In die Kategorie der Falschbehauptungen fällt auch Ihre Aussage, dass das Aufgabenspektrum außerhalb von Corona nicht gesenkt worden sei. Zig verschobene Operationen usw. sprechen eine andere Sprache.
Unterm Strich werden wir uns bei dem Antrag aus Respekt vor den Pflegekräften im Land, die in der Tat finanzielle Verbesserungen verdienen, enthalten. Rufe nach besserer Bezahlung hätten Sie lieber einmal in den Forderungsteil Ihres Antrags gepackt …
… und nicht unqualifiziert in den letzten Satz Ihrer Begründung geworfen. So leistet Ihr Antrag leider keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation unserer Systemrelevanten, sondern ist nur einmal mehr ein Auswuchs Ihrer linken sozialistischen Gleichmacherfantasie. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar auch eine Rede vorbereitet, mache das aber einmal ganz kurz. Wir reden mehr oder weniger über ungelegte Eier. Wir wissen nicht, wie das Gesetz aussehen sein wird, weil im Bundesrat erst Ende September darüber entschieden wird.
Ich habe das einmal beispielhaft durchgerechnet und dazu bei der Landeskrankenhausgesellschaft angerufen. Dort weiß man noch gar nicht, wie viele Krankenschwestern überhaupt in den Genuss des Bonus kommen würden. Laut Landeskrankenhausgesellschaft arbeiten - Stand 2018 - rund 24 000 Menschen an 58 Krankenhäusern beim nichtärztlichen Personal. Wenn etwa
25 %, also etwa 6 000 nichtärztliche Mitarbeiter, 1 000 Euro erhalten - die bekommen sie ja vom Bund - und die Landesregierung diese mit 500 Euro aufstockt, dann benötigt das Land 3 Millionen Euro für die anderen 75 %. Wenn dieses Geld dann an alle davon - nämlich an die 18 000 - verteilt würde, bekäme jeder 166 Euro. Da sind noch nicht die Verwaltungskosten für die Berechnung und Verteilung eingerechnet. Ich sage einmal, sie würden dann also vielleicht 120 Euro bekommen.
Ich weiß nicht, wie wir uns entscheiden werden. Mit der Pflegeprämie haben wir ja schon etwas gemacht, was nicht unbedingt gut war, weil eigentlich jeder - die Verkäuferinnen, die Eltern usw. - eine Prämie verdient hätte, und es ist schwer - eigentlich schier unmöglich -, da Gerechtigkeit hineinzubringen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Sehr schön. - Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Nicklisch für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE führt uns vor Augen, dass das anfängliche Bejubeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und in der Pflege schnell verklungen ist. Klatschen auf dem Balkon, Blaulicht vor den Krankenhäusern und Konzerte vor den Einrichtungen sind sicher eine dankenswerte Anerkennung für die geleistete Arbeit, aber keine wirkliche Belohnung für die Strapazen und den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Betreuungseinrichtungen. An dieser Stelle möchten wir - neben unserer Zustimmung zu diesem Antrag - dem Krankenpflegepersonal und den Ärzten in den Krankenhäusern für ihren unermüdlichen Einsatz in der schwierigen Phase des Ausbruchs der Corona-Pandemie nochmals ausdrücklich danken.
Die Berücksichtigung des nichtmedizinischen Personals ist überfällig, denn auch diese Menschen haben in Corona-Zeiten Übermenschliches geleistet und verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank. Deshalb ist die Erhöhung der Prämie absolut richtig und wichtig.
Zudem ist der Gedanke der Ausweitung dieser Prämie auch auf weitere Beschäftigte des Gesundheitswesens geboten. Es muss konkret und zeitnah an der durchführbaren Umsetzung des Antrags gearbeitet werden. Es gilt, Versprechen einzulösen, auch im Sinne der Glaubwürdigkeit. Denn so, wie das Krankenhauspersonal und die Pflegekräfte Verantwortung tragen, steht nun auch das Land in der Verantwortung und muss sich dieser bewusst sein. Im Sinne des solidarischen Miteinanders sollte das Land es als seine Pflicht ansehen, etwas zurückzugeben. Wie bereits dargelegt: Wir stimmen dem Antrag zu. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich wirklich zutiefst bedauere, ist, dass wir dieses Thema erst jetzt, wo wir quasi den Zustand kompletter Erschöpfung erreicht haben, bearbeiten. Das ist sehr bedauerlich, weil es eigentlich die komplette Aufmerksamkeit verlangt. Ich werde auch nicht alles vortragen, was ich mir vorher überlegt hatte.
Als Harald Schmidt noch auf kabarettistischen Pfaden unterwegs war, sagte er einmal: Es gibt keine größeren Gegensätze als gut gemeint und gut gemacht. - Diese Aussage trifft leider häufig zu, auch bei unseren wiederholten Versuchen, denen, die viel geleistet haben, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ich persönlich glaube ja nicht, dass eine Prämie da wirklich sinnvoll ist. Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich würde mir sehr wünschen, dass die Frauen und Männer, die dafür sorgen, dass sich Patienten im Krankenhaus umsorgt fühlen, gut und gerecht bezahlt werden. Das ist, glaube ich, das eigentliche Thema.
Was aber schon im Ansatz schwierig oder sogar einigermaßen falsch ist, wird durch die Erhöhung eines Beitrags aus Landesmitteln nicht richtiger. Roswitha Schier hat die Zahlen schon dargelegt; ich verzichte darauf, das zu wiederholen. Was am Ende rauskäme, wenn wir dem Vorschlag der Linken, diese 500 Euro, die das Land draufpackt, an alle zu verteilen, folgen würden, wäre eigentlich - wie soll ich sagen? - eher peinlich. Nicht nur die Krankenhausgesellschaften entscheiden, wer das Geld bekommen soll, sondern auch die Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter entscheiden darüber. Ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben: Selbst Verdi ist, um es vorsichtig auszudrücken, nur mäßig begeistert von der Idee, die da geboren wurde, soundso viel Prozent von Menschen mit einer Prämie zu versehen. Ich persönlich finde, dass Ihr Vorschlag, das auf alle zu verteilen, das Ganze nicht wirklich besser macht.
Ich verstehe, dass es ein Versuch ist, eine Prise Gerechtigkeit in eine Regelung, die von den Belegschaften der Häuser als massiv ungerecht empfunden werden muss, zu bringen. Beispiel Potsdam: Berechtigt wären Mitarbeitende des Ernst von Bergmann Klinikums, weil dort Covid-Patienten behandelt wurden. Nicht berechtigt wären Mitarbeitende des St. Josefs-Krankenhauses, weil dort keine Covid-Patienten behandelt wurden. Dass die einen gut behandelt werden konnten, liegt aber daran, dass die anderen solidarisch waren und viel Arbeit abgefangen haben, die im Bergmann Klinikum in dieser Zeit nicht geleistet werden konnte.
Was hier also passiert: Wir machen so etwas wie „Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen!“ - Oder wie darf man sich das vorstellen? Die Sache ist noch sehr unausgegoren. Deshalb, finde ich, sollten wir wirklich intensiv darüber nachdenken und gemeinsame Gespräche dazu führen, welche Regelung wirklich angemessen ist. Vielleicht finden wir keine, vielleicht wird auch vonseiten des Bundes noch etwas verändert.
Ich verstehe Ihr Anliegen. Ich teile es. Ich werde sehr dafür kämpfen, dass es wirklich spürbare Veränderungen im dauerhaften Lohngefüge für die Pflegenden gibt, dass sich endlich ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag durchsetzen lässt und für mehr Anerkennung und Gerechtigkeit sorgt. Ihrem Antrag hier können wir nicht zustimmen. - Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der Bundestag hat am 18. September 2020 in zweiter und dritter Lesung das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Es sieht eine CoronaPrämie für Krankenhausbeschäftigte vor, die während der Pandemie besonders belastet waren. Diese besonders belasteten Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern sollen eine finanzielle Anerkennung erhalten.
Krankenhäusern, die während der ersten Monate der CoronaPandemie verhältnismäßig viele mit dem Coronavirus infizierte Patientinnen und Patienten zu versorgen hatten, werden insgesamt 100 Millionen Euro für Prämienzahlungen zur Verfügung gestellt - erneut aus der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherungen. Sie sehen schon an der Größenordnung von 100 Millionen Euro im Vergleich mit der 1 Milliarde Euro, die es im Bereich Altenpflege gab, dass es dort auf eine sehr schwierige Verteilungssituation hinauslaufen wird. Dabei treffen die Krankenhäuser im Einvernehmen mit der Beschäftigtenvertretung selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten und die individuelle Prämienhöhe, die bis zu 1 000 Euro betragen kann. Von den Ländern wird dann erneut eine aufstockende Finanzierung in Höhe von bis zu 500 Euro pro Pflegevollkraft erwartet.
Ich glaube, ich muss nicht betonen, dass ich, die sehr lange in Krankenhäusern gearbeitet hat, vollstes Verständnis für Forderungen habe, allen medizinischen Fachkräften in den Krankenhäusern eine entsprechende Anerkennung für ihr außergewöhnliches Engagement auch in Form eines Bonus zukommen zu lassen. Unsere Beschäftigten in den Kliniken leisten wirklich täglich rund um die Uhr unschätzbare Dienste für die gesamte Gesellschaft. Sie gehen häufig über ihre Belastungsgrenze hinaus und riskieren auch öfters ihre eigene Gesundheit.
Warum ich den Vorschlag des Bundes für Krankenhausbeschäftigte dennoch sehr kritisch sehe, möchte ich erläutern - viele Argumente sind ja von der einbringenden Fraktion selbst schon aufgeführt worden -: Zu wenige Beschäftigte in Brandenburg werden von der Prämie profitieren, da die Anzahl der in Brandenburg stationär behandelten Covid-19-Patienten nach hiesiger Kenntnis deutlich unter dem Bundesdurchschnitt lag. Dieses Angebot ist ein Zankapfel - nicht von der Göttin der Zwietracht hineingeworfen, sondern ausgehandelt auf Bundesebene -, der viel Bitterkeit und Streit darüber hervorrufen wird, wer bedacht werden soll und wer leer ausgeht.
Frau Kniestedt hat das Beispiel Potsdam angeführt, und man kann es nicht ernst genug nehmen. Ich habe im MSGIV Delegationen von Betriebsrätinnen und Betriebsräten aus den christlichen Kliniken empfangen; ich war selbst im Oberlinhaus. Die Verbitterung dieser Menschen, die für das in Not geratene Ernst von Bergmann Klinikum übernehmen mussten, können Sie sich nicht vorstellen. Das Klinikum mit vielen Covid-Patientinnen und -Patienten musste vom Netz gehen und hat vom Träger eine Prämie bekommen.
Die, die das aufgefangen und das Backup gemacht haben, sind leer ausgegangen. Diese Leute waren so verbittert, dass sie den Tränen nah waren. Ich sehe eine solche Gefahr generell auf uns zukommen und finde das ganz schwierig.
Im Übrigen geraten wir wieder in die Frage der Gerechtigkeit gegenüber anderen Professionen, anderen medizinischen Professionen, aber auch gegenüber Beschäftigen in anderen Bereichen, die ebenfalls sehr viel geleistet haben.
Ich sage Ihnen - Herr Keller hat schon die Deutsche Krankenhausgesellschaft angesprochen -: Als ich den Referentenentwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes in die Hände bekam, habe ich sofort meine Abteilung beauftragt, bei der Landeskrankenhausgesellschaft in Brandenburg nachzufragen, wie sie das verteilen. Ich habe letzte Woche mit Herrn Dr. Troppens gesprochen. Er sagte, man sei entsetzt darüber, was unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft dort ausgehandelt hat. Man beteilige sich nicht daran, weil man nicht sagen könne, wer bedacht werden soll und wer nicht. Genauso verweigern sich die Mitarbeitervertretungen, diese hoch problematische Auswahl zu treffen. Es besteht die Gefahr, Menschen zu enttäuschen, auf deren hohe Motivation und deren Einsatzwillen wir in den kommenden Monaten wieder angewiesen sein werden. Die Mitarbeitervertretungen weigern sich auch, daran mitzuwirken, weil sie nicht willens und in der Lage sind, zu entscheiden, wie der Bonus verteilt werden soll.
Prinzipiell ist die brandenburgische Landesregierung also selbstverständlich bereit, wieder aufzustocken - wie wir es auch im Fall der Altenpflege getan haben. Aber wir wissen überhaupt nicht, wer diese Aufstockung in welcher Höhe erhalten soll. Solange das so ist, können wir über diese Vorschläge auch noch nicht final entscheiden. Der Bundesrat wird am 9. Oktober 2020 über das Krankenhauszukunftsgesetz entscheiden. Ich denke, da wird die Frage der Corona-Boni unter den Bundesländern noch einmal heiß diskutiert werden. Bevor sich diese Dinge nicht konkretisiert haben, sollten wir nichts entscheiden. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Drei Bemerkungen - erstens: Wir wollen die 1 000 Euro, die die wenigen in Brandenburg als Pflegekräfte im Krankenhaus Beschäftigten bekommen, plus 500 Euro, also insgesamt 1 500 Euro an alle Pflegekräfte ausreichen. Das würde - da ist meine Mathematik eine andere als die von Frau Schier - mindestens 365 Euro pro beschäftigter Pflegekraft im Krankenhaus ausmachen, wenn die Grundannahme von 18 500 Beschäftigten in der Pflege stimmt. Das fordert unser Antrag; wenn Sie ihn genau lesen, werden Sie dahinterkommen.
Zweitens: Lieber Kollege Keller, ein bisschen kenne ich mich mit dem Haushalt aus. Ich finde, dass Sie immer ein wenig Augenwischerei betreiben, um sich selbst zu loben. Fakt ist, dass Sie nicht die für die Krankenhausfinanzierung notwendigen 180 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die jährlich von der Landeskrankenhausgesellschaft gefordert werden. Sie sagen sogar, Sie gehen jetzt auf etwa 130 Millionen Euro. Sie vergessen nur, dazuzusagen, dass Sie an anderer Stelle etwas aus dem Haushalt streichen, nämlich die Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds I und II, und das Geld an dieser Stelle einsetzen. Daher ist das nur ein Umschichten innerhalb des Haushalts. In der Summe ändert sich reichlich wenig.