Ein ehemaliges Mitglied dieses Landtags hat gestern behauptet, der 8. Mai sei ein Tag des Verlustes der Gestaltungsfreiheit oder der Gestaltungsmöglichkeit. Auch das ist eine historische Lüge! Gestaltungsmöglichkeit, also Freiheit, kann es nur in einer Demokratie geben. Wer glaubt, im Nationalsozialismus habe es Gestaltungsfreiheit gegeben, ist entweder sehr dumm, oder er ist ein Nazi. Oder er ist schlicht und ergreifend beides.
Am 8. Mai 1945 ist Europa vom deutschen Nationalsozialismus befreit worden. Vor allem die Menschen, die von Deutschen in Konzentrationslagern gefangen gehalten, gequält und gefoltert wurden, wurden in den Tagen zuvor von ihren Peinigern befreit. Daran durfte ich vor einigen Tagen bei den zentralen Gedenkfeiern in Ravensbrück und Sachsenhausen erinnern. Es waren nicht meine ersten Gedenkveranstaltungen; aber es waren für mich die beklemmendsten. Warum? Schlicht, weil wegen Corona keine Überlebenden mehr zugegen waren. Die bittere Wahrheit ist: So wird es in Zukunft immer sein. Die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sterben. Sie werden nicht mehr vermitteln können, wie aus Hass Terror wird. Sie werden das Unvorstellbare nicht mehr an den authentischen Stätten vermitteln können. Erstmals in der Geschichte der Nachkriegszeit müssen wir, die Nachfahren der Täter, die Last der Erinnerung komplett alleine tragen.
Es geht hier nicht nur um eine museumspädagogische Herausforderung. Es geht leider um die hochaktuelle Frage: Wie können wir den moralischen Imperativ von „Nie wieder!“ mit Leben erfüllen, wenn die Überlebenden tot sind? Das stellt die Gedenkstätten vor völlig neue Herausforderungen, und die Antworten werden vielseitig sein.
Für mich ist klar: Geschichte - erst recht, wenn es um die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geht - wird von Menschen vermittelt, nicht von Stellwänden, nicht von Computern, auch nicht von wissenschaftlichen Aufsätzen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle großen Dank aussprechen an alle, die sich jenseits von Gedenkfeiern und Gedenktagen der Geschichtsvermittlung widmen, den Gedenkstättenlehrern - den hauptamtlichen, den ehrenamtlichen. Lassen Sie mich heute, in Corona-Zeiten, eine Gruppe besonders hervorheben: die Guides, die - meist freiberuflich - in den Gedenkstätten Schülergruppen betreuen und Führungen organisieren. Sie sind von Corona existenziell betroffen. Ich bin Herrn Drecoll sehr dankbar, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen diese Gruppe nicht im Regen stehen lassen.
2020 sollte das Themenjahr „Krieg und Frieden. 1945 und die Folgen in Brandenburg“ werden. Auch wenn die meisten Veranstaltungen abgesagt sind, bin ich sehr stolz, dass es überall in Brandenburg viele Initiativen gab, die sich aus diesem Anlass mit ihrer Geschichte auseinandersetzen wollten. Diese Arbeit vor Ort können wir nicht genug wertschätzen. Und ja, liebe Frau Vandre, da haben wir vielleicht eine unterschiedliche Auffassung. Meine Wertschätzung drückt sich nicht in der Erhebung von statistischen Daten aus.
Erinnern ohne Zeitzeugen - das ist die große Herausforderung. Die zweite, nicht weniger dramatische, lautet: Wie organisiert man Gedenkstättenarbeit, wenn Besucherinnen und Besucher
die historische Wahrheit an authentischen Orten des Verbrechens zunehmend infrage stellen, wenn die Zahl der Sachbeschädigungen und Schmierereien zunimmt?
Ich hatte im Januar alle Gedenkstättenleiter eingeladen. Wir haben uns darüber ausgetauscht. Ich habe sie ermutigt, jede Schmähung, jede Pöbelei zur Anzeige zu bringen. Wir haben die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. Wir werden die Schulungsarbeit intensivieren. Und ich hoffe, ich kann im Namen des gesamten Landtags sagen: Wir werden niemals zulassen, dass Gedenkstätten zur Bühne für Geschichtsrevisionismus oder Rechtsradikalismus werden.
Wir müssen uns davor hüten, unser Gedenken zu ritualisieren und unsere eigene Geschichte zu musealisieren. Ja, unsere Gedenkstätten sind Archive. Sie bewahren und erforschen Zeugnisse unserer gemeinsamen Geschichte. Aber sie müssen die Vergangenheit eben auch gegenwärtig machen. Gedenkstättenarbeit ist auch - im ureigensten Sinne - politische Bildungsarbeit.
Digitale Angebote der Gedenk- und Erinnerungskultur werden weiter an Bedeutung gewinnen. Keinesfalls lassen wir die Stiftung bei dieser Aufgabe allein. Die besondere Wertschätzung zeigt sich nicht zuletzt in der Förderung durch Land und Bund in Höhe von 7,3 Millionen Euro in diesem Jahr.
Ich danke der Fraktion DIE LINKE. Ich danke ihr für die klugen Fragen. Dass sich die erste Große Anfrage der neuen Legislaturperiode dem Umgang mit der Geschichte widmet, ist ein schönes Symbol dafür, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch das Parlament die Erinnerungskultur sehr ernst nimmt.
Aber ich sage auch: Vielleicht sollte man die Gedenkstätten vorher fragen, ob sie das niedersächsische Modell haben wollen. Das hieße, sie wären komplett Zuwendungsgeber und Fördermittelbeantrager. Man sollte dann auch fragen, wie der Bund das sieht, der ja die Hälfte der Kosten übernimmt; dann kann man eine solche Förderung sicherlich aufmachen. Ich glaube, auch an dieser Stelle gibt es zwischen uns einen Dissens.
Lassen Sie uns bei allen Unterschieden in anderen Fragen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Geschichte lebendig bleibt. Lassen Sie uns gemeinsam der Versuchung widerstehen, den Umgang mit unserer schwierigen Vergangenheit an Gedenkstätten - und vor allen Dingen an Gedenkstättenlehrer - zu delegieren. Erinnern ist die Aufgabe aller. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das „Nie wieder!“ keine hohle Phrase wird, sondern ein konkreter Auftrag für jeden und jede - an jedem Tag. - Herzlichen Dank.
Frau Abgeordnete Vandre, 26 Sekunden Redezeit haben Sie noch. - Bitte sehr. Sie sprechen zum Abschluss der Aussprache noch einmal für die Einbringerfraktion.
Frau Schüle, ganz ehrlich: Wir wissen doch, dass statistische Erhebungen niemals Selbstzweck sind. Was Sie in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage aber vermitteln, ist, dass Sie die kleinen Gedenkorte überhaupt nicht im Blick haben, wenn Sie schreiben, dass Sie darüber keine Erkenntnisse haben bzw. dass Ihnen die Datengrundlage fehlt.
Was viel schlimmer ist: Was Sie zum Teil als Beispiele anbringen, sind nur kurze Beispiele, die genauso gut aus der Zeitung stammen könnten. Und ja, da fehlt eindeutig die Systematik in der Erhebung und der Unterstützung durch die Landesregierung. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Das niedersächsische Modell ist ein Vorschlag, den wir in die Debatte einbringen.
Ganz ehrlich, wir sollten uns eher darüber verständigen, wie wir genau diese Orte gemeinsam stärken können. Ich dachte, wir hätten darüber Konsens, weil es eben genau darum geht, das Ganze nicht zu musealisieren, sondern uns der Verantwortung zu stellen und zu sagen: Ja, wir stellen uns der Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen.
Das ist unser konstruktiver Vorschlag. Sie lassen ihn mit dem Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, aber gänzlich hinten runterfallen bzw. liefern selbst überhaupt keine Vorschläge.
Meine Damen und Herren, ich beende die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung, Drucksache 7/1127, auf die Große Anfrage 1 zur Kenntnis genommen.
Zuerst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/1186, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei mehreren Stimmenthaltungen abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ohne Titel -, Drucksache 7/1189, zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
TOP 2: Information des Parlamentes durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke zu den Ergebnissen der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass ich heute Gelegenheit habe, dem Parlament gegenüber Stellung zu nehmen. Ich möchte die Gelegenheit auch gleich dafür nutzen, mich bei Ihnen zu bedanken. Wir haben uns ja in den letzten Tagen und Wochen punktuell im Parlament gesehen, zu verschiedenen Tagesordnungspunkten. Ich weiß, wie intensiv Sie in den letzten Wochen dafür gearbeitet haben, dass wir im Land insgesamt - bei aller Dramatik, die wir in verschiedenen Bereichen noch zu verzeichnen haben - doch auf eine sehr gute, stabile Situation blicken können. Dass wir gestern im Ergebnis der Beratungen mit der
Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung gemeinsame Entscheidungen treffen konnten, ist zu einem großen Teil Ihrer Arbeit und der Arbeit vieler weiterer Menschen hier im Land zu verdanken. Dafür ganz herzlichen Dank von meiner Seite.
Wir haben gestern in großer Runde - es war Ministerpräsidentenkonferenz; große Teile der Bundesregierung waren in der Videokonferenz ebenfalls anwesend - über die Situation in Deutschland beraten. Diese lässt sich so wie die Situation in Brandenburg beschreiben: Wir verzeichnen trotz einer nach wie vor großen Bedrohungslage leichte Entspannung. Es gibt positive Signale, obwohl das Virus von seiner Gefährlichkeit und dem Risiko, das es uns allen und unserem Gemeinwesen aussetzt, nichts, aber auch gar nichts verloren hat. Wir konnten aber in den letzten Wochen die - vielfach befürchtete - Überstrapazierung des deutschen Gesundheitssystems vermeiden. Auch in Brandenburg hat eine Überstrapazierung des Gesundheitssystems nicht stattgefunden. Das ist eine große Leistung. Wie groß diese Leistung ist, sieht man vor allen Dingen dann, wenn man in europäische Nachbarländer blickt. Man halte sich nur die Situation in Spanien und in Italien vor Augen. Ich erinnere auch an die Situation, die es in Großbritannien gegeben hat und in den Vereinigten Staaten momentan gibt.
Bei allen Lockerungen, über die wir diskutieren, muss eines weiterhin die Basis sein: Wir müssen vorsichtig vorgehen. Jeder Einzelne, der die Lockerungen in Anspruch nimmt bzw. die größeren Freiheitsgrade nutzt, trägt damit gerade in dieser Corona-Pandemie eine größere Verantwortung.
Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Lockerungen, zu denen ich gleich noch reden werde, in Brandenburg auf großes Verantwortungsbewusstsein treffen und dass die Menschen sehr verantwortungsvoll damit umgehen, zumal wir heute konstatieren können, dass die Maßnahmen der Landesregierung - gemeinsam mit denen der Bundesregierung - gewirkt haben; das ist ein Erfolg. Der eigentliche Erfolg aber ist - und das ist die Basis der heutigen Situation -, dass die Menschen ihr Verhalten der Situation in hervorragender Art und Weise angepasst haben. Diese Verhaltensanpassungen sind alles andere als leichtgefallen. Kein Mensch in Brandenburg lebt heute so, wie er vielleicht noch vor einem halben oder einem Jahr gelebt hat. Alle haben sich angepasst und beispielsweise - teilweise unter großen Schmerzen - Einbußen bei persönlichen Kontakten in Kauf genommen. Jeder Einzelne, der das getan hat, hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute über eine gute Situation reden können.
Noch ein Punkt, bevor ich zu den einzelnen Maßnahmen komme: Für mich ist ganz entscheidend, dass wir weiterhin gemeinsam mit der Bundesregierung vorgehen. Diese Beratungen sind nicht nur deshalb wichtig, weil sie einen guten und intensiven Austausch über die Problemlagen in jedem einzelnen Bundesland ermöglichen und weil auf dieser Grundlage entsprechende Maßnahmen, auch solche der Bundesregierung, abgeleitet werden können. Für mich sind diese Beratungen auch deshalb wichtig, weil ich fest davon überzeugt bin, dass nicht ein Bundesland allein gut durch diese Corona-Pandemie kommen kann. Wir in Deutschland können - gerade als föderales Land - zeigen, dass wir in der Gemeinsamkeit stark sind. Entschlossenheit und gemeinsam abgestimmte Maßnahmen sind die Basis dafür, dass wir in Deutschland insgesamt und damit auch in Brandenburg weiterhin so erfolgreich sein können, wie wir es bisher waren.
Gestern ist vereinbart worden, dass es einen leichten Strategiewechsel gibt. Die Eigenverantwortlichkeit der Länder steigt. Dieser Schritt ist - natürlich - begründet in dem von Region zu Re
gion unterschiedlichen Geschehen, auch in regionalen Besonderheiten hinsichtlich verschiedener Fragen. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin darauf angewiesen sind, uns eng mit der Bundesregierung abzustimmen. Dies gilt insbesondere für bestimmte Bereiche; ich denke dabei vor allen Dingen an die Kontaktbeschränkungen - für mich nach wie vor der wesentliche Bereich aller Regelungen. Genauso müssen wir die Abstimmung mit den Experten suchen, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Es sind Entscheidungen, die riesengroße Auswirkungen haben und ohnehin schwer genug zu treffen sind.
Ich möchte noch ein Wort sagen zu dem, was in den letzten Wochen über die Expertinnen und Experten, die uns zur Verfügung stehen, diskutiert worden ist. Eines muss man deutlich sagen: Wir alle lernen täglich dazu. Niemand hatte eine Blaupause für den Umgang mit dieser Pandemie in der Tasche. Auch die Expertinnen und Experten, die Virologen - die unterschiedliche Meinungen haben! -, lernen jeden Tag dazu. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir ihnen auch zugestehen. Das ist aber keine Kritik. Man sollte vielmehr anerkennen, dass sie ihre Meinung auch ändern; denn das hat damit zu tun, dass sie über dieses Virus heute mehr wissen als vielleicht noch vor vier oder sechs Wochen. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass es weiterhin einen Lernprozess geben muss.
Ich komme zu den gestrigen Vereinbarungen. Die größeren Freiheiten, die wir einräumen, setzen eines voraus: dass wir entschieden und entschlossen handeln, wenn es zu Rückschlägen kommt. Wenn sich aufgrund der Lockerungen oder aufgrund anderer Dinge, die passieren, wieder eine sprunghafte Verbreitung des Virus zeigt, müssen wir schnell und entschlossen handeln. Das soll aber nicht mehr durch allgemeine, in ganz Deutschland geltende Maßnahmen erfolgen, sondern durch regionale Maßnahmen.
Der Punkt, um den es hier geht, ist die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Um die Zahl einordnen zu können, möchte ich einen Vergleich bringen: Wir in Brandenburg liegen derzeit bei ca. 7,5 Neuinfektionen in sieben Tagen, das heißt deutlich unter der Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. In Cottbus und Spree-Neiße sind es sogar null, in der Spitze - in Dahme-Spreewald - aber 21,3.
Falls es regionale Ausbrüche gibt, wird von uns regional gehandelt werden müssen. Dann werden wir in Abstimmung mit den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und den Gesundheitsämtern, aber auch mit den anderen Behörden, die dabei eine Rolle spielen müssen, entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich glaube, dass dieses Vorgehen gerechtfertigt ist. Wir werden also von allgemeinen immer stärker zu regionalen Regelungen kommen und so der Situation, die wir in Deutschland vorfinden, noch besser begegnen können.
Kurz ein paar Sätze zu den Dingen, die wir in Brandenburg mit der nächsten Verordnung ändern werden - einiges ist schon beschlossen worden -:
Am 9. Mai werden auch - das wird durch die neue Eindämmungsverordnung geregelt - die Kontaktbeschränkungen verändert, nämlich dahin gehend, dass eine häusliche Gemeinschaft eine weitere häusliche Gemeinschaft treffen kann. Anders gesagt: Die Mitglieder zweier Hausstände dürfen sich dann auch im öffentlichen Raum treffen.
Wir werden die Beschränkung der Öffnung des Einzelhandels auf 800 m2 aufheben. Auch das ist eine im Brandenburger Einzelhandel lange erwartete Regelung.
Wir werden ab dem 11. Mai körpernahe Dienstleistungen wieder gestatten. Das ist eine Frage, die im Zusammenhang mit der Öffnung der Friseurgeschäfte oft diskutiert worden ist. Zu diesen Dienstleistungen gehören Fußpflege, Kosmetik und Physiotherapie. Auch medizinisch nicht notwendige Behandlungen werden so wieder ermöglicht.
Wir werden ab dem 15. Mai Restaurants, Cafés und Gaststätten unter Auflagen wieder öffnen. Zu diesen Auflagen gehören Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkte Öffnungszeiten. In dieser Frage haben wir uns sehr eng mit Berlin abgestimmt; ich denke, das lag nahe.
Auch beim Sport wird es Erleichterungen geben. Ab dem 15. Mai können die Außensportanlagen wieder öffnen. Gleiches gilt für Marinas, Bootsverleihe und den Flugsport.
Ab dem 25. Mai soll die touristische Vermietung von Zimmern wieder möglich sein. Hotels und Ferienwohnungen können dann wieder öffnen, allerdings nur unter strikter Einhaltung der Hygiene- und Kontaktvorschriften.
Ich möchte noch einige Sätze zu der besonderen Situation von Familien sagen. Wir haben die Kinder und die Jugendlichen besonders im Blick. Auch für sie ist die jetzige Situation eine besonders schwierige. Je kleiner die Kinder sind, desto schwerer ist ihnen zu erklären, weshalb sie nicht in die Kita gehen oder ihre Spielkameraden treffen können. Deshalb ist es gerade für Familien sehr, sehr schwierig, mit der jetzigen Situation umzugehen.
Wir haben daher relativ zeitig, bereits am 27. April 2020, Lockerungen für den Besuch von Kitas und Schulen auf den Weg gebracht. Die Notfallbetreuung wurde auf alle Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, und auf die Kinder von Alleinerziehenden ausgeweitet. Aus Gründen des Kindeswohls erfolgt ebenfalls eine Betreuung. Wir in Brandenburg liegen gegenwärtig bei einer Kitabetreuungsquote von ca. 25 %.
Wir haben auch die schriftlichen Abiturprüfungen durchgeführt; sie haben weitgehend ohne Komplikationen stattfinden können. Dafür auch einen herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die das in den Schulen ermöglicht haben.
Viele Schülerinnen und Schüler gehen inzwischen wieder zur Schule: die 6. und die 9. Klassen, die 10. Abschlussklassen, die 11. Klassen an den Gymnasien, die 12. Klassen an den Gesamtschulen. Es werden auch pädagogische Angebote für die Schülerinnen und Schüler, die wir bisher nicht gut erreichen konnten, entwickelt. Ab dem nächsten Montag kommen die 5. Klassen hinzu. Damit hatten wir für Kitas und Schulen in Brandenburg dem gestrigen Beschluss schon ein Stück weit vorgegriffen. Das hat auch etwas mit den Vorbereitungszeiten, die wir gerade für den Kita- und den Schulbetrieb brauchen, zu tun.