Die Fortschreibung dieses Konzepts ist nichts anderes als ein „Weiter so!“ und keine Kehrtwende in der Wertschätzung und Würdigung unserer Bediensteten. Wir brauchen einen radikalen Wandel - einen Wandel, der den öffentlichen Dienst von der politischen Einflussnahme befreit und den Fokus wieder auf die Kompetenz und das Engagement der Mitarbeiter legt. Wir müssen ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem sich unsere Bediensteten sicher und wertgeschätzt fühlen. Nur dann können wir den öffentlichen Dienst wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber machen, der die Besten und Klügsten anzieht und hält. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich frage einmal den Abgeordneten Scheetz: Sie geben Ihre Rede zu Protokoll, ist das richtig? - Dann fahren wir in der Redereihenfolge jetzt mit dem Beitrag von Abgeordneter Block für die Fraktion Die Linke fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das vorliegende Konzept soll dazu dienen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes des Landes Brandenburg zu erhöhen. Zutreffend stellt man gleich zu Beginn fest:
„Motivierte und leistungsbereite Beschäftigte stellen einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die Arbeit der Landesverwaltung dar.“
Ja, richtig: Menschen, die gerne im öffentlichen Dienst arbeiten, sind die besten Werbeträger. Andersherum konterkarieren unzufriedene, kranke oder enttäuschte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viele Bemühungen um ein Image als moderner und guter Arbeitgeber.
Leider enthalten die rund 100 Seiten des vorliegenden Berichts fast nichts zu zwei Bereichen, die einen wesentlichen Faktor für die Motivation und Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden und für die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Vergleich zum freien Markt ausmachen: Das Wort „Bezahlung“ kommt im gesamten Konzept genau zweimal vor - und auch nur dergestalt, dass die gesicherte Bezahlung im öffentlichen Dienst ein Wettbewerbsvorteil sei. Dabei geht es heutzutage gar nicht mehr um Sicherheit, um eine regelmäßige Bezahlung - sie gibt es dank Fachkräftemangels auch woanders -; es geht um eine gute Bezahlung. Derzeit liegen Tausende Widerspruchsverfahren gegen eine nicht amtsangemessene Besoldung vor, weil nur diejenigen von einer neuen Rechtsprechung profitieren sollen, die Widerspruch eingelegt haben. Das ist doch absurd!
Die Frage ist also: Wie können wir jenen, die unseren Rechtsstaat, die Verwaltung etc. am Laufen halten und für unsere Sicherheit sorgen - Herr Stübgen hat zu den Belastungen der letzten Jahre ausgeführt -, auch über eine bessere Bezahlung mehr Wertschätzung zukommen lassen, ohne dass es massenhafter Widerspruchsverfahren bedarf? Zur morgigen Debatte zum Besoldungsgesetz haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.
Das zweite Thema, das im Konzept völlig fehlt, ist der Schutz vor Mobbing und Bossing. Nur einmal kommt der Begriff im Konzept vor: bezüglich der Schaffung einer externen anonymen Mitarbeiterberatung. Der Grundgedanke ist gut, aber in der Tätigkeitsbeschreibung dieser Stelle zeigt sich, dass es sich eher um eine allgemeine Sozial- und Lebensberatung handelt und die Besonderheiten des Bossings durch Vorgesetzte im öffentlichen Dienst noch gar nicht verstanden wurden. Sich zu beschweren ist dort schwierig; wegen des Mäßigungsgebots gegenüber dem Dienstherrn droht ein Disziplinarverfahren. Beurteilungen werden schlecht, Beförderungen bleiben aus - und die Personalakte mit allen Bewertungen wandert immer mit. Man kann sich nicht wie auf dem freien Markt einfach wegbewerben und irgendwo neu anfangen.
Wir hatten hier im Landtag auch einige Fälle zu erörtern: die Lehrerin und der Lehrer in Burg, die nach ihren öffentlichen Äußerungen große Probleme hatten, der technische Leiter der Hubschrauberstaffel, der mit einem Strafverfahren überzogen wurde und bis heute nicht rehabilitiert ist, ein Polizeibeamter, der sich gegen Mobbing und die Entfernung aus dem Dienst wehrt, Arbeitsrichter, die in den Ruhestand versetzt wurden, und zuletzt eine mutige und für mich sehr bemerkenswerte Petition, die einen langen Leidensweg im Justizministerium beschreibt.
Wir haben in diesem Plenum über den Schutz von Whistleblowern und die Verschärfung des Disziplinarrechts gesprochen, aber zu wenig über den Schutz vor Mobbing im öffentlichen Dienst. Dort ist die Situation eine ganz andere als in der Wirtschaft, und das ist definitiv ein Abschreckungsgrund für Bewerberinnen und Bewerber; da helfen auch externe Beratungs- und Hilfsorganisationen wenig. Es bräuchte eine Anlaufstelle, die Öffentlichkeit für das Thema schafft und Möglichkeiten hat, auf die Situation einzuwirken, ähnlich wie die Polizeibeauftragte oder - für diese Fälle passender - der noch fehlende Opferbeauftragte.
Einige Parteien - auch wir - fordern diese Stelle in ihrem Wahlprogramm. Wir wünschen uns, dass das neue Parlament und die neue Landesregierung im Zuge der Debatte über den Opferschutz noch einmal den Schutz vor Mobbing und Bossing im speziellen Kontext des öffentlichen Dienstes erörtern. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Lakenmacher für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns die aus dem Ministerium des Innern und für Kommunales stammende Fortschreibung des Konzepts zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor. Ich danke dem Innenminister ganz ausdrücklich, denn
dieses Konzept, meine Damen und Herren, ist von großer Bedeutung für die Zukunft - nicht nur des öffentlichen Dienstes, sondern unseres gesamten Landes Brandenburg.
Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Täglich leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Schulen, bei der Polizei, der Feuerwehr und in vielen anderen Bereichen unverzichtbare Arbeit. Um diesen wichtigen Dienst weiterhin auf hohem und höchstem Niveau sicherzustellen, müssen wir attraktive Bedingungen schaffen, die talentierte und engagierte Menschen anziehen und auch halten.
Mit der Fortschreibung werden auch Akzente im Hinblick auf neue Arbeitsformen gesetzt, die für junge und qualifizierte Bewerber immer wichtiger werden: Flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten und eine moderne Arbeitsausstattung sind die Aspekte, die ich besonders hervorheben möchte. Hier muss der öffentliche Dienst konkurrenzfähig werden und bleiben.
Meine Damen und Herren, ich ganz persönlich hoffe und wir als CDU-Fraktion hoffen, dass alle Ressorts die Anregungen dieses Konzeptes aufgreifen, denn sie sind in eigener Zuständigkeit für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich. Nur so können wir geeignete Bewerberinnen und Bewerber anziehen und qualifizierte Beschäftigte halten. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen.
Die CDU wird die Landesregierung bei der Umsetzung des Konzepts nach Kräften unterstützen. Das ist selbstverständlich, denn ein starker öffentlicher Dienst ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft Brandenburgs. - Danke schön.
Vielen Dank. - Die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe hat keinen Redner benannt. Dementsprechend fahren wir mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Klemp, bitte.
Eigentlich kann ich doch alles von zu Hause aus erledigen. Aber: Ich mag die Kaffeemaschine und freue mich über die Kollegen, wenn ich sie - in echt - in der Beratung sehe. Außerdem muss ich mich um nichts kümmern: Frisches Obst ist immer vorhanden, und wenn der Hunger zwischendurch kommt, gibt es auch Müsli mit Kuh-, Soja- oder Hafermilch.
Im Homeoffice muss ich mich auch noch um das Mittagessen kümmern; das ist ziemlich lästig. Mittags ist die Familie ja sowieso nicht da, und bei dieser Kantine fängt man zu Hause nicht zu kochen an: mega Auswahl und für jede und jeden etwas dabei.
Wer Currywurst will - bitte! Vegetarisch, vegan? Willkommen! Nur die Familie meckert manchmal, wenn ich nach der Arbeit noch mit den Kolleginnen und Kollegen am Kicker abhänge: Kannst du nicht erst mal nach Hause kommen? Geh doch lieber später mit deinem Job-Abo ins Fitnessstudio!
Utopie der Arbeit? Falsch: Realität - nur nicht im öffentlichen Dienst. Und das beschreibt die Wettbewerbssituation. Im Wettbewerb um Talente wird die öffentliche Hand verlieren, wenn wir den öffentlichen Dienst nicht von seinem piefigen Image befreien, wenn wir nicht Arbeitslösungen und Bürokonzepte entwickeln, die mit modernen Bedürfnissen Schritt halten.
Das Konzept der Landesregierung hierzu ist ein guter Beitrag mit guten Ansätzen, aber ich habe leise Zweifel, dass es der Dramatik der Situation vollständig gerecht wird. Es mag korrekt sein, auf das Ressortprinzip zu verweisen, aber wir brauchen in allen Ressorts große Anstrengungen, damit wir mit privaten Arbeitgebern Schritt halten können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz drei Punkte anreißen, die ich gerne noch ergänzen würde. Erstens: Wir brauchen einen großen Schritt nach vorn in Sachen Digitalisierung. Niemand wird heute mehr eine Arbeit antreten, bei der er oder sie Daten aus einem Formular abtippen oder an einem Faxgerät warten soll, bis die Seite endlich durchgeht. Menschen wollen effizient arbeiten.
Zweitens freue ich mich, wenn Mitarbeitende bis zu zwei Tage pro Woche im Homeoffice arbeiten können, aber wir brauchen noch mehr Flexibilität. Arbeit lebt auch von sozialer Interaktion. Warum sollen Mitarbeitende nicht zusätzlich zu den Möglichkeiten Büro und Homeoffice in einem Co-Working-Space arbeiten können? Das wäre eine Förderung der ländlichen Räume. Und warum werden Behörden nicht selbst zum Co-Working-Space? Dann könnte sich der Ministeriumsmitarbeiter den Weg nach Potsdam sparen und auch mal in der Kreisverwaltung in Herzberg arbeiten. Eine Mitarbeiterin der Stadt Eberswalde mit Wohnort Frankfurt (Oder) loggt sich lieber an einem Arbeitsplatz in der dortigen Stadtverwaltung ein anstatt nach Eberswalde zu pendeln.
Mein letzter Punkt: Gerade jungen Menschen ist der Sinn, der gesellschaftliche Nutzen einer Tätigkeit sehr wichtig. Und Sinn, meine Damen und Herren, haben wir viel zu bieten in der öffentlichen Verwaltung: Die öffentliche Verwaltung ermöglicht die Energiewende, schützt unsere Umwelt, garantiert öffentliche Sicherheit und bildet zukünftige Generationen aus.
Ich wünsche mir, dass die Leistungen, die der öffentliche Dienst für die Gesellschaft erbringt, deutlich mehr in den Vordergrund gestellt werden. Dann kann er wieder eine ganz starke Arbeitgebermarke werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich schaue noch einmal zu Minister Stübgen. Sie haben noch Redezeit. Möchten Sie sie nutzen? - Er möchte nicht.
Dann sind wir am Ende der Aussprache und haben das Konzept der Landesregierung auf Drucksache 7/9658 zur Kenntnis genommen.
TOP 9: Schutzschirm für Kommunen des Landes Brandenburg gegen Cyberangriffe stärken - ein Zentrum für digitale Sicherheit (ZdS) endlich einrichten
Die eröffne die Aussprache, und als Erster spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Sicherheit unserer IT-Systeme ist die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und auch unserer Verwaltung und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das schließt hervorragend an Herrn Klemps Redebeitrag an, der uns gerade eine schöne Geschichte erzählt hat, die aber an dem Digitalisierungsrückstand scheitert.
Gerade vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Angebote an Onlineservices im Zuge der Umsetzung des OZG - des Onlinezugangsgesetzes -, die zwar schleppend läuft, ist die Sicherung der behördlichen IT-Systeme vor Bedrohungen durch staatliche oder private Hackernetzangriffe entscheidend. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verzeichnet gerade im Zuge des Ukrainekrieges verstärkt Hackerangriffe und Schadprogramme. Daneben werden immer wieder kritische Sicherheitslücken entdeckt, wie zum Beispiel im Mai in OpenSource-Softwarepaketen verschiedener Linux-Distributionen. Das in unserem Antrag vorgestellte Security Operations Center - SOC -, wie es standardmäßig auf Englisch heißt, soll die dauerhafte Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung und der Kommunen absichern, natürlich unter Einhaltung der kommunalen Selbstverwaltung. Die zentrale Einrichtung eines SOC stellt dementsprechend ein freiwilliges Angebot an unsere Kommunen dar, weil die Kommunen das aufgrund des Mangels an IT-Fachkräften und entsprechenden finanziellen Ressourcen in der Regel gar nicht umsetzen können.
Das SOC als IT-Sicherheitsteam, angesiedelt zum Beispiel innerhalb der Security-Information-and-Event-Management-Einheit, sammelt und bewertet zentral - und zwar automatisch - sicherheitsrelevante Informationen und Sicherheitsvorfälle aus