Das kommt im Wahlkampf bei Leuten, die gerne Schuldige suchen oder mit dem Finger auf andere zeigen, vielleicht gut an. Hier im Landtag allerdings - das haben wir gerade von meinen Vorrednerinnen gehört - verfängt dieser Populismus nicht.
Wie ich hörte, Herr Vida - genau! -, hofften Sie in der Pressekonferenz zu diesem Antrag besonders auf meine Zustimmung. Es wird Sie nicht überraschen: Ich muss Sie leider enttäuschen,
auch wenn Sie versuchen, in Ihrer Rede die Dinge zu verdrehen, Stichworte: „Triggerwarnung“ und „Spuren von Provokation“.
Wir Bündnisgrüne diskutieren sehr gern über gute Konzepte gegen Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel, aber darum geht es in Ihrem Antrag ja gar nicht. Ich halte es daher mit Benjamin Lassiwe, Kommentator des „Nordkuriers“, und fasse mich kurz: Wir brauchen ein zielführend arbeitendes Parlament und keine unnütze Zeitverschwendung mit Wahlkampf oder Populismus. - Danke schön.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat Redeverzicht erklärt. Herr Abgeordneter Vida erhält noch einmal das Wort. Er hat noch eine Redezeit von 1 Minute und 39 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich dachte erst, der Verzicht der Landesregierung wäre bereits die Bestätigung des Antrags, aber das bezog sich nur auf die Redezeit, wie ich jetzt vom Präsidenten erfahren habe. Insofern erlaube ich mir, dazu noch ein bisschen auszuführen.
Meine Damen und Herren, dass man in der letzten Plenarsitzung Anträge stellt, ist nichts Unübliches, sondern das machen alle hier. Insofern sollten wir uns, glaube ich, mit dem gegenseitigen Vorwurf zurückhalten, wer hier in der letzten Sitzung den Kanal vollmacht. Es ist eine normale Sitzung, und vielleicht gibt es ja noch eine Sondersitzung. Man muss es also aushalten, dass hier entsprechende Anträge gestellt werden; dafür bekommen Sie und auch die Minister Geld - wenn ich bei den vorherigen Redebeiträgen richtig zugehört habe, bekommen diese sogar weiterhin ihr volles Gehalt. Insofern: Wo liegt das Problem?
Was man gesehen hat: Es scheint mit der Bildung oder mit der Aufklärung nicht so weit her zu sein, denn es wurde uns der eine oder andere mittelalterliche Redebeitrag entgegengeschleudert, wonach nämlich der Bote der Nachricht schuld an der Misere ist. Man darf also die Tatsache, dass man Letzter oder Vorletzter ist, nicht als schlecht bezeichnen, sondern muss das eine Herausforderung nennen. Man darf es nicht als Problem darstellen, wenn die Ergebnisse schlechter werden, sondern muss es schönreden - denn dann besteht das Problem nicht mehr. Und wer Schlechtes schlecht nennt, der ist der Verursacher des Problems. - Nein, meine Damen und Herren, wer ein Problem nicht benennt, kann es auch nicht lösen. Das gilt für alle Politikbereiche.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Frage stellen, warum ausgerechnet diese Kenngröße gewählt wird, sage ich Ihnen: Weil die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen eine große Verbundwirkung für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und insbesondere für die volkswirtschaftliche Entwicklung hat. Das ist eine Kenngröße, die man bei allen Ministerien ansetzen kann, zumal es eine Gruppe von Menschen betrifft, die keinen politischen Einfluss geltend machen können, weil sie größtenteils nicht wahlberechtigt sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist an der Zeit, dass man für dieses Problem klare Verantwortlichkeiten benennt und
diese auch entsprechend abbildet. So, wie die Abgeordneten am Wohlstand der Bevölkerung gemessen werden, können die Minister am „Wohlstand der Bildung“ gemessen werden, der sich zu weiten Teilen - nicht nur, aber auch - am Stattfinden von Bildung bemisst. Genau deswegen stehen wir zu diesem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag „Recht und billig: Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall“ der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe auf Drucksache 7/9697. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 11: Durchführung des Asylverfahrens in außerhalb von Deutschland und der Europäischen Union liegenden Asylzentren in Ruanda und Albanien nach dem Vorbild Großbritanniens sowie Italiens
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Bekanntlich ist und bleibt die aktuelle Situation der illegalen Massenmigration nach Deutschland und Brandenburg weiter besorgniserregend. Jeder einzelne Fall illegaler Migration ist dabei schon ein Fall zu viel.
Daher verstößt es auch nicht gegen die Menschenwürde, wenn man sich - wie wir - für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzt. Dahingegen versuchen bekanntermaßen die Akteure der Asylindustrie in Zusammenarbeit mit Schlepperbanden, die illegale Migration erst recht zu befeuern,
und der willfährige Inlandsgeheimdienst namens Verfassungsschutz versucht in verleumderischer Weise, die Behauptung aufzustellen, dass die Einhaltung von Recht und Gesetz ein Verstoß gegen die Menschenwürde sei.
Eine der größten Verfechterinnen der illegalen Migration war die CDU-Kanzlerin Merkel, die die Einhaltung der Gesetze auch an anderen Stellen eher als Kann denn als Muss verstanden hat. Einige ihrer treuen Gefolgsleute sitzen noch immer in den Regierungen und kümmern sich keinen Deut um die Auswüchse ihrer missratenen Politik.
Fakt ist, dass nicht zuletzt unsere Kommunen schon dadurch überlastet sind, dass Asylantragsteller ohne jegliche Bleibeperspektive zur Unterbringung dorthin verteilt werden. Tatsächlich Hilfebedürftigen kann dadurch nicht mehr geholfen werden, da alle Kapazitäten ausgelastet sind. Zudem reist im Anschluss an das rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren nur eine geringe Zahl tatsächlich aus; viele kommen ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nach. Hinzu kommen vorgeschobene Ausreisehindernisse wie Identitätszweifel oder die angebliche Verfolgung im vermeintlichen Heimatland. Da verkleiden sich abgelehnte Asylantragsteller dann gern einmal mit Frauenkleidern - wie der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige, der in Potsdam einen Wachmann getötet haben soll.
Es ist an der Zeit, endlich falsche Anreize abzustellen und die Gesetze konsequent durchzusetzen. Wir müssen einerseits die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben und können andererseits die illegale Migration nicht länger dulden. Dazu ist es notwendig, dem Beispiel von Großbritannien und auch Italien zu folgen und Asylverfahren generell außerhalb von Deutschland und der Europäischen Union stattfinden zu lassen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, wie Großbritannien und Italien Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, um Asylverfahren eben außerhalb unserer Grenzen durchführen zu können. Ruanda und Albanien haben sich bereits dazu bereiterklärt, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Auch wir können es uns leisten, derartige Abkommen zu schließen und Asylbewerber mit völlig unklaren Perspektiven zunächst nicht in unser Land zu lassen.
Damit können wir sowohl zur gesellschaftlichen als auch zur finanziellen Entspannung in den Kommunen beitragen und in letzter Konsequenz auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten.
Wie viel Leid hätte abgewendet werden können, hätte man nicht so viele Menschen in dieses Land gelassen, die kein Recht haben, hier zu sein?
Wie viele schwere Straftaten hätten verhindert werden können, wenn man der illegalen „Messermigration“ schon längst Einhalt geboten hätte? Man kann sie kaum noch zählen, und jedes Opfer ist ein Opfer zu viel.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer wirklich und tatsächlich vor Krieg oder Verfolgung flieht, wird sich auch einem Asylverfahren in einem Drittstaat unterziehen. Wer aber aufgrund falscher Anreize in unser Land kommen will, um hier das Rundum-SorglosPaket abzugreifen, der wird sich dagegen sträuben und uns wohl letzten Endes erspart bleiben. Ganz ehrlich: Auf diejenigen können wir nicht nur verzichten, sondern wir können froh sein, wenn sie fortbleiben.
Meine Damen und Herren, sorgen auch Sie für dieses Fortbleiben und stellen Sie heute falsche Anreize ab! Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.