- Jetzt rede ich. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. - … sie unterrichten kein Deutsch, und sie unterrichten kein Mathe.
Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die Ergebnisse der Studien, weswegen ich genau darauf eingegangen bin. Also bitte richtig einordnen! - Vielen Dank.
Wir fahren in der Redeliste mit dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich dachte, nach diesem peinlichen Antrag könnte es nicht noch peinlicher werden. Aber es tut mir echt leid, Frau Poschmann: Dieselbe billige Strategie, die Sie immer fahren, wenn wir Ihre Politik kritisieren, sind Sie jetzt bei Herrn Vida gefahren. Ich wollte eigentlich nur zehn Sekunden zu diesem Antrag sprechen, mache es jetzt aber doch länger, weil die SPD einen immer so herausfordert.
Meine Damen und Herren, Sie haben vollkommen versagt! Wenn man das anspricht, heißt das nicht, dass die Lehrer versagt haben. Die Lehrer bügeln nur den Mist aus, den Sie verzapfen, meine Damen und Herren.
Die Lehrer müssen das machen. Sie haben eben nicht mehr den besten Job aller Zeiten, weil Sie ihnen das Leben schwermachen.
Deswegen sollte er nicht mehr Geld bekommen, sondern einfach mal einen Monat lang gar kein Geld dafür bekommen, dass er eine so schlechte Bildungspolitik macht.
Kommen wir aber noch zu dem vorliegenden Antrag. Herr Vida, ich dachte, Populismus wäre unsere Aufgabe; offensichtlich haben Sie doch ein bisschen dazugelernt. Wer so etwas fordert und so dreist ist, in der letzten Sitzung des Landtags über Unterrichtsausfall zu reden
- hören Sie kurz zu -, nachdem die eigene Fraktion - die jetzt eine Gruppe ist; wir alle wissen, warum - in den Sitzungen des Bildungsausschusses nicht einmal etwas zum Unterrichtsausfall gesagt hat, ist schon erstaunlich. Ich kann mich auch an keinen
einzigen qualifizierten Bildungsantrag aus Ihren Reihen erinnern. Insofern muss ich sagen: Diese Reihe hat sich um einen erweitert.
Vielen Dank. - Eigentlich wäre jetzt die CDU-Fraktion an der Reihe; aber der Abgeordnete Hoffmann hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Das ist richtig? - Herr Hoffmann nickt.
Dann machen wir mit dem Beitrag der Abgeordneten Dannenberg für die Fraktion Die Linke weiter. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Situation an unseren Schulen ist hinlänglich bekannt. Herr Vida hat uns hierzu noch einmal einen Abriss gegeben. Das ist aber kein Phänomen, das in kurzer Zeit über uns gekommen ist, sondern es war voraussehbar. Es gehört zur Wahrheit, dass der im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen verankerte Schulfrieden gründlich nach hinten losgegangen ist. Sie haben verhindert, dass Veränderungen im Bildungsbereich überhaupt ermöglicht werden.
Die Strategie unter Ernst und der Koalition, viele Monate lang erst einmal so zu tun, als gäbe es gar keine Probleme, hat alles nur verschlimmert. Erinnert sei an die langwierige Debatte und unser Drängen, dem zuständigen Ausschuss eine aktuelle Lehrermodellrechnung vorzulegen. Mit der Politik des Sich-ehrlich-Machens und der konkreten Auseinandersetzung mit dem Problem des Fachkräftemangels hatte diese Koalition nichts am Hut.
Als dann die nackten Fakten auf dem Tisch lagen, erklärten Sie sich dennoch nicht bereit, einen Bildungsrat, eine Taskforce oder einen Expertenrat einzuberufen, um gemeinsam abgestimmte Maßnahmen für kurz-, mittel- und langfristige Strategien erarbeiten zu können. Sie beriefen sich gern auf Gremien, die aber für Sie nur ein Feigenblatt waren.
An dieser Stelle sei allen Vertreterinnen und Vertretern in den Gremien - wie dem Landesschulbeirat und dem LKJA - gedankt, die sich stets mit ihrer Fachkompetenz einbringen und doch immer wieder gegen Regierungswände laufen.
Obwohl es auf der Hand liegt, dass sich Bund und Länder in Sachen Lehrkräfteausbildung dringend einigen und dahin gehend ein abgestimmtes Vorgehen vereinbaren müssen, zum Beispiel im Rahmen eines Staatsvertrags zur Lehrkräfteausbildung, lehnten Sie diesen Vorschlag mit den Worten ab, es sei ein zu dickes Brett. Sie verstecken sich hinter der Kultusministerkonferenz, wobei wir alle wissen: Das Agieren der KMK ist lame - ein totes Pferd ohne Durchschlagskraft.
Nach langem Zögern haben Sie es dann endlich hinbekommen, die Lehrkräfteausbildung an der BTU in Senftenberg zu ermöglichen. Das war gut. Eine Perspektive für dringend notwendige weitere dezentrale Standorte der Ausbildung verschwand jedoch in der Schublade. Das ist fatal, zumal wir wissen, dass Klebeeffekte - also dass Studierende in der Region bleiben - dadurch größer würden.
Ein wirkliches Vorankommen bei der Reform der Lehrkräfteausbildung an der Uni Potsdam ist außer der Einrichtung einer Laborschule, die einen Haufen Geld kostet - und im Übrigen, Frau Budke, müsste jede Schule eine Laborschule sein -, nach wie vor nicht zu erkennen. Nach wie vor werden Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt, nach wie vor besteht ein NC, nach wie vor werden Praxis und Theorie nicht ausreichend miteinander verbunden. Hinzu kommt, dass die Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum für Studierende in Potsdam gegen null geht. Der besondere Masterstudiengang für Lehramtskandidaten wurde nicht eingerichtet.
Eine tatsächlich tiefgründige Auseinandersetzung mit der Situation an unseren Schulen hat nicht stattgefunden, Frau Poschmann. Das verkündete12-Punkte-Programm wurde von Akteuren aus der Praxis zerrissen, da die Maßnahmen die Bedingungen nicht wirklich verbessern. - Ernst ist durch ihre Politik der Deckelung und des Zögerns gescheitert.
Und unter der Ägide Freiberg? Ja, wir haben jetzt eine Werbekampagne, und ja, man setzt jetzt auf Headhunter, um Fachkräfte zu gewinnen. Mit viel Geld versuchen wir, lebensältere Kolleginnen und Kollegen länger im Schuldienst zu halten. Ganz ehrlich: zu spät, viel zu spät. Zudem wird das die kurzfristigen Probleme nicht lösen. Eine wirkliche Strategie, wie wir angesichts eines enormen Fachkräftemangels Unterricht ermöglichen können, liegt nicht vor. SPD, CDU und Grüne haben in Sachen Bildungspolitik versagt - und vor allem wenig gesagt. Wenn sich die CDU jetzt als Bildungsexpertin aufspielt, ist das ganz klar Wählertäuschung.
Was bleibt? - Herr Vida, wir können gern darüber debattieren, ob wir die Ministergehälter kürzen sollen.
Vielmehr kommt es doch darauf an, zu überlegen, welche Maßnahmen helfen, um Unterrichtsausfall zu verhindern.
Wie sichern wir gleiche Bildungschancen in allen Schulformen und Regionen des Landes, Herr Vida? Das ist derzeit noch nicht der Fall. Dazu fehlt es auch an Ideen Ihrer Gruppe - zumindest ist mir dazu weder ein Antrag noch eine Einlassung von Ihnen im ABJS bekannt.
Meine Fraktion hat im Laufe dieser Legislaturperiode immer wieder Vorschläge dazu unterbreitet; einige habe ich schon benannt. Hinzu kommt die Unterstützung von Schwerpunktschulen, ein Rahmenkonzept für den Ganztag, zusätzliche Assistenzstellen für die Schulen, die wirkliche Etablierung von multiprofessionellen Teams, die Verbesserung der Ausstattung des kommunalen Investitionsprogramms und die Finanzierung von Schulen in Kooperation mit außerschulischen Trägern.
Ich sage Ihnen: Die großen Probleme werden noch kommen; sie sind noch lange nicht abgeräumt. Man löst sie aber nicht mit einem solchen Vorschlag, sondern vielmehr mit einem gemeinsamen Agieren. Denn das sind wir, Frau Poschmann, den jungen Leuten schuldig. - Danke.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Abgeordnete Petra Budke zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer letzten, dicht gepackten Plenarwoche legt die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag mit dem Titel „Recht und billig: Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall“ vor. Danach sollen zukünftig die Gehälter aller Ministerinnen und Minister - also nicht nur das Gehalt des Bildungsministers - prozentual entsprechend des Unterrichtsausfalls gekürzt werden.
Das kommt im Wahlkampf bei Leuten, die gerne Schuldige suchen oder mit dem Finger auf andere zeigen, vielleicht gut an. Hier im Landtag allerdings - das haben wir gerade von meinen Vorrednerinnen gehört - verfängt dieser Populismus nicht.