Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Adverb „weiterhin“ räumen Sie ein, dass Toleranz, Miteinander und Achtung der Menschenwürde unser Leben prägen. Dennoch geht es in Ihrem Antrag sowie in Ihrer Anfrage größtenteils um eine bürokratische Auflistung von Vorhaben, Vorgaben und Verpflichtungen zur Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit. Fällt Ihnen denn nicht
auf, wie paradox es ist, wenn Sie Ihren Antrag und Ihre Anfrage mit „Erinnerung“ überschreiben und dann in geradezu ermüdender Ausführlichkeit Äußerlichkeiten abfragen und auftragen? Spüren Sie nicht, wie absurd Ihre Annahme ist, durch - Zitat aus Ihrem Antrag - „historische […] Erfahrungen [… würden] die Grundwerte, welche die deutsche Staats- und Verfassungsordnung fundieren, anschaulich und erlebbar“? Denken Sie wirklich so negativ?
Ihr Antrag atmet den Geist eines vormundschaftlichen Staates. Ihr Antrag atmet ein elitäres Gefühl der moralischen Überlegenheit und des Misstrauens gegenüber dem Volk, dem - um Heinrich Heine zu zitieren - großen Lümmel.
Richard von Weizsäcker beendete seine Rede vom 8. Mai 1985 mit einer Warnung vor moralischer Überheblichkeit - Zitat -:
„Wir Älteren schulden der Jugend nicht die Erfüllung von Träumen, sondern Aufrichtigkeit. Wir müssen den Jüngeren helfen zu verstehen, warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Wir wollen ihnen helfen, sich auf die geschichtliche Wahrheit nüchtern und ohne Einseitigkeit einzulassen, ohne Flucht in utopische Heilslehren, aber auch ohne moralische Überheblichkeit.
Wir lernen aus unserer eigenen Geschichte, wozu der Mensch fähig ist. Deshalb dürfen wir uns nicht einbilden, wir seien nun als Menschen anders und besser geworden.
Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit - für niemanden und kein Land! Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet.“
Sehr geehrte Damen und Herren, hüten wir uns vor moralischer Überlegenheit. Sie ist Gift für das Herz, und: „Man sieht nur mit dem Herzen gut“ - auch in der Geschichte. - Ich danke Ihnen.
„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Dieses Zitat, sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, unseres ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stammt aus seiner bereits zitierten und sehr beachteten Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges vom 8. Mai 1985.
Am 8. Mai 1945 endete das grausamste und dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte - eine Zeit, die keiner von uns hier im Saal erlebt hat, vielleicht noch einige Zuschauer, die uns am Livestream verfolgen. Umso wichtiger ist, eine lebendige Ge- denk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit zu haben, um uns und den nachfolgenden Generationen das Unvorstellbare vorstellbar zu machen und um uns vor neuen Ansteckungsgefahren zu schützen.
Dass diese Arbeit in Brandenburg lebt und stetig weiterentwickelt wird, hat uns die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE deutlich gezeigt. Meine Damen und Herren, mir sind in diesem Zusammenhang zwei Aspekte wichtig: Der 8. Mai 1945 war zweifelsohne eine Zäsur in der Weltgeschichte. Für viele war es der Tag der Befreiung, ein Tag der Hoffnung, ein Tag des Überlebens. Für andere war es aber auch ein Tag der Angst, der Angst vor einer unsicheren Zukunft. Es ist schon zitiert worden, Richard von Weizsäcker benannte es zutreffend:
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“
Richard von Weizsäcker wandte sich damit gegen jene, die Brüche in der deutschen Geschichte zu verdecken versuchten. Ihm gelang es, mit seiner verbindenden Rhetorik die Deutschen mit ihrer Geschichte zu versöhnen - ein Verdienst, das ihm hoch anzurechnen ist. Richard von Weizsäcker fuhr in seiner Rede fort:
„Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten.“
Meine Damen und Herren, diesen Aspekt unserer Geschichte dürfen wir nicht verkennen und auch nicht verdrängen. Der 8. Mai 1945 zwingt uns, uns auch mit der Geschichte des geteilten Deutschlands zu befassen. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann die Freiheit in den Alliiertensektoren, und die Unfreiheit setzte sich im russischen Sektor, der späteren DDR, fort.
In diesem Punkt ist die Fragestellung der Linken für mich und die CDU-Fraktion unvollständig. Wenn wir wider das Vergessen nach der Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit fragen, darf sich die Frage nicht allein auf das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte fokussieren. Damit möchte ich auch dem Vorwurf der Relativierung oder Verharmlosung von Gräueltaten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begegnen.
Im Bereich der Aufarbeitung der Geschichte des geteilten Deutschlands hat das Land Brandenburg in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht - ich denke etwa an die Einsetzung der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, die in Zusammenarbeit mit den Opferverbänden eine großartige Aufarbeitungs- sowie Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit leistet. Wir werden uns auch in diesem Jahr, dem 30. Jahr der Deutschen Einheit, noch mit diesem Kapitel der deutschen Geschichte befassen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Die Ursache liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. Damit ist der 8. Mai 1945 unweigerlich mit dem 30. Januar 1933 verknüpft. Es ist unsere Aufgabe und die daraus erwachsende Verantwortung, diese Jahrestage in unserem Bewusstsein zu halten und diesen dunklen Teil der deutschen Geschichte auch künftigen Generationen sozusagen als moralisches Erbe zu übergeben. Nicht auf das Ende des Kriegs, sondern auf den Anfang, die Ursachen der Gewaltherrschaft müssen wir hinweisen. Es ist auch schon erwähnt worden, dass ein ehemaliger Abgeordneter des brandenburgischen Landtags die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet hat. Allein das zeigt uns, dass wir dieses Bekenntnis zu unserer Geschichte stets erneuern müssen.
Schon damals hieß es: Es sind doch nur ein paar. - Das war trügerisch. Die Geschichte lehrt und zwingt uns, unsere Grundwerte, unsere Demokratie und unsere Freiheitsrechte aufmerksam und wehrhaft zu verteidigen. Geschichte darf sich nicht wiederholen, und wir dürfen heute nicht sagen: Es sind doch nur ein paar.
Danke schön. - Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat der Abgeordnete Stefke das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Diese große Anfrage der Fraktion DIE LINKE passt wie die Faust aufs Auge zu dem später noch folgenden Tagesordnungspunkt zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit der Überschrift „Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden ‚Lock-down‘-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“, der überdeutlich macht, welchen Nachhilfebedarf es in Bezug auf die Erinnerungsarbeit selbst bei Mitgliedern dieses Hauses noch gibt.
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen, so heißt es in Ihrem Antragstext. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der AfDFraktion: Halten Sie diese Formulierung angesichts des Umstands, dass heute vor 75 Jahren noch Tausende und Abertausende auf ihre Befreiung aus Konzentrationslagern gehofft haben, tatsächlich für gerechtfertigt? Ich halte das einen Tag vor dem 75. Jahrestag der Befreiung von einem zutiefst menschenverachtenden, diktatorischen Regime, das dafür verantwortlich war, dass die Freiheit von Millionen Menschen nicht nur eingeschränkt, sondern sie ihnen bis an ihr Lebensende genommen wurde, nicht nur für geschichtsvergessen, sondern für eine unglaubliche Pietätlosigkeit! Man würde stattdessen erwarten, dass Sie sich beispielsweise in den Brandenburger Mahn- und Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück oder Todesmarsch im Belower Wald darüber informiert hätten.
Doch zurück zur Großen Anfrage: Die Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit ist auch heute noch von so großer Bedeutung, weil der überwiegende Teil unserer Bevölkerung die Gräueltaten des Naziregimes nicht miterlebt hat.
Deshalb sind heute nicht wenige der Meinung, dass sie, weil sie zu der Zeit nicht gelebt haben, an millionenfacher Internierung und Vernichtung unschuldiger Menschen auch nicht schuld sind, und wollen mit dieser Zeit weder konfrontiert werden noch Verantwortung dafür übernehmen. Ihnen sei jedoch gesagt: Ja, es ist zutreffend, dass die heute lebenden Generationen an dem unvorstellbaren Leid und dem Tod von 6 Millionen Jüdinnen und Juden und bis zu 500 000 Roma und Sinti, auch Kindern und Frauen, keine persönliche Schuld tragen. Aber auch wenn man persönlich keine Schuld trägt, kann man in der Schuld derer stehen, die Opfer von damals Schuldigen geworden sind. Es gibt Erbschaften, die man nicht ausschlagen kann - eine solche ist die der deutschen Geschichte, die wir alle schon angenommen haben oder die Generationen nach uns noch werden annehmen müssen, ob man es nun will oder nicht.
Um auf Frau Vandre unmissverständlich einzugehen: Uns ist zwar nicht ganz klar, woher mögliche Zweifel an unserer Position dazu kommen, aber auch für BVB / FREIE WÄHLER ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung.
Wer hätte 1945 daran geglaubt, dass Deutschland jemals wieder Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft findet, dass wir in die UNO aufgenommen werden, ja, dass wir sogar einen - wenn auch nicht ständigen - Sitz im UNO-Sicherheitsrat erhalten, dass wir Teil von UN-Friedenseinsätzen sind? Dies ist nur möglich geworden, weil wir eine schonungslose und dadurch glaubwürdige Erinnerungskultur aufgebaut und gepflegt haben.
Wollen wir auch zukünftig respektiertes Mitglied der Staatengemeinschaft sein, dürfen wir das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten an Erinnerungskultur aufgebaut haben, nicht verspielen. Es ist unsere Aufgabe, nachwachsende Generationen auf geeigneten Wegen über das Geschehene aufzuklären und dafür zu sensibilisieren, damit sich Vergleichbares nie wiederholt. Alle diesbezüglichen Anstrengungen des Bildungs- wie auch des Kultusministeriums finden unsere uneingeschränkte Zustimmung. Lassen Sie es mich mit einem Satz sagen: Vor einer Entscheidung, wohin man in Zukunft gehen will, ist es unerlässlich, zu wissen, woher man kommt.
Den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE würden wir gern im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur vertiefend erörtern. Aber nach der Geschäftsordnung ist eine Überweisung leider nicht möglich. Deswegen werden wir uns heute dazu enthalten. Dem Entschließungsantrag der Koalition werden wir zustimmen; darin ist alles enthalten, was man am heutigen Tag unterstreichen muss. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Das Wort erhält nun die Abgeordnete Petra Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!
„Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt. Ihr müsst alles wissen, was damals geschah. Und warum es geschah.“
Das ist ein Zitat der Musikerin und Ravensbrück-Überlebenden Esther Bejarano, die bis ins hohe Alter nicht nur Musik gegen Rechts gemacht hat, sondern auch nicht müde wurde, aus ihrem Leben zu erzählen und dabei von den grausamen Verbrechen, die Deutsche in den Jahren 1933 bis 1945 begangen haben, zu berichten.
Ich bin sehr froh, dass wir heute hier in diesem Landtag am Vortag des 8. Mai, dem Tag, an dem vor 75 Jahren die deutsche Wehrmacht endlich kapitulierte, zusammengekommen sind, um gemeinsam der Opfer zu gedenken, die die nationalsozialistische Herrschaft und der Zweite Weltkrieg verursacht haben; denn das Gedenken, die stetige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, das Erinnern und Mahnen, sind auch der Grundstein unserer wehrhaften Demokratie sowie unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft.
Brandenburg ist ein Land mit einer sehr großen Zahl an Gedenkstätten und Erinnerungsorten - allein hier gab es neun frühe Konzentrationslager - und damit auch mit einer großen Verantwortung. Die Große Anfrage der Linken zur Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg 75 Jahre nach dem Tag der
Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und auch der sehr umfangreiche Antwortenkatalog des Ministeriums zeigen, wie groß diese Aufgabe ist. Und es ist klar, dass wir uns dieser Aufgabe immer wieder neu stellen und die Erinnerungskultur weiter vorantreiben müssen.
Leider gibt es immer weniger Menschen, die diese Zeit noch selbst erlebt haben und uns davon berichten können. Ihre Gespräche in Schulen und Bildungseinrichtungen sind ein unschätzbarer Bestandteil der politischen Bildungsarbeit; sie werden kaum zu ersetzen sein. Wer einmal persönlich mit einer Zeitzeugin oder einem Zeitzeugen gesprochen, wer eine Gedenkstätte besucht hat, der schließt sich nicht mehr so leicht rechten Gruppen und ihren Parolen an und der wird nicht mehr so leicht versucht sein, die Vergangenheit zu beschönigen und die Schoah zu leugnen.
Dass aufgrund der Corona-Krise die lange geplanten Veranstaltungen der Gedenkstätten zum 75. Jahrestag in diesem Jahr nicht stattfinden können, ist besonders traurig, weil es für viele Überlebende vielleicht die letzte Gelegenheit gewesen wäre, noch einmal zusammenzukommen.
Der 8. Mai ist und bleibt ein Tag der Befreiung. - Wir haben dieses Zitat von Richard von Weizsäcker heute in fast allen Reden gehört. Es war eine historische Rede, die er am 8. Mai 1985 gehalten hat. Aber: Wir sollten diesen Begriff auch nicht unkritisch übernehmen; denn Befreiung darf nicht so verstanden werden, dass wir uns mit der Aufarbeitung und dem Gedenken auch von der Verantwortung befreien, die daraus für uns erwächst. Unserer Verantwortung müssen wir heute genauso wie damals gerecht werden. Das ist ein Prozess, der niemals beendet sein kann.
Das hohe Niveau rechter und rassistischer Straftaten in Brandenburg ist nach wie vor besorgniserregend. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir Hass und Hetze entschieden entgegentreten, sei es im Netz oder auf der Straße.
Denn die Geschichte bestimmt auch unser Leben jetzt und hier. Deshalb muss der 8. Mai 1945 im kollektiven Gedächtnis der Deutschen für immer bewahrt bleiben. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir nennen den 8. Mai den Tag der Befreiung. Und ja, es war ein immenser geschichtspolitischer Fortschritt. Es war eine großartige Rede von Richard
Ja, Frau Budke, auch ich spüre bei der Rede vom Tag der Befreiung manchmal einen etwas schalen Beigeschmack; denn man könnte sie auch so interpretieren, als wären wir Deutschen von einem Regime befreit worden, das uns aufgezwungen worden wäre, als seien wir von Besatzern befreit worden. Nach einer aktuellen Umfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ stimmen 53 % der Befragten folgender Aussage zu - ich zitiere -:
„Die Masse der Deutschen hatte keine Schuld. Es waren nur einige Verbrecher, die den Krieg angezettelt und die Juden umgebracht haben.“
Fast alle in diesem Hohen Hause dürften wissen: Dem war nicht so. Die Nazis kamen nicht über uns; wir waren es.
Ein ehemaliges Mitglied dieses Landtags hat gestern behauptet, der 8. Mai sei ein Tag des Verlustes der Gestaltungsfreiheit oder der Gestaltungsmöglichkeit. Auch das ist eine historische Lüge! Gestaltungsmöglichkeit, also Freiheit, kann es nur in einer Demokratie geben. Wer glaubt, im Nationalsozialismus habe es Gestaltungsfreiheit gegeben, ist entweder sehr dumm, oder er ist ein Nazi. Oder er ist schlicht und ergreifend beides.